Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am Oberlandesgericht Oldenburg sind zurzeit circa 250 solche Verfahren anhängig. Circa 150 Verfahren haben sich hier in der zweiten Instanz …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az: 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt mit Tattoo?
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung einer …
Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei …
Flughafen verwechselt, wer zahlt?
Im der Entscheidung zu grunde liegenden Fall hatte ein Reisebüro einem Kunden irrtümlich ein Ticket nach Panama City, Florida, USA anstatt von Panama City, Panama verkauft. Da der Kunde den Irrtum erst im Flugzeug feststellte und bei einer Zwischenlandung umbuchte …
Bundeswehr: der Haar- und Barterlass
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen……
Polizeibewerber mit Tätowierung
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig……
Mindestbeschwer im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren
Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen……
Ausgleichspflicht für Zins- und Tilgungsleistungen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims …
Betriebskosten bitte eindeutig regeln!
Sollen Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, so ist hierfür eine eindeutige Vereinbarung erforderlich. Vorliegend hatte sich eine Mieterin gegen die Abrechnung gesperrt, weil sie der Ansicht war, dass der Mietvertrag hierfür keine Rechtsgrundlage enthalte. Der Vertrag war wie folge …
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und …
Dauer-Praktikantin ohne Vergütung
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Der Beklagte führte einen Supermarkt in Bochum. Dort beschäftigte er etwa 12 Mitarbeiter. Die Klägerin besuchte bis 2010 die Hauptschule. Im Oktober 2012 bewarb sich die Klägerin bei dem …
Verspäteter Flieger – auf Privatjet zurückgreifen?
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Zubringerflug zum Beginn einer Kreuzfahrt verspätet. Der Betroffene wollte den Start der Kreuzfahrt nicht verpassen und mietete kurzerhand einen Privatjet, der ihn für EUR 7.800 von Stuttgart nach München beförderte. Die Kosten wollte der …
Auch nach 2 Jahren noch Fahrverbot
Nur aufgrund eines Zeitablaufs von 2 Jahren zwischen Entscheidung und Delikt muß nicht zwingend von einem Fahrverbot abgesehen werden. Dieser Zeitraum ist lediglich als Anhaltspunkt zu werten, daß gerichtlich zu prüfen ist, ob der erzieherische Zweck noch erfüllt werden kann. …
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Der Kläger hatte …
Austausch von Isolierglasfenstern und Mieterhöhungsverlangen
Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB …
Außereheliches Verhältnis – Unterhaltsverwirkung nur bei Trennung
Die während der Ehe erfolgte Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses mit einem anderen Partner kann auch ohne Begründung eines eheähnlichen Zusammenlebens einen Verwirkungsgrund darstellen, wenn das intime Verhältnis unter Trennung vom Ehegatten erfolgte. In diesem Fall …
Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Der Kläger ist als Krankenpfleger im Funktionsbereich Anästhesie des Krankenhauses der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden vereinbarungsgemäß die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anwendung. Der Kläger wird seit dem 1. April 1998 zur Rufbereitschaft herangezogen. Bei Rufbereitschaft hält sich …
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen?
In den meisten Fällen dient die MPU der Klärung einer möglichen Alkoholproblematik beim Fahrerlaubnisbewerber. Die Untersuchung kann hier angeordnet werden, wenn gem. § 13 Nr. 2 FeV „a) nach dem (zunächst eingeholten) ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für …
Schadensersatz bei Reisemängeln
Ist der Reisende wegen eines Reisemangels zur Minderung des Reisepreises oder zur Kündigung der Reise/ des Reisevertrags berechtigt (die Voraussetzungen dafür müssen also vorliegen!), kann er daneben noch Schadensersatz für die ihm wegen des Mangels entstandenen finanziellen Nachteile verlangen, wenn …
Die Verletzung der Aufsichtspflicht und ihre Folgen
Bei der Frage, ob Eltern, die ihre Aufsichtspflicht über ihr Kind verletzt haben, für einen dadurch entstandene Schaden einzustehen haben, handelt es sich nicht um die Auswirkungen der gesetzlichen Vertretung der Eltern sondern um Schadensersatz im Bereich der so genannten …
Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigen Aufenthalt des Betreuten zusammenhängen. Die Übertragung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung gestattet es dem Betreuer also, in Absprache mit dem Betreuten den Lebensmittelpunkt des Betreuten festzulegen. Solange die Wünsche des …
Kampfhund in Haus und Hof?
Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere als unkompliziert. Für Betroffene ist es daher besonders unangenehm, wenn ein Kampfhund im eigenen Wohnhaus …
Insolvenz und tarifliche Fristen
Eine längere tarifliche Frist als die 3-Monats-Frist des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO kann diese verdrängen. Insofern wird der grundgesetzlich abgesicherten Tarifautonomie Rechnung getragen. Normale Kündigungsfristen…
EuGH-Vorlage – Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt …
Die Einrede des Schiedsvertrags
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einrede des Schiedsvertrags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an keine Form gebunden. Es genügt, dass der Beklagte seinen Willen hinreichend zum Ausdruck bringt, dass die Sachentscheidung nicht von dem angerufenen staatlichen Gericht, …
Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus!
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der im Februar …
Unter Einsatz von Sonderfahrrechten bei „Rot“ in den Kreuzungsbereich eingefahren – Mithaftung
Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Sonderrechtefahrzeug, welches unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfährt, ohne dass dessen Fahrer die gebotene Sorgfalt walten lässt und einem Kraftfahrer, der trotz rechtzeitig …
Wohngemeinschaft – Ablehnung eines Ersatzmieters mangels Bonität
Auch wenn die mangelnde Solvenz keinen in der Person des Dritten liegenden Grund i.S.v. § 553 Abs. 1 S. 2 BGB darstellt, gilt dies nicht für den Fall eines Mieterwechsels bei einer Wohngemeinschaft. Denn hier ist das Vertragsverhältnis zum Vermieter …
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen – Nachtarbeitsverbot
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Volkswagen AG muss wegen Abgasskandal Schäden ersetzen
Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal entstanden sind. Dies hat das LG Erfurt durch Urteil vom …
Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann i.S.v. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit – zu einer Höhergruppierung …
Gemeinsame Wohnungseinbrüche – und die Gewinnabschöpfung
Mehrere Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen Mitverfügungsgewalt erlangt haben, haften auch nach dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung, das durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 eingeführt worden ist, als Gesamtschuldner.
Dies gilt auch ungeachtet des Umstands, dass …
Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich – und der Liquidationswert
Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens „versilbert“ werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem …
Schwere Brandstiftung – tätige Reue und der erhebliche Sachschaden
Der durch eine schwere Brandstiftung entstandene Sachschaden an einem Wohngebäude ist dann erheblich im Sinne des § 306e Abs. 1 StGB, wenn – bezogen auf das Tatobjekt – mindestens 2.500 € zur Schadensbeseitigung erforderlich sind.
Nach § 306e Abs. …
Mietspiegel Barsinghausen
Mietspiegel für Barsinghausen vom 01.02.2019 (PLZ: 30890)…
Mietspiegel Laatzen
Mietspiegel für Laatzen vom 01.01.2019 (PLZ: 30880)…
Mietspiegel Krefeld
Mietspiegel für Krefeld vom 01.07.2014 (PLZ Bereich: 47798 – 47839)…
Mietspiegel Burgdorf
Mietspiegel für Burgdorf vom 01.01.2019 (PLZ: 31303)…
Verjährungshemmung durch eine Teilklage
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils gehemmt.
Dem entspricht im Zugewinnausgleichsverfahren die Stellung des …
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil
Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen …
Vergütungsvorschuss – und die Gewinnrealisierung beim bilanzierenden Insolvenzverwalter
Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt.
Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des …
Die nur beschränkte Zulassung der Revision
Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte.
Unzulässig ist …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die mangelnde Therapiebereitschaft
Mangelnde Therapiebereitschaft kann gegen die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sprechen.
Auch kann das Gericht die vom Angeklagten geäußerte Therapiebereitschaft als „von Zwecküberlegungen getragen“ abwerten und eine „wirkliche Therapiebereitschaft“ verneinen.
In einem solchen Fall ist es aber geboten, im …
Schwebende Vergleichsverhandlungen – und der Wiederbeginn des Verjährungslaufs
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen.
Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § …
Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II – und der Gewerbeertrag
Der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils unter Einschluss des zum Sonderbetriebsvermögen II gehörenden Anteils an einer Kapitalgesellschaft gehört gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zum Gewerbeertrag.
Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewerbeertrag …
Radler in falscher Richtung und die Haftung bei Kollision
Benutzt ein ca. 15 km/h schnell fahrender Radfahrer den Radweg grob fahrlässig entgegen der korrekten Richtung und ist es in der Folge zu einer Kollision mit einem sich langsam aus einer Grundstücksausfahrt hinaustastenden Kfz gekommen, so tritt die Betriebsgefahr des …
Verspätete Nebenkostenabrechnung des Vermieters
Der Mieter kann vom Vermieter jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis die Rückzahlung auf die Nebenkosten geleisteter Vorauszahlungen nicht allein deswegen verlangen, weil der Vermieter seine Pflicht zur Abrechnung tatsächlich entstandener Nebenkosten nicht binnen angemessener Frist erfüllt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
Trikes gelten steuerlich als PKW
Trikes, die ein Leergewicht von 400 kg übersteigen sind hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als PKW einzustufen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG werden andere Fahrzeuge nach dem Gesamtgewicht besteuert. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG beträgt die …
Mietminderung, wenn die Wohnung nur auf 15° kommt
Vorliegend ging es um eine Wohnung, die umfassend renoviert wurde. So wurden Isolierfenster, Zentralheizung und Bad eingebaut, Be- und Entwässerung erneuert sowie Küche und eine Klingelanlage installiert. Hierbei wurde auch der Ofen aus der Küche entfernt, so dass nur noch …