Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. EU-Kommissarin Marianne Thyssen sagte: „Fairness und Gleichbehandlung sind Grundlagen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Taxi in New York – Zahlt die Versicherung für vergessene Gegenstände?
Hat ein Versicherungsnehmer in der Reisegepäckversicherung Wertgegenstände wie Schmuck und Fotoapparate bei Aussteigen aus einem Taxi (in New York) im Fahrgastraum zurückgelassen, hat der Versicherungsnehmer keinen sicheren Gewahrsam im Sinne des AVBR 92 § 1 Nr 1. Die Gewahrsamslockerung durch …
Streit um Katzennetz
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter an einem im Innenhof ausgerichteten Balkon ein Fangnetz errichtet, damit ihre Katze nicht entweichen bzw. von dem Balkon abstürzen kann. Weiterer Zweck des Fangnetzes war es, Tauben von dem Balkon abzuhalten. Die WEG wollte …
Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshofs hat mit über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf 2008 rechnete die Beklagte den Vertrag ab und …
Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten?
Durch nach außen erkennbares konkludentes Verhalten, welches den Rückschluß auf einen Annahmewillen zuläßt, kann eine Erbschaftsannahme erklärt werden. Ist die Erbschaft durch Erklärung angenommen, kann sie auch innerhalb der besonderen Frist des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB nicht …
Umsatzsteuer auch bei Privatverkäufen?
Auch private eBay-Auktionen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten. So hatte im vorliegenden Fall ein Verkäufer innerhalb von ca. 3 1/2 Jahren über 1200 Gebrauchsgegenstände (im Wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) über eBay verkauft und …
Vergütung eines Diplom-Agraringenieurs
Vorliegend stritt eine Betreuerin um die Höhe ihres Stundensatzes. Sie begehrte die Festsetzung einer Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 27 €. Hierzu entschied der BGH, dass der erworbene Studienabschluss als “Diplom-Agraringenieur” den …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 wurde die Höhe der gesetzlichen Entgeltfortzahlung von 100 Prozent auf 80 Prozent herabgesetzt. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen etwa in Tarifverträgen blieben wirksam. Das Bundesarbeitsgericht mußte in einigen Verfahren darüber entscheiden, ob sich aus …
Parkrempler mit Einkaufswagen
Bei der Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch einen Einkaufswagen auf einem öffentlichen Parkplatz handelt es sich um einen Unfall im Straßenverkehr gem. § 142 I Nr.1 StGB. Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, auf dem auch Einkaufswagen bewegt werden, sind …
Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten
Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist; beim Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System kommt es nicht auf den Standort des Servers an. Für …
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit – Erheblichkeitsgrenze liegt bei 35%
Bereits ab einer Minderung von 35% ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise anzunehmen. Dies ist entsprechend bei der Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu berücksichtigen. Vorliegend ging es um die folgenden Mängel: Ein Mangel ist darin zu erblicken, dass sich …
Pferdekauf – Beweis eines unbedingten Kaufvertrages ist zu führen!
Ist eine Vertragsurkunde objektiv mehrdeutig, so ist diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auszulegen. Dabei muss das Gericht beachten, dass die Auslegung der jeweiligen Willenserklärungen aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Rolle der jeweiligen Vertragspartei unter Berücksichtigung …
Wenn der Vermieter seine Streupflicht auf einen Dritten delegiert…
Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages einbezogen sein. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung …
Mietminderung wegen fehlender Fußleisten?
Fehlende Fußleisten in allen bis auf einem Raum, mindern die Tauglichkeit einer Wohnung zum vertragsmäßigen Gebrauch nicht bzw. nur unerheblich. Die Wohnung ist ohne Beeinträchtigung der Gesundheit oder der alltäglichen Gewohnheiten nutzbar. Lediglich eine ästhetische Beeinträchtigung besteht durch das Fehlen …
Informationspflichten von Inkassobüros
Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über einen neuen Tilgungsplan, die …
Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen …
Negative Bewertung auf eBay
Die Auktionsplattform eBay hält ein Bewertungssystem bereit, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen. Dieses System dient dazu, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden. Vor diesem Hintergrund müssen auch negative Bewertungen hingenommen werden, so lange sie keine …
Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung erstellt, nach der im Fall der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung ausschließlich eine bestimmte Person zum Betreuer bestellt werden sollte. Gegen diese Person bestanden indes Bedenken hinsichtlich der Redlichkeit, insbes. …
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden. ……
Wer bekommt die Mietwohnung, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft beendet wird?
Hat nur ein Partner den Mietvertrag abgeschlossen, ist er auch alleiniger Mieter und bleibt dies nach einer Trennung. Er kann vom anderen Partner verlangen, dass dieser auszieht. Kündigungsschutzvorschriften sind nicht anwendbar. Das Verlangen nach sofortiger Räumung kann aber dem Grundsatz …
Wenn der Neuwagen zuviel Sprit verbraucht
Autokäufer erleben oft beim ersten Tanken eine Überraschung: Die Verbrauchswerte liegen über den Herstellerangaben, so dass das Fahrvergnügen doch teuer wird als ursprünglich gedacht. Doch welche Konsequenzen ergeben sich aus einem erhöhten Verbrauch? Verbraucht ein Fahrzeug mehr Sprit als die …
Unerlaubte Musik aus dem Internet – Haftung für Familienangehörige
Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet – Tausch Börsen zusammenhängen, sind bereits in zahlreichen Gerichtsentscheidungen behandelt worden. Diese kommen jedoch zu keinem einheitlichen Ergebnis. Nach langer Zeit hat nun der BGH eine Entscheidung …
Änderung des Abflugtermins
Eine Änderung des Abflugtermins ist bei Pauschalreisen heutzutage eher die Regel als eine Ausnahme. Dies ist jedoch nicht mit nicht geplanten Abflugverspätungen zu verwechseln! Die Änderungen hinsichtlich des Abflugtermins schwanken zwischen wenigen Stunden und gut einem Tag. Zwar ist der …
Eigentümerwechsel: Kaution futsch?
Die Mietkaution geht durch den Verkauf nicht verloren. Der Erwerber einer Mietwohnung haftet für die Kaution, selbst dann, wenn der neue Eigentümer die Kaution nicht erhalten hat. Dies hat der BGH (Entscheidung vom 1.6.2011 – Az: VIII ZR 304/10) entschieden. …
Was ist Bank- und Kapitalmarktrecht?
Im Bank- und Kapitalmarktrecht ist eine Beratung in vielen Fällen unerlässlich. Denn es kann in vielen Bereichen zu Schwierigkeiten kommen. Zum Bank- und Kapitalmarktrecht gehören beispielsweise der Zahlungsverkehr, Kredit- und Einlagegeschäfte, Wertpapier- und Depotgeschäfte, Scheckgeschäfte. Ebenso hierher gehören Fragen zum …
Unterhaltsvorschuss – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tritt die öffentliche Hand unter bestimmten Voraussetzungen mit der Zahlung von Kindesunterhalt in Vorlage, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unvollständig Unterhalt zahlt. Die auszahlende Stelle kann den verauslagten Betrag unter bestimmten Voraussetzungen sodann beim Unterhaltsschuldner …
Käuferschutz – Kulanzangebote der Auktionshäuser
Bei geringeren Streitwerten bieten Auktionshäuser schon im eigenen Interesse i.a. aus Kulanz und damit nicht einklagbar einen gewissen Käuferschutz an. So erstattet etwa eBay bis zu dreihundert Euro, wenn im Rahmen eines gültigen Geschäfts trotz Zahlung die Ware nicht kommt. …
Wie wird der Betreuer ausgewählt?
Muss das Betreuungsgericht einen Betreuer für einen Betroffenen bestellen, so ist eine bestimmte Rangfolge bei der Auswahl einzuhalten: 1. Wunsch des Betroffenen2. Ehepartner, Lebenspartner, Eltern oder Kinder des Betroffenen3. Weitere Verwandte oder Bekannte4. Ehrenamtliche Betreuer5. Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Berufsbetreuer6. Betreuungsverein, Betreuungsbehörde …
Computer, Internet und Intranet – neue Medien und Technik für den Betriebsrat
An der Nutzung der sich immer stärker in den Betrieben verbreitenden Informations- und Kommunikationstechnik wollen verständlicherweise auch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer teilhaben. Diesem Anspruch wurde mit der Ergänzung des § 40 II BetrVG Rechnung getragen. Dem Betriebsrat ist auch Informations- …
Gewerbemietrecht: Ausübung der Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig
Auch im Mietrecht kann es gefährlich werden, wenn man Erklärungen abgibt, dies aber nicht in der gesetzlich oder vertraglich geregelten Form geschieht. In Verträgen über die Anmietung von Gewerberäumen kann der Mieter häufig die sogenannte Verlängerungsoption „ziehen“, d.h. er kann …
Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen – Zulässig oder nicht?
Ein Urteil im Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist nicht ergangen. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2019 darauf geeinigt, dass die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen …
Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen (AG Nürnberg, 09.06.2017 – Az: 18 C 1869/17; 14.11.2017 – Az: 22 C 9173/16 und 11.01.2018 – Az: 17 C 5050/17) vertretene Rechtsauffassung, wonach …
Ampel (vermeintlich) defekt – kein Fahrverbot bei Rotlichtverstoß
Im vorliegenden Fall musste der Betroffene an der Linksabbiegerspur aufgrund der dort separaten Ampel für Linksabbieger warten und zwar in erster Position an der Ampel unmittelbar vor dem Haltebalken. Hinter ihm standen mehrere Fahrzeuge. Der Betroffene hatte schon fünf Grünphasen …
Bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung
Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Daher wies das Amtsgericht München den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 € aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- …
Kündigungsschreiben und der nicht nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt
Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm …
Abgabe der Vermögensauskunft durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter
Eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist ausgeschlossen. Die Vermögensauskunft ist grundsätzlich durch den Schuldner selbst oder einen gesetzlichen Vertreter abzugeben. Gemäß § 61 Abs. 3 ZPO steht ein Bevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter nur dann gleich, wenn eine nicht …
Dynamik in der betrieblichen Altersversorgung – und die Betriebsausgabenkürzung
Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung …
Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters – und die Entscheidung des Mandanten
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausalität zwischen der jeweiligen Pflichtverletzung und einem in der Zeichnung der Kapitalanlagen zu sehenden Schaden zu bejahen sei:
Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten …
Rechtsmittelzulassung – und die Beschränkung auf einzelne Prozessbeteiligte in den Urteilsgründen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Einschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.
Aufgrund der gebotenen Auslegung der Urteilsgründe kommt eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessbeteiligten in Betracht, sofern ein Grund der Revisionszulassung …
Steuerberaterhaftung – und ihre Verjährung in Altfällen
Die medizinische Hotline – und die Umsatzsteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher diese Frage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung …
Die unzulässige Revision – und ihre Umdeutung in eine Anschlussrevision
Die Statthaftigkeit der Anschlussrevision setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch weiterhin erforderlich, dass zwischen dem Streitgegenstand der …
Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu …
Steuerberaterhaftung – und der Umfang des zu ersetzenden Schadens
Besteht eine Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, ist zu beachten, dass ein Mandant, der infolge fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater eine nachteilige Vermögensdisposition getroffen hat, grundsätzlich nur den Schaden ersetzt verlangen kann, der ihm durch das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit …
Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet.
Ob zum Zeitpunkt der AdV-Versagung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids …
Die für den Steuerberater vorteilhafte Steuersparanlage seines Mandanten
Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden …
Religionsfreiheit: Turban statt Motorradhelm?
Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Die Berufung eines Sikh (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor …
Doppelter oder Zweitschlüssel des Vermieters
Wenn ein Vermieter die Mieterwohnung ohne vorherige Ankündigung und ohne sich zu vergewissern, ob jemand zu Hause ist, mit Hilfe eines eigenen bzw. eines Zweitschlüssels betritt, kann der Mieter fristlos kündigen. Eas unbefugte Betreten der Mietwohnung stellt eine nicht hinzunehmende …
Kündigung an Zweitwohnsitz zulässig?
Arbeitgeber dürfen Kündigungsschreiben auch an den Zweitwohnsitz des Arbeitnehmers schicken. Im vorliegenden Fall wurde somit die Klage auf Lohnnachzahlung eines Arbeitnehmers abgewiesen. Der Arbeitnehmer wurde in der Probezeit gekündigt und klagte auf Lohnnachzahlung für einen Monat, da er das an …
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer …