Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. In den beiden aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen wenden sich die Betreiberinnen von insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg gegen Ersatzzahlungen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nitratdünger – und der Gewässerschutz
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hatte mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Rückwirkende Kindergeldzahlung – bei Saisonarbeitnehmern
Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist nach Ansicht …
Rechtsbeugung in Corona-Zeiten
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen eines angeklagten Richters und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt1, durch das der angeklagte Richter wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Damit …
Flüchtlingen in Italien geht’s gut!
Das Bundesverwaltungsgericht vermag keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien zu erkennen. Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus …
Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. …
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten – und die vorab abgetretene Sterbegeldversicherung
Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die Kosten der Bestattung sind im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen. In dem …
Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung im Konzern
Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas …
Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung für Dienstwagen
Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären. …
Von der arbeitsvertraglichen zur tariflichen Anspruchsgrundlage – oder: Klageänderung im Berufungsverfahren
Ein bisher auf eine arbeitsvertragliche Anspruchsgrundlage gestützter Klageanspruch wird durch das spätere Abstellung auf eine tarifvertragliche Bestimmung um einen zusätzlichen Lebenssachverhalt erweitert. Hierbei handelt es sich um die Einführung eines neuen Streitgenstands und damit um eine Klageerweiterung. Nach dem für …
Duales Studium – und die Rückzahlung von Studienkosten an den Arbeitgeber
Vereinbarungen über die Beteiligung des Vertragspartners an den Kosten einer vom Verwender finanzierten Ausbildung benachteiligen den Vertragspartner zwar nicht generell unangemessen. Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners, die an eine von diesem ausgesprochene Kündigung des Vertragsverhältnisses anknüpfen, können jedoch im Einzelfall gegen Treu …
Die dreiteilige Anzugskombination – und der Werbungskostenabzug
Anschaffungskosten für eine dreiteilige Anzugkombination (Business-Dreiteiler) sind weder vollumfänglich noch anteilig als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen1. Es handelt sich hierbei nicht um typische Berufskleidung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG, …
Prozesszinsen in der Einkommensteuer
Prozesszinsen (§ 236 AO) sind steuerbare und steuerpflichtige Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Dabei macht es keinen Unterschied, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe es sich bei den vereinnahmten Zinsen um Erstattungszinsen gemäß …
Keine Sonntagsöffnung für Kioske
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Stadt Aachen einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag …
Keine Sonntagsöffnung für Kioske
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Stadt Aachen einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag …
Keine Sonntagsöffnung für Kioske
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Stadt Aachen einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag …
Keine Berufsausbildungsbeihilfe für die Wohnung im Elternhaushalt
Im Haushalt ihrer Eltern lebenden Auszubildenden steht kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe zu. Das Tatbestandsmerkmal des „Wohnens außerhalb des elterlichen Haushalts“ (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich …
Der Frühzeitige Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
Ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung verliert seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung …
Vereinsverbot für „Palästina Solidarität Duisburg“
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) abgelehnt, das durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ausgesprochene Vereinsverbot vorläufig auszusetzen. Mit Verbotsverfügung vom 18.03.2024 stellte das Nordrhein-Westfälische Innenministerium unter …
Die LNG-Ostsee-Anbindungs-Leitung kann weitergebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert …
Verdachtskündigung wegen Sorgfaltspflichtverletzung eines Busfahrers
Besteht der dringende Verdacht, dass dein Busfahrer seinen Bus an einer Haltestelle vorsätzlich unter Motorlast angefahren hat, obwohl er wusste, dass die hintere Tür des Busses nicht geschlossen war, wodurch ein Fahrgast aus dem Bus auf den Fußweg stürzte, so …
Grundsteuerwertfeststellung – und die Aussetzung ihrer Vollziehung
Für die Aussetzung der Vollziehung der (neuen) Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Verfahren hatte das Finanzamt für ein durch Bebauung ausgenutztes Teilerbbaurecht eine Grundsteuerwertfeststellung auf den 1.01.2022 erlassen und zugleich …
Windkrafträder – und die nachträgliche Beschränkungen ihres Betriebs
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die nachträgliche Durchsetzung anderer öffentlich-rechtlicher Pflichten richtet sich nach dem jeweils …
Die ausspionierte Schul-IT – und der Schulverweis
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der antragstellende Schüler bislang das 3. Kurshalbjahr der gymnasialen Oberstufe eines Berliner …
Das Headset-System am Arbeitsplatz – als technische Überwachungseinrichtung
Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann …
Kurzarbeitergeld – und der verspätete Eingang der Arbeitgeberanzeige
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall produziert und vertreibt die Arbeitgeberin u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte sie bei der beklagten Agentur …
Arbeitsgerichte – und die vergangenheitsbezogene Elementenfeststellungsklage
Eine Klage ist zulässig, soweit mit ihr die gegenwartsbezogene Feststellung eines Anspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis begehrt wird. Soweit sich die Feststellungsklage hingegen auf Zeiträume in der Vergangenheit bezieht, kann sie unzulässig sein. Eine solche Feststellung an sich kann zulässiger Gegenstand …
Tarifvertragliche Ausschlussfristen – und die eMail
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und …
Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling – und die Visumantragstellungsfrist
Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG. Ein solcher Anspruch kann allerdings unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c RL …
Gesamtstrafenbildung – und die frühere Geldstrafe wegen Marihuanabesitzes
Bei einer Gesamtstrafenbildung begegnet die Einbeziehung einer früheren Geldstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB rechtlichen Bedenken, soweit die frühere Verurteilung wegen „unerlaubten“ Besitzes von Betäubungsmitteln erfolgt ist, weil der Angeklagte vorsätzlich in seinem Wohn- und Schlafzimmer knapp 38 Gramm …
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen / kriminellen Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung geändert. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen …
Flugannullierung wegen außergewöhnlicher Umstände – und der nicht angebotene Ersatzflug
Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung …
Schadensersatz für das Facebook-Datenscraping
Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein. Hierzu bedarf es weder einer konkreten missbräuchlichen Verwendung dieser Daten zum Nachteil …
Der Autismus-Assistenzhund – und die gesetzliche Krankenkasse
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund zu übernehmen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 49-jährige Frau geklagt, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin einen Hund angeschafft …
Der Personalrat – und das unangemessen lange Gerichtsverfahren
Ein Personalrat hat keinen Anspruch auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens. Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die …
Die LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
Die Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune [Floating Storage and Regasification Unit]) …
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Unberechtigte Dividendenzahlungen – und der Geltendmachungsbeschluss der Hauptversammlung
Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG erfasst. Die Geltendmachungsbeschlüsse sind nach § 241 Nr. …
Allianz gegen Rechtsextremismus – aber nur ohne städtische Beteiligung?
Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Austritt der Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (Allianz gegen Rechtsextremismus) verlangen. Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus, einem nicht eingetragenen …
Das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ – und die geplante Mülldeponie
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Verordnung vom 13. Dezember 2019 über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel im Landkreis Rotenburg (Wümme) in einem Normenkontrollverfahren teilweise für unwirksam erklärt. Das durch die angegriffene Verordnung unter Schutz gestellte …
Das LNG-Terminal auf Rügen – auch ohne UVP
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ abgewiesen. Das Vorhaben …
Der fehlerhaft bestellte „besondere Vertreter“ – und seine Vergütung
Die Tätigkeit eines fehlerhaft bestellten besonderen Vertreters ist ergibt, nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Organbestellung zu vergüten1. Im Rahmen seines Aufgabenkreises besitzt der besondere Vertreter Organqualität, sodass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf ihn anwendbar sind. Dies hat zur …
Abwasserabgabenpflicht für Abwasserzweckverbände – und die Kleineinleitung
Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen. Nach dem bundesweit geltenden Abwasserabgabengesetz (AbwAG) erheben die Länder für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abgabe. Diese Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, …
Das Klimaschutzänderungsgesetz – und das „eilige“ Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgelehnt, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den 26. April 2024, anberaumte zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Klimaschutzänderungsgesetz) per einstweiliger Anordnung zu …
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – nach Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten …
Die renitente Stadt – oder: Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
Verletzt die zuständige Behörde mit ihrer Luftreinhalteplanung die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG, kann das Gericht sie zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung verurteilen und ihr eine bestimmte Maßnahme aufgeben, wenn es sich bei dieser um …
Die „Volksrepublik Donezk“ als ausländische terroristische Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen deutsch-russischen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk“ (VRD) angeordnet. Der Angeschuldigte war im April 2024 auf der Grundlage eines Haftbefehls des …
Mieterstrom – und der Vorsteuerabzug des Vermieters
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige …
Der fehlerhaft bestellte „besondere Vertreter“ bei der Aktiengesellschaft
Die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung sind auf den besonderen Vertreter anwendbar. Im Rahmen seines Aufgabenkreises besitzt der besondere Vertreter Organqualität, sodass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf ihn anwendbar sind. Dies hat zur Folge, dass auch bei einer Nichtigerklärung …
Lehrer im kirchlichen Dienst – und ihre Arbeitzeit
§ 41 Nr. 3 Satz 2 KAVO EKD-Ost verweist unter anderem hinsichtlich der Arbeitszeit auf das jeweilige, für vergleichbare staatliche beamtete Lehrkräfte geltende Landesrecht. Die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost vom 20.01.2010 (KAVO EKD-Ost) enthält in den …