Aktuelle Rechtsnachrichten:Die vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs konnte dabei für das Bundesarbeitsgericht offen bleiben. Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Verantwortung eines Kindes beim Fahrradfahren
Ist einem achtjährigen Kind bewusst, dass es während der Fahrt auf dem Fahrrad nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf, so ist das Kind bei einem Unfall verantwortlich und hat den dadurch entstandenen Schaden …
Silikonbrustimplantate und die Haftung der Zertifizierungsstelle
Der Bundesgerichtshof hat über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Hiernach kommt zwar keine vertragliche, …
Die Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns
Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung …
Die verweigerte Untervermietung
Die Erlaubnis zur Untervermietung darf verweigert werden, wenn zur Prüfung der Erlaubniserteilung dem Vermieter neben dem Namen des potenziellen Untermieters weitere Angaben wie das Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit des potenziellen Untermieters nicht mitgeteilt werden. …
Liwa Al-Izza Lil-lah
Die „Liwa AlIzza Lillah“erfüllte die Voraussetzungen für eine ausländische terroristische Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Vereinigungsbegriffs 1 als auch nach der Legaldefinition des § 129 …
Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers
Da das Unionsrecht den Mitgliedstaaten zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfers vorschreibt, über die BIG FIVE hinaus auch die weiteren benannten Pflanzen innerhalb eines Umkreises von 100 Metern Radius um befallene Pflanzen zu fällen, ist die Entfernung der Gehölze weder unverhältnismäßig …
Der Unfall der Jobcenter-Mitarbeiterin beim Firmenlauf
Kommt es während der Teilnahme an einem privat organisierten Firmenlauf zu einem Unfall, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich weder um eine Teilnahme an einem Betriebssport, noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelt. So hat das Sozialgericht …
Touristische Zweckentfremdung einer Mietwohnung
Es handelt sich nicht um eine Mietwohnung als Grundlage für eine „auf Dauer“ angelegte Häuslichkeit, wenn eine Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus touristischem oder kurzfristigem beruflichen Anlass in den besagten Räumen aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt nicht …
Keine Haftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform für Fehlschlagen einer Online-Auktion
Der Kläger nimmt die Beklagte (eBay) auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet über ihre Homepage eine Auktionsplattform, auf der neben anderen Artikeln auch Reisen versteigert werden. Auf der Website der Beklagten laufen durchschnittlich rund 30.000 …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2020
Die Arbeitslosenzahl ist von Januar auf Februar vergleichsweise kräftig um 30.000 auf 2.396.000 gesunken, was auch auf den milden Winter zurückzuführen ist. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Februar ein leichter Rückgang von 10.000 im Vergleich zum Vormonat …
Corona-Virus: Darf eine Dienstreise verweigert werden?
Aufgrund des Corona-Virus Covid-19 und des bisherigen Verbreitungs- und Ansteckungsverlaufs fragen sich betroffene Arbeitnehmer, ob eine vom Arbeitgeber angesetzte Dienstreise nach China oder Asien unter den derzeitigen Bedingungen wirklich angetreten werden muss. Zunächst gilt, dass Dienstreisen ohnehin zur dann angetreten …
Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Er soll – wenn es im Hinblick auf die einzurichtende Betreuung erforderlich ist – …
Ein demenzkranker Angehöriger wird ausgenutzt – was tun?
Leider kommt es nicht selten vor, dass ein Angehöriger demenzkrank wird. Das Gedächtnis lässt immer mehr nach und der Betroffene ist immer weniger in der Lage, die Folgen seines Handels realistisch einzuschätzen. In dieser Situation schleicht sich ein angeblicher Helfer …
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei fehlerhafter Programmierung der Waschanlage
Vorliegend wurde in einer Waschanlage der Antennenfuß eines Fahrzeugs beim Drehrichtungswechsel der Waschwalze beschädigt, weil die Waschwalze nicht vom zu waschenden Fahrzeug abgehoben wurde und sich in der Folge die Filamente an dem Aufbauteil verhakten und dadurch den Antennenfuß herausrissen. …
Aquaplaning
Bereits wenige Millimeter Wasser genügen um Fahrzeuge aus der Bahn zu bringen, insbesondere bei Spurrillen, die zusätzlich Wasser aufnehmen, erhöht sich die Aquaplaning-Gefahr. Daher sollten Fahrzeugführer den Wasserstand auf der Fahrbahn aufmerksam beobachten. Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Eine Haftung des …
Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisationsbetreuers
Nach § 1899 Abs. 2 BGB ist für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten stets ein besonderer Betreuer zu bestellen. Die Bestellung eines solchen Betreuers kommt nur in Betracht, wenn die Einwilligung des Betreuers nach § …
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
War eine Reise erheblich beeinträchtigt, wofür regelmäßig eine Mängelquote von etwa 40% oder mehr ein guter Indikator ist, so kann der Reisende wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651n Abs. 2 BGB; ehemals: § 651 f Abs. 2 BGB a.F.) eine …
Geschwindigkeitsbegrenzung an Schule auch an gesetzlichen Feiertagen
Eine mit dem Zusatzzeichen „Montag bis Freitag, 7 bis 17 h“ angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch an gesetzlichen Feiertagen – auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Anknüpfend an die …
Aufhebung der Sperrfrist
Gem. § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht nach dem Ablauf der Mindestsperrzeitfrist von 3 Monaten die Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht länger …
Beschwerderecht des Verfahrenspflegers bei Unterbringung
Vorliegend ging es um einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung zurückgewiesen wurde. Der Verfahrenspflegers ist hier jedoch nicht beschwerdebefugt. Eine Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers ergibt sich nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG, denn der Verfahrenspfleger …
Erwerbstätigenbonus und der nacheheliche Unterhalt
Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, …
Flugverspätung wegen Mäusen: Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung?
Im zu entscheidenden Fall kamen die Passagiere erst mit einer Verspätung von gut 24 Stunden am Zielort an. Der Grund für die Verzögerung lag darin, dass das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden musste. Dies nahm mehrere Stunden in Anspruch, so …
Insolvenzverwalterhaftung für Urlaubsabgeltungsansprüche
Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung …
Urlaubsreise in Türkei ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens
Die Parteien stritten vorliegend darum, ob ein Elternteil bei gemeinschaftlicher Sorge über eine Urlaubsreise in die Türkei entscheiden durfte. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus. so sind sie berechtigt und verpflichtet, die ihre Kinder betreffenden Entscheidungen in eigener …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei eingeräumtem Konsum von Amphetamin
Das Einräumen des Konsums von Amphetamin durch den Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei, reicht aus, um trotz einer negativen Urin- oder Blutuntersuchung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein negatives toxikoligisch-chemisches Gutachten nach einer Blutprobenentnahme kann einen positiven Urinvortest aufgrund der unterschiedlichen Nachweisdauer …
Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung. Zu den gewerblichen Einkünften gehören gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 8 Satz 1, § …
Hotel direkt am Strand muss auch tatsächlich Meerzugang haben
Im zu entscheidenden Fall hatte der Reiseveranstalter im Katalog ein Hotel mit „direkt am Strand gelegen“ und „erste Strandlage“ beworben. In einem solchen Fall darf der Reisende erwarten, dass in unmittelbarer Nähe des Hotels ein Meerzugang und eine Möglichkeit zum …
Ordentliche Kündigung bei einmaligem Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer?
Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gem. § 573 Abs. 2 BGB insbesondere …
Wir sind beide Ausländer – können wir in Deutschland heiraten?
Auch dann, wenn beide Partner Ausländer sind, ist eine Eheschließung in Deutschland vor dem Standesamt möglich. Weder ein Wohnsitz noch ein dauernder Aufenthalt ist hierzu erforderlich. Damit eine Eheschließung vorgenommen werden kann, ist es aber notwendig, dass jeder der beiden …
Fristlose Kündigung nach Übersendung eines Bildes des erigierten Penis an eine Arbeitskollegin
Im zu entscheidenden Fall war über die fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu entscheiden, nachdem dieser einer Arbeitskollegin ein Bild seines erigierten Penis per WhatsApp übersandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der heute …
Grundrissveränderung kann Mangel der Mietsache darstellen!
Die Änderung des Grundrisses durch den Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses stellt einen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter kann den Rückbau verlangen. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Vermieter die Änderungen in Abwesenheit des Mieters vorgenommen, ohne dies …
Schlüsselverlust und die Schadensersatzpflicht
Grundsätzlich entsteht ein ersatzfähiger Schaden bereits dann, wenn sich der Geschädigte aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Umständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt (vgl. BGH, 05.03.2014 …
Mieterhöhungserklärung ist unwirksam, wenn gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen wird
Verstößt ein Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen vorsätzlich und kollusiv gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und legt diese Kosten dann im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter um, so ist das gesamte Mieterhöhungsverlangen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam. Dies gilt auch für …
Betriebliche Altersversorgung und die Einstandspflicht des Arbeitgebers
Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 …
Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach § 20 Abs. 1 Nr. …
Informationspflicht über Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige
Nach § 5 Nr.1 BGBInfoV ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgibt, über Pass- und Visumerfordernisse zu unterrichten, insbesondere über die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente. Diese Verpflichtung bezieht sich auf die …
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. Bei der Anwendung von …
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen
Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die behördlich angeordnete Unterbringung und die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der …
Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung
Wenn der Lebensgefährte in die Mietwohnung aufgenommen werden soll, so ist hierfür grundsätzlich die Genehmigung des Vermieters erforderlich, in der Regel muss der Vermieter diese dann aber auch erteilen (vgl. BGH, 05.11.2003 – Az: VIII ZR 371/02). Zustimmung erforderlich Wenn …
Besetzungsänderung einer Opernaufführung begründet keinen Rückzahlungsanspruch des Reisepreises
Im vorliegenden Fall ging es um das Angebot eines Reiseveranstalters für eine sogenannte „Klassik-Reise“. Hierbei wurden den Reisenden Konzerte bzw. Opernveranstaltungen angeboten. Die AGB des Veranstalters sahen vor, dass eine Besetzungsänderung nicht zur Rückgabe von Eintrittskarten berechtige. Im vorliegenden Fall …
Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht …
BAföG – und die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in dem Fall …
Beschäftigungsanspruch – und seine Zwangsvollstreckung
Bei dem zugunsten des Arbeitnehmers (Vollstreckungsgläubigers) titulierten Beschäftigungsanspruch handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Arbeitgeber nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann 1. Ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, kann jedoch nicht nach § …
Tierrettung aus dem Fahrzeug und die Kosten der Fahrzeugschäden
Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch eine Tierrettungsmaßnahme entstanden sind, kann kein Schadensersatz verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth 1 bestätigt, das eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen …
Hotelzimmer ohne Fenster
Da Hotelzimmer nicht dem Wohnen dienen, muss einem Hotel von der Vorschrift, dass Aufenthaltsräume unmittelbar ins Freie führende Fenster haben müssen, eine Ausnahme bewilligt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Hannover …
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – und die anwaltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 BRAO vorliegt …
Das allenfalls den äußeren Wortlaut wahrnehmende Gericht
Mit der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung durch das Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. So hatte in dem hier entschiedenen Fall, einem Arzthaftungsprozess, …
Holzlieferverträge – und das europäische Beihilferecht
Die Holzlieferverträge, die das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 abgeschlossen hatte, sind insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer …
Schadensersatz nach Polizeieinsatz
Ein Polizeibeamter verletzt bei einem Einsatz dann seine Amtspflichten, wenn er die Sachlage falsch einschätzt hat und nicht wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Sachlage zum Zeitpunkt des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte. Mit dieser Begründung hat das Landgericht …