War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gemäß § 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO binnen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Folgekündigung mit Freistellung
Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch im Rechtsmittel auch unter Hinweis auf eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Folgekündigung, bedarf es insoweit für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht der Glaubhaftmachung eines unersetzbaren Nachteils. Eine …
Mietspiegel Prenzlau
Mietspiegel für Prenzlau vom 01.01.2026 (PLZ: 17291)…
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluss geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ungekündigter Firmentarifvertrag keine eigenständigen inhaltlichen Regelungen enthält, sondern lediglich auf die jeweils geltenden Verbandstarifverträge verweist. …
Zerrissenes Testament: Wann gilt ein letzter Wille als widerrufen?
Tiefe, von zwei Seiten vorgenommene Einrisse an einer Testamentsurkunde können einen wirksamen Widerruf begründen, auch wenn die Urkunde als einheitliches Dokument erhalten bleibt. Die Vermutungswirkung des § 2255 Satz 2 BGB erfasst dabei nur die Aufhebungsabsicht, nicht aber die Urheberschaft …
Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
Der Bundesfinanzhof hat über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter entschieden. Es ging es um die Frage, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 % bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert werden …
Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer im Sinne des § 2 Abs. …
Voller Erbschaftsteuerfreibetrag von 500.000 € auch für beschränkt steuerpflichtige Ehepartner
Der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € steht beim Erwerb des Ehegatten von Todes wegen auch dann in voller Höhe zu, wenn lediglich eine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 …
Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs – und die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit
Durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen …
Splittingtarif für Lebenspartner
Bis das BVerfG eine Entscheidung getroffen hat, sind eingetragene Lebenspartner im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Daher kann auf den Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sogenannten Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen werden. Das Finanzamt kann sich …
Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Denn Opfer häuslicher …
Gegen Anschnallpflicht verstoßen: Trotzdem keine Mithaftung bei Unfall?
Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt ist, muss sich das als Mitverschulden grundsätzlich anrechnen lassen. Überwiegt jedoch der Verursachungsbeitrag des Unfallgegners in außerordentlichem Maße, tritt der Mithaftungsanteil des Geschädigten vollständig zurück und der Schädiger haftet in vollem Umfang. Das Nichtanlegen …
Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht
Nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB bedarf es für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes lediglich einer Abwägung der widerstreitenden Interessen. Für die Ersetzung genügt nunmehr …
Blaumeisen verhindern keinen Schul-Erweiterungsbau
Das Land Berlin darf auf dem Schulgelände einer Pankower Oberschule für einen Schulerweiterungsbau Bäume und Hecken roden, obwohl dort Blaumeisen und Amseln ihre Nester haben.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren wollte ein Naturschutzverband, dass dem Land Berlin …
Der Streit um die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – und seine fiktive Beförderung
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Unbestimmt und unzulässig ist eine alternative Klagehäufung, bei der ein Anspruchsteller ein einheitliches …
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin – oder: Der Direktor mit Nebenjobs
Der Direktor eines Versorgungswerks missbraucht nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin seine Stellung als Direktor und in Leitungsgremien bei zahlreichen Gesellschaften, in die das Versorgungswerk zum Zwecke der Kapitalanlage investiert hat, indem er sich durch diese Doppelstellung bewusst in einen Interessenkonflikt …
Mietspiegel Potsdam
Mietspiegel für Potsdam vom 11.07.2024 (PLZ Bereich: 14467 – 14482)…
Samandu ist als Jungenname zulässig
Auch Fantasienamen sind für Kinder zulässig, solange diese nicht lächerlich oder anstößig sind. Da sich der konkrete zweite Vorname Samandu in Schreibweise und Lautbild an bereits vorhandenen Namen anlehnt (nämlich einem indischen Namen), sah das Gericht keinen Ablehnungsgrund hinsichtlich dieser …
Der Streit um die Jahresabrechnung in der Eigentümergemeinschaft – und die Beschwer
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm …
Unklare Mietvertragsklauseln kippen Kündigungsverzicht
Ein formularmäßiger, einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unwirksam, wenn die gleichzeitig vereinbarte Staffelmietklausel intransparent formuliert ist und dem Mieter keine gesicherte Kalkulierbarkeit künftiger Mietbelastungen verschafft. Die mit dem Kündigungsverzicht verknüpfte Staffelmietvereinbarung kann ihre ausgleichende Funktion nur dann erfüllen, wenn der …
Unfall beim Ausfahren aus der Parktasche auf einem Supermarktparkplatz
Auf Parkplatzgeländen erfahren die Anscheinsbeweise der StVO über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO mittelbare Bedeutung. Kommt es in der Fahrgasse eines Parkplatzes zwischen zwei aus versetzt gegenüberliegenden Parklücken rückwärts ausparkenden Pkw zur Kollision und ist der …
Einseitiger Kündigungsverzicht im Formularmietvertrag unwirksam
Ein formularmäßiger, einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unwirksam, wenn er den Mieter unangemessen benachteiligt – und zwar auch dann, wenn im selben Vertrag eine Staffelmiete vereinbart wurde. Zudem beginnt der Lauf eines zeitlich befristeten Kündigungsverzichts mit dem vereinbarten Mietbeginn, nicht …
Asylrecht: Verfolgung von Angehörigen ehemaliger Regierungsmitarbeiter nicht „belanglos“
Ein Asylantrag darf nur dann als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn das Vorbringen von vorneherein keinen Bezug zu schutzauslösenden Gefahren hat und „per se asylfremd“ ist. Die bloße Befürchtung, dass die vorgetragenen Fluchtgründe den Schutzanspruch nicht tragen, genügt hierfür nicht. …
Vor einer Betreuung muss psychische Erkrankung sicher festgestellt werden!
Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB setzt die sichere Feststellung einer psychischen Erkrankung voraus. Erforderlich ist eine fachpsychiatrische Konkretisierung der Erkrankung. Bloßes soziales Fehlverhalten oder die Verweigerung der Mitwirkung an medizinischer Aufklärung genügen …
Nationales Aktionsprogramm Nitrat
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute …
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern – und keine Mittäterschaft oder Verabredung
Absicherung einer Unfallstelle und Auffahrunfall: Wer auffährt, zahlt!
Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt nicht vor, wenn das stehende Fahrzeug für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig als Hindernis erkennbar war. Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO (durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung) entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
Das vollstreckbare Schuldanerkenntnis als ungerechtfertigte Bereicherung
Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn die dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegende Darlehensforderung verjährt und nicht durch eine …
Auffahrunfall: HWS-Verletzung auch unter 10 km/h möglich
Die Frage, ob bei Verkehrsunfällen mit geringer Aufprallgeschwindigkeit Verletzungen der Halswirbelsäule auftreten können, ist wissenschaftlich umstritten. Während Teile der Rechtsprechung eine sogenannte „Harmlosigkeitsgrenze“ bei Differenzgeschwindigkeiten unterhalb von 10 km/h annehmen und unfallkausale HWS-Verletzungen in diesen Fällen generell ausschließen, folgt die …
Coworking – und die Kanzleipflicht des Rechtsanwalts
Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen Berufsgeschäften nachgeht und zu angemessenen Zeiten dem rechtsuchenden Publikum für …
Sozialklausel: Wann der Mieter bei einer Kündigung erfolgreich auf die Härteklausel plädieren kann
Nach § 574 BGB kann der Mieter auch einer an sich berechtigten Vermieterkündigung widersprechen, wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Den wichtigsten Härtegrund stellt nach § 574 BGB der Fall dar, …
Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Wohnungseigentümerin und Vermieterin nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn wurde 2015 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Zentrale Neuregelung …
Die von (Noch-)Ehegatten gemeinsam vermietete Wohnung – und die Anpassung der Verwaltungsregelung
Haben Ehegatten, die keine Ehegatteninnengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten, die ein Festhalten an der bisherigen …
Gebrauchtwagenkauf: Falsche Angabe zur Vorbesitzerzahl macht Gewährleistungsausschluss unwirksam
Wer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens wissentlich falsche Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer macht – oder sich dieser Erkenntnis bewusst verschließt -, handelt arglistig. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht; der Käufer kann den Kaufvertrag rückabwickeln. Der Anzahl …
Nach Steuerstraftaten droht vollständige Gewerbeuntersagung
Steuerstraftaten von erheblichem Gewicht begründen die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Vorliegend rechtfertigten Steuerhinterziehungen in Gesamthöhe von knapp 300.000 Euro, die zu strafgerichtlichen Verurteilungen – darunter eine Freiheitsstrafe auf Bewährung – geführt hatten, die Annahme …
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang – Ansprüche gegen den Erwerber?
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs …
MdB-Mitarbeiter – und der personalisierte Bundestagsausweis
Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für jeden Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Vielmehr darf die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern.
Dies hat zur …
Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem Messverfahren
Grundsätzlich nur äußerst zurückhaltende richterrechtliche Korrekturen zur Erreichung eines fairen Verfahrens in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sachen verhindern, dass das Prinzip des fair trial entgegen seiner individualrechtlichen Verwurzelung im Menschenwürdeprinzip zur kleinen Münze im justiziellen Alltagsbetrieb verkommt und zweckwidrig als Instrument der Hochzonung …
Kann man den Kündigungszugang mit Manipulation eines Namensschildes verhindern?
Das Manipulieren eines Namensschildes mit dem Ziel, den Zugang einer Kündigung zu verhindern, kann geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB …
Ausbauverpflichtung im gewerblichen Mietverhältnis ist näher festzulegen!
Wollen die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses über Räumlichkeiten zum Betrieb von Geldspielgeräten eine Ausbauverpflichtung des Vermieters zum Betrieb einer bestimmten Zahl von Spielstätten vereinbaren, ist zu erwarten, dass sie den Umfang der Ausbauverpflichtung im Mietvertrag – und nicht nur mündlich …
Befristete Untermiet-Erlaubnis missachtet: Vermieter darf fristlos kündigen
Eine vom Vermieter nur „vorübergehend“ erteilte Untermieterlaubnis erlischt nach angemessener Frist (hier: ein Jahr) automatisch – auch wenn der Untermieter noch keine eigene Wohnung gefunden hat. Setzt der Mieter die Untervermietung danach fort, liegt eine erhebliche Pflichtverletzung vor, die nach …
Mietspiegel Plauen
Mietspiegel für Plauen vom 12.04.2024 (PLZ Bereich: 08523 – 08547)…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die …
Nutzungspflicht des beSt – in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
§ 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FGO vertritt, …
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang
Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) zu gewähren. Der …
Kein Bürgergeld für Studenten
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren.
In dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster geklagt, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und …
Nutzungspflicht des beSt – in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
§ 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FGO vertritt, …
Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuerjahreserklärung – und die strafrechtliche Realkonkurrenz
Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO.
Zwar trifft es zu, dass Steuerhinterziehungen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen mitbestrafte Vortat einer …
Nutzungspflicht des beSt – in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
§ 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FGO vertritt, …
Kein Bürgergeld für Studenten
Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren.
In dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster geklagt, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und …