Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Insolvenzverwalter der Fluggesellschaft Air Berlin vereinnahmte Bußgelder von insgesamt 2,4 Mio. € nicht erstatten. Dem…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der österreichische Landwirt – und der deutsche Wochenmarkt
Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war strittig, ob inländische Umsätze einer österreichischen Landwirtin der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen. Deren land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit Viehbestand …
Neue Moselanlegestellen erzeugen keine unzulässigen Lärm- und Lichtimmissionen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt in der Nachbarschaft der Klägerin abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Die Kostenbeteiligung des Flugschülers in der Pilotenausbildung – und das Risiko einer wertlosen Teilschulung
Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten …
Beitragsprüfung bei einem Steuerberater
Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden. Macht der Steuerberater im Einspruchsverfahren Umstände geltend, die auf eine Zweckverfehlung im konkreten Einzelfall hindeuten, etwa weil er seine berufliche Tätigkeit …
Das durch eine Windkraftanlage beeinträchtigte Landschaftsbild
Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt die Herstellung ähnlicher, mit den beeinträchtigten nicht identischer Funktionen [1]. Beim Ersatz für eine …
Private Fahrzeugnutzung – und die Erschütterung des Anscheinsbeweises
Verkennt das Finanzgericht bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und der dagegen vorgebrachten Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) …
Teilvereine – und das Vereinsverbot
Die verbotene Vereinigung muss sich das Verhalten ihrer Teilorganisation zurechnen lassen; dies gilt auch dann, wenn eine Teilorganisation zugleich selbst ohne Wissen und Wollen des Gesamtvereins einen Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt. Die Klage einer Vereinigung gegen …
Der Verkehrsunfall beim Ausparken
Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende…
Die Ölverschmutzung auf dem Main
Der Bund muss der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beseitigte die Feuerwehr der …
Schenkungsteuer für die liechtensteinische Familienstiftung
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Es hat daher ein bei ihm hierzu anhängiges Verfahren ausgesetzt und …
EU-Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel – und das Verkehrsverbot für Wein
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen …
Die nicht mehr existente Personengesellschaft – und der Gewinnfeststellungsbescheid
Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich -ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer). Für die Wirksamkeit eines solchen Bescheids kommt es (nur) darauf an, dass sich …
Grauer Star-OP in der türkischen Privatklinik
Die operative Therapie eines grauen Stars in einer türkischen Privatklinik stellt keine Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung dar. In dem…
Verwahrungskosten für das abgeschleppten Auto
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die Kosten, die…
Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei der Windkraft-GmbH eines Landwirts
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht [1]. Daran fehlt es, wenn die …
Der Unfall beim Kolonnenspringen
Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das gilt auch beim Überholen einer Kolonne, etwa hinter…
Das grundpfandrechtlich gesicherte Annuitätendarlehen – und die Pflichtangaben
Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …
Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes – und das Sachverständigengutachten
In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ …
Der an den Rollstuhl gebundene Landtagsabgeordnete – und keine Arbeitsassistenz
Landtagsabgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Zugrunde lag dieser…
Grundstücksübertragung – und der „höchstpersönliche“ Rückauflassungsanspruch
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übetrugen die klagenden Eltern ihrem Sohn im …
Die Widerrufsbelehrung beim Autodarlehen
Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2023 [1] entschieden, dass der…
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung – ohne tatsächliche Verlusttragung durch die deutsche Mutter?
Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sinne faktisch „gelebt“ worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden …
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen…
Pfandbeträge in der Werbung
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte…
Kein wirksames Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Aktenzeichen: 6 U…
„Den Zusammenhalt gestärkt“ – zum Ruhestand von Richter am Oberlandesgericht Wolfgang Voellmecke
Mehr als zwanzig Jahre war Wolfgang Voellmecke als Zivilrichter am Oberlandesgericht Celle tätig. Dabei begeisterten ihn vor allem Verfahren aus…
Der laut Rechtsbehelfsbelehrung angeblich nicht zulässige Einspruch
Weist die Behörde in einem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass hiergegen ein Einspruch nicht zulässig sei, und wird der Adressat des Bescheids dadurch von der Einlegung eines Einspruchs abgehalten, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden, weil es sich hierbei um …
Ehescheidung – und der „gewöhnliche Aufenthalt“
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ im Sinne des…
Die unwirksame Erhöhung der Kontoentgelte – und der Rückforderungsanspruch des Bankkunden
Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.20211 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank …
Der Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung?
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon…
Der laut Rechtsbehelfsbelehrung angeblich nicht zulässige Einspruch
Weist die Behörde in einem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass hiergegen ein Einspruch nicht zulässig sei, und wird der Adressat des Bescheids dadurch von der Einlegung eines Einspruchs abgehalten, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden, weil es sich hierbei um …
Einspruch gegen einen Alkopopsteuerbescheid – und der Lebenssachverhalt
Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt beschränkt, sodass die Festsetzung der Alkopopsteuer nicht nachträglich auf einen anderen …
Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes – und das Sachverständigengutachten
In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ …
Höchstspannungsfreileitung in Moers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des …
Die unwirksame Erhöhung der Kontoentgelte – und der Rückforderungsanspruch des Bankkunden
Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.20211 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank …
Anordnung der Abschiebungshaft – ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson
Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden von drei ausländischen Staatsangehörigen (teilweise) stattgegeben, die im Kern geltend machten, durch gerichtliche Anordnungen der…
Die im Prozess elektronisch übermittelte empfangsbedürftige Willenserklärung
Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem …
Die im Prozess elektronisch übermittelte empfangsbedürftige Willenserklärung
Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem …
Grundstücksübertragung – und der „höchstpersönliche“ Rückauflassungsanspruch
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übetrugen die klagenden Eltern ihrem Sohn im …
Das grundpfandrechtlich gesicherte Annuitätendarlehen – und die Pflichtangaben
Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …
Die verkaufte Wohnung – und die fehlende Baugenehmigung
Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren…
Das sittenwidrige Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken…
Eine neue Leitende Oberstaatsanwältin für Braunschweig
Claudia Becker-Kunze ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Zum Jahreswechsel hat sie die Nachfolge des im vergangenen September in…
Polnische Justizreform – und die Mängel an der Rechtsstaatlichkeit
Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten. Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der …
Der Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen die Arbeitgeberin, wenn die Datenschutzverletzung lediglich in einer (angeblich) nicht (vollständig) erfüllten Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach Art. 15 DSGVO besteht und dem Arbeitnehmer …
Gema im Seniorenheim?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber…
Sanitärarbeiten – und die Waschbären im Dach
Das Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht…
Anschlussflug verpasst: Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung?
Im zu entscheidenden Fall hatte der Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, dieser war vom Reisenden jedoch mit einer anderen Fluggesellschaft gebucht worden. Der erste Flug hatte eine Verspätung von weniger als drei Stunden, die Ankunft am endgültigen Zielort war jedoch mehr …
Kein Schmerzensgeld für Kopfschmerzen nach der Corona-Impfung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Schmerzensgeldklage gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen abgewiesen. Die Klägerin hatte sich im März,…