Alles aus der Welt des Rechts
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH mit Sitz …
Die Änderung eines DBA kann nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung).
Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Münster lag die Klage einer im Inland ansässige Kommanditgesellschaft …
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – und damit mittelbar gegen den „EU-Wiederaufbaufonds“ („Next Generation EU“, NGEU) – richteten.
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- Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Fragen angerufen, ob ein Apotheker, der auf Amazon Arzneimittel…
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – und damit mittelbar gegen den „EU-Wiederaufbaufonds“ („Next Generation EU“, NGEU) – richteten.
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- Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der staatlichen Bekämpfung einer aggressiven Steuerplanung nicht erforderlich und verletzt das Recht des Rechtsanwalts auf Achtung der Kommunikation mit seinem …
Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr …
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht …
Das Umfeld, dem wir Ende 2022 gegenüberstehen, ist angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Fragilität zunehmend unsicher. Im Jahr 2021 wurde eine breite Palette an Gesetzesänderungen und Reformen vorgenommen. Einige neue Entwicklungen wurden durch die Situation in Deutschland ausgelöst, während weitere …
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein mit einem Normenkontrollantrag verbundener Eilantrag von 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ ohne Erfolg geblieben. In der Hauptsache wenden sich die …
Der Umstand, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Entscheidung getroffen hat, begründet keinen hinreichenden Grund für vernünftige…
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Daten auf einer ersten, der einzelfallbezogenen Abwägung von Bekanntgabe- …
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Daten auf einer ersten, der einzelfallbezogenen Abwägung von Bekanntgabe- …
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die Verein, eine studentische Burschenschaft und ein bundesweit tätiger Verein, sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten wandten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden, befand das Bundesverfassungsgericht. Doch sind diese …
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die Verein, eine studentische Burschenschaft und ein bundesweit tätiger Verein, sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten wandten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden, befand das Bundesverfassungsgericht. Doch sind diese …
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. IUn dem hier vo Bundesarbeitsgericht …
Die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker, die in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung erfolgt…
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshofs der Europäischen Union zu Rechtsfragen der Arbeitnehmerbeteiligung in einer „arbeitnehmerlosen SE“ als Konzernobergesellschaft gerichtet. Dem zugrunde liegt ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten darüber streiten, ob ein Verhandlungsverfahren über die Beteiligung der …
Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren aktuell die Eilanträge von drei in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern erfolgreich: die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ eingerichtet und …
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung …
Die Zulässigkeit sowohl der Verpflichtungsklage als auch der allgemeinen Leistungsklage setzt grundsätzlich einen vorherigen Antrag bei der Behörde voraus. In Bezug auf die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass deren Zulässigkeit allgemein davon abhängt, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des …
Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kenn-zeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer …
Was es nicht alles gibt – oder eben nicht gibt … Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem das Verwaltungsgericht Trier einer Klage auf Zulassung einer Urnenbestattung in einer privaten Hofkapelle aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhätnisse stattgegeben hatte. Der …
Bei der Steuer handelt es sich für viele um die stressigste und nervigste Angelegenheit des gesamten Jahres. In der Steuer münden die gesamten Vorurteile, die die meisten gegenüber der deutschen Bürokratie haben. Selbst, wer sich über Stunden mit den deutschen …
Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß …
Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß …
Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Bestand an Grundstücken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. …
Wenn der Erblasser mehrere Testamentsvollstrecker ernennt, kann er jedem Testamentsvollstrecker einen bestimmten Wirkungskreis zuweisen, innerhalb dessen er ohne Mitwirkung der anderen selbständig handeln kann, oder Gegenstände von der gemeinschaftlichen Verwaltung ausschließen und ihre Verwaltung einem besonderen Testamentsvollstrecker übertragen1. Ebenso wie …
Online-Casinos folgen bei ihren Aktivitäten denselben internationalen Regeln. Bewertungen von Online-Casinos in verschiedenen Ländern werden auf der Website Casino Zeus veröffentlicht. Ihr Autor – Alexey Ivanov – ein Experte auf dem Gebiet des Glücksspiels mit einer Erfahrung von mehr als …
Ob die Qualifikation einzelner Flurstücke als Bauland einer gemeinsamen Zweckbestimmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen entgegensteht, ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Rechtsfrage, ob allein die Baulandqualifikation eines einzelnen, landwirtschaftlich genutzten Flurstücks ausreicht, um dieses Flurstück aus der wirtschaftlichen Einheit mehrerer …
Gegen die Umbenennung einer Straße können sich im Land Berlin nur die Anwohner dieser Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, …
Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Erlass einer Kindergeldrückforderung) bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord …
Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Erlass einer Kindergeldrückforderung) bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord …
Ein Beschluss, mit dem der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, muss den Einzelrichter nicht namentlich benennen. Die Bestimmung im Mitwirkungsplan des Senats reicht aus. Ist ein solcher Beschluss ergangen, bleibt die Übertragung auf den Einzelrichter auch bei Änderungen …
Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
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Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die vorangegangenen Entscheidungen der brandenburgischen Verwaltungsgerichte verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. …
Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17.03.2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur …
Bei einem im Klageverfahren durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (seiner Ansicht nach notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar1. Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage …
Eigentlich ist das Glücksspiel in Deutschland verboten – dann zumindest, wenn es sich um private Glücksspiele handelt, die ohne behördliche Erlaubnis geführt werden. Wer zu Hause also mit Freunden um Geld spielen will, macht sich § 284 StGB zufolge damit …
Was es nicht alles gibt… Im Eifelkreis Bitburg-Prüm wollte ein Bürger zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück beisetzen. Die hierfür erforderliche Genehmigung für die Anlage eines privaten Bestattungsplatzes wurde ihm vom Eifelkreis Bitburg-Prüm indes verwehrt. Dies mit der …
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der Corona-Verordnungen, aufgrund derer sie zum Teil ihre Geschäfte ganz schliessen mussten, erhebliche Einbussen erlitten. Soweit es die Mietkosten betrifft, so hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, von dem wir hier berichtet haben, entschieden, dass eine …
Die steigenden Kosten für Strom und Gas führen naturgemäß dazu, dass Verbraucher – vorsichtig ausgedrückt – unzufrieden mit der Tarifgestaltung der Energieversorger sind. Ein Verbraucherverband hat daher nun im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ein Energieversorgungsunternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden …
Überwachungskameras werden – häufig nicht ohne Grund – auch im privaten Bereich immer beliebter, um Grundstück und Eigentum zu schützen. Problematisch ist aber immer, welcher Bereich hierbei überwacht wird, da die Perönlichkeitsrechte Dritter hierdurch beeinträchtigt werden können. Das Amtsgericht Bad …
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist1. …
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des…
Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des…