Rechts.Ninja

Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch …

Insolvenzanfechtung – bei nur einem Insolvenzgläubiger

Eine Rechtshandlung kann auch dann die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist. Bei der Zuwendung der Versicherungsleistungen aus Lebensversicherungen handelt es sich um eine im Anfechtungszeitraum erbrachte unentgeltliche Leistung der Erblasserin im Sinne von § 134 Abs. …

Der Heileurythmist als freier Beruf

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des …

Der Heileurythmist als freier Beruf

Wechselsprechanlage im Eimer – Mietminderung

Ist die Wechselsprechanlage gut einen Monat ausgefallen, so ist dies ein leichter Mangel, der eine Minderung des Mietzinses von 5% rechtfertigt. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die fragliche Wohnung sich im zweiten Obergeschoss eines Hauses mit fünf Etagen befand. Eine …

Mangelnde Englischkenntnisse als Beförderungshindernis – Mobbing?

Mobbing ist nicht darin zu erblicken, dass ein Arbeitnehmer bei der Bewerbung auf zwei höherwertige Stellen in den Jahren 2006 und 2007 nicht zum Zuge gekommen ist. Insoweit war vorliegend unstreitig, dass der Arbeitgeber die jeweiligen Bewerbungen des Arbeitnehmers wegen …

Betriebskosten – Wirtschaftlichkeit ist Pflicht!

Liegen die Betriebskosten, die vom Vermieter abgerechnet werden, signifikant über dem Durchschnitt, so ist vom Vermieter die Richtigkeit der abgerechneten Kosten darzustellen. Die Abrechnung ist zu erläutern. Weiterhin muß der Vermieter die Erforderlichkeit der verursachten Kosten beweisen und die Wahrung …

Vermieter kann Kabelanschluss ohne Mieterzustimmung einführen

Ein Vermieter kann einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber für das gesamte Haus abschließen, ohne die Zustimmung der einzelnen Mieter einzuholen und die Kabelgebühren auf die Betriebskosten aufschlagen. Auf die Frage, ob der Mieter der Umstellung auf Kabelfernsehen zugestimmt hat, kommt …

Schäden an allein dem Mieter zugänglichen Gegenständen

Tritt ein Schaden an der Mietsache innerhalb der Mieträume auf und wird ein Gegenstand, zu dem nur der Mieter Zugang hat, beschädigt, so wird die Beweislast umgekehrt. Der Mieter muss also nachweisen, dass der Schaden nicht von ihm verursacht wurde.…

Was darf fürs Abschleppen verlangt werden?

Die Kosten für das Abschleppen eines falsch geparkten oder aufgebrochen vorgefundenen Fahrzeuges sind der Kommune vom Halter zu bezahlen, sofern diese marktüblich sind. Die Rechtmäßigkeit der Höhe dieser Kosten ist an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Auch gegenüber den …

Steinschlag beim Mähen

Wird bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt, der ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, so liegt keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde vor, wenn feststeht, daß der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz …

Freizeitausgleich für Nachtarbeit

Wurde für Nachtarbeit ein Zuschlag von 25% auf die Arbeitsvergütung vereinbart, so hat die Abgeltung in Freizeit in demselben Umfang zu erfolgen. Andernfalls liegt keine gleichwertige Leistung vor. § 6 Abs. 5 ArbZG stellt die Möglichkeit der Zahlung und der …

Ergänzungspflegschaft ohne Interessenskonflikt?

Besteht kein Interessenskonflikt zwischen dem Kind und der allein sorgeberechtigten Mutter, und mangelt es am Interesse des Kindes an einer Anfechtung seiner sorgerechtlichen Zuordnung, so ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht notwendig. Hierzu führte das Bundesverfassungsgericht aus: Die Wahrnehmung der …

Vorfahrtverletzung und die Haftungsverteilung

1) Im vorliegenden Fall war die alleinige Unfallursache die Verletzung der Vorfahrt, dem Vorfahrtsberechtigten war kein Verkehrsverstoss vorzuwerfen. In einem solchen Fall tritt die reine Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Wartepflichtigen (Verstoß gegen § 8 I Nr. …

Fristlose Kündigung bei wiederholten haltlosen Verdächtigungen?

Werden wiederholt haltlose Verdächtigungen gegenüber Vorgesetzten ausgesprochen, so kann dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine Leiharbeitsfirma abgewiesen und die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers für …

Parken in der Umweltzone

§ 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, 18 Abs. Abs. StVO. Eine Verkehrsteilnahme durch Parken kann auch durchaus einen Verstoß gegen die …

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …

Bedeutung des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“

Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 – 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen …

Unwillkommene Skiwerkstatt

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagten, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei …

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Beamte und Beamtinnen, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausscheiden, haben Anspruch auf Altersgeld, wenn sie eine Dienstzeit von 5 Jahren oder mehr aufweisen können. Das Altersgeld wird erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausbezahlt. …

Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Geltung …

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt. Ein Treuhandverhältnis zwischen …

Minder schwerer Fall – oder: die Überprüfung der Strafzumessung

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …

Studienkosten als Werbungskosten – und das erhaltene Stipendium

Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erhielt der Student für seine Zweitausbildung monatlich 750 € Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung …

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder – und die Gefahrenprognose

Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsanordnung ist in Fällen, in denen …

Strafzumessung – und der bedingte Tötungsvorsatz

Eine Tatbestandsausführung mit Tötungsabsicht kann, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorstellungen und Ziele des Angeklagten, ein taugliches Kriterium für eine Straferhöhung sein. Ein bedingter Tötungsvorsatz wird indes vom Tatbestand der vorsätzlichen Tötung als notwendige Vorsatzform vorausgesetzt. Seine strafschärfende Berücksichtigung verstößt gegen …

Falschbeurkundung – und der anschließende Gebrauch der falschen Urkunde

Nach der überwiegenden Meinung im Schrifttum, der sich der Bundesgerichtshof anschließt, bestimmt sich das Verhältnis zwischen dem Bewirken einer falschen Beurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) und dem anschließenden Gebrauch (§ 271 Abs. 2 StGB) der falschen Beurkundung nach denselben …

Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder – ohne vorherige Anhörung

§ 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor, noch verbietet er eine solche, sodass die allgemeine Regelun des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes (hier: § 28 des Hessischen VwVfG) anzuwenden ist. Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in …

Mittelbare Falschbeurkundung und der Missbrauch von Ausweispapieren – mehrfach hintereinander

Bei der Vorlage desselben Dokuments jeweils am selben Tag bei derselben Behörde liegt eine natürliche Handlungseinheit. Damit kommt jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht. So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Angeklagte den abgelaufenen, …

Vereinsverbot – und die bereits eingeleitete Liquidation

Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielsetzung und Anknüpfungstatsachen einer Verbotsverfügung entspricht, die durch eine unzuständige Verbotsbehörde erlassen worden …

Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma

Eine wenige Tage zuvor für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher vom Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO handelt es …

Erhaltenes Falschgeld bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäft

Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäftes Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhält. …

Wenn der Mieter abrupt auszieht – Anspruch auf Miete?

Ein Mieter, der ohne Absprache mit dem Vermieter und unter Missachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus der Wohnung auszieht, muss dem Vermieter bis Ende des eigentlichen Vertrages Miete zahlen. Vermietet der Vermieter die Wohnung zu einem niedrigen Mietzins weiter, um finanzielle …

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung – Masseforderung?

9. April 2019 Gerichtsboulevard Blawgs

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer beweglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet, wenn er nicht die Erfüllung des Mietvertrages wählt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet …

Der richtige Rechtsanwalt an Ort und Stelle

Der Rechtsanwalt ist mit zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert, die er fast täglich meistern muss. Ganz gleich, ob ein Rechtsanwalt in Hamburg, Berlin oder Osnabrück tätig wird, die Herausforderungen werden sich auch immer nach den lokalen Erfordernissen richten. Das Aufgaben-……

Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren

Das Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Kind und Eltern führt nicht notwendigerweise zur Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis. Da es sich bei der Entziehung der Vertretungsbefugnis um einen Eingriff in das Elternrecht handelt, ist vielmehr der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. …

Mietvertrag – Schriftformklausel wirksam?

Dient eine Schriftformklausel dazu, eine nach Vertragsschluss getroffene individualvertragliche Vereinbarung zu unterlaufen, so kann diese unwirksam sein. Eine vorformulierte Schriftformklausel in einem langfristigen Immobilienvertrag ist jedoch regelmäßig nicht zu beanstanden. § 21 Abs. 4 Satz 1 des vorformulierten Vertrages vom …

Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße einbiegendem Fahrzeug gekommen. Hier ist eine Erschütterung des Anscheinsbeweises aus § 8 II StVO nicht gegeben wenn das einbiegende Fahrzeug bis zum Unfallzeitpunkt …

Vormundschaftsgericht muss Gartenarbeitsvertrag nicht genehmigen

Das Vormundschaftsgericht muss einen Vertrag über die Rekultivierung eines Gartens und die damit verbundene Begründung von Vergütungsansprüchen gegen eine Betreute nicht zusätzlich genehmigen. Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, durch den für die Beteiligten obligatorische Rechte und Pflichten begründet werden, fällt …

Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten?

Auch dann, wenn die Dienststelle die kostenlose Nutzung eines Dienstwagens für private Fahrten zeitweilig gestattet hat, ergibt sich kein entsprechender Anspruch aus betriebliche Übung. Nach dem TVöD erfordert eine einzelvertragliche Abrede die Schriftform. Im Geltungsbereich des TVöD kann die wiederholte …

Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt. Die Kläger buchten …

Treueprämie zugesagt – dann muß sie auch gezahlt werden!

Hat der Arbeitgeber zugesagt, für die 25-jährige Betriebszugehörigkeit eine Treueprämie als freiwillige Sozialleistung in Form eines Geldgeschenks zu zahlen, so ist diese Zusage verpflichtend. Nur wenn die Zusage ausdrücklich mit einem Widerrufsrecht getätigt wurde oder die Zahlung als „freiwillige Leistung …

Betreuerentlassung und Verfahrenspflegerbestellung

Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, …

Beratungspflicht bei Beitritt zu Mietpool

Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Richtig ist zwar, dass der Verkäufer kein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der …

„In der Regel … spätestens“ ist kein starrer Fristenplan!

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen „in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen … spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten … spätestens nach sieben Jahren“ durchzuführen …

Nutzungsausfall bei Oldtimer

Bei einem mehr als 25 Jahre alten Mercedes-Benz kann eine Berechnung nach anerkannten Tabellenwerken nicht mehr erfolgen. Es sind nur noch die ungleich geringeren Vorhaltekosten, wie sie bei der Bereithaltung eines gewerblichen Ersatzfahrzeugs anfallen, zu erstatten. Denn obgleich es sich …

Sommerreifen im Winter – Kaskoschutz weg!

Wird im Winter in der Schweiz (Arosa) mit Sommerreifen sowie für die Hinterreifenart nicht zugelassene Schneeketten auf denselben gefahren, so besteht kein Kaskoschutz. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig. Die grobe Fahrlässigkeit entfällt auch nicht deshalb, weil der Versicherungsnehmer nach …

Kein grundsätzlicher Betrugsverdacht gegen eBay-Verkäufer!