Aktuelle Rechtsnachrichten:Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Mit …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Tödliche Elektroinstallation – Haftung des Vermieters?
Im vorliegenden Fall kam es nach Berührung eines fehlerhaft angebrachten stromführenden Handtuchhalters zum Tod der Wohnungsmieterin. An den beiden rechten Befestigungspunkten des Handtuchhalters wurde bei einem Bohrvorgang für die Befestigungslöcher die stromführende Leitung durchbohrt. Dabei lag die Schraube weitgehend frei …
Tödliche Elektroinstallation – Haftung des Vermieters?
Im vorliegenden Fall kam es nach Berührung eines fehlerhaft angebrachten stromführenden Handtuchhalters zum Tod der Wohnungsmieterin. An den beiden rechten Befestigungspunkten des Handtuchhalters wurde bei einem Bohrvorgang für die Befestigungslöcher die stromführende Leitung durchbohrt. Dabei lag die Schraube weitgehend frei …
Kein Aufhebungsvertrag per Fax
Ein Aufhebungsvertrag muß aufgrund der Schriftformerfordernis des § 623 BGB schriftlich niedergelegt werden und die Unterschriften beider Vertragspartner enthalten. Übermittelt nun ein Arbeitnehmer ein ihm ohne Unterschrift überlassenes Vertragsexemplar nach Unterschrift per Fax an den Arbeitgeber, so ist die Schriftform …
Nebenkostenabrechnung darf fotografiert werden!
Soweit keine Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege besteht, umfasst der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln. Daher sind insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen gestattet. Zwar reicht für …
Betriebsratsmitglied als Beisitzer von Einigungsstellen – Kündigungsgrund
Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch eine solche Beisitzertätigkeit für …
Modernisierung mit Ausführungsmängeln – Mieter kann Beseitigung verlangen!
Kommt es bei einer Modernisierung zu Ausführungsmängeln, so kann der Mieter deren Beseitigung verlangen. Im vorliegenden Fall waren in einer Altbauwohnung Kastendoppelfenster durch neue Isolierglasfenster ersetzt worden. Da der Verkehrslärm nach der Maßnahme lauter zu hören war als vorher – …
Streupflicht umfasst auch Vorbeugung!
Hauseigentümer sind verpflichtet, dann vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Wintereinbruch erkennbar bevorsteht. Dies gilt z.B. für den Fall, dass bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass es in den kommenden Stunden, in denen eine Räum- und Streupflicht nicht besteht, …
Wenn Mieter den Kabelanschluß anzapfen
Im vorliegenden Fall wurde von einem Wohnungseigentümer ein Kabelanschluss auf eigene Kosten verlegt, die anderen Eigentümer hatten hierauf verzichtet und sich auch nicht an den Kosten beteiligt. Einige Mieter zapften den Anschluss jedoch unbefugt an. Die Eigentümer der betroffenen Wohnungen …
Unzureichend substantiierte Mängel – Keine Mietminderung
Werden behauptete Mängel unzureichend substantiiert und ist zudem fehlerhaftes Mieterverhalten und kein dem Vermieter anzulastender Gebäudemängel für das festgestellte Erscheinungsbild in der Wohnung ursächlich, so ist die 100%ige Minderung des Mietzinses nicht berechtigt.…
Auch nach Diplomprüfung noch Kindergeld?
Der Kindergeldanspruch bis zum 27. Lebensjahr kann auch nach einer akademischen Prüfung bestehen bleiben, sofern weitere Qualifikationen für den Eintritt ins Berufsleben erforderlich sind, da diese sodann als Teil der Ausbildung zu berücksichtigen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu …
Falsche Kündigungsfrist – Kündigung trotzdem wirksam?
Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ordentlich und nennt er hierbei eine falsche Kündigungsfrist, so ist die Kündigung nicht immer unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Formulierung „fristgemäß zum …“, so ist eine Kündigung auch mit falscher Kündigungsfrist wirksam, weil …
Haftet der Veranstalter für Wachhund eines Juweliers?
Im vorliegenden Fall ging es um eine Türkeireise, zu der auch ein Besuch bei einem Juwelier in Antalya gehörte. Der 72 Jahre alte Reisende suchte auf dem Parkplatz Schutz vor der Sonne, nachdem er aus dem Bus ausgestiegen war. Hierbei …
Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?
Die Klägerinnen begehren Urlaubsgeld nach dem für allgemeinverbindlich erklärten „Tarifvertrag über Sonderzahlung für die Arbeitnehmer/innen im Hessischen Einzelhandel“. Beide Klägerinnen haben im Urlaubsjahr jeweils nicht gearbeitet. Eine Klägerin fehlte aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die andere war im Erziehungsurlaub. Die Klagen hatten …
Untermietverbot unwirksam
Bei langfristiger Geschäftsraummiete sind das formularmäßige Verbot der Untervermietung und der damit verbundene Ausschluss des Sonderkündigungsrechts des Mieters bei Versagung der Untermieterlaubnis unwirksam. Die aufgrund der Ablehung der Untervermietung erfolgte Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden gewerblichen Mietvertrags seitens des …
Sozialplan: Für ältere Mitarbeiter geringere Abfindung?
In einem Sozialplan dürfen geringere Abfindungen für Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente stehen, vorgesehen werden als für jüngere Mitarbeiter. Es wird hierbei nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Ein Sozialplan darf sich nach den Folgen für die entlassenen Mitarbeiter richten. …
Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag …
Erhebliche Überstunden beim Kindesunterhalt berücksichtigen oder nicht?
Leistet ein Unterhaltspflichtiger ganz erhebliche Überstunden, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, so sind diese bei der Kindesunterhaltsberechnung dennoch zu berücksichtigen. Zwar trifft es zu, dass der Unterhaltspflichtige seinem volljährigen Sohn gegenüber nicht gesteigert unterhaltspflichtig ist. Er braucht daher …
Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?
Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens wurde abgewiesen. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag …
Sperrzeit, wenn die Bewerbung mangelhaft war?
Eine Sperrzeit bei der Arbeitslosenhilfe darf nicht zwangsläufig aus einer formal mangelhaften Bewerbung folgen, da Form und Inhalt nicht mit Arbeitsablehnung gleichstellbar sind. In vielen Branchen und Berufszweigen müssen Bewerbungsschreiben üblicherweise bestimmte formale Mindestkriterien erfüllen, um von einem potenziellen Arbeitgeber …
Defekte Benzinpumpe und drei Stunden Verspätung – Ausgleichszahlung?
Bei einer Flugverspätung um mehr als drei Stunden, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung aus der VO Nr.261/04/EG. Der Einwand, die Verspätung sei durch eine defekte Benzinpumpe entstanden und daher ein außergewöhnlicher Umstand, ging ins Leere. Selbst wenn nachgewiesen wird, …
Kein Kaskoschaden, wenn die Bordsteinkante den Reifen ruiniert
Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall in der Kaskoversicherung vor, wenn beim Überfahren der Bordsteinkante der Reifen so geschädigt wird, dass er letztendlich platzt. Hierzu führte das Gericht aus, …
Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten
Die Klägerin ist beim Land Hessen als Bezügerechnerin angestellt und in der Vergütungsgruppe (VergGr) V b BAT eingruppiert. Sie wurde 1987 zur Frauenbeauftragten ihrer Dienststelle bestellt und übt diese Aufgabe zeitlich überwiegend aus. Ihre Bestellung wurde nach Inkrafttreten des Hessischen …
Veraltete Flieger müssen nicht immer hingenommen werden
Wirbt ein Veranstalter damit, daß eine Flugreise mit der jungen und modernen Flotte einer bestimmten Gesellschaft durchgeführt wird, so muß er auch sicherstellen, daß der Flug tatsächlich mit einem Flugzeug neueren Baujahrs erfolgt. Vorliegend hatte sich der Abflug einer 3-Tages-Reise …
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel
Im vorliegenden Fall wechselte ein Kfz die Fahrspur, hielt vor einer Ampel an – erst dann fuhr ein auf dieser Spur fahrendes Kfz auf. In diesem Fall steht der Unfall noch zeitlich mit dem Wechsel der Spur in Verbindung und …
Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?
Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht „nach den Grundsätzen der Billigkeit“ (§ 1361a BGB). Da kann es schon mal zu detaillierten …
Verfügungsgelder des Betreuten auf Sammelanderkonto verwaltet
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des …
Kraftfahrzeugsteuer trotz Dieselfahrverbot zahlbar?
Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Halter eines Diesel-PKW, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt. Weil …
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei längerer Anmietung und die Vorfinanzierungspflicht
Es entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Geschädigter unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht generell gehalten sei, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren. Nach Auffassung des BGH ist der Geschädigte im Rahmen der ihm nach § 254 Abs. 2 …
Zerwürfnisse über einen Backshop – Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das Oberlandegericht Frankfurt am Main entschieden und zugleich klargestellt, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose …
Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für Urheberrechtsreform
Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 der Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes zugestimmt. Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativschaffende, …
Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht
Die EU-Gesetzgeber haben sich am 26.03.2019 vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. So sollen …
Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes
Die Abgeordneten haben am 26.03.2019 die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit endet das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden …
Kündigungsschutzverfahren einer Gestütsleiterin bleibt ohne Erfolg
Das Land Nordrhein-Westfalen, Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts, hat der früheren Gestütsleiterin am 3. März 2017 zu Recht außerordentlich gekündigt. So lautet das Ergebnis der Berufungsverhandlung. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. …
Betriebsvereinbarung -und die inhaltsgleiche Bestimmung im Tarifvertrag
Betreffen die Regelungen einer Betriebsvereinbarung Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien eines einschlägigen Tarifvetrags angenommen haben, ist es den Betriebsparteien verwehrt, diese konkurrierend – und sei es ggf. inhaltsgleich – in Betriebsvereinbarungen zu regeln. Sollte keine normative Bindung der Arbeitgeberin an …
Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer – und der Vorsteuerüberschuss
Werden mit einer Umsatzsteuervoranmeldung nur Vorsteuerbeträge geltend gemacht, handelt es sich um einen Fall der Steuervergütung im Sinne von § 168 Satz 2 AO. In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann …
Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer – Voranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung
Das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Der Bundesgerichtshof hat dieses Konkurrenzverhältnis in der Entscheidung vom 13.07.2017 für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres durch positives Tun im Sinne …
Ehemalige Soldaten – und ihre Eingruppierung im öffentlichen Dienst
§ 8 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) stellt auf einen reinen Zeitablauf ab. Setzt eine Anspruchsnorm hingegen darüber hinaus anderweitige Qualifikationsmerkmale, wie beispielsweise eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten Entgeltgruppe näher definierten qualifizierten Art und Weise, voraus, geht seine …
Freispruch – und die Urteilsgründe
Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen im Anschluss an die Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Feststellungen anführen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus …
Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs
Ein auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtete Antrag des Betriebsrats ist zulässig. Der Antrag ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Der Betriebsrat hat an der begehrten Feststellung ein …
Kostenfestsetzung – und der Streit ums zuständige Gericht
Die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, §§ 103 ff. ZPO, § 3 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG erstreckt sich nicht auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO. Nach …
Prospekthaftung – und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens,
Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen …
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – bei teilmitbestimmter Angelegenheit
Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Dies gilt …
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Betriebsrats
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt …
Gefühlsmäßige Zeiteinschätzung eines Polizeibeamten bei Rotlichtverstoß
Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insbesondere keine echten Messungen zu verlangen – bei einer nicht gezielte Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei einfachen Zeitschätzungen …
Einbenennung von Kindern zur Schadensabwendung?
Nach § 1618 BGB können der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen …
Lohnminderung nicht ohne Gegenleistung
Der monatliche Tariflohn darf bei normativer Tarifgeltung nicht ohne adäquate Gegenleistung gemindert werden. Eine in Aussicht gestellte oder vereinbarte zukünftige Gewinnbeteiligung stellt keine solche Gegenleistung dar. Hierbei handelt es sich um eine Beteiligung am unternehmerischen Risiko bei gleichzeitigem Lohnverzicht. Es …
Zweifel bei Testamentsauslegung
Die Auslegungsvorschrift, nach der ein Erbe im Zweifel, ob dieser Ersatz- oder Nacherbe ist, als Ersatzerbe gilt, kommt bei einem Vermächtnis über ein Grundstück nur in Betracht, wenn alle Testamentsauslegungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden und dennoch ernsthafte Zweifel darüber bestehen, ob der …
Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von …
Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens enthaltene Regelung, nach der die Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluß des auf die variablen Landegebühren entfallenden Preisanteils zu berechnen ist, ist nach § 9 AGBG (jetzt …