Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs darf nicht untersagt werden. Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit eines Tätowierers ein. Mit dieser Begründung hat das …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Detektiven
Es liegt bei Detektiven eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Tätigkeit …
Die Tanzschule in Corona-Zeiten
Ein Tanzstudio ist als private Sportstätte beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung im Sinne der SARS-CoV‑2 Bekämpfungsverordnung anzusehen. Es ist nicht zu beanstanden, dass private Sportstätten beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung derzeit noch zu schließen sind. So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht …
Die Schließungsverfügung für ein EMS-Studio
Ein EMS-Studio (EMS = Elektro-Muskel-Stimulation) ist nicht als eine einem Fitnessstudio „ähnliche Einrichtung“ im Sinne der Corona-VO anzusehen. Eine vollständige Schließung eines EMS-Studios stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag …
Keine weitere Schließung von Tattoo-Studios in Niedersachsen
Die vollständige Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios kann derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG angesehen werden. Vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist so in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines Tattoo-Studio-Betreibers …
Der Polizeibewerber mit der Löwenkopftätowierung
Alleine die Abbildung eines brüllenden Löwenkopfes als Tattoo bei einem Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst kommt kein in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Effektiver Rechtsschutz in Strafvollstreckungssachen – und die Auslegung der Anträge
Die Fachgerichte trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine besondere Verpflichtung, auslegungsfähige Anträge nicht daran scheitern zu lassen, dass die Rechtslage unübersichtlich ist 1. So kann das Recht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 …
Maskenpflicht und Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
Vorliegend ging es um den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 1. die Pflicht zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, 2. den Entwurf des Bundeskabinetts eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 29. April …
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“
Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. …
Hochzeitsfeiern nur im kleinen Kreis gestattet
Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt möglich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin möchte ihre Hochzeit am 30. Mai 2020 mit 80 Gästen feiern. Nach der geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des …
Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig
Die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, ist unverhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Vater eines Grundschülers hatte sich gegen Punkt 3.5.1 der …
Kosten für Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers sind steuerlich abzugsfähig
Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr …
SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende …
VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadensersatz zu
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug …
AfD-Demo: Nur 100 Teilnehmer unter Beachtung strenger Auflagen
Der VGH Mannheim hat ein zuvor ausgesprochenes Versammlungsverbot aufgehoben und entschieden, dass eine geplante Demonstration des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD unter strengen Auflagen am 24.05.2020 in Stuttgart stattfinden darf. Das VG Stuttgart hatte am 22.05.2020 einen Eilantrag des Landesverbands Baden-Württemberg …
Schadensersatz für den gebraucht gekauften VW-Diesel
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen AG als Autoherstellerin zurückgeben und erhält von Volkswagen den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erstattet. Soweit er den …
Corona-Schutz-Verordnung und berufliche Zusammenkünfte zum Mittagessen
Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020 teilweise vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 6. Mai 2020 beim Sächsischen …
Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss ?
Ein polnisches Mieterpaar, welches über das Breitbandnetz lediglich einen polnischen Fernsehsender empfangen konnte, brachte an die Außenfassade des Mietshauses eine Parabolantenne an, um nunmehr fünf polnische Sender zu empfangen. Der Vermieter sah darin eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Mietshauses …
Ausgleichszahlung bei überbuchtem Flug
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen kommt auch dann zur Geltung, wenn ein Reisender vom Reiseveranstalter von einem gebuchten Flug auf einen anderen …
Ausgleichsanspruch bei Nichtbeförderung
Zutreffend hat das Amtsgericht entschieden, dass dem Kläger ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 c) der Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und …
Durchführung des schriftlichen Verfahrens während der COVID-19-Pandemie auch bei nicht überschaubaren Vermögensverhältnissen
Grundsätzlich sieht § 5 Abs. 2 InsO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens bei überschaubaren Vermögensverhältnissen vor. Sachgerecht erscheint es, hierfür an die zu § 304 InsO ergangene Rechtsprechung zur Abgrenzung von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren anzuknüpfen. Dabei ist regelmäßig von folgenden …
Eigenmächtiger Auszug – weiterhin Kindesunterhalt?
Sofern Eltern eine unverheirateten volljährigen Kind Unterhalt gewähren müssen, so können die getrennt lebenden Eltern festlegen, dass das noch in Ausbildung befindliche Kind bei der Mutter wohnen soll. Dem Willen des volljährigen Kindes über die Art seiner Lebensführung kommt keinesfalls …
Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Den Klägern steht jeweils 800 € Ausgleichszahlung zu. In einem Fall war das Flugzeug von Köln/Bonn nach Fuerteventura am 4.3.2014 statt um 11.55 Uhr um 16.30 Uhr gestartet und um 20.14 …
Unfall ohne Motorradschutzkleidung
Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine Schutzkleidung trug. Dieser Umstand führte jedoch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer Mithaftung des Mopedfahrers. …
Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten
Eine Kommune kann unter gewissen Umständen dafür in Haftung genommen werden, dass eine Person durch unebene Gehwegplatten zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat. Das Oberlandesgericht Köln hat nn entschieden, dass sich ein Fußgänger allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen …
Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer kann Betriebsvereinbarung entgegenstehen!
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 …
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung
In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet (§ 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, …
Wandern am Harzer-Hexenstieg erfolgt auf eigene Gefahr
Vorliegend wurde die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen die Stadt Thale abgewiesen. Der Mann hatte unter anderem von der Stadt Thale Schmerzensgeld von mindestens 200.000 € verlangt. Nach seiner Schilderung, ist er am 13.07.2018 mit seiner Familie …
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung
Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten …
Bestellung einer Ergänzungspflegerin – zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes
Das Elternrecht erfordert nicht, dass der Bestellung eines Ergänzungspflegers ausschließlich zum Zweck der Ausübung des einem Kind zustehenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts die Feststellung von dessen Aussagebereitschaft vorausgehen muss. Der Ausgangssachverhalt In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wandten sich die sorgeberechtigten …
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in NRW
Die nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung eingeführte Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen sind voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer in Bonn lebenden Antragstellerin entschieden und deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Die Wohnung am Hafen – und die untersagte Nutzung als Ferienwohnung
Die Nutzung einer Wohnung an der Eckernförder Hafenspitze als Ferienwohnung ist formell und materiell baurechtswidrig und auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden und die Rechtmäßigkeit der von der …
Richterlicher Hinweis – und die Besorgnis der Befangenheit
Ein richterlicher Hinweis, der die vorläufige Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form wiedergibt, rechtfertigt keinen Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters. Derartige Hinweise dienen der rechtlichen Klärung und liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung. Solche im …
Hindernis erkannt – und vergessen…
Erwachsene Kinder sind keine Verrichtungsgehilfen ihrer Eltern, so dass diese nicht für ihn haften. Eine Haftung scheidet auch dann aus, wenn ein gut sichtbares Hindernis auf dem Fußweg zwar wahrgenommen, aber dann vergessen worden ist und sich deshalb ein Unfall …
Verfassungsbeschwerden im Übermaß
Ein die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG rechtfertigender Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert …
Die geschlossenen Fitnessstudios in Hamburg
Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der aktuell gültigen Fassung untersagt den Betrieb von Sport- und Fitnessstudios und ist rechtmäßig. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
Asyl für Konvertiten – und die Glaubensprüfung
Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht …
Der geschlossene Tantra-Massage-Salon
Der Coronaschutzverordnung lässt sich ein Verbot von Tantra-Massagen nicht entnehmen. Der Betrieb eines Tantra-Massage-Salons ist nicht mit einem Bordell vergleichbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die …
Die Kosten für einen Corona-Test – und der Mehrbedarf für die Ernährung
Das Jobcenter ist nicht der zuständige Leistungsträger für die Kosten eines Corona-Tests, sondern die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen kann den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation. So hat das Sozialgericht …
Wiedereröffnung der Schulen in Hamburg
1. Soweit sich der Antragsteller gegen § 21 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (i.d.F. v. 17.4.2020, HmbGVBl. S. 217) unter dem Aspekt der vorübergehenden Schließung der von seiner Tochter besuchten Grundschule … in Hamburg-… wendet, fehlt ihm ein Rechtsschutzbedürfnis. Ausweislich des Antrags …
Eilantrag der AfD gegen Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot auf dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 abgelehnt. Das Gericht sieht auf der ihm zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlage die Voraussetzungen des …
Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf dem Rathausmarkt
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf. Der Entscheidung lag …
Corona-Verordnung: Vertretungszwang nach Verweisung
Nach der Verweisung des Eilantrags, in dem der Antragsteller geklärt haben will, ob die Norm über die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an den Grundschulen gültig ist, gilt der Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht. Hierzu führte das Gericht aus: Der durch Beschluss des …
Corona-Verordnung: Gericht ist kein „Ersatz-Verordnungsgeber“!
Sowohl der Antrag im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, als auch der Normenkontrollantrag müssen hinreichend erkennen lassen, welche Bestimmungen der angegriffenen Norm durch das angerufene Gericht außer Vollzug gesetzt bzw. für unwirksam erklärt werden sollen und – gegebenenfalls …
Asyl für Konvertiten – und die Glaubensprüfung
Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und…
Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags …
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Diese Voraussetzungen lagen in …
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des „Streikbrecherverbots“
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und …
Bußgeld von 6.000 Euro wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt
Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000,00 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große …
Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs (u.a.) in allen Fitnessstudios bestätigt. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt, dass dieses Verbot im Hinblick auf die überragende Bedeutung des …