Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 ist nur dann möglich, wenn die geforderten Merkmale der Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung sich auf Fahrzeuge der Gruppe 2 beziehen. Ein Rettungssanitäter hat nur Fahrerfahrung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Corona – und der Mehrbedarf wegen Bevorratung
Die Bevorratung für 10 bis 14 Tage aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Außerdem fallen aufgrund der Corona-Pandemie einige im Regelbedarf enthaltene Kosten – z.B. für Freizeit und Unterhaltung derzeit nicht …
Neue Verteilung der Maklerkosten
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, soll künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen müssen. Das hat der Bundestag am 14. Mai 2020 beschlossen, der Bundesrat berät am 5. Juni abschließend darüber. Verkäufer muss Provisionszahlung nachweisen Damit …
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenabdeckung
Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, die in § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsCoronaSchVO festgelegte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit hiervon die Geschäftsräume des Ladengeschäftes …
Ist ein EMS-Studio ein Fitnessstudios im Sinne der Corona-Verordnung?
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, vorläufig das Angebot von Körpertrainings mit elektrischer Muskelstimulation (so genannte EMS) in einem ihrer Hamburger Studios zu ermöglichen. Die Antragstellerin betreibt … in Hamburg ein Studio, in dem für „Mitglieder“ Trainingsmöglichkeiten an …
Betriebsverbot eines Schießstands nach der Corona-Verordnung
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass es der Antragstellerin durch § 6 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht verboten ist, ihren Schießstand in Hamburg unter Einhaltung des nachfolgenden Konzepts zum Infektionsschutz (Schutzkonzept) zu betreiben und für den Publikumsverkehr …
Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus USA bestätigt
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Gültigkeit der aktuellen „Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein“ bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wollte aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Texas nach Schleswig-Holstein …
Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des…
Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt…
D&O-Versicherung für die Geschäftsführer – und die Insolvenz der GmbH
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden…
Küken schreddern
Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen…
Die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge
Während der Auswilderung von Wisenten („Freisetzungsphase“) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die…
Die Versteigerung eines nicht mehr neuen Pferdes – und die Gewährleistungsfrist
Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2,…
Das verkaufte Reitpferd – und der ausgeheilte Rippenbruch
Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang…
Windräder – und der Kranichzug
Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine…
Das Pferdefuhrwerk als Inseltaxi
Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne…
Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung
Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines…
Lama, Esel und Pony zurück an den Eigentümer ?
Die Wiedergestattung der Tierhaltung ist abzulehnen, wenn erhebliche Zweifel an einer künftigen beanstandungsfreien Tierhaltung bestehen. Mit dieser Begründung hat das…
Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für…
Ausgleichsansprüche wegen Beförderungsverweigerung nach der FluggastrechteVO – und der Schadensersatz
Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1…
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang
Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür…
Notarielle Belehrungspflichten – und ihr Schutzbereich
Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft.…
Zweisprachige notarielle Niederschrift
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der…
Erstellung einer Gesellschafterliste – und die Notarkosten
Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbHGründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KVGNotKG mit einer 0, 5…
Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs
Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der…
Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Notars
Für die Erteilung der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO genügt es, wenn durch…
Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?
Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2…
Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer – und dessen Fehlverhalten
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten,…
Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage
Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Mangel in der gesetzlichen 29 Vertretung und das damit einhergehende…
Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft
Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der…
Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung…
Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Für die Klage des…
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag…
Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Insolvenz des Antragsgegners
Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Teilweise…
Prozesskostenhilfe für eine insolvente Handelsgesellschaft – und die Kleinaktionäre
Eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn…
Sonderleistungen an den Vorstand einer Aktiengesellschaft
Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann,…
Wenn der Geschäftsführer die Gesellschafterweisung missachtet…
In der Weigerung eines Geschäftsführers, Gesellschafterweisungen nachzukommen, liegt eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, die die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigen kann.…
Das aktienrechtliche Statusverfahren – und die Beschwerdeberechtigung der Gesellschaft
Ob und unter welchen Voraussetzungen in einem Statusverfahren nach § 98 f. AktG die betroffene Aktiengesellschaft beschwerdebefugt ist, ist dem…
Betriebliche Übung – und die Vorstandsvergütung
Ein Vorstandsmitglied kann einen Anspruch auf eine Sonderleistung nicht auf eine betriebliche Übung der Aktiengesellschaft stützen. Eine betriebliche Übung begründet…
Formwechsel in eine Societas Europaea (SE) – und das Statusverfahren
Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet…
Betriebliche Übung – und die Vorstandsvergütung
Ein Vorstandsmitglied kann einen Anspruch auf eine Sonderleistung nicht auf eine betriebliche Übung der Aktiengesellschaft stützen. Eine betriebliche Übung begründet…
Außerordentliche Kündigung – und die Interessenabwägung
Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche…
Der Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage…
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen
Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes…
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die tariflichen Bestimmungen
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt1. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Der…
TV-L – und die Besitzstandswahrung für Bewährungsaufstiege
Zum 1.11.2006 erfolgte im Zuge der Ersetzung des BAT durch den TV-L eine Überleitung der Beschäftigten aus den Vergütungsgruppen des…
Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Bereitschaftsdienst setzt nach § 7 Abs.…
Küchengeräteverkauf – als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine…
Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst – und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den…
Ehemalige Soldaten – und ihre Eingruppierung im öffentlichen Dienst
§ 8 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) stellt auf einen reinen Zeitablauf ab. Setzt eine Anspruchsnorm hingegen darüber hinaus anderweitige Qualifikationsmerkmale, wie beispielsweise…