Ein Reisender kann und muss sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren. Den…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Keine „Laubrente“ vom Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.…
FU Berlin – und ihre unerwünschte Kanzlerin
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin der Freien Universität Berlin angeordnete Verbot…
Der verpasste vorverlegte Rückflug
Auch bei einem vorverlegten Rückflug besteht kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe des verpassten…
Verwahrentgelte für Bankguthaben
Vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten…
Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende gehbehinderte Heimbewohner
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf…
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente nur gegen Kündigung?
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich[…]…
Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.…
Neuer Energiesenat beim Bundesverwaltungsgericht
Zum 1. November hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig für Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaus von Energieleitungen sowie Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und …
Sozialversicherungspflicht bei Hörfunkreportern
Ein Hörfunkreporter bei einer Rundfunkanstalt ist, auch wenn die Tätigkeit einen erheblichen journalistisch-kreativen Eigenanteil aufweist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er im…
Ein Autismus-Assistenzhund ist kein Hilfsmittel
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund zu übernehmen. In dem hier…
Die frühere Geschlechtsänderung – und die Eintragung als Vater im Geburtsregister
Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist es zulässig, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann…
Kfz-Leasing – und die periodengerechte Verteilung der Leasingsonderzahlung
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung nunmehr den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. Auch …
Die Finanzierung der „Strompreisbremse“
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe [1].Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die Maßnahme den zahlungspflichtigen Privaten jedenfalls …
Der rechtliche Vater – und seine frühere Geschlechtsänderung
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes…
Keine „Anti-Kater“-Tabletten auf Amazon
Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin…
Der Chloreinsatz auf dem LNG-Schiff in Wilhelmshaven
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine …
Der Verein mit humanitärer Zielsetzung im Nahen Osten – und sein Verbot
Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit des humanitären Völkerrechts widersprechen [1]. Hiervon ist auszugehen, wenn sich …
Die Leihstute und ihr Fohlen
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren – und auch…
Regen in Ecuador
Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil einer gebuchten Reise. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die Kundin…
Deutsches Recht – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert wird. Bei einer nicht auf Unionsrecht beruhenden nationalen Energiesteuerbegünstigung steht dagegen das Unionsrecht einer Verweigerung …
Die Widerrufsbelehrung beim Autodarlehen
Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.20231 entschieden, dass der Darlehensnehmer…
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den…
Sicherungsverfahren – und die Revision des Nebenklägers
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren zu befassen. Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Dagegen wendet sich der durch die Anlasstat verletzte Nebenkläger mit seiner auf die ausgeführte …
Kein Rücktritt durch Nichterscheinen
Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem Rücktritt vor Reisebeginn. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss…
Europäischer Haftbefehl – und das Prüfungsprogramm des Bundesverfassungsgerichts
Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert [1]. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind …
Verpachtung eines Grundstücks mit Putenstall
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben …
Räumungsvollstreckung nach Zuschlagserteilung – und das Recht zum Besitz
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, …
Notarielle Beurkundung – und der für die Stadt handelnde vollmachtlose Vertreter
Soweit die Richtlinien der Notarkammer für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder vorsehen, dass eine systematische Beurkundung mit vollmachtlosen…
Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenmast betrieben wird, stattgegeben. Der Landkreis Oldenburg erteilte im Jahr 2021 eine …
Das in der Duplex-Garage beschädigte Auto
Vor Betätigung der Hebevorrichtung in einer Duplex-Garage keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. In dem hier vom…
Tierärztliche Behandlung eines Pferdes durch einen Huforthopäden
Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Huforthopäde den Huf eines Pferdes ohne Einwilligung des Halters und ohne tierärztliche Qualifikation geöffnet hat und dadurch ein Schaden entstanden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt den …
Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam. Dies[…]…
Erbschaftsteuer – und die vom Erben rückwirkend erklärte Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes
Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen …
Verständigung im Strafverfahren – und die erfolgreiche Revision der Nebenklage
Hat eine Revision der Nebenklage zum Schuldspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, die Feststellungen über das nach § 353 Abs. 2 StPO gebotene Maß aufzuheben, soweit diese auf einem im …
Streitwert für den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
Mit der Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: in einem Scraping-Verfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen. Anlass hierfür bot ein Verfahren aus Köln. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft wegen einer …
Der Trainer – und die „Ligaklausel“
Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben und die Befristung seines Vertrages durch eine sogenannte „Ligaklausel“ für unwirksam erklärt. Der klagende Trainer …
Überzahlte Miete – und das Jobcenter
Bei einem Mieter, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (hier: Arbeitslosengeld II, nunmehr: Bürgergeld) als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, geht der[…]…
Der Parteiwechsel einer BVV-Abgeordneten – und die Berliner Wiederholungswahl
Ein Einspruch gegen die Wiederholungswahl wegen des Parteiwechsels einer BVV-Verordneten ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ohne Erfolg geblieben.…
Rücktritt vom unbeendeten Versuch
Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch liegt vor, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB). Das Aufgeben der Tat setzt den Entschluss voraus, auf deren Durchführung im Ganzen …
Progressionsvorbehalt und Übermaßbesteuerung bei freigestellten DBA-Einkünften
Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der Auslandssteuer und der inländischen Steuererhöhung aufgrund des Progressionsvorbehaltes rechnerisch eine Steuerbelastung der ausländischen Einkünfte von mehr als 49 …
Unternehmensnachfolge – und die Schenkung von Geschäftsanteilen
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter …
Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer…
Der Trainer – und die „Ligaklausel“
Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“…
Die Erbeinsetzung des behandelnden Arztes
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt…
Betriebliche Invalidenrente – aber nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit[…]…
Der im Grundbuch gelöschte Zwangsversteigerungsvermerk
Ein von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffener Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des…
„Automatenshops“ am Sonntag
„Automatenshops“ dürfen in Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung …
Die FIFA-Transferregeln für Profifußballer – und das EU-Recht
Das Regelement der Fédération internationale de football association (FIFA) über den Status und (internationalen) Transfer von Berufsfußballspielern verstößt nach einem…
Der Streit ums Fernwärmenetz Stuttgart
Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nach Beendigung des zwischen ihr und EnBW vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden, noch kann…