Aktuelle Rechtsnachrichten:Vorliegend konnte der anzeigeerstattende Polizeibeamte zur Geschwindigkeit des Betroffenen nur pauschale Angaben machen. Er erklärte zwar, dass an der Tatörtlichkeit eine Zone 30 beschildert sei und der Betroffene in dem innerstädtischen Bereich den Umständen nach zu schnell gefahren sei. Der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unterhaltsregress – Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters
Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch …
Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Öffentlicher Rettungsdienst – und die Ausschreibung
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit über die Rettungsdienstvergabe in der rheinischen Stadt …
Beseitigung der Einwirkung auf ein Grundstück – und die Beschwer
Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet. Dieser ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294 …
Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrages
Ist eine Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Mietvertrages zur umfassenden Nutzung ohne jede zeitliche Einschränkung berechtigt, muss sie Umbau- und Modernisierungsarbeiten der Vermieter nicht dulden. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einer Rechtsanwaltskanzlei Recht …
Die abgewiessene Auskunftsklage – und die Beschwer für ein Rechtsmittel
Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines Rechtsmittels gegen die Abweisung einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft und/oder Rechnungslegung. Dabei macht der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel nur einen Bruchteil, nämlich 1/10 …
Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG …
Stellenausschreibungen der EU – und die geforderten Sprachkenntnisse
In den Verfahren zur Auswahl des Personals der europäischen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und …
Der Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit …
Wenn der Präsident des OVG auch Präsident des Finanzgerichts ist…
Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. …
Kurklinik-Neubau mittels Vorschaltmodell – in Altfällen
Das sog. Vorschaltmodell hat der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) vom 21.12.1993 missbilligt. Während aufgrund der Neuregelung eine Klinikerrichtung mit Vorsteuerabzug und steuerpflichtiger Vermietung an den …
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrunds das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO der mit drei Mitgliedern besetzten Kammer (§ 75 GVG) hätte übertragen …
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den …
Mietspiegel Maintal
Mietspiegel für Maintal vom 01.08.2019 (PLZ: 63477)…
Mietspiegel Lünen
Mietspiegel für Lünen vom 01.07.2021 (PLZ Bereich: 44532 – 44536)…
Mietspiegel Lüneburg
Mietspiegel für Lüneburg vom 01.12.2018 (PLZ Bereich: 21335 – 21339)…
Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der …
Wenn die Stornoklausel nicht wirksam ist…
Eine geltungserhaltende Reduzierung kommt bei einer unwirksamen Stornoklausel nicht in Betracht. Auf die branchenüblichen Sätze kann daher zur Schätzung der der angemessenen Stornokosten nicht zurückgegriffen werden.…
Zuviel Gehalt gezahlt – Geld zurückfordern?
Wurde einem Arbeitnehmer versehentlich zuviel Gehalt gezahlt, so kann er einem Rückforderungsanspruch entgegenhalten, das Geld für die laufende Lebensführung verbraucht zu haben, so dass eine Bereicherung wegfällt. Denn gem. § 818 Abs. 3 BGB ist eine Verpflichtung zur Herausgabe des …
Alleinverdiener haftet weiter für Mietschulden
Ein Alleinverdiener, der sich von seinem Ehepartner trennt und aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, haftet weiter für Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Wie lange und in welcher Höhe könne aber angemessen begrenzt werden, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Ein alleinverdienender Ehemann hatte …
Vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses
Eine nach Abtretung der Miete getroffene Vereinbarung der Vertragspartner eines befristeten Mietverhältnisses über eine vorzeitige Beendigung desselben hat gegenüber dem Zessionar – das ist der neue Gläubiger einer Forderung – keine Wirkung, wenn der Schuldner über die Abtretung unterrichtet ist. …
Betreuerbestellung vor dem 1.7.2005 – Wann beginnt das erste Abrechnungsquartal?
Nach Ablauf von jeweils drei Monaten kann die Vergütung für berufsmäßige Betreuer für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Bei Betreuungen, die ab Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern am 1.7.2005 angeordnet wurden, kann der Beginn des …
Alleinverdiener haftet weiter für Mietschulden
Ein Alleinverdiener, der sich von seinem Ehepartner trennt und aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, haftet weiter für Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Wie lange und in welcher Höhe könne aber angemessen begrenzt werden, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Ein alleinverdienender Ehemann hatte …
Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags des Ehemannes einer Betroffenen
Auch wenn der Beteiligte ausdrücklich einen auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten „Antrag“ gestellt hat, sind seine Erklärungen gegenüber dem Gericht aber der Auslegung entsprechend der zu § 133 BGB entwickelten Grundsätze fähig. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der …
Betriebliche Nutzung des Pkw – wer hat die Beweislast?
Soll bei der Besteuerung die ausschließliche betriebliche Nutzung zugrunde gelegt werden, so trifft den Steuerpflichtigen die objektive Beweislast. Es ist ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorzulegen, um nachzuweisen, daß keine Privatnutzung erfolgte.…
Auch Stadtwerke haften bei Wasserleitungsbruch für Schäden auf dem Nachbargrundstück
Wird bei einem Wasserleitungsbruch der Stadtwerke das benachbarte Grundstück überschwemmt, so ist seitens der Stadtwerke für die Schäden des Eigentümers oder des Grundstücknutzters ein angemessener Geldausgleich zu leisten. Auch durch die Anlagenhaftung wird der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nicht ausgeschlossen. Der nachbarrechtliche …
Stromzähler nicht abgelesen – Schätzung?
Hat sich der Verbraucher geweigert, den Stromzähler selbst abzulesen, so hat der Stromanbieter keinen Anspruch auf Zahlung von Rechnungen, die auf einer schätzweisen Verbrauchsermittlung beruhen. Die Schätzung ist nur dann zulässig, wenn den Mitarbeitern des Stromanbieters der Wohnungszutritt zur Zählerablesung …
Ständiger Baulärm ist nicht hinzunehmen!
Es handelt sich um einen Reisemangel, wenn Pauschalreisende im gebuchten Hotel ständig Baulärm und Staub ausgesetzt sind. Im vorliegenden Fall dauerten die Bauarbeiten über einen Zeitraum von elf Tagen täglich von 8.30 bis 17.30. Konkret wurden u.a. Wände aufgestemmt und …
Sicherheitsanweisungen missachtet – Kündigung
Widersetzt sich ein Arbeitnehmer wiederholt Sicherheitsanweisungen, so kann nach vorheriger Abmahnung die Kündigung ausgesprochen werden. Eine ordentliche verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung ist grundsätzlich nur dann sozial gerechtfertigt, wenn ein (in der Regel schuldhaftes) Fehlverhalten des Arbeitnehmers als Abweichung des tatsächlichen Verhaltens oder …
Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Nach § 573 Abs. 3 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in …
Berichts- und Rechnungslegungspflicht nicht erfüllt – Entlassung!
Gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Maßstab für die …
Schadensregulierung auch gegen den Willen des Versicherten
Hat ein Versicherter einen Schaden verursacht, so kann die Versicherung diesen auch ohne das Einverständnis des Schädigers regulieren. Der Versicherung steht in diesem Fall ein – ordnungsgemäß auszuübendes – Ermessen zu. So muss sich die Versicherung nach Abwägung der konkreten …
Spendenabzug trotz entsprechend zweckgebundener Schenkung?
Spenden können bei Vorliegen einer entsprechenden Spendenbescheinigung im Rahmen der Einkommensteurerklärung als Abzugsposten geltend gemacht werden. Wie ist es aber zu beurteilen, wenn ein Ehegatte dem anderen eine Schenkung zuwendet und hierbei zur Auflage macht, dass ein gewisser Betrag an …
Abmahnung wegen des Verteilens von Flyern in einem großen Stahlunternehmen
Das Arbeitsgericht Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden. Beide Abmahnungen betreffen den Vorwurf, dass der Kläger am 30.05.2018 unberechtigt am Standort Krefeld Flyer für seine Gruppierung innerhalb des Betriebsrats verteilt habe. Die …
Beleghebammen darf gekündigt werden, wenn die belegärztliche Geburtshilfe eingestellt wird
Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf hat das Oberlandesgerichts Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hingewiesen und sich damit dem …
Umzugskostenpauschale von 100 € entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Umzugskostenpauschale von 100 € beschlossen. Dies entspricht jedoch nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Gericht orientierte sich bei der Entscheidung an der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGH, 01.10.2010 – Az: V ZR 220/09) und sah für …
Mietwagenrückgabe in der Tiefgarage und der Schaden wegen kritischer Einfahrtshöhe
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Der Vollkaskoversicherer trägt die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Er kann dieser Beweislast aber auch dann genügen, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles sprechen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Betreuungsverfahren – Gutachten muss Betroffenen im Wortlaut bekanntgegeben werden!
In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an BGH, 28.03.2018 – Az: XII ZB 168/17 …
Wohnraum in Hamburg künftig besser geschützt – Registrierung von Ferienwohnungen Pflicht
Hamburg reagiert auf die Veränderungen der letzten Jahre in dem Bereich der Ferienwohnungen, wodurch inzwischen ganze Wohnungen dauerhaft dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entzogen werden. Aus kurzfristigen Vermietungen im privaten Rahmen hat sich ein lukratives Geschäftsmodell mit illegalen Ferienwohnungen …
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis
Eine Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig. Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall konnte die Praxis der Zahnärztin …
Integrationshelfer – für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Entscheidend für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen …
Die online gekaufte Matratze – und das Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt auch für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Der Verbraucher kann die online bestellte Matratze also auspacken und ausprobieren, bevor er entscheidet, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch …
Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer
Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Unterliegt …
Beweisaufnahme durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Dieser Entscheidung vorausgegangen war …
Elementarfeststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf …
Algerische Vormundschaft – und europäische Unionsbürgerschaft
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung …
Die ohne Zustimmung vergrößerte Terrasse
Die Vergrößerung einer Terrassenpflasterung ist eine baulichen Veränderung, die eine Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfordert. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall ein beklagtes Ehepaar zum Rückbau einer Terrassenpflasterung verpflichtet. Das beklagte Ehepaar ist als Eigentümer …
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Ist bei der Arbeit das Tragen einer bestimmten Berufskleidung und deshalb das Umkleiden im Betrieb durch den Arbeitgeber angeordnet, handelt es sich bei den Umkleidezeiten grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Jedoch beinhaltet § 6 Ziff. 2 des vom Bundesarbeitgeberverband Chemie und …