Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall hielt das Gericht die nachfolgende Stornokostenregelung der Glückskäfer Reisen GmbH für unzulässig: „7.2. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt der Reisende die Reise nicht an, so kann MeinKapitän.de Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Aufzeichnungspflichten nach § 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei tariflichen Mindestlöhnen
Im Anwendungsbereich von Tarifverträgen, die gemäß § 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemein anwendbar erklärt worden sind, richten sich während des Übergangszeitraums vom 01.01.2015 bis 31 12. 2017 die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber auch dann nach § 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz – und nicht nach …
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten“ des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung „zugunsten des Arbeitnehmers“ erfolgt. Deshalb sind …
Alternative Urteilsbegründungen – und die Berufungsbegründung
Ist die Berufungsentscheidung in Bezug auf einen Streitgegenstand auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide bzw. alle Erwägungen angreifen.
Nur dann ist sie im Falle ihrer Berechtigung geeignet, die Entscheidung in Frage …
Die Aufsichtspflichten des Aufsichtsrats – und die Selbstbelastungsfreiheit
Der Schadensersatzanspruch einer Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat scheidet nicht deshalb aus, weil das Aufsichtsratsmitglied sich zur Vermeidung der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung hätte selbst bezichtigen müssen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2017 – I-17 U 29/16)).
Im Rahmen …
Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat – und ihre Verjährung
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem …
Organspende – und die erforderliche Aufklärung vor einer Lebendspende
Auch bei einer Organspende unter Ehegatten oder Verwandten (Lebendspende) besteht eine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes gegenüber dem Lebendspender über die Risiken, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Lebendspende. Ist diese Aufklärung unzureichend kann die Haftung des Arztes nicht mit dem Argument verneint …
Kindschaftssachen – und das Vorrang- und Beschleunigungsgebot
Soweit geltend gemacht wird, das Amtsgericht -Familiengericht- und das Oberlandesgericht hätten das in Kindschaftssachen bestehende Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beachtet, ist der Bundesgerichtshof für die Entscheidung über die (beabsichtigte) Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c …
Keine alternative Klagehäufung
Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist grundsätzlich unzulässig.
Der Kläger muss zur Vermeidung einer Klageabweisung als …
Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Begrenzung der Kostenhaftung
Ausführungen bzw. klarstellende Hinweise auf eine etwaige Begrenzung der Kostenhaftung nach § 26 Abs. 5 KapMuG sind in einer Kostengrundentscheidung nicht veranlasst.
Eine Begrenzung der Kostenhaftung hat beim Erlass der Kostengrundentscheidung unberücksichtigt zu bleiben und wirkt sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren …
Die Feiertagsarbeit der Nachtschwester
§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K), der einen Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit regelt, setzt voraus, dass …
Waffenrecht-Ratgeber – diese Regelungen gelten für Airsoftwaffen
Airsoftwaffen, oder kurz Softairs, sind nicht nur bei vielen Jugendlichen beliebt. Sie werden auch gerne für taktische Geländespiele oder spaßige Schlachten in Indoor-Hallen genutzt. Zudem stellen sie eine eigene Kategorie im Sportschießen dar. Gerade in Deutschland ist das Waffenrecht allerdings …
Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten – und die Haftung des Geräteherstellers
Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Unternehmens, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die …
Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei – und ihre Beschwer
Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und …
Wichtig für Start-ups: Personalarbeit und Recruiting nicht vergessen!
Viele frische Gründerunternehmen sind Abkömmlinge von innovativen Hochschulteams und Forschungsprojekten. In der Regel bestehen sie in der Anfangsphase zunächst aus einigen wenigen Mitarbeitern. Für das Wachstum wird jedoch schnell ein größerer Personalpool notwendig. Start-ups sollten daher das Thema Personalarbeit nicht …
Wenn Mieter den Hausmeister bedrohen, folgt die Kündigung!
Die Drohung eines Mieters gegenüber dem Hausmeister des Vermieters, er solle sich nicht mehr in die Siedlung trauen, er werde ihm die Zähne einschlagen, stellt einen Kündigungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB dar, der eine Fortsetzung des …
Sorgerecht der Eltern – Pflegeeltern haben kein Beschwerderecht!
Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 – XII ZB 109/98 und vom 11. September 2003 – XII …
Autowäsche mit Lackkratzern
Nach der Benutzung einer Waschstrasse war das Fahrzeug zwar sauber, wies aber an einer Seite mehrere Kratzer im Lack auf. Hierbei handelte es sich um eine Vielzahl leicht bogenförmiger Kratzer in vergleichbarer Höhe. Die Gleichartigkeit der Kratzer spricht für ihre …
Beamter darf nicht im Porno mitspielen!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen, der im Juli 2002 strafrechtlich wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und als Pornodarsteller (gegen …
Begrenzung des Kindesunterhalts unwirksam!
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum …
Kündigung während der Probezeit – Betriebsrat anhören?
Wird ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit vorzeitig beendet, so ist der Betriebsrat anzuhören und über die maßgeblichen Kündigungsgründe zu informieren. Bei einer Kündigung während der Probezeit kann es ausreichen, die subjektiven Wertungen, die zur Kündigung veranlaßt haben, mitzuteilen. Sofern mehrere …
Umsatzsteuerbefreiung für eine medizinische Hotline // Die medizinische Hotline – und die Umsatzsteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union……
Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare: Neue Regeln über Güterrecht in Kraft
Ab dem 29.01.2019 gelten neue Vorschriften für das Güterrecht internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften. Damit soll verhindert werden, dass – im Fall einer Trennung oder des Todes eines Partners – in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele und möglicherweise konkurrierende Gerichtsverfahren, beispielsweise über …
Gegenwind ist keine Entschuldigung für eine Flugverspätung
Im vorliegenden Fall trug die Fluggesellschaft als alleinigen Grund für eine Verspätung vor, es habe ungewöhnlich starker Gegenwind geherrscht. Ein solcher Vortrag ist zu allgemein und nicht genügend überprüfbar. Ohne Kenntnis der üblichen Wetterbedingungen und der an dem Flugtag herrschenden …
Lahmes Pferd – Sachmangel?
Die bloße Lahmheit eines Pferdes an sich kann isoliert betrachtet nicht als Mangel gewertet werden. Die Lahmheit kann vielfache Ursachen haben und nur vorübergehender Natur sein. Es kommt daher auf die Ursache der Lahmheit an und darauf, ob dieser ein …
Wenn der Vermieter eine Verurteilung wegen Betrugs verschweigt …
Hat ein Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages verschwiegen, dass er wegen Betrugs im mietrechtlichen Zusammenhang bereits strafrechtlich verurteilt wurde, so kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung und Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft anfechten oder aber den Mietvertrag fristlos …
Auch beim Fahrsicherheitstraining greift die Haftpflicht
Eine bestehende Haftpflichtversicherung schützt bei einem Fahrsicherheitstraining die Fahrzeuge der Teilnehmer – auch bei anlässlich des Trainings durchgeführten Autorennen, bei denen es primär darum geht, das Auto auch bei extremen Bedingungen zu beherrschen. Im Falle eines Zusammenstoßes bei einem solchen …
Schadenersatz, wenn verdreckte Toiletten zurückgelassen werden?
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann entstehen, wenn der Mieter die Toiletten nach seinem Auszug völlig verdreckt hinterläßt. Allein der Umstand, daß die Toiletten normale Wasserränder aufweisen rechtfertigt jedoch keinen Schadenersatz, da diese nach einem bestimmten Alter der Toilette eine normale …
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit drei verkündeten Urteilen die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen eine in Münster ansässige Bausparkasse abgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Münster in den drei Prozessen bestätigt. Die von den …
Zündschlüssel zu weit gedreht – Kfz-Haftpflicht zahlt nicht
Im vorliegenden Fall hatte der Beifahrer den im Zündschloß befindlichen Schlüssel eines abgestellten Pkw gedreht, um das Autoradio in Betrieb zu setzen. Der Schlüssel wurde jedoch zu weit gedreht, so daß der Motor gestartet wurde und der losrollende Pkw ein …
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn Besuche des Kindes beim Vater verhindert werden?
Verhindert eine Mutter unbegründet Besuche des Kindes beim Vater, so ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht soweit zu entziehen, wie es um die Durchführung der Besuche beim Vater geht und insoweit einem Jugendamt als Pfleger zu übertragen. Dies gilt auch dann, wenn die …
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Sachverhalt und Verfahrensgang In dem Ausgangsverfahren wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, sein Kraftfahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Bewohner abgestellt zu haben, ohne dass ein …
Statt Auktion versehentlich Sofortkauf angeboten – anfechtbar?
Ein Verkaufsangebot ist wegen eines Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar, wenn ein Verkäufer einen Artikel von nicht unerheblichem Wert versehentlich nicht zu einem Startpreis von 1 EUR zur Versteigerung, sondern zu einem Festpreis von 1 EUR zum …
Handybenutzung – nicht nur telefonieren!
Es ist bezüglich der „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO nicht erforderlich, daß das Mobiltelefon zum telefonieren benutzt wird. Vielmehr ist von dem Begriff „Benutzung“ jeder bestimmungsgemäßer Gebrauch umfaßt, so auch die Nutzung als Diktiergerät. Der Gesetzeswortlaut …
Mängel der Betreuungsführung im Vermögensbereich
Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, wenn er – insbesondere wiederholt und trotz Hinweises durch das Betreuungsgericht – das Vermögen oder objektive Wohlergehen …
Entschädigung nach dem AGG muss unter Umständen teilweise zurückgezahlt werden!
Im vorliegenden Fall stellte ein Arbeitgeber einige Wochen nachdem er einem Stellenbewerber eine Entschädigungszahlung wegen einer Altersdiskriminierung gezahlt hatte fest, dass der Bewerber von mindestens zwei weiteren Unternehmen vergleichbare Entschädigungen verlangt hatte, die ebenfalls „junge“ Mitarbeiter/-innen gesucht hatten. Der betroffene …
Ameisenplage im Hotelzimmer
Im vorliegenden Fall lag eine regelrechte Ameisenplage im Hotel vor, die auch dem Hotelpersonal und der Reiseleitung bekannt war. Eine gesonderte Mängelanzeige war daher entbehrlich. Der Begriff Ameisenplage wurde vorliegend auch von mehreren Zeugen verwendet, was darauf hin deutete, dass …
Ohne Belege keine Nebenkostenzahlungen!
Der Mieter kann die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abrechnet. Er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier …
Kaufvertrag beim Fahrzeugkauf – Was ist zu beachten?
Ein Vertrag über den Kauf eines Wagens bedarf keiner besonderen Form. Es ist daher auch möglich, einen Autokaufvertrag mündlich abzuschließen. Aus Beweisgründen ist hiervon allerdings dringend abzuraten. Vielmehr sollten wichtige Angaben wie etwa Kaufpreis, Ausstattung des Wagens, Lieferfrist und insbesondere …
Änderung von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen
Änderungen von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen müssen im Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein (§ 651a BGB). Andernfalls ist die Reise vom Veranstalter so zu erbringen, wie diese reisevertraglich vereinbart wurde. Die einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem Reisevertrag oder …
Untermietzuschlag
Nach § 553 Abs. 2 BGB kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer angemessenen Mieterhöhung einverstanden erklärt, wenn ihm nur so die Überlassung zuzumuten ist. Hierfür trägt …
Wenn die Eltern – oder ein Elternteil – an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert sind
Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er – z.B. wegen einer psychischen Erkrankung – geschäftsunfähig ist (§ 1673 Abs. 1 BGB). Sie ruht auch, wenn sie tatsächlich auf längere Zeit nicht ausgeübt werden kann und das Familiengericht das Ruhen …
Mündelsichere Geldanlage
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muss das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, dass nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Vermögen anzulegen ist. Nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Geld ist im allgemeinen Geld, dass in den kommenden …
Leiharbeit – was ist zu beachten?
Viele werden sie kennen, die Anzeigen der Leiharbeitsfirmen, die – meist in U-Bahnen präsent – einen schnellen Jobeinstieg und abwechslungsreiche Tätigkeiten versprechen. Keine schlechten Aussichten, gerade in wirtschaftlich nicht gerade glänzenden Zeiten. Doch wer weiß schon, was unter Leiharbeit eigentlich …
Wohnmobildiebstahl und der versteckte Schlüssel – nicht zwingend grob fahrlässig!
Im vorliegenden Fall befand sich der Halter und Eigentümer des streitgegenständlichen Wohnmobils auf einer Italienreise. Während der Reise bewahrte er einen weiteren Schlüsselsatz für das Wohnmobil in einem Küchenschrank unter einer Abdeckung im Bereich des Radkastens, von außen nicht zugänglich, …
Kindergeld während Masterstudiengang bei Vollzeittätigkeit?
Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem – hier die Ausbildung zur Stadtinspektorin mit dem Studienabschluss Bachelor of Laws – zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss …
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Leitungswasserschäden bei Setzung der Ursache vor Vertragsbeginn
Die Klauseln über Leitungswasserschäden in §§ 1 Nr. 1 b), 3 Nr. 3 VGB 2008 sind dahin auszulegen, dass der Versicherer für alle die Leitungswasserschäden haftet, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden – …
Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung …
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 (Az: …
Einfuhr von Betäubungsmitteln – Täterschaft oder Teilnahme?
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …