Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall wurde einem Motorradbesitzer sein Motorrad während einer Probefahrt entwendet. Das Gericht befand, dass es sich im vorliegenden Fall um eine „Entwendung“ i.S.d. Versicherungsbedingungen handelte, so dass die Teilkaskoversicherung eine Entschädigung von über 10.000 EUR zahlen musste. Der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine Vertragsstrafe für zurückgezogene Gebote
Versucht ein Anbieter bei eBay mittels seiner AGB eine Vertragsstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass ein Bieter sein einmal abgegebenes Gebot, ohne dazu berechtigt zu sein, zurückzieht („Spaßbieter“), so ist diese wegen Verstoß gegen ein ausdrückliches Klauselverbot unwirksam. Die …
Einstweilige Verfügung auf Wohnungszutritt zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Hat der Mieter zunächst Modernisierungsarbeiten vorbehaltlos zugestimmt, sich aber nach Beginn der Arbeiten geweigert, Handwerker in seine Wohnung zu lassen, so kann der Vermieter eine entspr. Duldungspflicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen, sofern eine Eilbedürftigkeit für die Arbeiten besteht. Eine Eilbedürftigkeit …
Berechnung einer nationalen Zulassungssteuer und die Benutzungsdauer des geliehenen KFZ
Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch …
Auseinandersetzung einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Ein wesentlicher Beitrag, den ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand geleistet hat, kann die – für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderliche – Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung nicht …
Schadensersatz nach Dachlawine? Nicht in Hannover!
Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz nach einer Dachlawine abgewiesen. Der PKW Ford Ka der Klägerin wurde in der Nacht vom 30. zum 31.12.2010 durch eine Dachlawine beschädigt. Der Wagen erlitt Beschädigungen an der Frontscheibe, der Dachhaut und …
Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung
Damit eine außerordentliche Kündigung zulässig ist, ist ein substantiierter Vortrag darüber, warum die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist, erforderlich. Fehlt dieser, so ist die außerordentliche Kündigung unzulässig. Darüber hinaus muß der Kündigungsgrund seiner Natur nach zukunftsbezogen sein, die Auswirkungen …
Unfall und Haftpflicht – auch bei Angehörigen?
Ein Verkehrsunfall ist dann besonders problematisch, wenn hierbei mitfahrende Angehörige verletzt wurden. Die Geschädigten können sich nun mit einer Schadensersatzforderung an den Schadensverursacher wenden und von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern und auch einklagen. Diese Möglichkeit wird …
Was ist ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts?
Geschützt wird „das Werk“. Es besteht aus Inhalt, sowie innerer und äußerer Form. Zu den vom Urheberrechtsgesetz geschützten Werken zählen nur „persönliche geistige Schöpfungen“, § 2 UrhG. Die jeweilige geistige Schöpfung kann sich sowohl im Inhalt, als auch in der …
Worüber muss der Reiseveranstalter informieren? – Eine Beispielliste
Über die folgenden Themen muss der Reiseveranstalter den Reisenden informieren. Diese Auflistung ist nicht abschließend.BaulärmBürgerkriege und Unruhen mit Gefahr für den ReisendenDevisenvorschriftenFlugplanänderungenImpfzwangMilitärische SperrgebieteQuallen oder Algenpest im MeerRollstuhleignung der Unterkunft, wenn Veranstalter weiß, dass der ReisendeRollstuhlfahrer ist.Überfallgefahr bei Verlassen des HotelgeländesVerunreinigung …
Wann muss Zutritt zur Mietwohnung gewährt werden?
Der Vermieter hat in bestimmten Situationen seinerseits das Recht, die Mietwohnung zu betreten und zu besichtigen. Von diesem Recht muss er aber in einer den Mieter schonenden Weise Gebrauch machen. Auf die berechtigten Interessen des Mieters ist Rücksicht zu nehmen. …
Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen
Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar.
§ 8b …
Kindesunterhalt – Was ist Sonderbedarf?
Unter Sonderbedarf versteht man einen unregelmäßig auftretenden, im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hohen Bedarfsposten, der auch nicht durch Bildung zumutbarer Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt gedeckt werden kann. Darüber, was im Einzelfall Sonderbedarf ist und welche Positionen vom laufenden …
Gibt es ein Angehörigenvertretungsrecht?
Zwar gibt es bei der Elterlichen Sorge sowie im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt ein gesetzliches Angehörigenvertretungsrecht, darüber hinaus gibt es aber kein allgemeines Angehörigenvertretungsrecht. Daher ist auch nicht möglich, dass ein Ehegatte ohne entsprechende Vollmacht Entscheidungen über das Vermögen oder …
Schwangerschaft und Arbeitsrecht
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a. dafür gesorgt, dass Schwangere nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen, um sie vor Überbelastung zu schützen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Schutzes ist die Information des …
Steuerrecht: Ist ein Schulhund ein Diensthund?
Ein Diensthundeführer kann die Aufwendungen für den bei ihm lebenden Hund in Gänze als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Wie sieht es nun bei einer Lehrerin aus, die einen privat angeschafften Hund in Absprache mit der Schule als „Schulhund“ …
Zuständigkeitsfragen bei Unterbringung in der Psychiatrie
Unterbringungssachen (auch öffentlich-rechtliche) sind sowohl nach den Regelungen des FamFG als auch nach den Regelungen des bayerischen Unterbringungsgesetzes der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Soweit das Unterbringungsgesetz die Einschaltung eines Gerichts vorsieht, verweisen die entsprechenden Vorschriften (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz …
Unberechtigte Verwendung von Fotos beim privaten eBay-Verkauf
Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege …
Parken in mit mobilen Schildern gesperrter Straße – Wartezeit für Abschleppmaßnahme?
Verkehrszeichen müssen so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, …
Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespanns mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw
Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen nicht ohne in den Gegenverkehr zu geraten eingehalten werden kann. Bei Kollision eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter …
WEG-Verwalter haftet für fehlerhafte Jahresabrechnungen
Etwaige Mängel in den von der WEG-Verwalterin erstellten Jahresabrechnungen könnten einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB begründen. Doch ist hierfür grundsätzlich nach § 281 Abs. 1 BGB eine Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung erforderlich. Der Schuldner soll Gelegenheit …
Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten bei ausländischen Arbeitnehmern
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Der Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch- sowie Pflegekurs absolvieren …
Verdacht auf Rauschgifthandel rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt. Hintergrund der Entscheidungen waren polizeiliche Durchsuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sog. „Platensiedlung“ in Frankfurt am Main, welche die Wohnungsgesellschaft zum Anlass für …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und der pauschalierte Zeitzuschlag
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, …
Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem …
Vorsteuerabzug – und die Anschrift auf der Rechnung
Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ ist der Zeitpunkt der …
Klageänderung in der Revisionsinstanz
Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das …
Sozialer Wohnungsbau – keine ewige Sozialbindung im dritten Förderweg
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.
Diese Unwirksamkeit der Vereinbarung …
Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und die Verfahrensrüge
Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis …
Ausstehender Lohn für mehrere Monate – und die nicht hinreichend bestimmte Zahlungsklage
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten.
Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den …
Kindergeldrückforderung – und der Billigkeitserlass
Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.
Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Dem folgt die ständige …
Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht geändert und nunmehr entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor.
Im hier entschiedenen Streitfall …
Das nur zur Klageänderung eingelegte Rechtsmittel
Das Rechtsmittel der Revision ist nur zulässig, wenn der Rechtsmittelkläger mit ihr die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt.
Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also – …
Wie steht es um neue Formen der privaten Altersvorsorge?
Gerade sorgt die Debatte über den Vorschlag einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für große Aufregung. Unterstützt wird Heil bei seinem Reformvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der hatte bereits vor einem halben Jahr einen mutigen Vorstoß gewagt und……
Ehrverletzende Twitter-Kommentare
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt. Bei dem Kläger handelt es sich um den……
Sozialplanabfindung und Altersstufen
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete …
Kein gutgläubiger Erwerb bei Blanko-Kfz-Brief!
Legt der Veräußerer eines Gebrauchtfahrzeugs lediglich einen Blanko-Kfz-Brief vor, der keinen Halter ausweist, so besitzt dieses Papier für die Frage nach der Berechtigung des Veräußerers keine Aussagekraft. Bei Vorlage eines Blanko-Kfz-Briefes muss der Käufer weitere Nachforschungen in Bezug auf die …
Die enge Grundstückseinfahrt – und das Parkverbot gegenüber
Es besteht kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite. Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten……
Motorlärm gehört zur Kreuzfahrt!
Kreuzfahrtteilnehmer müssen Motorlärm während der Kreuzfahrt hinnehmen. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger eine Minderung des Reisepreises um 40% angestrebt, weil sich ihre Kabine am Schiffsheck befand, so dass dort erheblich mehr Lärm herrschte, als in anderen Kabinen der gleichen …
Lebensgefährte als Vertreter bei der Eigentümerversammlung?
Wurde mittels Gemeinschaftsordnung festgelegt, daß eine Vertretung von Eigentümern bei der Eigentümerversammlung nur durch Ehegatten, Verwalter oder andere Miteigentümer erfolgen darf, so schließt dies nicht zwangsläufig einen nichtehelichen Lebensgefährten aus. Eine Regelung in der Teilungserklärung, die das Recht eines Wohnungseigentümers, …
Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grundsätzen …
Die verpatzte Autowäsche
Gehört es zur Leistung einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren? Ja, entschied das Landgericht München I. Der besondere Service einer Tankstelle, die den Kunden kleinere Serviceleistungen anbiete, zeichne eine derartige …
Kritische Facebook-Postings – erst abmahnen?
Wenn ein Arbeitnehmer kritische Beiträge über seinen Arbeitgeber in Social-Media-Plattformen (hier: Facebook) einstellt, so ist der Arbeitgeber nicht automatisch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Vielmehr ist stets der Einzelfall zu berücksichtigen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann der Betroffenen eine …
Auto nicht voll beschleunigungsfähig – Schadensersatz?
Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer einen Gebrauchtwagen „in einem Superzustand“ erworben, der lediglich auf 80 bis 100 km/h beschleunigen konnte und schließlich stehen blieb. Nach erfolglos verlangter Nacherfüllung besteht hier gegenüber dem Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz. Ein zwischen …
Verspätung wegen medizinischem Notfall – außergewöhnlicher Umstand
Auch ein medizinischer Notfall, der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abfluges nicht vorhersehbar war, zählt zu den außergewöhnlichen Umständen gem. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004. Dies war vorliegend gegeben, da auf dem Vorflug des eingesetzten Flugzeuges der Pilot …
Kaufvertrag abgeändert – neues Angebot?
Sofern der Käufer eines Gebrauchtwagens an dem ihm vom Verkäufer zur Unterschrift übersandten Kaufvertrag Änderungen vornimmt und diese das Fahrzeug lediglich näher beschreiben und diese näheren Angaben den Tatsachen entsprechen, so liegt eine bloße Präzisierung des Kaufgegenstandes vor und keine …
Schimmelbefall – kein Minderungsgrund wenn Mieter schuld ist!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter aufgrund von Schimmelbefall die Miete gemindert. Wie so oft erkannte der Vermieter die Minderung nicht an, weil er die Ursache für den Befall im unzureichenden Heizen und Lüften der Wohnungn der Wohnung sah. …
Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung aufgrund Ermächtigung
Stellt der Wohnungskäufer vor der Umschreibung im Grundbuch ein Mieterhöhungsverlangen im eigenen Namen, so kann dies zulässig sein. Denn der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch – und des damit verbundenen …
Ausbildungsunterhalt – 9 Semester ist kein Bummeln
Die Eltern sind im Falle eines Jurastudiums noch nicht berechtigt, den Ausbildungsunterhalt einzustellen, wenn das Studium nur für 2 Auslandssemester unterbrochen wurde und ansonsten alle Scheine, Praktika und Zwischenprüfungen vorweisbar sind. Ein Bummelstudium liegt in diesem Fall nicht vor. Gemäß …
Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven …