Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall ging es um eine Studienkreuzfahrt, bei der einige vorgesehene Landgänge nicht durchgeführt wurden, obwohl diese zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehörten. Am 5. Reisetag wurde die Bucht Beau Vallon nicht besucht, am 7. Tag wurde die Insel Cousin …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schutz der Vertragspartner bei einer EU-rechtswidrigen Beihilfe
Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag……
4.000 EURO Nebenkosten im Monat – Muss der Mieter zahlen?
Werden Nebenkosten ohne nähere Bezifferung in den AGB eines Gewerbemietvertrages auf den Mieter abgewälzt, so ist diese Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, wenn die monatlichen Nebenkosten in einem krassen Missverhältnis zur Grundmiete stehen und der Mieter mit einer solchen Summe …
Keine Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse!
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert. Die Klägerin …
Wer Unterhalt schuldet, muss aufs Auto verzichten!
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil kann unter Umständen gehalten sein, auf die Anfahrt zur Arbeit mit dem eigenen Fahrzeug zu verzichten und stattdessen auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen, wenn dies nicht mit erheblich höherem zeitlichem Aufwand verbunden ist. ……
Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen……
Voraussetzungen der Löschung einer negativen eBay-Bewertung
Wurde eine negative ebay-Bewertung abgegeben – hier “Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!” -, die offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigt war, so liegt eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht des Bewertenden gegenüber dem Verkäufer vor. …
Verfahrenspfleger bei Vergütungsfestsetzung
Zur Wahrung der Rechte des Betreuten, der sich zu einem Antrag auf Vergütungsfestsetzung des Betreuers nicht äußern kann, ist diesem grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Besteht offensichtlich kein Interesse des Betreuten hieran, so bleibt es offen, ob von der Bestellung …
Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld
Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht? Die Revision des beklagten Landes hatte Erfolg. Die Klägerin hat für …
Sind Firmenlogos oder auch Websites automatisch urheberrechtlich geschützt?
Ein Logo oder auch eine Website genießen dann Urheberrechtsschutz, sofern eine schöpferische Eigenleistung erkennbar ist und es sich damit von der Masse in seiner individuellen Gestaltung abhebt. Im Gegensatz zum Markenrecht besteht der Urheberschutz ohne Eintragung. Ob Urheberrechtsschutz besteht, kann …
Mindestgeschwindigkeit
Man hört im Allgemeinen immer nur von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Es gibt jedoch auch das Erfordernis an Fahrzeuge, eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit erreichen zu können, um eine bestimmte Straße prinzipiell nutzen zu dürfen. So dürfen beispielsweise Kraftfahrstraßen und Autobahnen nur von …
Reisegewinne
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So bedienen sich Reiseveranstalter in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gerne eines besonderen Marketinginstrumentes: der Reisegewinn! Verbraucher erhalten Glückwunschschreiben oder überraschende Telefonanrufe, im Rahmen derer ihnen der Gewinn eines kostenlosen Hotelaufenthaltes oder eines Reisegutscheines mitgeteilt wird. Auch …
Garage und Mietwohnung
Ähnlich wie Parkplätze bzw. Stellplätze werden auch immer wieder Garagen mit einer Wohnung zusammen vermietet. Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Garage oder der Stellplatz nur zum Abstellen eines Autos überlassen wird – in diesem Fall muss sich der …
Geschlossene Investmentfonds
Bei einem geschlossenen Investmentfonds wird das Anlagevermögen ebenso wie im offenen Investmentfond durch eine Investmentgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft) in einem Sondervermögen gebündelt und in einem oder mehreren Anlagebereichen vorher festgelegten Anlageprinzipien investiert. Anleger können die Anteile jedoch nicht jederzeit erwerben oder zurückgeben. …
Zugewinngemeinschaft – der gesetzliche Güterstand
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung in Kraft, sofern nicht durch einen Ehevertrag ein anderes vorgesehen ist (§§ 1363 ff. BGB). Daher wird die Zugewinngemeinschaft auch gesetzlicher Güterstand genannt. Durch die Zugewinngemeinschaft …
Verzugszinsen aus Bruttolohn
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen aus dem sog. Bruttobetrag oder nur aus dem sog. Nettobetrag zustehen.
Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber unter Fristsetzung die Zahlung …
Unternehmer und Verbraucher
Verbraucher werden durch besondere Vorschriften im Geschäftsleben geschützt. Für die Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften ist es deshalb entscheidend, ob jemand als Unternehmer oder als Verbraucher auftritt.
Wer ist Unternehmer?
Nach der in § 14 BGB enthaltenen Definition ist „Unternehmer… eine natürliche …
Zwangsgeld gegen den Betreuer
Die Anordnung von Zwangsgeld ist eine Möglichkeit des Betreuungsgerichts, seine Aufsichtsmaßnahmen (Gebote bzw. Verbote) durchzusetzen. Ausschließlicher Zweck ist die Erzwingung gerichtlicher Anordnungen, die vom Betreuer schuldhaft nicht befolgt werden. Der Festsetzung muss stets eine Androhung vorausgehen, wobei diese bereits in …
Lohnverzug und Insolvenzgeld
Bleiben Lohn und Gehalt aus, gerät der Arbeitgeber also mit der Zahlung in Verzug, kommt der Arbeitnehmer schnell „ins Schwitzen“. Man fragt sich, ob die Lohnansprüche sicher sind – besonders, wenn der Arbeitgeber eventuell insolvent ist. Hier sind Arbeitnehmer jedoch …
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum …
Standheizung muss nicht Zimmertemperatur erreichen!
Zwar dient eine Pkw-Standheizung dazu, ein Fahrzeug vorwärmen zu können, wozu neben dem Vorwärmen des Motors auch das Vorwärmen der Innenraumluft der Fahrgastzelle gehört. Soweit der Kläger moniert, dass man bei Temperaturen von gut 15 Grad Celsius noch nicht von …
Wohnflächenberechnung – mietvertragliche Regelung gilt!
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Das Amtsgericht München verurteilte daher im vorliegenden Fall das beklagte Paar, das von ihnen in Taufkirchen im Landkreis München angemietete Einfamilienhaus an den klagenden Vermieter herauszugeben sowie rückständige Mieten …
Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung …
Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Im …
KFZ-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG). Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer dagegen. …
Außerordentliche Kündigung bei Falschangaben über die geleistete Arbeitszeit
Gemäß § 626 BGB kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die …
Einziehung – und der Gegenstandswert
Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn …
Sachgrundlose Befristung – und die Frage der Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig. Dies gilt auch noch dann, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das …
BTM-Delikte – und die Schätzung der Wirkstoffmengen
Da bei Betäubungsmittelstraftaten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffmenge mitbestimmt werden, sind hierzu grundsätzlich möglichst genaue Feststellungen zu treffen.
Eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, soweit sichergestellte Betäubungsmittel zur exakten Wirkstoffbestimmung zur Verfügung stehen1…
Abschiebungshaft – und ihr Vollzug in der JVA?
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Frage angerufen, ob Abschiebungshaft auch in einer ansonsten dem Vollzug der Strafhaft dienenden Justizvollzugsanstalt vollzogen werden kann:
…Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage
Raumausstatter – Greift bei Fehlern die Hausratversicherung?
Heutzutage ist es nicht einmal selten, dass es einige Eigentümer gibt, die lieber mit einem kompetenten Raumausstatter zusammenarbeiten, der einem sofort in den eigenen vier Wänden helfen kann. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn auf dem Gebiet etwas schief……
Den Büroalltag auf Bildern festhalten
Es gibt genügend Möglichkeiten, wie man das Image eines Unternehmens nach außen transportieren kann. Dies wird durch eine große Chance ermöglicht und damit lassen sich auch Imageposten verwalten.
Dazu eignen sich aber nicht nur große Firmenveranstaltungen und Feiern, sondern auch …
Grenzzaun – und die schon vorhandene Metallwand des Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Hess. NachbG einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, …
Schutz der Vertragspartner – bei der Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe
Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag …
Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und die Belehrung über die Rücktrittsfrist
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert1.
Dem …
Die Verwaltungskostenpauschale im Wohnungsmietvertrag
Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass …
Anordnung der Abschiebungshaft – und der zum Anhörungstermin nicht geladene Rechtsanwalt
Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen kann. Ist eine Teilnahme an dem schon anberaumten Anhörungstermin …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Täters immer dann vor, wenn der Hang jedenfalls neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Hang
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen …
Strom sparen mit Smart Home
Smarte Produkte werden immer beliebter. Wenn man sich den Markt einmal anschaut, erscheinen immer mehr Produkte, die mit dem heimischen WLAN verbunden werden können. Doch Smarte Produkte sehen nicht nur gut aus und sind praktisch, man kann damit auch noch …
Mietspiegel Bochum
Mietspiegel für Bochum vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 44787 – 44894)…
Ohne vereinbarte Wohnungsgröße kann die Miete nicht gekürzt werden!
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. …
Fahrerlaubnisentzug – bei 2,58 Promille BAK in jedem Fall gerechtfertigt!
Man kann ab einer Blutalkoholkonzentration i.H.v. 1,6 Promille von einer deutlich von der Norm abweichenden Trinkgewohnheit sowie ungewöhnlicher Giftfestigkeit ausgehen. Bagatellisiert der Betroffene den Konsum und läßt sich keine Einsicht in die Alkoholproblematik erkennen, so kann davon ausgegangen werden, daß …
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing und Unklarheit der Täterschaft
Ein Anschlussinhaber kann nur dann wegen einer durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn auch feststeht, dass er der Täter war oder die Täterschaft zumindest vermutet werden kann. Sofern jedoch vorgetragen wird, dass der mit dem Anschlussinhaber im …
Kindergeld für EU-Ausländer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. EU-Kommissarin Marianne Thyssen sagte: „Fairness und Gleichbehandlung sind Grundlagen …
Taxi in New York – Zahlt die Versicherung für vergessene Gegenstände?
Hat ein Versicherungsnehmer in der Reisegepäckversicherung Wertgegenstände wie Schmuck und Fotoapparate bei Aussteigen aus einem Taxi (in New York) im Fahrgastraum zurückgelassen, hat der Versicherungsnehmer keinen sicheren Gewahrsam im Sinne des AVBR 92 § 1 Nr 1. Die Gewahrsamslockerung durch …
Streit um Katzennetz
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter an einem im Innenhof ausgerichteten Balkon ein Fangnetz errichtet, damit ihre Katze nicht entweichen bzw. von dem Balkon abstürzen kann. Weiterer Zweck des Fangnetzes war es, Tauben von dem Balkon abzuhalten. Die WEG wollte …
Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshofs hat mit über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf 2008 rechnete die Beklagte den Vertrag ab und …
Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten?
Durch nach außen erkennbares konkludentes Verhalten, welches den Rückschluß auf einen Annahmewillen zuläßt, kann eine Erbschaftsannahme erklärt werden. Ist die Erbschaft durch Erklärung angenommen, kann sie auch innerhalb der besonderen Frist des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB nicht …
Umsatzsteuer auch bei Privatverkäufen?
Auch private eBay-Auktionen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten. So hatte im vorliegenden Fall ein Verkäufer innerhalb von ca. 3 1/2 Jahren über 1200 Gebrauchsgegenstände (im Wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) über eBay verkauft und …