Aktuelle Rechtsnachrichten:Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen den Betroffenen auf sie über (§ 1836e Abs. 1 Satz 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein erfolgreicher Rückgriff der Staatskasse gegen den Betroffenen setzt voraus, dass dieser …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Sturz auf einem Kreuzfahrtschiff
Ein Kreuzfahrtreisender ist durch die Schiffsführung darauf hinzuweisen, dass es zu unerwartet heftigen Schiffsbewegungen bei unauffälligen Seegang kommen kann, sofern dies bekannt ist. Andernfalls kann dies zu einer Haftung der Reiseveranstalterin und des Schiffskapitäns führen. Im vorliegenden Fall klagte die …
Abschussgenehmigung für Wölfe
Die Tötung zweier Wölfe kann zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer erforderlich sein, wodurch die Ausnahmegenehmigung zur Tötung gerechtfertigt ist. Fehlt es im Bescheid am engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, innerhalb dessen nach einem Rissereignis Wölfe ohne …
Ticketplattform mit Ausschließlichkeitsbindung
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. …
Desinfektionsmittel – und das Verbot des Inverkehrbringens
Liegt weder eine Zulassung nach der hier anwendbaren Biozidverordnung vor, noch dürfen die Produkte im Rahmen bestehender Übergangsregelungen auf den Markt gebracht werden, ist ein Desinfektionsmittel nicht verkehrsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall …
Die Golfplatznutzungsvereinbarung – und ihre automatische Verlängerung
Kann eine Vertragsverlängerung bzw. die Einbeziehung der AGB in den Vertrag zur Golfplatznutzung nicht nachgewiesen werden, ist eine wirksame Vereinbarung zur automatischen Verlängerung nicht zustande gekommen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall …
Die Golfplatznutzungsvereinbarung – und ihre automatische Verlängerung
Kann eine Vertragsverlängerung bzw. die Einbeziehung der AGB in den Vertrag zur Golfplatznutzung nicht nachgewiesen werden, ist eine wirksame Vereinbarung zur automatischen Verlängerung nicht zustande gekommen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall …
Der Ausschluss von der Eventveranstaltung – wegen zu hohem optischen Alters
Eine Unterscheidung beim Einlass nach dem optischen Alter ist bei Disco-Veranstaltungen nicht nur typisch, sondern hält auch einer vernünftigen Betrachtungsweise stand. Eine Auswahl der Gäste ist vernünftig, um den Interessen der Gäste und des Veranstalters gerecht zu werden. Mit dieser …
8,99 € für ein Basiskonto?
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand …
Baugenehmigung – und die Attraktivität eines Gewerbegebiets
Führen Baugenehmigungen zur Erweiterung bzw. Neuansiedlung in einem Gewerbegebiet zu einer Attraktivitätssteigerung des Gewerbegebiets, kann darin eine fortgesetzte Belastung einer ohnehin vorgeschädigten Innenstadt liegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den hier vorliegenden Fällen die Klagen zweier Grundstückseigentümer …
Pyrotechnik im Fußballstadion – und die Folgen für den Verein
Es handelt sich bei dem Ständigen Schiedsgericht für die 3. Liga um ein echtes Schiedsgericht, so dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausgeschlossen ist. Die in § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geregelte Verbandsstrafenhaftung verstößt nicht …
überlange Verfahrensdauer – beim Ermittlungsverfahren
Die Dauer eines Ermittlungsverfahrens von drei Jahren und acht Monaten ist eine deutliche Überschreitung dessen, was zeitlich noch eine als rechtsstaatlich anzusehende Verfahrensdauer darstellt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in den hier vorliegenden Fällen die Feststellung einer unangemessen …
Zwangsversteigerung wegen Wohngeldrückständen – und der von der Staatsanwalt ausgebrachte Vermögensarrest
Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt …
Wenn die Bahn das Gepäck verspätet zustellt…
Vor längeren Feiertagszeiträumen hat die Deutsche Bahn (DB) sicherzustellen, dass nicht ausgeliefertes Gepäck so schnell wie möglich lokalisiert und herbeigeschafft werden kann. Ist der Verbleib von fehlendem Gepäck nicht aufklärbar, weil der von der Bahn in Anspruch genommene Subunternehmer nicht …
Auffahrunfall bei Ampel und der Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall an einer roten Ampel spricht dafür, dass das hintere Fahrzeug auf den Vordermann aufgefahren ist. Kann der Auffahrende keinen anderen Hergang beweisen (unbegründetes Abbremsen des Vordermannes o.a.), so trifft den Hintermann die Alleinschuld. ……
Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung
Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]…
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die …
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung …
Parkplatzschwein ist keine Beleidigung
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Werttransporter widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Der (spätere) Beklagte, der in Begleitung seiner behinderten Lebensgefährtin war, machte hiervon ein Foto, steckte hinter den Scheibenwischer einen Zettel mit der Aufschrift „Sie Parkplatzschwein“ und bezeichnete auch …
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beim Abbruch der künstlichen Ernährung
Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Als Kriterium für diese Entscheidung ist maßgeblich auf eine mutmaßliche Einwilligung des …
Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür geltend gemachten Anwaltsgebühren ein Wert von 10.000 Euro zugrunde gelegt …
Kein Aufwendungsersatz für Änderungen, die ausschließlich im Interesse des Mieters liegen
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann. Der Entscheidung …
Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe
Vorliegend wurde ein Kraftfahrzeug am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in Arnstadt geparkt, in der von 7:00 bis 18:00 bei Benutzung einer Parkscheibe das Parken bis zu einer Dauer von zwei Stunden erlaubt ist. Die …
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklagten durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach …
Rücktrittsrecht von der Reise wegen Kerosinzuschlag?
Im vorliegenden Fall forderte ein Reiseveranstalter vom Reisenden aufgrund gestiegener Flugbenzinpreise einen Kerosinzuschlag in Höhe von 2,4% des Reisepreises. Diesen Zuschlag wollte der Reisende nicht tragen und von der Reise zurücktreten. Das Gericht sah dies anders: Der Reisende ist nicht …
Berliner Corona-Teststrategie: Symptomfreie Beschäftigte von Kitas können sich testen lassen
Beginnend mit dieser Woche können sich im Rahmen der Berliner Corona-Teststrategie symptomfreie Beschäftigte aller Berliner Kitas auf das Corona-Virus testen lassen. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin stellt dafür gesonderte Zeitfenster an ihrer Teststelle auf dem Campus Virchow-Klinikum zur Verfügung, um …
Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig
Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp. Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden. Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass …
Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften
Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenem Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil hier grundsätzlich von einer nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eines Car-Sharing-Account Besitzers bei Tat durch unberechtigten Nutzer
Im vorliegenden Fall wurde eine Tat durch einen unberechtigten Nutzer mit einem Carsharing-Fahrzeug begangen. Ist in diesem Zusammenhang aufgrund lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass er seine Zugangsdaten entweder nicht sorgfältig genug unter Verschluss gehalten oder dem tatsächlichen Nutzer unberechtigt überlassen …
Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers wegen Corona-Pandemie
Das Gesetz zur Regelung in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sieht in mehreren Bestimmungen eine Abweichung von der generell vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des wichtigsten Beteiligten, des von der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung Betroffenen, vor. Dies geschieht beispielsweise wegen …
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder …
Mittäter – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB [1]. Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich …
Kiel und der Luftreinhalteplan
Die über ein Kalenderjahr zu mittelnden Grenzwerte für einen Luftreinhalteplan sind laut Gesetz schnellstmöglich einzuhalten. Kann das durch den vorrangig geplanten Einsatz der Luftfilteranlagen nicht gewährleistet werden, ist der Luftreinhalteplan zu ändern. So hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in dem hier …
Verständigungsprobleme mit dem Pflichtverteidiger – und die versäumte Revisionsbegründungsfrist
Die Behauptung eines möglichen Missverständnisses über die Durchführung der Revision aufgrund von Verständigungsproblemen vermag den Vortrag der maßgeblichen Geschehensabläufe nicht zu ersetzen. Es bedarf auch in einem solchen Fall näherer Darlegung, worin dieses Missverständnis bestand. Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft …
Bordelle – und das Betriebsverbot wegen Corona
Die Untersagung des Bordellbetriebs ist voraussichtlich rechtmäßig. Auch die Beschränkung des Angebots auf erotische Massagen ändert nichts an dem Verbot. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag einer Bordellbetreiberin nicht entsprochen und den …
Maskenpflicht für Demos – auch in Oldenburg
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die von der Stadt Oldenburg verfügte Maskenpflicht für eine Versammlung wiederherzustellen, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht …
Legal Tec: Erstellung von Rechtsdokumenten durch ein Computerprogramm
Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liegt nicht im Fall eines Dokumentengenerators vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen den Vertrieb eines elektronischen Generators von Rechtsdokumenten durch einen …
Lübecker Ganghäuser – und ihre Vermietung als Ferienwohnung
Verfügt ein Wohnungseigentümer nicht über die für eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung – in einem allgemeinen Wohngebiet – erforderliche Genehmigung, darf die Vermietung untersagt werden. Das gilt besonders, wenn die Vermietung offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht …
Versuchter Betrug – und der versuchte Vermögensverlust großen Ausmaßes
Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Angeklagte vorhatte, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeizuführen. Dieses Regelbeispiel kommt vielmehr nur zur Anwendung, wenn der Vermögensverlust tatsächlich eingetreten ist [1]. …
Keine Fahrschulerlaubnis – keine Selbständigkeit des Fahrlehrers
Es liegt bei Fahrlehrern ohne Fahrschulerlaubnis eine abhängige Beschäftigung vor. Der Einsatz des eigenen Fahrzeugs und die Tragung der Betriebskosten führen zu keiner anderen Einschätzung. So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines 64-jährigen Fahrschullehrers entschieden, der …
Demo gegen die „Maskenpflicht“ – aber nur mit Maske
Der Schutz hochrangiger Schutzgüter sowie der Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie rechtfertigt die Beschränkung einer Versammlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag abgelehnt, mit dem …
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und die Maskenpflicht
Die aufschiebende Wirkung eines ggf. noch einzureichenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2020 wird insoweit angeordnet, als in Teil 2 II 1. eine Meldepflicht auch bei Ein- und Rückreisen aus Gebieten, die nicht als …
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und die Maskenpflicht
Die aufschiebende Wirkung eines ggf. noch einzureichenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2020 wird insoweit angeordnet, als in Teil 2 II 1. eine Meldepflicht auch bei Ein- und Rückreisen aus Gebieten, die nicht als …
Mindestabstand und die Schulpflicht
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 – Az: 3 L 245/20 – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und …
Mindestabstand und die Schulpflicht
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 – Az: 3 L 245/20 – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und …
Maskenpflicht bei Versammlungen rechtmäßig
Eine versammlungsrechtliche Beschränkung, welche den Versammlungsteilnehmern aufgibt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion Hannover hat für die für den 27.06.2020 angemeldete Versammlung zu dem Thema „Offener Meinungsaustausch zur aktuellen Lage mit …
Lockdown im Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronaregionalverordnung, soweit sie den Kreis Gütersloh betreffen, voraussichtlich rechtmäßig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb …
Kostenlose Corona-Tests für alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf
Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf auf die Möglichkeit hin, sich bei einer Teststation oder bei ihrem Hausarzt freiwillig auf eine SARS-COV-2-Infektion testen zu lassen Dies gilt insbesondere für Menschen mit Symptomen wie Geruchs- und …
Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in…
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Hubschrauberbesatzungen der ADAC-Luftrettung
Der ADAC betreibt einen Luftrettungsdienst. Er setzt insgesamt 49 Piloten und Bordmechaniker auf Hubschraubern über seine Zentrale in München ein. Die Besatzungen halten sich bundesweit auf Stützpunkten für ihre Einsätze bereit. Sie fliegen täglich im Durchschnitt 2,4 Einsätze in einem …