Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Änderung von Reisedaten im Flugschein – keine Gebühren für Korrektur eigener Fehler!
Im vorliegenden Fall wurde der Lufthansa untersagt, die nachfolgenden Klauseln zu verwenden: „1. Die im Flugschein eingetragenen Reisedaten (Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort, Name des Fluggastes) sind verbindlich und können unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht …
Sturz eines Fußgängers auf Gehweg mit Niveauunterschied
Ob ein Fußgänger einen Niveauunterschied auf dem Gehweg hinnehmen muss, kann nicht anhand von starren Grenzen entschieden werden. Hier kommt es auf die konkrete örtliche Situation an. Hierbei müssen nicht nur die Verkehrsbedeutung und die Ausmaße einer Schadstelle, sondern auch …
Gartenhaus darf nicht eigenmächtig errichtet werden!
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin und Beklagte sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach …
Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für Mandantengespräch?
Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung zu dem Zweck, den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen, entspricht regelmäßig nicht einer ordnungsmäßigen Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung. ……
Die vermögensverwaltende GbR – und die Abfärbung bei Verlusten
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, KG oder …
Künstler in der Leistungskette – und die Frage des Leistungsortes
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die …
Verweisung vom Beschluss- ins Urteilsverfahren – und die Kosten der Beschwerde
Eine Kostenentscheidung hat nicht deshalb zu unterbleiben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG innerhalb des unzutreffend eingeleiteten Beschlussverfahrens über die Zulässigkeit der Verfahrensart zu entscheiden war. In Beschwerdeverfahren …
Der Streit um das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – Urteilsverfahren oder Beschlussverfahren?
Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt an Betriebsratsmitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu entscheiden, wenn dabei betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen zu klären sind.
Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor …
Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern
Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich …
Der Einsatz eines Schulhausmeisters an einer zweiten Schule
Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD-V beruhende Weisung einer Stadt an den bei ihr angestellten Schulhausmeister, montags und mittwochs zwischen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zweiten Schule ebenfalls die Tätigkeiten eines Schulhausmeisters zu …
Abänderung des Versorgungsausgleichs – und der Tod des Ausgleichsberechtigten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass……
Der Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied
Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt im Sinne von § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die …
Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung – und die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts
Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet …
Betriebsaufspaltung – und die Gewinnerzielungsabsicht des Besitzunternehmens
Eine Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze1 hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist2…
Hausfrau oder -mann und der Anspruch auf Taschengeld – gibt es das?
Mit dem Taschengeld, das dazu dient, persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, darf das Wirtschafts- oder Haushaltsgeld nicht verwechselt werden. Dieses überlässt der verdienende Ehegatten dem anderen, um davon Ausgaben für Haushalt und Familie zu bestreiten. Auf dieses können Gläubiger des haushaltsführenden …
Streik
Ein Streik ist die nicht nur ganz kurzfristige gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung durch eine größere Zahl von Arbeitnehmern mit dem Ziel, einen bestimmten Kampfzweck zu erreichen und anschließend die Arbeit wieder aufzunehmen. Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks Der Streik …
Steuern durch Immobilien sparen – Tipps und Tricks
Wer in Deutschland Immobilien besitzt, der muss verschiedene Abgaben und Steuern bezahlen. Doch als Immobilienbesitzer muss man nicht nur Steuern zahlen, man kann durch Immobilien auch Steuern sparen.
…Versicherungsschutz bei Unfällen auf dem Weg zu Fort- und Weiterbildungen
Fort- und Weiterbildungen gehören für viele Arbeitnehmer zum Arbeitsleben dazu. Neue Anforderungen, überarbeitete Zertifizierungen sowie rechtliche Bestimmungen verlangen vom Arbeitnehmer aber auch Geber regelmäßige Fortbildungen, um alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten zu können. Vielfach sind diese Maßnahmen sogar gesetzlich vorgeschrieben. So …
Einholung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Ausland
Wenn die Tage heißer werden und in den Betrieben und Büros eine entspannt-ruhige Atmosphäre herrscht, weiß man: es ist Urlaubszeit. Dann bewegen sich wieder Kolonnen von Autos über den Brenner Pass oder stehen in langen Schlangen vor den Abfertigungsschaltern an …
Hogan Lovells berät Groß & Partner beim Vertragsabschluss mit Hyatt House im FOUR Frankfurt
Unter Leitung ihres Frankfurter Partners Marc P. Werner hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Projektentwicklungsgesellschaft Groß & Partner beim Abschluss eines Pachtvertrags mit Hyatt House im Frankfurter Hochhausprojekt FOUR beraten. Die HR Group wird als Franchisenehmer der internationalen Hotelmarke……
Wie Sie Waren richtig versenden
Wenn Sie gute Kundenbeziehungen pflegen wollen, dann sollte die gelieferte Ware nicht defekt am Zielort ankommen. Damit Sie dies sicherstellen könne, müssen Sie die Verpackung und den Versand richtig vorbereiten. Egal, ob Sie ein kleiner Privatverkäufer oder ein professioneller Händler …
Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichert!
Der 1969 geborene Mechaniker M ging im Januar 2017 gegen 13:00 Uhr während seiner Arbeit auf die Toilette. Als er sich die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Boden aus und schlug sich den …
Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit seinem Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 stattgegeben. Die Gemeinde hatte gegen das Land geklagt, weil dieses sich geweigert hatte, straßenverkehrsrechtliche Festlegungen aus ihrem …
Verspätung des Fluges wegen Gewitter – Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs steht dem Fluggast eine Ausgleichsleistung nach Art. 7 FluggastrechteVO nicht nur bei Annullierung von Flügen, sondern auch dann zu, wenn er sein Endziel aufgrund des verspäteten Fluges nicht früher als drei …
Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den …
Trunkenheitsfahrt bei einer niedrigen Blutalkoholkonzentration und Voreintragungen im Verkehrszentralregister
Reicht die Blutalkoholkonzentration mit 0,6 ‰ noch nicht nahe an den Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit heran, sind unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Fahrtüchtigkeit hinsichtlich der konkreten Fahruntüchtigkeit bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt umfassende tatsächliche Feststellungen zu treffen.…
Kann die Kaution mit der letzten Miete verrechnet werden?
Die Kaution muss vom Vermieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses abgerechnet werden, da erst dann vollständig klar ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er noch Ansprüche gegen den Mieter hat. Eine Verrechnung der Kaution mit den letzten Mieten ist …
Austausch der Schließanlage – wenn zu lange gewartet wird, kann kein Geld verlangt werden!
Ein Vermieter, der zu lange abwartet (vorliegend: gut 16 Monate), ehe er die Schließanlage nach einem Schlüsselverlust austauscht, kann die Kosten nicht vom Mieter ersetzt verlangen, da der Anspruch auf Austausch wegen Sicherheitsbedenken dann nicht mehr besteht. Es ist in …
Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt, wonach Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten. Der in Potsdam wohnende Antragsteller hatte sich an die …
Sexuelle Nötigung – und die versuchte Vergewaltigung
Neben dem Qualifikationstatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB war für eine tateinheitliche Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB kein Raum1.
Dies gilt auch nach der Neufassung der …
Beihilfe zu mehreren Taten
Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs …
Der PKH-Antrag – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der – wie hier die Beklagte – innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er …
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird1.
An diesen Voraussetzungen …
Hauptverfahren statt einstweiliger Anordnung?
Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war.
Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung – …
Das Rechtsmittel des Nebenklägers
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
Ist …
Das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch
Berufung per Telefax – an die Gerichtsverwaltung
Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die …
2 Anbauvorgänge in der Cannabis-Plantage – und die Beihilfe der Pflanz- und Erntehelfer
Die beiden in der Plantage durchgeführten Anbauvorgänge stellen für sich genommen jeweils rechtlich selbständige Taten des (bandenmäßigen) Handetreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dar1, woran auch der Umstand, dass die Anbauvorgänge sich zeitlich überschnitten haben, nichts ändert…
Cannabis-Plantage – und die Neuaufzucht vor der ersten Ernte
Bei zwei Abbauvorgängen handelt es für sich genommen um jeweils rechtlich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge1.
Der Umstand, dass mit der Aufzucht der Pflanzen aus dem zweiten Anbauvorgang noch vor der Ernte der …
Die Nachfrage nach Büros in Stuttgart steigt rasant an
Stuttgart hat sich in den letzten Jahren als wahre Start Up Metropole im südlichen Teil von Deutschland etabliert. Dies verwundert auch nicht sehr, wenn man sich die aktuellen Zuwanderungszahlen einmal genauer ansieht. Viele Menschen haben sich Stuttgart als neue Heimat …
Büros in Hannover finden und Hilfe holen
Hannover ist mittlerweile nicht nur eine beliebte Stadt für Studenten, sondern auch für Arbeiter, Selbstständige und Freiberufler. Gerade in der heutigen Zeit suchen immer mehr Menschen das passende Büro, damit sie sich dort zurückziehen und der eigenen Arbeit nachgehen können. …
Boykott
Der Boykott ist die Aufforderung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer (bzw. Verbände) an Dritte, Vertragsabschlüsse mit einer Partei des Arbeitslebens zu meiden, um damit bestimmte Kampfzwecke zu erreichen. Für die Rechtmäßigkeit eines solchen Aufrufs gilt dasselbe wie bei Streik und Aussperrung. …
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben (im Anschluss an BGH, 11.02.2011 – Az: V ZR 66/10). Insoweit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen seitens des Eigentümers. …
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht wegen VW-Dieselskandal gewähren
Die Deutsche Umwelthilfe wollte vom Kraftfahrtbundesamt Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz in diesbezügliche Vorgänge mit dem gesamten entstandenen Schriftverkehr. Das Kraftfahrtbundesamt hat die Akteneinsicht vor allem unter Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Volkswagen …
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen …
Anscheinsbeweis bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Linksüberholer
Bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Linksüberholer spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO. Sofern kein Anzeichen für ein bevorstehendes Linksabbiegen besteht, so liegt keine …
Braunes Wasser ist ein Mangel!
Eine Mietminderung i.H.v. 10% kann dann gerechtfertigt sein, wenn aus mehreren Verbrauchsstellen braunes Wasser austritt und das Kaltwasser im Bad nicht reguliert werden kann. Hier liegt eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung vor, die der Mieter nicht hinnehmen muss.…
Organisationshaft – und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird an dem Tag begründet, an dem aufgrund der Rechtskraft des Urteils die in der in ihrem Zuständigkeitsbereich belegenen Justizvollzugsanstalt vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft übergeht.
Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen …
Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe – und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen
Die für eine Justizvollzugsanstalt örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO aufgrund des Konzentrationsprinzips mit der Aufnahme des Verurteilten in diese Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe1 im Verhältnis zu den Gerichten sachlich …