Der Vergütungsanspruch des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (weiter) tätig geworden ist und durch einen Spruch einen Sozialplan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlossen hat, ist als Altmasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Facebook – und der Zugang der Erben
Mit der Auslegung eines Vollstreckungstitels [1], der die – ein soziales InternetNetzwerk betreibende – Schuldnerin (hier: Facebook) verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Erblasserin zu gewähren, …
Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen – und die Information über den Rückkaufswert
Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter anderem voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 …
75 Jahre Vereinte Nationen
Die Vereinten Nationen feiern ihr 75. Geburtstag. Die Vereinten Nationen sind gegründet worden mit dem Ziel, nie wieder einen Weltkrieg zuzulassen. Während ihrer ersten Versammlung 1945 haben 50 Staaten einen Gründungsvertrag, die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet und damit der …
Verkaufsoffener Sonntag und die Ausnahmegenehmigung
Der „KULTURSonntag am Wall“ in Nienburg/Weser stellt keinen Anlass von ausreichender Bedeutung dar, um eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für …
Corona-Maßnahmen im Maximilianeum
Die ordnungsrechtlichen Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum verletzen jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Abgeordneten. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Gegenstand der …
Vergewaltigung – und die Ausnutzung einer schutzlosen Lage
Die Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF setzt voraus, dass das Opfer aus Furcht vor Gewalteinwirkungen des Täters von – ihm grundsätzlich möglichen – Widerstand absieht, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage für aussichtslos hält …
Die Vergütung des Einigungsstellen-Vorsitzenden – und seine Leistungsbestimmung
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet. …
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – und die fehlende Fähigkeit zur Selbstbestimmung
Nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer – als Person über 21 Jahren – eine Person unter 16 Jahren dadurch missbraucht, dass er sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt und …
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – und das Ruhen der Verjährung
Die Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Norm des § 182 StGB erst mit Wirkung zum 27.01.2015 [1]. Sie greift daher nicht bei Taten, bei denen die Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; …
Keine Sonntagsöffnung in Berlin am 4. Oktober und am 8. November 2020
Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 26. August 2020, veröffentlicht am 4. September …
Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hält Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, für rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung …
Versorgungsausgleich – und der Tod eines Ehegatten während des Abänderungsverfahrens
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden;
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Auffahrunfall mit stillstehendem Fahrzeug
Es kommt dem Fahrer eines stillstehenden Fahrzeugs auf ebener Fahrbahn in gleichgerichtetem Verkehr kein Anscheinsbeweis dahingehend zugute, dass das von hinten kommende Fahrzeug einen Auffahrunfall verursacht hat. Befindet sich ein Fahrzeug in Rückwärtsfahrt und kommt es zu einer Kollision mit …
„Direkt am Strand“: Reisekataloge übersetzt
Beschreibt ein Reisekatalog eine Ferienanlage als „direkt am Strand“ gelegen, ist die Aussagekraft nur bedingt gegeben. Bei der Berechnung kommt der Punkt der Ferienanlage zur Berücksichtigung, der dem Strand am nächsten liegt. Liegt der Unterbringungort des Urlaubers am anderen Ende …
Messung der Luftqualität – und die Messstandorte
Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an …
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit – und der Besteuerung der Entschädigung
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um …
Photovoltaikanlage und das reflektierende Sonnenlicht
Nicht jede Blendung von einer Photovoltaikanlage muss ein Nachbar hinnehmen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Duisburg geändert. Ein Grundstückseigentümer sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die …
Doppelbesteuerung – und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.
Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine …
Arbeitsunfall: Grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen. Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers ist grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu qualifizieren. Hierzu zählt auch die Durchführung von Fahrten …
Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wollte …
Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls am 23. Juni 2016 in Anspruch. Der Kläger erlitt unfallbedingt schwere Verletzungen und lag mehrere Wochen im Koma. Die Ehefrau des Klägers wurde deshalb durch …
Alkoholisierte Fluggästen müssen nicht befördert werden!
Fluggästen darf zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge …
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Keine Schankvorgärten mehr in Mitte bei Spätkauf-Gastronomie
Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Denkmalschutz – und die Bußgeldhöhe
Bei einem Verstoß gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften ist bei der Bußgeldhöhe zu berücksichtigen, dass durch rechtswidrige Eingriffe in Denkmäler den Tätern große wirtschaftliche Vorteile, der Allgemeinheit jedoch schwere, nicht wieder gutzumachende Verluste entstehen. Liegt eine vorsätzliche Begehung vor, kann ein Bußgeld …
Ursachensuche für eine abgestorbene Hecke: Nachbarin oder Klimawandel ?
Für eine Thuja-Hecke, die vom Nachbarn absichtlich beschädigt worden ist, muss dieser keinen Schadensersatz zahlen, wenn die Hecke aufgrund der klimatischen Veränderungen in der Pfalz mit heißen Sommern und starken Winden vertrocknet ist. So hat das Landgericht Frankenthal in dem …
Air Berlin – und die Kündigungsschutzklagen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.02.2020 [1] entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28.11.2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind. Nun hat das …
Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundeigentums in der Familie
Ist durch einen notariellen Vertrag die Möglichkeit zur Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern ausgeschlossen, muss bei Differenzen in der Familie vor einer Zwangsversteigerung versucht werden, das Anwesen anderweitig zu nutzen. Außerdem bedarf es bei einem umfassenden Ausschluss der Aufhebung der …
Mindestohn – und die Klage des Arbeitnehmers
Macht der Arbeitnehmer geltend, die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung erreiche den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in …
Der Fehmarnbelttunnel – und die Kosten des Brandschutzes
Das Land Schleswig-Holstein ist sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich befugt, für den Bereich des Küstenmeeres und den Bereich des Fehmarnbelts, gesetzliche Regelungen zu erlassen. Dies gilt insbesondere für Regelungen, die sich auf einen im Meeresuntergrund des Festlandsockels geführten Tunnel beziehen. …
Prozess gegen Heiratsschwindler und die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung darf ihre Leistung für Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit nichtehelichen oder nicht eingetragenen Lebensgemeinschaften ausschließen. Eine Beziehung zu einem Heirats- oder Beziehungsschwindlers ist als nichteheliche Lebensgemeinschaft anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden …
Sozialpartner-Vereinbarung in der Chemie
Zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC) ist eine Sozialpartner-Vereinbarung zur Entwicklung und Gestaltung von betrieblicher Teilhabe und Inklusion in den Unternehmen der chemischen Industrie geschlossen worden. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für …
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich der Verordnungen dem im Mindestlohngesetz geregelten Anspruch auf …
Sachrügen – und die Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben …
Bei Versammlung per Megaphon und durch Ordner sicherstellen, dass die Mindestabstände eingehalten werden!
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 27. August 2020 wird mit der nachfolgenden Maßgabe wiederhergestellt: Der Antragsteller muss mittels beständig wiederholter Durchsagen per Megaphon und durch Einsatz von Ordnern sicherstellen, dass die Mindestabstände …
Der Weltkindertag in Deutschland
Der 20. September ist der Weltkindertag. Dieser Tag ist in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden in Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution von 1954, mit der die Vereinten Nationen die Einrichtung eines Weltkindertages beschlossen haben. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen …
Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs
Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. …
Keine Hotel-Sterne Angaben bei Google ohne gültige Hotelklassifizierung
Auf Suchergebnissen bei google.de darf der Betreiber Google LLC, Mountain View keine Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ für Hotelbetriebe in Deutschland machen, wenn diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung nach Maßgabe der DEHOGA Deutschen Hotelklassifizierung GmbH verfügen. Vorliegend wurde …
Quarantäneanordnung gegenüber Schüler einer Grundschule
Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem an einer …
Anbieten einer sexuellen Dienstleistung ist kein Prostitutionsgewerbe
Mit Bußgeldbescheid der Stadt Stuttgart wurde der Betroffenen zur Last gelegt, am 19.04.2020 trotz eines bestehenden Betriebsverbots nach der Corona-Verordnung eine Einrichtung (Prostitutionsbetrieb) betrieben zu haben. Gegen sie wurde ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro verhängt. Hiergegen hat die …
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage in Meckenheim unzulässig
Der Antrag, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Meckenheim (ObVOVerk) vom 26.8.2020 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den unter dem Aktenzeichen 4 …
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage in Beckum unzulässig
Der Antrag, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 1 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Beckum über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Beckum an den Sonntagen 6.9., 4.10. und 6.12.2020 vom 26.8.2020 bis zu einer Entscheidung über den …
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
Der Antrag, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Bad Oeynhausen für den 6.9.2020 vom 20.8.2020 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den unter dem Aktenzeichen 4 D 162/20.NE geführten …
Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV2
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten erlassene Allgemeinverfügung, mit der eine Mitarbeiteruntersuchung auf das Corona-Virus (SARS-CoV2) angeordnet wurde. Der Kläger ist Mitarbeiter der Firma … GmbH, …. Die … AG ist eine weltweit tätige deutsche …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht an Kita
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt eine private Kindertagesstätte in München. Sie ist bei der Beklagten seit Oktober 2018 mit einer Betriebsschließungsversicherung unter der Versicherungsnummer versichert. Gegenstand des Versicherungsvertrags sind unter anderem die Allgemeinen Bedingungen …
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen der Corona-Pandemie
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Würzburg aufgrund steigender Fallzahlen vom 10. September 2020 angeordnete Teilnehmerbegrenzung für Privatveranstaltungen. Zur Begründung …
Befreiung von der Maskenpflicht: Anforderungen an das ärtzliche Attest
Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände der von ihnen besuchten Grundschule befreit sind und ihnen der Besuch der Grundschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung …
Die corona-bedingten Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren rechtmäßig
Die Klägerinnen wenden sich gegen die durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vorübergehend angeordneten Betriebsschließungen ihrer Fitnessstudios. Die Klägerinnen betreiben Fitness- und Freizeitanlagen im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. …
Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen. Der Antragsteller trägt nicht vor, dass seine personenbezogenen Daten bereits in das durch die angegriffenen …