Bagatellschaden und die Wartepflicht

Eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3 AKB 2015 (Bl. 32R GA), den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht), setzt voraus, dass die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen gemäß …

Überleitung eines Arbeitnehmers – während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Bestimmt ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit, dass ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhielte, so fingiert diese tarifvertragliche Vorschrift die auszuübende Tätigkeit in der Freistellungsphase. Der Arbeitnehmer ist deshalb im …

Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen

Für einen Entschädigungsanspruch reicht es nicht aus, dass das pauschale „Kopftuchverbot“ im früheren nordrhein-westfälischen Schulgesetz eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz besteht kein Entschädigungsanspruch, wenn sich die Benachteiligungshandlung vor dessen Inkrafttreten ereignet hat. So hat das Oberverwaltungsgericht in …

Ausländerfeindliche / rassistische Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund

Grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher/rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch im Rahmen eines WhatsApp-Verkehrs können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einer entsprechenden Kündigung auch bei kurz zuvor abgeschlossenem Altersteilzeitvertrag nicht …