Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Antrag, im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO einstweilig anzuordnen, dass der Antragsteller befugt ist, seine Außen-Tennisanlage, zu öffnen und zu betreiben, mit der Maßgabe, dass die Umkleide und Duschräume sowie die Aufenthaltsbereiche (Pavillons) ungenutzt bleiben, auf den …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Abfindung mit in den Unterhalt einbezogen…
Haben die Parteien kraft – gegebenenfalls stillschweigender – Vereinbarung eine arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zugunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (im Anschluß an BGH, 11.12.2002 – Az: XII ZR 27/00). Hierzu führte …
Verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die vom Halter eines abgeschleppten Autos beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zugelassen. Der Halter des Autos hatte dieses im März 1998 auf einer Straße in Bochum mit einem Abstand von lediglich 2,90 …
Gegenvorstellung gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch?
Die Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist nicht statthaft. Das wiederholte Ablehnungsgesuch bei unverändertem Sachverhalt ist rechtsmissbräuchlich. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Gegenvorstellung setzt voraus, dass das angerufene Gericht befugt ist, die Entscheidung, gegen …
Videotelefonie am Steuer eines fahrenden Fahrzeugs ist ordnungswidrig
Das Aufstellen eines Smartphones auf dem Armaturenbretts eines fahrenden Kfz und das Betreiben sog. Videotelefonie stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 Buchst. b StVO dar. Hierzu führte das Gericht aus: Die Betroffene hat mit …
Medizinisch indizierte Ehescheidung – Kosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Im vorliegenden Fall gab ein Steuerpflichtiger an, ihm sei ärztlich zur Bekämpfung eigener Depressionen zur Ehescheidung geraten worden. Ihm sei neben Antidepressiva die Ehescheidung sozusagen als Medikament verordnet worden. Ohne die Scheidung wäre er nicht mehr in der Lage gewesen, …
Herstellung von pornografischen Videoclips und deren Vermarktung aus der Wohnung: Kündigungsgrund?
Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Mietvertrags über Wohnraum. Laut Mietvertrag erfolgte die Nutzung „zur ausschließlichen Nutzung als Wohnraum“. Wie von Anfang an geplant nutzten die Mieter die angemietete Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips, die von ihnen aus …
Wegfall der Unternehmensidentität – und der abgekürzte gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum
Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bisherige“ …
Einkaufen mit Maske
Beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ tragen zu müssen ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die sich damit gegen die sog. „Maskenpflicht“ unter anderem in …
BTM-Delikte – und die Urteilsformel
Die ausdrückliche Bezeichnung des Handeltreibens als „unerlaubt“ im Schuldspruch ist entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen 1. Darüber hinaus bedarf es beim bewaffneten Handeltreiben nicht des Zusatzes „in nicht geringer Menge“, denn der …
Herstellung und teilweise Veräußerung eines Mehrfamilienhauses – und der Schuldzinsenabzug
Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen …
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Eine nicht tarifvertraglich gebundener Bauunternehmerin hat wegen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse …
Die Pflicht zum Freihalten von Klinikbetten
Die Vorhaltepflicht von Klinikbetten muss mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gesehen werden. Dabei muss die Abflachung der Neuinfektionsrate und die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den …
Die Stichtagsregelung im Tarifvertrag
Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1.03.2017 …
Der Immobilienkredit als Verbraucherdarlehen – und der Verweis in der Widerrufsinformation
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und …
Vorläufige Schießung von Fitnessstudios im Saarland
Die vorübergehende Schließung von Fitnessstudios ist grundsätzlich geeignet, die Entstehung von Infektionsketten zu vermeiden und ist nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. …
Krankheitsunterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres und der Kindergeldanspruch
Für die Zeit einer Erkrankung während eines Freiwilligendienstes besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld. So hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters entschieden, dessen Tochter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) wegen Krankheit unterbrechen musste. Grundsätzlich ist der …
Mietspiegel Roetgen
Mietspiegel für Roetgen vom 01.01.2020 (PLZ: 52159)…
Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Der Entscheidung lag der …
Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Der Entscheidung lag der …
Elterngeldreform verabschiedet
Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs …
Elterngeldreform verabschiedet
Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs …
Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtens
Das Land Berlin durfte die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen. Der Präsenzunterricht darf nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Land Berlin hatte seine Schulen am 17. …
Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtens
Das Land Berlin durfte die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen. Der Präsenzunterricht darf nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Land Berlin hatte seine Schulen am 17. …
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen
Die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben ist nicht zu beanstanden. Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung untersagt in ihrer aktuell gültigen Fassung den Betrieb von Gaststätten und anderen gastronomischen Einrichtungen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs und der Auslieferung von Speisen und Getränken. …
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen
Die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben ist nicht zu beanstanden. Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung untersagt in ihrer aktuell gültigen Fassung den Betrieb von Gaststätten und anderen gastronomischen Einrichtungen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs und der Auslieferung von Speisen und Getränken. …
Keine Nutzung einer Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern ohne gemeldeten Nebenwohnsitz
Eine Berlinerin mit Eigentum und Wohnung auf der Insel Hiddensee darf ohne gemeldeten Nebenwohnsitz nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich in der Wohnung aufhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wohnt mit ihren Kindern in Berlin, wo …
Corona: Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die 3. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3.BayIfSMV) abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene 3. Verordnung vom 1. Mai 2020 verpflichtet die Kunden von Ladengeschäften, Einkaufszentren …
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Das Gericht versteht den Antrag „auf einstweilige Anordnung gegen die Einführung einer Maskenpflicht im Saarland“ dahingehend (§§ 122, 88 VwGO), dass der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO die Feststellung begehrt, dass er entgegen § 1a …
Künstlerische Formation und versammlungsrechtliche Auflagen
Das Vorabverbot der polizeilichen Auflösung einer künstlerischen Formation kann nicht pauschal ausgesprochen werden, da Auflösungsgründe noch am Tag der Veranstaltung situativ – und zwar auch völlig unabhängig des nach Art. 5 Abs. 3 GG geschützten künstlerischen Inhalts – entstehen können …
Verletzung beim Sprung im Sportmuseum: Man muss selbst seine Grenzen kennen!
Haftet ein Sport- und Olympiamuseum dafür, dass sich ein Teilnehmer einer Führung bei einem Standweitsprung verletzt? Hierüber hatte nun das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu …
Zugangsrecht gerichtlich bestellter Betreuer zu Alten- und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise
§ 2b Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 (Nds. GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus …
Kündigung wegen Zündens eines Silvesterböllers
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Logistikdienstleister, seit August 2016 als Logistikmitarbeiter beschäftigt. Am 31.12.2018 gegen 07.30 Uhr hielt sich der Kläger mit anderen Mitarbeitern im Raucherbereich hinter einer Lagerhalle auf. Er zündete einen Knallkörper und warf diesen aus …
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft
Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhält …
Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzzeichen „Lärmschutz“ gilt auch für Elektrofahrzeuge
Ein mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot (hier: Zeichen 274) ist auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs zu beachten. Die Rechtslage ist eindeutig, das Recht bedarf keiner Fortbildung. Die Wirksamkeit von Verkehrsregelungen muss klar, einfach und deutlich sein. Sie von …
Verwertungskündigung: Darlegung der Sanierungsmaßnahmen erforderlich
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darum, ob der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert sei und deshalb eine Verwertungskündigung aussprechen durfte. Der Vermieter muss die Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung gem. § 573 Abs. …
Überwachung der Mindestabstände durch Firmenaufnahmen
Die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände darf ein Arbeitgeber nicht mit betrieblichen Videoaufnahmen überwachen. So hat das Arbeitsgericht Wesel in dem hier vorliegenden Fall eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg entschieden und dem Unterlassungsanspruch …
Gesamtfreiheitsstrafe – und die Einbeziehung früherer Geldstrafen
Werden sämtliche Einzelstrafen aus einem früheren Urteil in eine neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen, steht dem nicht entgegen, dass das erste Gericht für die von ihm verhängten Geldstrafen keine Tagessatzhöhe bestimmt hatte. Die fehlende Tagessatzhöhe steht der Einbeziehung einer Geldstrafe in …
Gesamtfreiheitsstrafe – und die Einbeziehung früherer Geldstrafen
Werden sämtliche Einzelstrafen aus einem früheren Urteil in eine neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen, steht dem nicht entgegen, dass das erste Gericht für die von ihm verhängten Geldstrafen keine Tagessatzhöhe bestimmt hatte. Die fehlende Tagessatzhöhe steht der Einbeziehung einer Geldstrafe in …
Öffnung eines Outlet-Centers
Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die …
Öffnung eines Outlet-Centers
Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die …
Die Begrenzung der Verkaufsfläche bei Einrichtungs- und Möbelhäusern
Die einer vollständigen Betriebsöffnung entgegenstehende Verordnungsregelung nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unverhältnismäßig anzusehen. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die …
Ein Möbelhaus im Außenbereich – und die Verkaufsflächenbegrenzung
Ist ein Geschäft – anders als Kaufhäuser und Einkaufszentren – im Sortiment beschränkt und befindet sich nicht in zentraler Innenstadtlage, dann ist nicht mit einem vergleichsweise erhöhten Besucherzustrom und Kundenaufkommen zu rechnen, der die Gefahr einer besonders erhöhten Ansteckungsgefahr birgt. …
Corona und keine Öffnung von Geschäften mit mehr als 800 qm
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 qm vorgenommen hat. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem …
Berufungsbegründung – und die Container-Signatur
Die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sogenannten Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt 1. Wird die Berufung hiernach als unzulässig verworfen, verletzt dies die Rechtsmittelführer auch nicht …
Eilanträge gegen die SARS-CoV-2-BekämpfVO in Schleswig-Holstein
In Corona-Zeiten ist dem Schutz von Leben und Gesundheit potenziell infizierter Personen der Vorrang einzuräumen. Die Grundrechtseingriffe sind zeitlich befristet und durch das überragende öffentliche Interesse an der Eindämmung des Virus gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in …
Speisen im Straßenverkauf auf dem Campingplatz
Der Straßenverkauf ist nach der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz möglich. Auch der Gastronomiebetrieb eines geschlossenen Campingplatzes darf Speisen im Straßenverkauf anbieten. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Campingplatzbetreibers entschieden, der sich mit dem vorläufigen Rechtsschutzantrag …
Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten…
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des …
Coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen …
Coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen …