Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern und entspricht daher betragsmäßig den mit …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing
Macht der Arbeitnehmer geltend, der Arbeitgeber habe ihn widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so kann er eine billige Entschädigung in Geld fordern, wobei sich dieser Anspruch unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 …
Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben
Ende Dezember 2024 ist der Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge im Alter von 76 Jahren verstorben. Dr. Terdenge,…
Die geplante Höchstspannungsfreileitung in nordrhein-westfälischen Kreuztal
Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig: Vor dem Bundesverwaltungsgericht war die Klage gegen die Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen die Trassenführung im Heestal dagegen erfolglos. Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn bis …
Werbung auf Onlineportalen – und das „Transparency and Consent Framework“
Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig. Wenn ein Nutzer eine Website oder…
Die Photovoltaikanlage auf dem Dach – und der Denkmalschutz
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, verpflichtet, die …
Elektronischer Rechtsverkehr – und der Syndikusrechtsanwalt
Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) …
Freier Zugang zum Recht – und die harmonisierten technischen Normen
Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein. Public.Resource.Org und Right to Know sind zwei gemeinnützige Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, allen Bürgern das Recht frei zugänglich zu machen. 2018 beantragten …
Hauptapotheke in Düsseldorf – Filialapotheken in Aachen?
Mit einer Hauptapotheke in Düsseldorf kann eine Filialapotheke in Aachen betrieben werden, obwohl die beiden Städte nicht regional aneinander grenzen.…
Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen. Über die Frage, ob …
Die „Geschäftsführerin“ des Vereins – als arbeitnehmerähnliche Person
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer …
Die LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
Die Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune [Floating Storage and Regasification Unit]) …
Von Hamburg ans Bundesverwaltungsgericht
Am 2. Januar hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Plog wurde 1976 in…
Eine Werkstatt ist ein teurer Parkplatz
Eine Werkstatt ist berechtigt, ein Kraftfahrzeug erst nach Bezahlung der Rechnung herauszugeben und bis dahin Lagerkosten für das Parken auf dem Werkstattgelände zu verlangen. Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell das Landgericht FLensburg zu befassen: Im Dezember 2019 blieb …
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen – und der Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitnehmer
Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge beim Arbeitgeber über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sog. Catch-all-Klausel), benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die Bestimmungen des am 26.04.2019 in …
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beim Immobilienkredit
Mit der Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus der Pfalz, in dem die Parteien um die Rückerstattung von den klagenden …
Die Gemeinschaft Wohnungseigentümer in Corona-Zeiten
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur…
Nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist ein vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich.7 So hat aktuell der Bundesgerichtshof in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, die Investoren aus anderen …
Der Gewerbesteuerrechtliche Kürzungsbetrag – und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes in der Landwirtschaft
Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen. Gemäß § 9 Nr. …
Das missglückte Driftmanöver – und die Kaskoversicherung zahlt
Auch bei einem durch ein missglücktes Driftmanöver verursachten Unfall kann ein Anspruch des Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung bestehen. Das Landgericht Coburg hatte[…]…
Schadensersatz wegen Verdienstausfalls – und die Einkommensteuer
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren …
Noch nicht vollstreckte Urteile in alten Cannabis-Sachen – und das zuständige Gericht
Zuständig für die Entscheidungen nach Art. 316p in Verbindung mit Art. 313 EGStGB ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern stets das Gericht des ersten Rechtszugs. Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB ist in den Fällen des Art. 313 Abs. 3 EGStGB …
Renovieren im Eigenheim – und der Unfall des Schwiegervaters
Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall. Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein…
Das Tierheim – und die „Sicherstellung“ der zuvor vermittelten Katze
Ein Tierheim besitzt keine Befugnis, die von ihr vermittelten Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Eine solche eigenmächtige Rückführung von…
Die vorausgezahlten Hotelkosten – und das Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen…
Die Auslegung eines Tarifvertrags
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags, die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar ist, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 110/24…
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden…
Fluggastrechte – und die Entschädigung nur per Reisegutschein?
Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf…
Abo bestellen bei Facebook und Instagram
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. überwiegend stattgegeben und der Meta Platforms…
Russische PKW in Deutschland
Der Zoll darf in Russland zugelassene PKW bei der Einreise nach oder der Ausreise aus Deutschland beschlagnahmen. In einem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall wurden zwei Autofahrer, beide russische Staatsbürger, von Beamten der Bundespolizei und des Zolls im Bereich eines …
Ein neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
Mit dem Jahreswechsel hat Dr. Fabian Scheffczyk sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Scheffczyk wurde 1980 in Osnabrück…
Unterbringung und die Verwertung eines Sachverständigengutachtens
Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Die Feststellung, …
Der Grundsicherungsbetrug des Lebensgefährten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Haftung einer ehemaligen Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten bejaht. Geklagt hatten eine Frau und…
Nichteinstellung eines Schwerbehinderten „aus gesundheitlichen Gründen“
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. In…
Das hinter einem Hoftor versteckte Auto
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung…
Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester zu befassen, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst. In dem zugrundeliegenden Fall war die ausgebildete Krankenschwester als berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherern, …
Schwarzgeldabrede – und die nicht erbrachte Leistung
Wer eine Schwarzgeldabrede trifft, muss damit rechnen, dass er bereits gezahltes Geld nicht zurückbekommt, auch wenn die Leistungen, die er beauftragt hat, nicht erbracht werden. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn …
Russische PKW in Deutschland
Der Zoll darf in Russland zugelassene PKW bei der Einreise nach oder der Ausreise aus Deutschland beschlagnahmen. In einem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall wurden zwei Autofahrer, beide russische Staatsbürger, von Beamten der Bundespolizei und des Zolls im Bereich eines …
Fluggastrechte – und die Entschädigung nur per Reisegutschein?
Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf…
Schwarzgeldabrede – und die nicht erbrachte Leistung
Wer eine Schwarzgeldabrede trifft, muss damit rechnen, dass er bereits gezahltes Geld nicht zurückbekommt, auch wenn die Leistungen, die er beauftragt hat, nicht erbracht werden. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn …
Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer…
Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag – und das Europarecht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen …
Die behördliche Absonderungsanordnung wegen Corona – und die Entgeltfortzahlung
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit…
Vaterschaftsanfechtung wegen Dating-Plattform
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. Bei der…
Untersuchungspflichten einer Autowerkstatt
Sollen die Mitarbeiter einer Autowerkstatt einem Problem „koste es was es wolle“ auf den Grund gehen, muss der Auftraggeber das auch unmissverständlich mitteilen. In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall wandte sich ein Mann an eine Autowerkstatt, sein Fahrzeug …
Nur eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte
Nach den in Schleswig-Holstein geltenden landesrechtlichen Regelungen ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – zwingend mit einer Frau zu besetzen. Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten darf nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Gesetz zur Gleichstellung …
Das (teil-)freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Wechselschichtzulage
Der Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage sowie weiterer Zuschläge für Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG (hier: i.V.m. § 5 Abs. 9, § 8 Abs. 1 und 2 …
Getrenntleben im Familienheim – oder: das Bett im Keller
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer…
Die abgetretene Insolvenzforderung – und der Streit um ihre Anmeldung zur Insolvenztabelle
Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn dieser die abgetretene Forderung lediglich im …
Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft. Nach § 89 Abs. 3 ArbGG ist im Beschlussverfahren eine Beschwerde, die nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet wurde, …