Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden1. Das kann mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren geschehen (§ 128 Abs. 2 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung
Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflicht ihrer Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden …
Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen – und die Untreue des Finanzvorstandes
Der Finanzvorstand einer Aktiengesellschaft verletzt seine Treuepflicht dadurch, dass er entgegen der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Verstoß gegen das handelsrechtliche Gebot der Vollständigkeit und Richtigkeit der Buchführung (§ 239 …
Autoposer dürfen in der Innenstadt keinen unnötigen Lärm machen!
Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbots …
Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Dazu gehört es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als …
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Straßenverkehrsbehörde hatte diese Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet, weil die örtlichen Verhältnisse …
Ehegattenunterhalt und Erwerbsbemühungen
Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen …
Vorgeschobener Eigenbedarf – Schadensersatzanspruch des Mieters
Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, er wolle sich beruflich verändern und die Wohnung daher selbst nutzen. Der Vermieter gewann den Räumungsprozess in 2. Instanz und veranlasste den Mieter zum Auszug. Nach vier Wochen beauftragte der Vermieter einen …
Arbeitsunfall – Haftet der Arbeitgeber?
Eine Haftung des Arbeitgebers für durch Arbeitsunfälle begründete Personenschäden erfordert, dass der Personenschaden vom Arbeitgeber zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich auch das erkennende Gericht anschließt, ist ein Arbeitsunfall nicht schon deshalb vorsätzlich herbeigeführt worden, …
Schimmelpilz in der Wohnung – 25% Mietminderung
Im vorliegenden Fall war es in der Wohnung in diversen Räumen zu Schimmelbildung gekommen: 1. In der Küche hat sich an der Fläche der Außenwand wiederkehrend Schimmel gebildet. Insbesondere im Eckbereich Wand/Decke zeigen sich durchgehende Schimmelansätze. Im gleichen Maße von …
Kündigung wegen „Stalking“
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt …
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer …
Unterhalt für Kuckuckskind vom echten Vater zurückfordern?
Erst nachdem die Vaterschaft des wirklichen Vaters im entsprechenden Verfahren festgestellt wurde, kann der vermeintliche Vater für ein Kuckuckskind geleisteten Unterhalt erstattet verlangen. Diese Beschränkung ist nicht allein deshalb wegen Treuwidrigkeit ausgeschlossen, wenn die allein antragsberechtigten Personen (Kindesmutter bzw. volljähriges …
Anspruch eines Nichtvaters auf bis zur Feststellung seiner Nichtvaterschaft geleisteten Unterhalt
§ 1600 d Abs. 4 BGB schließt eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes grundsätzlich aus. Aufgrund inzwischen veränderter Gesetzeslage hat der Senat an dieser Rechtsprechung jedoch nicht mehr uneingeschränkt …
Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame …
Schulbetretungsverbot als Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von Windpocken
Das Verwaltungsgericht Weimar hat festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. In dem Eilverfahren hatte sich eine Mutter gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen …
Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister
Der Kläger war als Brauer beschäftigt. Weil er eine Weiterbildung zum Brauereimeister absolvieren wollte, kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 31.8.2017; die Weiterbildung in der Meisterschule begann am 11.9.2017. Seinen Antrag auf Arbeitslosengeld ab dem 1.9.2017 lehnte die beklagte Agentur für …
Arbeitsunfall aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten?
Zwischen den Beteiligten war die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall umstritten. Der Kläger war als Nacharbeiter bei einem Automobilhersteller beschäftigt. Dabei hatte er u.a. ungenau eingesetzte Vorder- oder Heckscheiben zu lösen und neu in das Fahrzeug einzusetzen. Dazu musste er …
Benutzungsverbot einer Busspur für Fahrradfahrer
Bei der Beurteilung der besonderen örtlichen Verhältnisse ist entscheidend, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrende zu einer Gefährdungssituation i.S.v. § 45 Abs. 9 StVO führen würde. Eine auf den örtlichen Begebenheiten beruhende besondere Gefahrenlage ergab sich im vorliegenden Fall …
Nutzungsausfall für Reparatur oder Ersatzbeschaffung zuzüglich Überlegungszeit
Der Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkw einbüßt, hat gem. §§ 249 I, 251 I BGB auch Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihm durch den Entzug der Gebrauchsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs entstanden ist, sog. …
Inzidente Prüfung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung
Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.…
Gruppenunterstützungskasse – und der Rückgewähranspruch der Trägerunternehmen,
Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem die Klage nicht bereits deshalb unbegründet war, weil möglichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters Rechte des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein …
Notarielle Belehrungspflichten – und ihr Schutzbereich
Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein für die Schadenszurechnung erforderlicher innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem …
Die im Verwaltungsgerichtsverfahren gesperrten Behördenakten – und die Zulässigkeit des In-Camera-Verfahrens
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die ordnungsgemäße Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der gesperrten Unterlagen für das Ausgangsverfahren1. Über die Frage, ob Unterlagen der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 …
Streitverkündung – und ihre Interventionswirkung
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger …
Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf …
Das Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen – und die Anhörungsrüge
Nach der von dem Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt werden1. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien …
Gerichtsstand des Ergreifungsorts
Der Gerichtsstand des Ergreifungsorts gemäß § 9 StPO wird unabhängig davon begründet, ob der Haftbefehl, auf dessen Grundlage der Beschuldigte vorübergehend festgenommen wurde, durch das örtlich zuständige Gericht erlassen worden war. Ergreifung ist jede befugte und gerechtfertigte Festnahme durch Beamte …
Gesperrte Behördenakten – und die Aufgaben der Sicherheitsbehörden
Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren …
Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verjährung
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegt …
Die Klageschrift – und das Verständnis des Klageantrags
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen …
Mietspiegel Monschau
Mietspiegel für Monschau vom 01.01.2020 (PLZ: 52156)…
Mietspiegel Möhnesee, Gemeinde
Mietspiegel für Möhnesee, Gemeinde vom 01.04.2018 (PLZ: 59519)…
Mietspiegel Minden
Mietspiegel für Minden vom 01.04.2018 (PLZ Bereich: 32423 – 32429)…
Wenn der Verwalter das Hausgeld nicht einzieht …
Ein Verwalter verstößt schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem ehemaligen Verwaltervertrag, wer er es unterlässt, den sich aus der beschlossenen Jahresabrechnung ergebenden Nachzahlbetrag von den betroffenen Eigentümern einzuziehen, obwohl ihm eine Einzugsermächtigung vorliegt. Denn der Verwalter ist gem. § 27 …
Vorverlegung der Abflugszeit mangels Rückmeldung unbekannt
Hat ein Fluggast mangels Rückbestätigung keine Kenntnis von einer Vorverlegung der Abflugzeit, so kann der Luftfrachtführer – vorliegend der Reiseveranstalter – dies dem Reisenden nicht vorhalten. Der Reisende hat daher einen entsprechenden Schadenersatzanspruch bei Versäumung des Charterfluges.…
Abschleppwagen annulliert – Verwaltungsgebühr fällig?
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, der durch Markierungen und ein Verkehrsschild gekennzeichnet war, geparkt worden. Durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) war das Parken erlaubt und durch Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild die …
Umgefallenes Fahrrad und das beschädigte Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem Schloss an einer Verkehrsschildstange). Dennoch fiel das Fahrrad um und beschädigte ein Kfz. Hier liegt kein fahrlässiges Verhalten des Radfahrers vor.…
Auch 35 km Fahrtstrecke machen ein Motorrad zur Gebrauchtsache
Auch wenn mit einer Strecke von 35 km lediglich eine geringe Benutzung eines Motorrads für Vorführzwecke vorliegt, so ist dies dennoch eine nicht unwesentliche Benutzung. Das Motorrad ist daher als gebraucht anzusehen und die Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge mit der …
Aussage gegen sorgeberechtigten Elternteil – Ergänzungspfleger erforderlich
Es ist ein Ergänzungspfleger zu bestimmen, wenn ein minderjähriges Kind gegen einen sorgeberechtigten Elternteil als Zeuge vernommen werden soll und es die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts mangels erforderlicher Verstandesreife nicht erkennen kann, da in diesem Fall die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters …
Fehlerhaft durchgeführtes Abfindungsprogramm
Für die Änderung einer Betriebsvereinbarung, in der die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart wird, ist die Schriftform erforderlich. Wurde das Abfindungsprogramm dann fehlerhaft durchgeführt, etwa weil die Durchführung des Auswahlverfahrens nicht wie ursprünglich in der Betriebsvereinbarung vorgesehen …
Zwangsräumung – Vollstreckungsschutz ist möglich
Die Schutzvorschriften des § 765a ZPO kommen nach Ansicht des Gerichts nach erfolgter Zwangsversteigerung zur Anwendung, wenn im Haushalt der Eigentümerin deren 90 Jahre alte und schwer herzkranke Mutter lebt, die nach vorgelegtem Sachverständigengutachten mit Sicherheit ernst erkranken, wenn nicht …
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft …
Dürfen Headhunter auf dem Diensthandy anrufen?
Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden. Das Abwerben der Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ist als Teil des …
Außerordentliche Kündigung nach zweifacher Entwendung geringwertiger Sachen
Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Der Filialleiter war im vorliegenden Fall seit knapp 21 Jahren bei dem Einzelhandelsunternehmen tätig. Er nahm an einem …
Nach Unfall auf Neuwagen warten?
Wurde von einem Unfallgeschädigten bereits vor dem Unfall ein Neuwagen bestellt und liegt die voraussichtliche Lieferfrist in einem vertretbaren Rahmen, so besteht keine Verpflichtung des Geschädigten, für die Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung ein Gebrauchtfahrzeug zu erwerben. Statt dessen …
Arbeitsunfall bei willentlich herbeigeführter und von kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit?
Zwischen den Beteiligten war umstritten, ob der als Kfz-Mechaniker beschäftigte Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Er suchte wegen Schmerzen im rechten Kniegelenk den Durchgangsarzt auf und gab an, er sei an diesem Tag während seiner Arbeit aus einem Lkw ausgestiegen …
Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht – Fahrerlaubnis wird entzogen
Nach der – auch einmaligen – Einnahme von sog. „harten“ Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene …
Wenn die Freiwillige Feuerwehr ein geparktes Auto beschädigt …
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Haftungsfrage, wenn während eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr zu Fahrzeugschäden kommt. Konkret wurde ein Wasserschlauch direkt am später beschädigten Fahrzeug vorbei gelegt. Da der Eigentümer des parkenden Fahrzeugs nicht erreichbar war, wurde …
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehe- und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung beinhaltet, …