Aktuelle Rechtsnachrichten:Über die Auslagenerstattung ist nach eingetretener Erledigung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden [1]. Danach war im hier entschiedenen Fall die Auslagenerstattung anzuordnen: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 03.02.2020 verstoßen gegen Art.19 Abs. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Karlsruhe und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung
Das Bundesverfassungsgerichthat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer dagegen wandten, dass es die Bundesregierung in der Katalonienkrise seit Oktober 2017 unterlassen habe, auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV …
Verspätung beim Bahntransfer
Ist der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages geworden, muss sich der Reiseveranstalter die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen. Ein Reisender hat nur eine Verzögerung einzuplanen, mit der regelmäßig zu rechnen ist. Eine Zugverspätung von …
Die Anschlusserklärung des Nebenklägers erst im Revisionsverfahren
Eine Anschlusserklärung des Nebenklägers kann auch im Revisionsverfahren wirksam abgegeben werden. Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen; er ist unabhängig davon, ob …
Kreuzfahrt mit Schlägerei
Ein Reiseveranstalter hat für ausreichenden Schutz seiner Gäste vor Mitpassagieren zu sorgen. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Reisenden muss der Ausschluss von der weiteren Kreuzfahrt u.a. durch die Art der Beteiligung gerechtfertigt sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am …
Zahlungseinstellung der Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei der Frage der Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen. Chancen und Erwartungen sind durch die Versicherung nicht abgesichert. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und der …
Dublin III-VO – und der Asylantrag des später geborenen Kindes
Art.20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses Elternteils verbunden ist und in die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaats …
Schadensersatz – wegen Abbruch der Mietvertragsverhandlungen
Liegt den Mietbewerbern kein Entwurf des Mietvertrages vor, kann aufgrund fehlender Vertragsprüfung keine Partei von einem sicheren Vertragsschluss ausgehen. Das Beziehungsende eines Bewerberpaares für eine Wohnung ist ein Grund, der den Abbruch von Vertragsverhandlungen rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das …
Rechtsänderungen nach der letzten mündlichen Verhandlung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht – entschiede es anstelle des Revisionsgerichts – sie seinerseits zu berücksichtigen hätte [1]. So auch …
Die verschwiegenen Lebensversicherungen – und die versagte Restschuldbefreiung
Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 geltenden Fassung (Art. 103h EGInsO) ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Dabei kann die …
Keine Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
1. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und seitdem fortlaufend aktualisierten und erweiterten Popularklage unter anderem gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch …
Eilantrag eines Fitnessclubs gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsuntersagung
Die Antragstellerinnen betreiben in Hamburg Fitness- und Freizeitclubs. Sie begehren die Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin erlassene Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (HmbGVBl., S. 181 ff. …
Corona: Konservenfabrik darf wieder produzieren
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Eilantrag der Antragstellerin gegen eine aufgrund eines Corona-Ausbruchs in ihrem Betrieb angeordnete Betriebsstilllegung stattgegeben. Die Antragstellerin stellt in ihrem Betrieb Konserven her. Bei einer Reihentestung im Betrieb wurde am 31.7.2020 bei 43 Mitarbeitern eine Infektion …
Deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr genehmigt
Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. Die deutschen Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen Deutschland hat auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b …
Deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr genehmigt
Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. Die deutschen Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen Deutschland hat auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b …
Die Proberichterin und die beabsichtigte Zuweisung
Bei einer Richterin auf Probe ist spätestens nach Ablauf von vier Jahren eine Zuweisung nicht mehr am Erprobungszweck zu messen,…
Kritische Verbraucherschützer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen…
Brandenburger Altanschließerfälle – und die Kosten des Hausanschlusses
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Versagung eines…
Kritische Verbraucherschützer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen…
Fahrtkostenerstattung bei stufenweiser Wiedereingliederung am Arbeitsplatz
Während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme, in der ein Arbeitnehmer weiterhin Krankengeld erhält, hat die Krankenkasse auch die Kosten für Fahrten zum…
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils …
Wäsche kann auf dem Balkon getrocknet werden!
Vorliegend hatte sich ein Mieter nach Ansicht des Vermieters über die Hausordnung hinweggesetzt und trotz ausdrücklichen Verbotes auf dem Balkon Wäsche zu trocknen, gelegentlich kleinere Wäschestücke auf dem Balkon aufgehängt. Die Hausordnung verbot das Waschen und Trocknen von „großer Wäsche“ …
Geldbuße – bei 400 € kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht an
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind konkrete Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen ausnahmsweise aber auch bei einer Geldbusse bis zu 500,– € entbehrlich, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erkennbar vom Durchschnitt abweichen, weil Anhaltspunkte für außergewöhnlich schlechte oder …
Leistungsfähigkeit und der Mindesunterhalt
Die Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB wird nicht alleine nach dem tatsächlich erzielten Einkommen bestimmt. Vielmehr besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Mindestunterhaltes. Es ist bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit alles Zumutbare zu unternehmen, um die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Eine reine …
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während des Kündigungsschutzprozess
Die Arbeitnehmerin hat im vorliegenden Fall nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben, die Gegenstand eines noch zu verhandelnden Rechtsstreits ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gekündigten Arbeitsverhältnis nur dann verlangen, …
Schadensersatz nach Brand in der Garage?
Eine Haftung aus Betriebsgefahr scheidet aus, wenn ein in einer Garage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät. Dies gilt auch dann, wenn die Ursache des Brandes nicht in der spezifischen Auswirkung der Gefahr liegt, für welche die Haftungsvorschrift des § 7 …
Nächtliches Badeverbot in der Mietwohnung?
Schließt eine Mietvertragsklausel das Baden und Duschen in der Nacht aus, so ist dies unwirksam. Auch nach 22 Uhr dürfen Mieter der Körperpflege nachgehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin eine fristlose Kündigung …
Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen – und die Teilwertabschreibung
Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959, Bestätigung des BFH, …
Vorsteuervergütungsverfahren – und die Vorlage der Rechnungskopie
Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind [1].
Nach …
Antragsbefugnis von Tierschutzverbände bei Genehmigung zum Wolfsabschuss
Bei der Abschussgenehmigung eines Wolfes handelt es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne des § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, der Tierschutzverbänden eine Antragsbefugnis zugesteht. So das Verwaltungsgericht Lüneburg in den …
Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, …
Pyrotechnik im Stadion – und die Vereinsstrafe
Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist wirksam ausgeschlossen, wenn die Parteien wirksam eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen haben. Es handelt sich bei dem Ständigen Schiedsgericht für die 3. Liga um ein echtes Schiedsgericht. Die in § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung …
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Bisher galt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, …
Kontrollen an den EU-Binnengrenzen?
Eine Binnengrenze eines EU-Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden.
Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs lag ein Fall aus Frankreich zugrunde: Herr …
Arbeitsunfall, Schwarzarbeit – und die Höhe des Verletztengeldes
Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Hessischen …
Frage der Stromsperrung bei plötzlichem Anstieg des Verbrauchs
Bei einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren ist ein offensichtlicher Fehler der Rechnung gegeben, der keine Duldung der Stromsperre erlaubt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Stromversorgers …
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart, in dem gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt wurde, zurückgewiesen. …
Auch einem aggressiven Mieter kann nicht ohne weitere gekündigt werden!
Es rechnet keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn ein Mieter sich einmalig gegenüber einem Nachbarn aggressiv verhält, weil dieser ihm ständig Vorhaltungen macht, ihm Verhaltensweisen unterstellt, den Mieter gängelt und ihm nachspioniert. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit …
Kindergeld: § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar
Die Regelung zur Nachzahlung im Kindergeldbescheid stellt einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO dar. § 66 Abs. 3 EStG bildet keine Grundlage dafür, einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG …
Schadensersatz für Mieter wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages
Ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, muss dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt …
Die zu hohe Massageliege
Bei einer mobilen Massageliege, die leicht kippen kann, sind Vorkehrungen zum Schutz der Gäste zu treffen. Lehnt ein Gast die Hilfe beim Verlassen der Liege ab und verletzt sich dabei, muss er sich zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen. …
Die Altanschließerregelung im Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz
§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Das Rechtsstaatsprinzip schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher …
Die Brandenburger Altanschließerfälle – oder: wenn Zivilgerichte Verwaltungsrecht auslegen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen, auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage …
Die gebuchte, aber nicht vorhandene Suite
Fehlt es durch die Unterbringung in der niedrigsten, anstelle der gebuchten höchsten Zimmerkategorie nicht nur an gleichwertigen, komfortablen Schlafmöglichkeiten, sondern auch an adäquaten Rückzugsbereichen, kann eine Minderung des Reisepreises um 50 % gerechtfertigt sein. So hat das Landgericht Frankfurt am …
Stufenweise Wiedereingliederung und die Kostenerstattung für die Fahrten zum Arbeitsort
Bei medizinischer Rehabilitation sieht das Gesetz eine Fahrtkostenerstattung vor. Bereits die stufenweise Wiedereingliederung an sich gilt als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation, obwohl es hier nicht z.B. um den Aufenthalt in einer medizinischen Rehabilitationseinrichtung geht, sondern um Tätigkeiten beim Arbeitgeber. Daher …
Die Pflicht des Landtages zur Informationsherausgabe
Liegen keine besonderen, nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vorgesehenen Gründe vor, die einer Informationsherausgabe entgegenstehen, ist der Landtag verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus einer abgelaufenen Legislaturperiode herauszugeben. Eine in das …
Der breite, weiße Strand voller Algen
Wird die Beschaffenheit des Strandes vom Reiseveranstalter besonders hervorgehoben, muss er auch dafür einstehen, wenn der breite, weiße Sandstrand während der gesamten Reisezeit mit Algen verschmutzt ist. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden …
Tierschutzrechtliche Anordnungen für eine Rinderzucht
Wird dem Betreiber eines Rinderzuchtbetriebes durch den zuständigen Landkreis nur aufgegeben, was ihm tierschutzrechtlich ohnehin geboten ist, geht der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Anordnungen ins Leere. So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und …
Die Anordnung einer MPU
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen kann rechtswidrig sein. Dagegen kann die Anordnung gerechtfertigt sein, wenn durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle Cannabis-Konsum nachgewiesen worden ist und der Betroffene zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle …
Die zurückverweisende BGH-Entscheidung – und die Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich die Beschwerdeführer außer gegen das im zweiten Durchgang ergangene Urteil des Berufungsgerichts auch gegen das zuvor ergangene, das ursprüngliche Berufungsurteil aufhebende und die Sache zurückverweisende Urteil des Bundesgerichtshofs wenden. Insoweit mangelt an der erforderlichen …