Aktuelle Rechtsnachrichten:Beschädigt ein provisorisches Verkehrsschild, dass nicht im Boden verankert und nur mit einem Plastiksockel gehalten wurde, ein neben dem Schild parkendes Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Umfallen durch starken Wind verursacht wurde und nicht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine jährliche Reinigung der Gaszentralheizung
Ein Schornstein muß bei Betrieb einer modernen Gaszentralheizung nicht zwingend jährlich gereinigt werden. Die in der Landeskehr- und Überprüfungsordnung vorgesehene jährliche Kehrpflicht von Schornsteinen ist unnötig und stellt eine unverhältnismäßige Belastung des Grundstückseigentümers dar.
Volltext des Urteils ……
Prozessfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden. Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO …
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen …
Nebentätigkeit bei Sonderurlaub?
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann verpflichtet sein, eine beantragte Nebentätigkeit zu erlauben, soweit die avisierte Tätigkeit nicht dem Zweck des Sonderurlaubs entgegensteht sowie eine konkrete Gefährdung der berechtigten dienstlichen Interessen nicht zu erwarten ist. Der Kläger ist Architekt. Er …
Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur „Kostenersparnis“ abgenommenen Rechtsmittelverzichts
Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises erhobenen Klage nicht entgegen. Einschlägig ist § 62 IV VwGO i.V.m. § 53 ZPO, wonach eine prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit …
Aufsichtspflicht auf dem Dorf
Lassen Eltern ein 5 1/2 Jahre altes Kind im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt spielen und läuft das Kind auf die Fahrbahn, so handelt es sich regelmäßig nicht um einen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht. Selbst wenn man ein geringfügiges …
Keine Warnung vor Radarfallen
Es ist unzulässig, mit Schildern, Handzeichen oder Transparenten auf Radarfallen in deren unmittelbarer Nähe hinzuweisen. Im zu entscheidenden Fall wurde zur Warnung von Verkehrsteilnehmern ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin für Radarkontrollen“ verwendet, bei dem der Bestandteil „Radar“ erheblich …
Gutachten zur Fahrtauglichkeit vom Betreuten angefordert
Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird und der Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis nimmt. Ist ein Schriftstück nachweislich in den Empfangsbereich des Zustellungsadressaten gelangt, ist regelmäßig zu erwarten, dass es …
1,75 Promille auf dem Fahrrad – MPU?
Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit mindestens 1,75 Promille aufgegriffen worden. Daraufhin wurde von der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU von dem führerscheinlosen Radfahrer gefordert. Dieser kam der Aufforderung nicht nach, da der Betroffene die MPU nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt für …
Anfechtung eines eBay-Kaufvertrages über ein Motorrad wegen Arglist
Die Parteien haben am 7. Januar 2012 über die Internetplattform ebay einen Kaufvertrag über das Motorrad Typ Triumph Street Triple, Baujahr 2008, zum Kaufpreis von EUR 5.145,00 geschlossen. Die ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu …
8,2 m² für ein Doppelzimmer und weitere Minderungsquoten
Ein Hotelzimmer, welches lediglich 8,2 m² aufweist, ist für zwei Erwachsene und ein weiteres Zustellbett zu klein. Dies gilt auch dann, wenn keine bestimmte Größe zugesichert wurde. Eine mögliche Minderung des Reisepreises beträgt jedoch lediglich 2%. 5% sind hingegen möglich, …
Eigenbedarf für gelegentliche Nutzung kann zulässig sein!
Im vorliegenden Fall wurde eine Eigenbedarfskündigung zum Zwecke der Nutzung der Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung ausgesprochen. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein aus vier Wohnungen in vier Geschossen bestehendes Haus in sehr bevorzugter Lage der Landeshauptstadt Wiesbaden. …
Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht …
Reparaturkosten 8% über Gutachten – dennoch angemessen?
Übersteigt der tatsächliche Rechnungsbetrag für die Reparatur eines unfallgeschädigten Fahrzeugs um etwa 5% (vorliegend: 8%) den durch Parteigutachten erwarteten Betrag, so handelt es sich nicht um eine so hohe Abweichung, dass der Geschädigte diese hätte erkennen müssen. In diesem Zusammenhang …
Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Branchentarifvertrag
Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.…
Anspruch auf Mitnahme eines Wunschkennzeichens?
Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens. Die Zulassungsbehörde kann durch Verwaltungsvorschriften die Zuteilung besonders begehrter Kennzeichen einschränken und von besonderen Voraussetzungen abhängig machen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FZV kann der Halter eines außer …
Befunderhebungsfehler – und der mit einem Heftpflaster geflickte Wehenschreiber
Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert (hier: CTG-Kontrolle mit einem …
Vermietung durch zwei Miteigentümer – und der spätere Verkauf eines Miteigentümers
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen , wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Onanierens in der Öffentlichkeit?
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu …
Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt …
Beweiskraft des Tatbestands – und das Sitzungsprotokoll
Mit der Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 …
Der Tötungsvorsatz in der Beweiswürdigung
Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau. Daran fehlt es, wenn die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt nicht ausschöpft, insbesondere vorsatzkritische Umstände nicht erörtert. So auch in dem …
Berufsverbot für einen Krankenpfleger
Das Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll. Es darf nur dann verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass …
Das beim sexuellen Übergriff verwendete Medikament
Ein Pfleger, der einer ihm anvertrauten Patientin in einer Infusion ein Narkosemittel verabreicht, um sie dadurch in einen Zustand der Bewusstlosigkeit zu versetzen und an ihr sodann sexuelle Handlungen vorzunehmen, erfüllt den Tatbestand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …
Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft – und das Insolvenzverfahren
Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen führt zu keiner Unterbrechung des gegen den Betroffenen gerichteten Vollstreckungsverfahrens: Die Parteien …
Ordnungsmittel – und ihre Verjährung
Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt. Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB …
Arbeitszeugnis in Köln: Die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch ist „Karnevalszeit“
Passend innerhalb der aktuellen Karnevalssession hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass – jedenfalls in Köln – zur „Karnevalszeit“ die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch zu zählen ist. Nun werden sich viele fragen, was um Himmels Willen das Arbeitsgericht mit …
Ausländer sind auch im Urlaub kein Mangel
Es ist kein Reisemangel, wenn ein Hotel, welches im Prospekt als von Deutschen bevorzugt bezeichnet wird, während der Reise eines deutschen Gastes 80-90% Gäste anderer Nationalität hat. Der Prospekthinweis bedeutet nur, daß sich normalerweise eine relativ hohe Zahl deutscher Gäste …
Wenn das Kind Autos zerkratzt…
Kommt eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern nicht in Betracht, so haften die Eltern nicht für das Verhalten ihres 8 Jahre alten Kindes, welches ein Fahrzeug zerkratzt hat. Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht die Verletzung der Aufsichtspflicht, da das Kind bis …
Keine Hinweispflicht auf Einreisebestimmungen
Ein Reisebüro ist bei der Vermittlung einer Pauschalreise nicht verpflichtet, von sich aus den Reisenden über die für ihn geltenden Einreisebestimmungen des Zielstaates, z. B. die in Indien bestehende Visumpflicht, aufzuklären. Der eigentliche Tätigkeitsbereich des Reisebüros besteht in der Vermittlung …
Bei freiwilligen Leistungen Widerruf vorbehalten?
Bei arbeitsvertraglich gewährten freiwilligen Leistungen kann ein Arbeitgeber sich grundsätzlich hierfür ein Widerrufsrecht im „Kleingedruckten“ vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn es hierdurch zu einer deutlichen Gehaltsminderung kommt. Nach Ansicht des Gerichts war die vorliegend entstandene Minderung des Einkommens um …
Niemals eigenmächtig Urlaub nehmen!
Wird eigenmächtig Urlaub genommen, so kann dies die Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch bei jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit. Im vorliegenden Fall war dem Arbeitnehmer bekannt, daß er zur fraglichen Zeit im Betrieb benötigt wurde. Da der Arbeitnehmer trotz der betrieblichen Notlage dem …
Geschäftsunfähiger Arbeitnehmer und die Kündigung
Eine gegenüber einem wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähigen Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Auch der Umstand, dass die Geschäftsunfähigkeit von einem Gutachter erst im Nachhinein festgestellt wird, ändert hieran nichts. In einem solchen Fall muss die Kündigung dem Betreuer des …
Kündigung der Ehefrau bei laufendem Scheidungsverfahren
Kündigt ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb das Arbeitsverhältnis mit seiner Ehefrau wegen eines laufenden Scheidungsverfahrens, so verstößt dies nicht gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, was auch im Kleinbetrieb einen gewissen Mindestschutz gewährleistet und vom Arbeitgeber verlangt, das …
Kein Testamentsnachtrag ohne richtige Unterschrift!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Nachtrag zum Testament auch dann gültig ist, wenn er nur mit zwei Großbuchstaben unterzeichnet wurde. Grundsätzlich muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Wobei eine Unterschrift die nicht …
Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur (Pippi-Langstrumpf)
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines …
Vergleichsangebote auch am Rosenmontag einholen!
Ein Unfallgeschädigter ist auch am Rosenmontag verpflichtet, sich nach einem günstigen Mietwagentarif zu erkundigen. Der Rosenmontag ist kein gesetzlicher Feiertag und außerhalb der Karnevalshochburg sind Geschäfte mit Autovermietungen geöffnet – wenn auch möglicherweise nur vormittags nicht den ganzen Tag. ……
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbeit am Karnevalsdienstag ohne seine Zustimmung zu untersagen. Zwar hat der Betriebsrat bei der Verteilung der …
Laute Veranstaltungen am Abend ausnahmsweise OK
In seltenen Ausnahmefällen sind auch in Wohngebieten laute Abendveranstaltungen zulässig, sofern es sich um Ereignisse von herausragender sozialer Bedeutung für das öffentliche Gemeinschaftsleben handelt. Denn sofern bei einer Veranstaltung die für seltene Störereignisse in der Freizeitlärm-Richtlinie festgelegten Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht …
Kollision eines Busses mit der in den Straßenraum hineinragenden Seitenklappe eines Bierwagens
Im vorliegenden Fall war es an Karneval in einer sehr engen T-Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und einer geöffneten Seitenklappe eines Bierwagens (Sonderanhänger) gekommen. Der Bierwagen war auf dem Bordstein abgestellt. Da die Luke des Sonderanhängers in den …
Betriebsfeier – Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf. Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in leitender Position bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Ende 2015 vereinbarten die …
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Im vorliegenden Fall war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier gekommen. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 1987 bei einem Versicherungsunternehmen als Einkaufssachbearbeiter tätig. Er nahm am Altweibertag 2015 auf dem Betriebsgelände an einer Karnevalsfeier teil. Dazu …
Restitutionsklage und das Verschulden des Betreuers
Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und schon leichte Fahrlässigkeit schließt die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus. Dem Verfahrensbeteiligten ist überdies ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten und/oder seines gesetzlichen Betreuers zuzurechnen. Grundsätzlich kann sich ein Restitutionsantragsteller …
Umgangsrecht des mutmaßlichen Vaters bei nichtehelichem Kind
Ein Umgangsrecht steht dem mutmaßlichen Vater eines nichtehelichen Kindes erst dann zu, wenn eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist. Dies gilt zumindest im Falle einer verheirateten Frau, da bis zur gerichtliche Feststellung des Gegenteils gesetzlich vermutet wird, dass der …
Stallarbeit – Freizeitvergnügen und die private Unfallversicherung
Reiten Kinder oder Jugendliche auf einem Reiterhof, so gehört regelmäßig auch Stallarbeit dazu. Dass hiermit aber auch Risiken einhergehen wird von vielen Erziehungsberechtigten übersehen und kann erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen. Bei einem Unfall tritt nämlich nicht die Berufsgenossenschaft …
Betriebsfußballturnier am Wochenende – versicherte Beschäftigung?
Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bei der Regionaldirektion …
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Bewerbers
Der Einstellungsbewerber trägt die volle materielle Beweislast für die erforderliche Eignung. Benötigt ein Bewerber einen Betreuer, ist der Schluss zulässig, dass ihm nicht nur in eigenen Angelegenheiten, sondern auch in fremden Angelegenheiten und insbesondere auch im Rahmen der Ausübung hoheitlicher …
Autowerbung durch Eintrag auf der Facebook-Seite
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als „tolles Bild“ kommentiert, handelt es sich um eine Werbung i. S. v. …
Kollision zwischen Pkw und Krad und die fehlenden Motorradstiefel
Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, nach dem es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen, kann nicht festgestellt werden. Den Fahrer eines Leichtkraftrades trifft deshalb keine generelle, ein Mitverschulden begründende Obliegenheit, innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen.…