Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall hate ein Mieter bereits 1973 eine Zwischendecke in die Diele eingebaut – eine Genehmigung des Vermieters wurde hierfür nicht eingeholt. Der Einbau führte im weiteren Verlauf dazu, dass mehrmaliges Eindringen von Wasser in die Wohnung nicht erkannt …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
Bei der Bemessung des Elterngeldes ist ein Kausalzusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens danach zu beurteilen, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen und …
Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig i.S.d. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei …
Haftung beim Filesharing über „Familienanschluss“
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen „Familienanschluss“ handelt. In dem zugrundeliegenden Fall war der Film „Divergent – Die Bestimmung“ über …
Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus
Die Beschwerdeentscheidung zur Unterbringungsgenehmigung wird von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB getragen. Nach dieser Vorschrift ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil …
Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die wissenschaftliche Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend …
Dynamische Lebensversicherungen – und die Vermittlerprovision
Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 …
Anschlussberufung – und ihre Zulässigkeit
Die Anschlussberufung setzt, da sie kein selbständiges Rechtsmittel darstellt, nicht voraus, dass der Anschlussberufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist.
Sie ist jedoch nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung.
Diese Voraussetzung ist im …
Umsatzsteuerermäßigung für die Eisskulpturen-Ausstellung
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt zu einem sog. Eismuseum entschieden.
Im hier entschiedenen Fall ging es um zwei während der Wintermonate im Streitjahr 2010 …
Rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass …
Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit …
„Felsquellwasser“ – der Werbeslogan als Marke
Wird dieselbe Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung in das Register weiter fortgesetzt, muss das genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Die vergessene Metallspitze im Knie
Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt nach der Entdeckung einer fehlenden Metallspitze nicht alle Patienten, die an diesem Tag operiert worden waren, nachuntersucht. Diese grobe Fahrlässigkeit kann zu einem höheren Schmerzensgeld führen.
Mit dieser Begründung hat das …
Auslegung von Willenserklärungen – und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung
Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters.
Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet allerdings dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht.
Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zählt …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten
Nicht jede Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist als sozialwidriges Verhalten zu bewerten. So ist grundsätzlich zwar jede Arbeit zumutbar, wenn die Pflege von Angehörigen anderweitig sichergestellt werden kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schichtsystem auf Abruf mit variablen …
Reisekündigung – wegen Vulkanausbruch
Im Falle des Vulkanausbruchs am 13.03.2015 des Vulkans Turrialba auf Costa Rica sind die Reisenden berechtigt gewesen, die Reise wegen unvorhersehbarer höherer Gewalt zu kündigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Reiseveranstalterin zur …
Zeitanteiliger Ansatz der 1%-Regelung
Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge ist der Nutzungsvorteil „für jeden Kalendermonat“ mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen. Es entspricht nicht nur der Auffassung der Finanzverwaltung, sondern auch der ganz einhelligen Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechungspraxis …
Stinkendes Frettchen in der Nachbarwohnung
Vorliegend war in einer Mietwohnung ein Frettchen gehalten worden. Ein anderer Mieter minderte wegen des von dem Tier ausgehenden „bestialischen Gestanks“ sowie undichter, fauler und morscher Fenster die Miete. Die undichten Fenster ermöglichten es dem Gestank, sich in der Wohnung …
Tarifvertragliche Altersgrenze für Lehrer – und ihr Hinausschieben
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht befand sie nun……
Übernommene Bußgelder sind kein Arbeitslohn!
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Unternehmen betreibt …
Erbschaft als Betriebseinnahme
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von …
Sachgrundlose Befristung – bei der Wiedereinstellung nach acht Jahren
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig. Dies gilt auch noch dann, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das……
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder …
Minderjähriger Radfahrer und die elterliche Aufsichtspflicht
Im vorliegenden Fall ging es um ein minderjähriges Kind, das in einem verkehrsberuhigten Bereich in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung Rad fuhr und dabei mit einem Fahrzeug zusammenstieß. In solchen Bereichen dürfen Eltern ihren Kindern gerade wegen der Funktion der …
Treppe ist vom Vermieter zu reparieren
Besteht aufgrund einer beschädigten Treppenstufe im Eingangsbereich eines gemieteten Hauses eine besondere Stolper- und Abrutschgefahr, so liegt ein Mangel vor. Der gefahrfreie und sichere Zugang gehört zur ungestörten Nutzung der Mietsache. Mangels anderweitiger Regelung richten sich die Sicherheitsanforderungen nach den …
Bei großem Altersunterschied gibt es weniger Witwenrente
Im vorliegenden Fall war die Witwe 25 jünger als der bei Eheschließung bereits 89 Jahre alte pensionierte Beamte. Daher ist der Unterhaltsbetrag der Witwe zweifach zu kürzen:
1. Nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 …
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist …
Auch nach Ende des Mietverhältnisses Zugang zum Stromzähler- und Sicherungsraum
Zu den Mindestpflichten des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses gehört es, Zugang zu dem Stromzähler- und Sicherungsraum zu gewähren. Verfahrensgang: LG München I, 24.11.2005 – Az: 15 T 19143/05…
Vergütung bei Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Wurde ein Betreuter aufgrund strafrechtlicher Verurteilung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, so ist der Betreuer so zu vergüten, als hätte der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (OLG München, 04.07.2006 – Az: 33 Wx …
Autobeschädigung als Grund für fristlose Kündigung?
Wurde ein Auto eines Kollegen vorsätzlich von einem Arbeitnehmer beschädigt, so rechtfertigt dies nicht sofort eine fristlose Kündigung. Vielmehr ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.…
Verschuldensvermutung bei Linksabbiegerunfall
Die Schilderung, die ein Zeuge über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines der Unfallbeteiligten abgegeben hat, kann im Haftpflichtprozess nicht im Wege des Zeugenbeweises, wohl aber im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden. Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links …
Schwangere benachteiligt – Entschädigungsanspruch
Es besteht Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft nicht verlängert wird. Wird von der Arbeitnehmerin eine entsprechende Indiztatsache vorgetragen, …
Mobiltelefon als Navigationshilfe
Die Verwendung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ändert nichts daran, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf (Handyverbot am Steuer). Wird nun ein Mobiltelefon dennoch als Navigationsgerät genutzt, so kann der Verkehrsteilnehmer wegen Verstoßes gegen § 23 …
Aquarium in der Mietwohnung – erlaubt oder nicht?
Vorliegend war ein Mieter vom Vermieter dazu aufgefordert worden, die vier von ihm aufgestellten Aquarien in seiner Mietswohnung zu entfernen. Der Mieter weigerte sich und erhielt als Antwort die fristlose Kündigung, weil die Aquarien die Decke des Hauses zu stark …
Urlaubsabgeltung auch bei Arbeitsunfähigkeit?
Nur wenn ein Urlaubsanspruch erfüllbar ist, kann ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bestehen. Bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist dies jedoch nicht der Fall. Auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall beruht, besteht kein Abgeltungsanspruch. Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag des …
Undatiertes Testament
Ist ein Testament undatiert und auch nicht aufgrund sonstiger Umstände datierbar, so muß derjenige, der Rechte aus dem Testament in Anspruch nehmen will, die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserstellung beweisen, wenn feststeht, daß der Erblasser während des in …
Vollkasko bei Trunkenheit futsch!
Ein Anspruch auf Leistungen der Vollkaskoversicherung kann dann verloren gehen, wenn der Versicherungsnehmer betrunken mit seinem Fahrzeug fährt und in der Folge einen Unfall verursacht. Vorliegend war der Versicherungsnehmer absolut fahruntüchtig und verursachte in einer Situation einen Unfall, die von …
Überbuchtes Hotel ohne gleichwertige Ersatzunterkunft
Muss der Reisende wegen Überbuchung des Hotels auf ein minderwertiges Schiff ausweichen, so liegt ein Reisemangel vor. Bei einem Schiff handelt es sich nicht um eine gleichwertige Leistung. Die Minderung wegen Überbuchung entspricht dem vollen Wert des auf den Tag …
Tierhaltung in kleiner Wohnung – artgerecht muss sie trotzdem sein!
Auch dann wenn der Tierhalter nur über eine kleine Wohnung verfügt, muss dieser seine Tiere artgerecht halten. Es ist nicht artgerecht, wenn eine Wasserschildkröte in einer Wolldecke gehalten wird und sie die Möglichkeit zum Schwimmen nur in einer Stapelbox oder …
Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei „Vertrauensarbeitszeit“
Die Arbeitgeberin betreibt Datenverarbeitung. Nach dem Tarifvertrag beträgt die Wochenarbeitszeit – zumindest im Jahresdurchschnitt – 37,5 Stunden. Seit einiger Zeit schließt die Arbeitgeberin mit Arbeitnehmern sog. AT-Verträge ab, in denen es heißt, die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit richte sich …
Schlagloch – Wenn es zu Fahrzeugschäden kommt
Schlaglöcher finden sich nicht nur auf wenig befahrenen Wirtschaftswegen, sie finden sich auf allen Straßen. Insbesondere im Frühling machen sich Frostschäden auf den Fahrbahnen in Form von Schlaglöchern bemerkbar. Auch provisorisch in Stand gesetzte Schlaglöcher brechen immer wieder auf. Von …
Erfüllungsgehilfe
Im Auftrag des Reiseveranstalters tätige Personen oder Unternehmen sind Erfüllungsgehilfen. Dies sind z.B. Busunternehmer, Fluggesellschaften, Hotelbesitzer etc. Der Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige und schuldhafte Fehler von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Dies erleichtert es dem Reisenden wesentlich, seine Rechte durchzusetzen, da …
Haftung Reitunfall bei Reitbeteiligung
Die zentrale Frage im Rahmen einer Reitbeteiligung dürfte sein, ob man gegen den Eigentümer eines Reitpferdes Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn es z.B. anlässlich eines Ausrittes zum Unfall kommt und der Reiter verletzt wird. Das OLG Nürnberg hat mit seinem …
Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung
Seit Ende 2015 gibt es sie wieder – die Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung muss der Vermieter den Ein- und Auszug seiner Mieter schriftlich bestätigen. Diese Pflicht gab es früher bereits, sie wurde dann aber abgeschafft. Mit der Neuregelung …
Wofür sind die Familiengerichte zuständig?
Die Familiengerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte, wobei ganz kleine Amtsgerichte häufig kein eigenes Familiengericht haben. Als Familienrichter sollen besonders erfahrene Richter eingesetzt werden, Berufsanfänger dürfen ein Jahr lang nicht Familienrichter sein. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte gehen zu den Oberlandesgerichten. …
Betreuer wider Willen?
Zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer sich dazu bereiterklärt (§ 1898 Abs. 2 BGB). Es kann also niemand zwangsweise zum Betreuer bestellt werden. Der Widerruf der Bereiterklärung führt nach h.M. dazu, dass der Betreuer wieder entlassen werden muss. „Bei …
Kündigungsfristen bei ordentlicher Kündigung
Die Kündigungsfristen bei ordentlicher Kündigung sind für Arbeiter und Angestellte gleich, ähnlich bei Heimarbeitern, wenn sie hauptsächlich für eine Firma tätig sind. Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus dem anschließend abgedruckten § 622 BGB: § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen …
Verwaltungskostenpauschale als Bestandteil der Grundmiete zulässig?
Miethöhe und Betriebskosten sind naturgemäß ein ewiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter (siehe bei uns nur hier, hier und hier). Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zum Nachteil des Mieters von …
Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters bei Zweier-WEG
Ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters besteht grundsätzlich auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die nur aus zwei Parteien besteht. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht, dass jeder Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf Bestellung einer …
Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer bei Fremdwährungsdarlehen abwälzbar?
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2008 schlossen Frau Teréz Ilyés und Herr …