Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall wurde auf Antrag der Gläubigerin unter anderem der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Guthabens auf ihrem als Pfändungsschutzkonto geführten Konto (P-Konto) gegenüber der Drittschuldnerin gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Am 09.06.2020 beantragte die Schuldnerin …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte seit dem Jahr 1981 eine …
Revisionsbegründung in Steuersachen
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revisionskläger die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Er muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung …
Rockerkutten – und ihr Verbot
Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten (§ 9 Absatz 3 und § 20 Absatz 1 VereinsG). Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die …
Auslieferungshaft – und die Begründung ihrer Verlängerung
Die Auslieferungshaft ist im Zusammenhang mit dem Gewicht des Tatvorwurfs zu sehen, unterliegt jedoch dem Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung. Ab einer gewissen, für die verfahrensmäßige und technische Abwicklung der notwendigen Entscheidungen unabdingbaren Mindestdauer des Verfahrens müssen besondere, das Auslieferungsverfahren selbst betreffende …
Voraussetzungen für die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
Bestehen an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch nur geringe Zweifel, ist diese nicht gegeben. Liegen die Zweifel in einer begangenen Straftat begründet, ist ein luftverkehrsrechtlicher Bezug der Straftat nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden …
Heimarbeit als Programmierer – und die Sozialversicherungspflicht
Ein Heimarbeiter ist jemand, der in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeitet. Er kann auch eine höhere Qualifikation haben wie ein Programmierer. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in …
OPs im Krankenhaus – und ihre Prognosse
Für die Prognose eines Krankenhauses zur Mindestmengenregelung von Operationen ist u.a. das „vorangegangene Kalenderjahr“ maßgebend, das aber nicht mit den letzten vier Quartalen gleichzusetzen ist. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit des …
Reisestornierung wegen Corona – und die Rückzahlung des Reisepreises
Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn vor Reiseantritt eine Stornierung erfolgt ist und es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus gab. Eine Reisewarnung für das Reisegebiet ist nicht zwingend erforderlich. Mit dieser Begründung …
Corona-Pandemie – und keine verbindliche Triage-Regelung für den Notfall
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt, der auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage zielte. Die Verfassungsbeschwerde Die sieben …
Der beratende Volkswirt – und das Unterhalten einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Inland
Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der …
Umsatzsteuerpflichtige Leistungen – und die Zahlung aus öffentlichen Kassen
Nach ständiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwischen ihm und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt …
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Die im Libanon geschlossene Ehe mit einer 16jährigen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu…
Die Ehe mit einer 16jährigen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu…
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Promotionsumzug zum Göttinger Gänseliesel nicht unfallversichert
Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) beleuchtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei der traditionellen …
Klage vor einem US-amerikanischen Gericht – und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung
Die vertragswidrige Klage vor einem US-amerikanischen Gericht kann teuer werden: So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zugebilligt, die diesem dadurch entstanden sind, dass er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor …
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern
Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren …
Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt.
Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG …
Der Betriebsschlosser in der Molkerei – und seine Eingruppierung
Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten und dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.V. geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrags für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom …
Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage – und die Dokumentation des ausgeübten Zuordnungswahlrechts
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts gerichtet: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. …
Verzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge
Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB. Der Gesetzgeber ist …
Volljährigenadoption bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern
Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Tante …
EU-Ausgleichszahlung bei 3 1/2 Stunden Verspätung halbieren?
Vorliegend erreichten die Flugpassagiere ihr Reiseziel mit einer Verspätung von über drei Stunden. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs ergibt sich in diesem Fall aus Art. 7 Abs. 1 S. 1. lit. c EG-VO 261/2004 und beträgt jeweils 600,00 €. Die Fluggesellschaft …
Stolperfalle Gully-Deckel: Schmerzensgeldanspruch?
Die Parteien stritten vorliegend um einen Schmerzensgeldanspruch nachdem der Ehemann der Klägerin aufgrund eines abgesenkten Gullydeckels wenige Meter vor der Hauseingangstür zu seiner Wohnung umgeknickt war. Die Wohnungseigentümerin hatte eine entsprechende Forderung mit dem Ablehnungsschreiben ihrer Haftpflichtversicherung zurückgewiesen. Die Klägerin …
Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl
Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung – ebenso wie bei den Entscheidungen über die Erweiterung und die Verlängerung der Betreuung – nicht nach § 1908 b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, …
Coronatests für Schlachthof-Mitarbeiter
Die nach der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung auferlegte Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäftigten zweimal wöchentlich einem Test auf Coronaviren zu unterziehen, ist eine starre und einzelfallunabhängige Pflicht, die zu weitgehend ist. Die Kosten von Schutzmaßnahmen nach § …
Die Geburtstagsparty mit 70 Gästen – und die Coronaschutzverordnung
Eine Feier zum 26. Geburtstag ist kein herausragender Anlass, der nach den Regelungen der Coronaschutzverordnung mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der …
Die Veranstaltung im Naturschutzgebiet
Sind die durch eine geplante Veranstaltung in einem Naturschutzgebiet möglichen Beeinträchtigungen weder quantitativ noch qualitativ derart gravierend, dass eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung des geschützten Gebietes zu erwarten sind, darf die Veranstaltung stattfinden. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem …
Die Freistellungsphase der Altersteilzeit – und der Urlaubsanspruch
Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung …
Regelmäßige Corona-Tests im Schlachthof?
Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen, ist rechtswidrig, weil den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände nicht berücksichtigt werden und es keine …
Rechtsbereinigung – und das bereits abgeschlossene Spätaussiedler-Verwaltungsverfahren
Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren So hat, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, auch die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 durch Gesetz vom 7. November 2015 keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren …
Eingruppierung einer Stationsleitung
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) fachlich unterstellt sind. Mit dem Begriff „in der …
Junges Verwaltungsvermögen in der Erbschaftsteuer
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Betriebsvermögen kann damit nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges …
Die im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16jährigen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Konkret ging es hierbei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht …
Paintball – Spiel und Zuschauer unter 10 Jahren
Von einer Paintball-Anlage geht eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl für Kinder unter zehn Jahren allein durch das Zusehen aus. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass bereits die Möglichkeit für …
Private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen darf nicht stattfinden
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Münster lebende Antragsteller hatte im Vorfeld der Feier …
Hygiene- und Infektionsschutzstandards für Fahrten in Reisebussen
Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 1. Juli 2020 (GV. NRW. S. …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung für eine Kundgebung
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 7. August 2020 gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. August 2020 wiederherzustellen, ist aufgrund der von der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet. Im Online-Archiv eines Magazins war ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ergibt, dass der …
Das zerrissene Testament: Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Landgerichtsbezirk Bonn wohnhafte Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später …
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des …
Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb
Klare Hygiene- und Abstandsregeln, Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher und fiebernde Kinder zu Hause lassen: Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt. Ziel sei es, erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Der Bund unterstützt die Länder bei der …
Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb
Klare Hygiene- und Abstandsregeln, Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher und fiebernde Kinder zu Hause lassen: Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt. Ziel sei es, erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Der Bund unterstützt die Länder bei der …
Reisewarnung für weite Teile Spaniens
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Ausgenommen von der Reisewarnung sind die Kanarischen Inseln. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland …
Reisewarnung für weite Teile Spaniens
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Ausgenommen von der Reisewarnung sind die Kanarischen Inseln. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland …
Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig
Ein erhebliches Vermögen schließt auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus …
Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrolleilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 in der Fassung vom …
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage. Der Entscheidung lag …