Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bei der Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war noch nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen, sodass aus diesem Grund die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht versagt werden darf.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Nichtleistung einer Mietkaution durch eine (im Mietvertrag zugelassene) Bankbürgschaft keinen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellt. Dies irritiert zunächst, heißt es doch in § 569 Abs. 2a BGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung …
Eine Regelung in einem stillen Gesellschaftsvertrag, nach der der Gesellschafter, wenn die stille Gesellschaft endet, berechtigt ist, sein Guthaben auf dem Kapitalkonto zu entnehmen, kann dahingehend auszulegen sein, dass dem stillen Gesellschafter damit ein Entnahmerecht zugesprochen wird, welches zum Zeitpunkt …
Ein Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeug beim Einfahren von einem Seitenstreifen auf die Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, das von der Fahrbahn auf den Seitenstreifen fährt. Die …
Das Verkehrszeichen 138 zu Anl. 1 zur StVO „Radverkehr“ ist gemäß der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nur dort anzuordnen, wo Radverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn quert, so dass § 8 StVO dem Radfahrer in diesen Fällen kein …
Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertragbar.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde …
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover geklagt, die seit Jahren medikamentenabhängig ist. Als ihre Ärzte keine Schlafmittel …
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer automatisierten Waschstraße ist nicht begründet, wenn ein Fahrzeug durch eine technisch bedingte Eigenheit – wie etwa einen nicht verriegelbaren Tankdeckel – während des Waschvorgangs beschädigt wird. Betreiber einer Waschanlage unterliegen grundsätzlich vertraglichen Schutzpflichten. Sie …
Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und …
Am 2. und 3. Juni 2025 fand das jährliche Treffen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts statt. Tagungsort war in diesem Jahr das Bundesarbeitsgericht.
Die Veranstaltung dient der Begegnung und dem …
Der Präsident des Amtsgerichts Kassel, Dr. Patrick Liesching, wechselt mit Wirkung vom 01. Juni 2025 an das Landgericht Fulda und wird dort der neue Präsident des Landgerichts. Er folgt damit auf Dr. Jochen Müller, der zum 30. April 2025 in …
Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben um (im Anschluss an LAG Düsseldorf, 15.12.2015 – Az: 3 Sa 21/15; gegen BAG, 12.03.2013 – Az: 9 …
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. …
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamtenbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie die und Richterbesoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat daher fünf Verfahren ausgesetzt und …
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei …
Dr. Daniel Stolz ist zum Leiter des Zentralen IT-Betriebs der Niedersächsischen Justiz und zugleich zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg ernannt worden.
Vernetzt für Gerechtigkeit: Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz, kurz ZIB, ist der zentrale IT-Dienstleister für alle niedersächsischen Gerichte, …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einen neuen Vorsitzenden Richter. Dr. Stefan Claus erhielt am heutigen Montag seine Ernennungsurkunde aus den Händen der Präsidentin des Landessozialgerichts, Katrin Rieke.
Dr. Claus wird den Vorsitz des 6. Senats übernehmen, der für Angelegenheiten der Grundsicherung …
Das OLG Celle erhält Verstärkung für seine Familiensenate: Am 2. Juni 2025 ist Andreas Hofmeier zum Richter am Oberlandesgericht ernannt worden.
Der 44-Jährige war bislang als Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium tätig. Jetzt wird er im 17. Zivilsenat eingesetzt, der schwerpunktmäßig …
Eine langjährige Unterbringung eines psychisch kranken Menschen zum Schutz vor Eigengefährdung auf einer Akutstation der Psychiatrie ist unverhältnismäßig. Die Leistungen zur Teilhabe aus § 4 SGB IX gewährleisten Alternativen zur Verwahrung auf einer Akutstation. Die Rechte aus § 4 SGB …
Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen persönlichen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Eltern darauf, dass Lehrer das – auf Grund der allgemeinen Schulpflicht letztlich erzwungene – Obhuts- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht …
Eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Jahr kann vom Arbeitgeber auf Mitarbeiter beschränkt werden, die zum Auszahlungszeitpunkt beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Ausgeschiedene Mitarbeiter haben somit keinen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung – auch dann nicht, wenn sie das ganze Jahr zuvor beim …
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig.
Dies hat das Verwaltungsgericht nun im Fall eines Wissenschaftlers entschieden, der ab 2012 für …
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen.
So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen.
Die Eltern …
Der Gläubiger kann bei nicht rechtzeitiger Einlösung seiner Einzugsermächtigung und ausreichender Kontodeckung in Annahmeverzug geraten. Die Wirkung des Annahmeverzugs ist allerdings auf den Wegfall der Verzinsungspflicht beschränkt. Der Gläubiger wird nicht etwa bei mangelnder Deckung später nicht durchgeführter Einziehung durch …
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.
Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL …
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. …
Am 19. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher dem bisherigen Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Thomas Baßmanndie Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Ellwangen.
Thomas Baßmann ist im Juli 1998 in den höheren …
Das Landgericht Ulm hat einen neuen Präsidenten: Am 18. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher die Ernennungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde an Matthias Grundke.
Er wünschte ihm als bisherigem Leitenden Oberstaatsanwalt der …
Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Mai 2025 um 12.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 34.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,4 Prozentpunkte erhöht. …
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Falle einer verbeamteten Lehrerin aus Schleswig-Holstein …
Im Rahmen einer Feierstunde überreichte die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Freiburg Dr. Jürgen Adam die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Freiburg.
Nach seinem Studium in Konstanz, einem zusätzlichen Masterabschluss (LL.M.) …
Das Landgericht Tübingen hat einen neuen Präsidenten. Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL hat am 14. Januar 2025 Dr. Andreas Holzwarth die Versetzungsurkunde überreicht und ihm zu seinem neuen Amt gratuliert.
Dr. Holzwarth war zuletzt …
Der Präsident des Landgerichts Ulm Thomas Dörr tritt nach mehr als 39 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand ein.
Das Ruder in der Münsterstadt übernahm er im November 2022 – nach 13 Jahren erfolgreicher Präsidentschaft am Landgericht …
Der Beschuldigte stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 nahezu täglich seinen Nachbarn nach, beleidigte, bedrohte, und befarf diese mit Gegenständen und beging weitere strafbare Handlungen. Die Nachbarn entwickelten durch die Taten des Beschuldigten im Laufe der Zeit erhebliche bis …
Nur weil in einem Haus von Anfang an nach außen hängend befestigte Halterungen für Blumenkästen vorgesehen waren und alle Wohneinheiten seit Jahren ihre Blumenkästen nach außen hin angebracht haben, gibt keinen Anspruch darauf, dass dies dauerhaft bleibt.Der Entscheidung lag der …
Allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung entsprechende Heizkostenabrechnung entspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. BGH, 17.02.2012 – Az: V ZR 251/10). Ähnlich der Rechtslage im Mietrecht hat der BGH auch für das Wohnungseigentumsrecht entschieden, dass in die Jahresgesamtabrechnung alle …
Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorganges abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.Hierzu führte das Gericht aus:Rechtsgrundlage für den angefochtenen …
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht 1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Beschwerde der …
Der Dienstherr ist (hier: gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG -) verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden …
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Arbeitgeberin erbringt …
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt in Nordrhein-Westfalen unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit …
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.
In dem hier vom das Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen Bundespolizisten …
Da es sich bei der Entscheidung für oder gegen die Annahme einer Erbschaft um ein höchstpersönliches Recht handelt, kann der Staat niemanden zur Annahme einer Erbschaft zwingen. Dies gilt auch im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz oder wenn der Staat Gläubiger des …
Dem Sicherungs-/Leasingnehmer muss auch bei berechtigtem mittelbaren Besitz ein Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner zuerkannt werden, da anderenfalls eine Haftungslücke entstehen würde. Denn es gehört zur üblichen Verwendung eines sicherungsübereigneten oder geleasten Fahrzeuges, dass dieses zeitweilig beispielsweise an Familienangehörige oder Freunde …
Mietspiegel für Attendorn vom 01.03.2025 (PLZ: 57439)…
Mietspiegel für Olpe vom 01.03.2025 (PLZ: 57462)…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, hat am 7. Mai 2025 die vormalige Direktorin des Amtsgerichts Schwabach, Christine Wehrer, verabschiedet und deren Nachfolgerin Gabriele Bienemann in ihr neues Amt eingeführt.
Die bisherige Direktorin des Amtsgerichts Schwabach Christine Wehrer …
Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB verneint hat. Die Bindung an diese Feststellung …
Im Landgericht Stade hat ein Führungswechsel stattgefunden: Am 14. Mai 2025 wurde Oliver Sporré offiziell als neuer Präsident des Landgerichts eingeführt. Gleichzeitig wurde seine Vorgängerin Ingrid Stelling in einer feierlichen Veranstaltung im Königsmarcksaal des Stader Rathauses verabschiedet. Sie war im …
Nach deren feierlichen Enthüllung am 12. Mai 2025 im Nürnberger Justizpalast erinnern fortan vier Tafeln im Nürnberger Justizgebäude und zukünftig zwei Tafeln im Justizausbildungszentrum an ermordete jüdische Juristen sowie an Persönlichkeiten, die maßgeblich zu den Nürnberger Prozessen und der damit …