Aktuelle Rechtsnachrichten:Mit Beschlüssen vom 13. und vom 15. November 2020 hat es das Thüringer Oberverwaltungsgericht in vier Eilverfahren abgelehnt, die Schließung von Fitnessstudios aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Verfahren betrafen Fitnessstudios in Jena, Gera, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Corona-Pandemie: Fitnessstudios bleiben in Thüringen geschlossen
Mit Beschlüssen vom 13. und vom 15. November 2020 hat es das Thüringer Oberverwaltungsgericht in vier Eilverfahren abgelehnt, die Schließung von Fitnessstudios aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Verfahren betrafen Fitnessstudios in Jena, Gera, …
Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels
Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel …
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige …
Anwohner scheitern mit Klage gegen Mehrfamilienhäuser
Mehrere Anwohner werden durch die einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in Landau nicht in ihren Rechten verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer von Wohnanwesen in Landau. Ihre Grundstücke grenzen …
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden
Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer entsprechenden Klage gegen die Stadt …
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
Die befristete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten durch § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 3) ist voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden …
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
Die befristete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten durch § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 3) ist voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Autokorso teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise stattgegeben. Der in Ulm am Montag, den 23.11.2020, geplante Autokorso der Querdenken-Bewegung darf mit Modifizierungen stattfinden. Die 14. Kammer hat entschieden, dass es sich bei der angemeldeten Veranstaltung …
Eilantrag gegen Kontaktbeschränkung, Schließung von Einrichtungen und Angeboten und die Erhebung personenbezogener Daten
Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum …
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der …
Befreiung vom Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung für den Anspruch eines Schülers auf die Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. Das ursprünglich anhängige Eilverfahren konnte eingestellt werden, weil die im …
Stadt Krefeld: Maskenpflicht unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 18. November 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes in der Zeit von 7:00 bis 20:00 …
Verbot der Querdenken-Versammlung in München
Das von der Landeshauptstadt München verfügte Versammlungsverbot für eine Demonstration der Querdenken-Bewegung in München am 21.11.2020 ist rechtmäßig. Der VGH Bayern hat die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des VG München zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Stadt …
Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 18 und Nr. 20 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 …
Sachsen: Die Beschränkung auf ausschließlich ortsfeste Versammlungen bleibt bestehen
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 9 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 (Sächs-CoronaSchVO) insoweit vorläufig außer Vollzug …
Forderung einer Mieterhöhung per Fax ist ungesetzlich!
Moderne Kommunikationsmittel wie Telefax dürfen bei wichtigen Rechtsgeschäften nicht eingesetzt werden. Denn auf einem Fax fehlt die gesetzlich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift. Dies gilt auch für mietrechtliche Angelegenheiten. So kann ein Vermieter beispielsweise keine Mietererhöhung per Fax ankündigen und den Mieter …
Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich – Krankenkasse muss nicht zahlen!
Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall …
Gemeinschaftliche Heizungsanlage erfordert einen ständigen ungehinderten Zugang aller Eigentümer
Die Heizungsanlage selbst ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. Sie ist deshalb nach der zwingenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches Eigentum. Nach § 5 Abs. 2 WEG dient deshalb in …
Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von …
Sprung eines Feuerwehrmanns zur Seite bei Auffahren eines Lkw: Schockschaden
Nach dem Erleben eines schweren Verkehrsunfalls auftretende psychische Beeinträchtigungen sind uneingeschränkt als unmittelbare Unfallfolge anzusehen, wenn der Geschädigte den Unfall nicht nur als Zuschauer erlebt hat, sondern sich selbst nur durch einen Sprung zur Seite vor schweren körperlichen Verletzungen schützen …
Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW
Der Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW ermäßigt sich nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten nicht wenigstens für einen Tag u.a. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen …
Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen
Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) entschieden und es abgelehnt, § 4 Abs. 1 Nr. 18 und Nr. 20 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der seit 13. November 2020 geltenden Fassung vom 10. November 2020 …
Kein Schulbesuch ohne Maske!
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz, wobei ihr Verlangen im Ergebnis darauf gerichtet ist, vorläufig festzustellen, dass sie die von ihr besuchte Realschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maske) besuchen darf. Die 12-jährige Antragstellerin besucht die Realschule … in N* … (im …
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug: keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 09.06.2020, Az: 27 Gs 3205/20, gegen den Beschwerdeführer als Dritten im Sinne von § 73b StGB einen Vermögensarrest in Höhe von 9.000,- Euro erlassen. Mit Beschluss vom 22.07.2020, Az: 27 Gs 4389/20, hat …
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände befreit ist. Der 13-jährige Antragsteller besucht die Staatliche Realschule R. Im 2. Schulhalbjahr 2019/2020 wurde …
Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)
Die Antragstellerin, die im Land Brandenburg lebt und dort ein Kosmetikstudio betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. …
Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)
Die Antragstellerin, die im Land Brandenburg lebt und dort ein Kosmetikstudio betreibt, wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. …
Coronaverordnung: Erfolgloser Eilantrag einer Prostitutionsstätte
Hygienerahmenkonzepte, die über verordnungsrechtliche Regelungen hinausgehende zusätzliche bußgeldbewehrte Pflichten – im Rahmen der Kontaktnachverfolgung die Verpflichtung zur Vorlage von Ausweispapieren und die Verpflichtung zur Meldung einer positiven Testung normieren – müssen auf einen bestimmten Normgeber zurückzuführen sein und den Zeitpunkt …
Coronaverordnung: Erfolgloser Eilantrag einer Prostitutionsstätte
Hygienerahmenkonzepte, die über verordnungsrechtliche Regelungen hinausgehende zusätzliche bußgeldbewehrte Pflichten – im Rahmen der Kontaktnachverfolgung die Verpflichtung zur Vorlage von Ausweispapieren und die Verpflichtung zur Meldung einer positiven Testung normieren – müssen auf einen bestimmten Normgeber zurückzuführen sein und den Zeitpunkt …
Die Regelung zu Kontaktbeschränkungen in § 1a Abs. 2 CoronaVO ist voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar.
Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 1a Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 10 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) …
Antrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt
Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.10.2020 gegen die generelle Verpflichtung zum Tragen einer nicht medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maskenpflicht) …
„Attest“ gegen Maskenpflicht ohne weitere Angaben
Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. Wegen des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts wird auf den Strafbefehlsantrag Bezug genommen. Ergänzend wird wegen der äußeren Form und des Inhalts des von d.. Angeschuldigten dem Zeugen W… vorgelegten Schriftstücks auf …
„Querdenken“-Kundgebungsverbot in Duisburg hat Bestand
Das von der Stadt Duisburg verfügte Verbot einer für den 22. November 2020 angemeldeten Kundgebung bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zur „Querdenken“-Bewegung gehörende Antragsteller zeigte bei der Stadt Duisburg an, am 22. November 2020 eine …
Vorkaufsrecht für Wohngebiete
Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Dabei hat er ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das eine …
Keine Überlassung der „Wolfgang-Konrad Halle“ in Büdingen-Lorbach für Veranstaltung der Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“
Das VG Gießen entschieden, dass die Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ keinen Anspruch auf Überlassung der „Wolfgang-Konrad Halle“ in Büdingen-Lorbach für eine Veranstaltung hat. Der Antragsteller ist Mitinitiator der Bürgerbewegung „Allianz pro Grundgesetz“. Nach dem Vortrag des Antragstellers handelt es sich …
Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
Der zulässige Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Öffnung der von der Antragstellerin betriebenen Gaststätte einstweilen mit der Maßgabe der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß § 15 Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien …
Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs
Der zulässige Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Öffnung der von der Antragstellerin betriebenen Gaststätte einstweilen mit der Maßgabe der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß § 15 Abs. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien …
Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gescheitert
Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 6. November 2020 beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nach …
Erfolgloser Eilantrag gegen „Maskenpflicht“
Die Antragstellerin ist Schülerin der 13. Klasse. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Hinblick auf zwei in der kommenden Woche anstehende, jeweils 270-minütige Vorabiturklausuren gegen die Regelung des § …
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. …
„Querdenken“-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden
Die Stadt Bochum hat aus Gründen des Infektionsschutzes zu Recht angeordnet, dass der von der Initiative “Querdenken 234-Bochum“ für den 21. November 2020 geplante Aufzug in Bochum nur als ortsfeste Versammlung stattfinden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen …
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Coronaeinreiseverordnung müssen …
Verbot von Sportveranstaltungen: Keine Zulassung von Heimspielen des HCL mit 150 Zuschauern
Ein Vereinsmitglied des HCL kann nicht verlangen, Heimspiele des HCL entsprechend dem vorliegenden Hygienekonzept mit 150 Zuschauern zu gestatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein passives Vereinsmitgliedes des HCL begehrte, die Stadt Leipzig im Wege der einstweiligen Anordnung …
Kein AFD-Landesparteitag in Greding mit 751 Teilnehmern
Der VGH Bayern hat eine Entscheidung des Landratsamtes Roth bestätigt, das einer ursprünglich erteilten Ausnahmegenehmigung für den Parteitag des AFD-Landesverbands Bayern mit bis zu 751 Teilnehmern die Wirksamkeit abgesprochen und die Erteilung einer neuen Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte. Der VGH Bayern …
Entscheidung über Notbetreuung von Schulkinder während der Corona-Krise
Antragstellerin und Antragsgegner sind gemeinsam sorgeberechtigte Eltern der beiden aus ihrer beendeten nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangenen Söhne. Nachdem anfangs noch eine Verständigung der Kindeseltern dahingehend erfolgt war, dass Mutter und Kinder in Deutschland leben, während der Antragsgegner in Großbritannien verbleibt und …
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Bestimmung über die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios der aktuellen Hessischen Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKo-BeV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …