Aktuelle Rechtsnachrichten:Einer Volljährigenadoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption (§ 1772 BGB) steht die unkonkreter Gefahr des Bedürftigwerdens des leiblichen Elternteils wegen Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit nicht entgegen. Wenn keine konkrete Gefahr eines Bedürftigwerdens vorliegt, kann der leibliche Elternteil die Einwilligung in die Adoption …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen …
Möbliertes Zimmer in einer Betriebsstätte als Wohnung im Sinne von § 3 Abs 1 S 1 RBStV?
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Die hiergegen fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. …
Private oder unternehmerische Vermögensverwaltung – und die notarielle Beurkundung
Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich ist. Verbleiben …
Beweiswürdigung – und die einzige Belastungszeugin
An die Darlegung der Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen bestehen besondere Anforderungen, wenn das Tatgericht seine Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen allein auf die Angaben des Geschädigten stützt. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen …
Verlängerung einer Betreuung – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
Mit dem Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach dem für die Verlängerung der Betreuung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – ebenso wie …
Die Serviceeinheit beim Amtsgericht – und die Eingruppierung einer Beschäftigten
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV‑L (TV‑L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige …
Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen
Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützten Einzelkulturdenkmal stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals dar und verstößt gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden …
Die noch vor dem Urteil des Finanzgerichts geänderten Bescheide
Die finanzgerichtliche Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler, wenn das Finanzgericht über Bescheide entschieden hat, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung durch den Erlass neuer Änderungsbescheide überholt und nicht mehr existent waren. Darin liegt ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigender …
Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines Strafbefehls
Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der §§ 53, 54 StGB mangels bereits eingetretener Erledigung der zuvor verhängten Strafe auch dann zu bilden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, …
Amtshaftung – und die Kollegialgerichtsrichtlinie
Im Bereich der Amtshaftung kann sich der Amtsträger im Regelfall auf die allgemeine Richtlinie berufen, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat [1]. Die …
Autofreier Sonntag in Corona-Zeiten
Die Durchführung des „Autofreien Sonntags“ ist eine Zusammenkunft, die der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung unterliegt. Die ausnahmslose Dokumentationspflicht der Kontaktdaten der Teilnehmer am „Autofreien Sonntag“ verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Schuldunfähigkeit
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf …
Mietspiegel Düren
Mietspiegel für Düren vom 07.02.2020 (PLZ Bereich: 52349 – 52355)…
Befreiung von der „Maskenpflicht“ in der Schule erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten. Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die …
Mehr Rechtssicherheit für qualifizierte Mietspiegel
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen als …
Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte
Nach § 79 Abs. 1 Normalvertrag Bühne (NV Bühne), bei dem es sich um einen Tarifvertrag für Solomitglieder, Bühnentechniker, Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder handelt, sind mit der Opernchormitgliedern gezahlten Vergütung u.a. kurze solistische Sprech- und/oder Gesangsleistungen abgegolten. Für die Übernahme kleinerer …
Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten und die Verzögerung um einen Tag
Sofern eine außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten „unverzüglich“ nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt wird, kann diese auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist erfolgen – eine Verzögerung um einen Tag ist hierbei unschädlich. Im vorliegenden Fall sollte das Arbeitsverhältnis …
Vermieter darf über Kaution nur vertragsgemäß verfügen!
Verfügt ein Vermieter von Wohnraum über die vom Mieter gestellte Kaution vertragswidrig, so kann der Tatbestand der Untreue erfüllt sein. Dies betrifft insbesondere den Umstand, dass die gesonderte Anlegung der Kaution unterlassen wurde. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt nicht …
Häusliche Isolation einer Kontaktperson ersten Grades mit einem bestätigten COVID-19-Fall
Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Ende der häuslichen Isolation der Antragstellerin mit Wirkung zum 19. September 2020, 00:00 Uhr anzuordnen und ihr die Teilnahme an der kirchlichen Trauung ihres Bruders mit der Maßgabe zu ermöglichen, dass die Antragstellerin weiterhin keine …
Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes bei einer 70-Zeichen-URL
Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, ein ursprünglich urheberrechtswidrig im Internet (hier: in einer eBay-Kleinanzeige) veröffentlichtes Lichtbild nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen, so liegt ein Verstoß gegen die vertragliche oder aus § 19a UrhG hervorgehende gesetzliche Unterlassungspflicht nicht vor, …
Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und …
Kündigung des Pflegeheimvertrags wegen Verhaltensauffälligkeiten?
Für viele ist es eine Erleichterung, für sich oder ältere Angehörige endlich einen Platz in einem Seniorenheim gefunden zu haben. „Auf Dauer“ soll es dann meist sein. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen …
Zugewinnausgleich und die Herausnahme von Betriebsvermögen
Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand. Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des …
Pflichtteilsergänzungsansprüche – und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung
Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, …
Die Umsatzsteuerhinterziehung der GmbH – und die Einziehung gegenüber den Gesellschaftern
Die Steuerersparnisse kommen schon begrifflich allein der GmbH als Steuerschuldnern zugute, gegen die daher Dritteinziehungsanordnungen zu richten gewesen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hingegen auch deren …
Die Anwachsung eines GbR-Anteils beim überlebenden Gesellschafter – als Schenkung
Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies entschied …
Das vom Revisionsgericht aufgehobene Urteil – und die Erstreckung auf die Einziehungsbeteiligte
§ 357 Satz 1 StPO ist auf Einziehungsbeteiligte analog anzuwenden, die zwar Revision gegen die Anordnung der Einziehung eingelegt haben, aber mit Einwendungen gegen den Schuldspruch ausgeschlossen sind [1]. Daher unterliegt zwar der Schuldspruch auf die Revision der Einziehungsbeteiligten gemäß …
Die Sachaufklärungspflicht des Betreuungsgerichts – und das Privatgutachten
Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Nur wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige …
Betreuung wegen „zu spät“ erteilter Vorsorgevollmacht
Eine von dem Betroffenen erteilte General- und Vorsorgevollmacht ist unwirksam, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt (bereits) geschäftsunfähig war, so dass die Bestellung eines Betreuers erforderlich sein kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur …
Der ungeeignete Bevollmächtigte/Betreuer
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter einzelne Umstände bzw. Vorfälle nicht isoliert betrachten; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die für …
Genussrechte – beteiligungsähnlich oder obligationsähnlich?
Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). Für die Beteiligung am Liquidationserlös ist auf das Abwicklungsendvermögen …
Beweiswürdigung – und die Einlassung des Angeklagten
Die Beweiswürdigung, aufgrund derer sich das Gericht die Überzeugung von den Taten verschafft hat, ist lückenhaft und hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wenn jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat [1]. Unter sachlich-rechtlichem …
Eingruppierung von Stationsleitungen im Kreiskrankenhaus
Der Begriff der Stationsleitung, wie er in Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA verwendet wird, entspricht dem allgemeinen berufskundlichen Verständnis. Stationsleitungen koordinieren die pflegerischen Aufgaben der Station und üben insoweit Leitungsaufgaben gegenüber den fachlich unterstellten …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen Corona: Anforderungen an Prognoseentscheidung
Die Reisende buchte bei der Reiseveranstalterin am 07.01.2020 für sich und für den mitreisenden Herrn U. N. eine Flugpauschalreise nach Japan vom 03.04.2020 bis zum 22.04.2020 zu einem Gesamtreisepreis von 9.798,00 €. Unter dem 02.03.2020 veröffentlichte das Auswärtige Amt auf …
Maßnahme nachgeordneter Behörden und die Mund-Nase-Bedeckung
Die Verpflichtung der nachgeordneten Justizbehörden durch Erlass, im Rahmen der Corona-Pandemie keine Mund-Nase-Bedeckung zu verlangen und am Eingang die Personalien der Besucher nicht aufzunehmen, stellt keine Maßnahme des Ministers dar, an der die Hauptpersonalvertretungen zu beteiligen sind. Hierzu führte das …
Covid-19 Auflage: Mindestabstand bei einer Versammlung
Die Frage, ob der Wortlaut des § 13 Abs. 3 S. 2 CoronaSchVO NRW so auszulegen ist, dass die Versammlungsbehörde nur für den Erlass von Anordnungen zur Sicherstellung eines Mindestabstandes zuständig ist, nicht jedoch für die Anordnung darüber hinausgehender Schutzmaßnahmen …
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18. August 2020 angeordneten Pflicht zur häuslichen Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I aufgrund eines engen Kontaktes zu …
Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der Allgemeinverfügung „Kontaktbeschränkungen und Alkoholverbot“ der Stadt W. vom 14. September 2020 angeordnete Kontaktbeschränkung in Gastronomiegebieten und die Bewirtungsbeschränkung im Innenstadtbereich. Der Antragsteller betreibt in W. ein …
Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erkenschwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e. V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Die Kläger wohnen in …
Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis
Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung …
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Das vom BMJV vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 46 Gesetzen vor. Das …
Miete trotz bekannter Insolvenzreife des Mieters entgegengenommen
Ist dem Vermieter bekannt, dass sein gewerblicher Mieter nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen und stellt er trotz erheblicher Zahlungsrückstände die vermieteten …
Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden. Zu diesem Zweck enthält der Entwurf in einem neuen § …
Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer
Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und beginnt nicht bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – neu, sondern läuft weiter. Wie der …
Entlassung eines unfähigen Betreuers auch gegen den Willen des Betreuten?
Ein Betreuer ist für sein Amt dann nicht mehr geeignet, wenn konkrete Umstände es nahe legen, dass er entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, den ihm übertragenen Aufgabenkreis zum Wohl des Betreuten wahrzunehmen. Der Betreuer kann in …
Ärger um den neuen Spielplatz
Es ist nicht rücksichtslos, einen neuen Spielplatz in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung zu bauen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt somit nicht vor. Kinderspielplätze gehören im übrigen als wichtige Einrichtung für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. …
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und der Steinkohlezuschlag
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusammenschlusses auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg, der das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz betraf, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet …
Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden hat, nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom …
Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch …