Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, weil es …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Lieferservice mit versuchtem Kussraub
Eine Person mit sexueller Motivation gegen seinen Willen zu berühren und dadurch zu belästigen, kann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Lieferservice-Mitarbeiters entschieden, der …
Die vorvertragliche Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin – und die Haftung der Erwerberin
Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter auf einen Mitgesellschafter oder auf eine dritte …
Die in Hannover polizeilich betriebenen Videokameras
Die von der Polizeidirektion auf vorhandenen Pfosten angebrachten Aufkleber als Hinweis auf eine Videoüberwachung sind nicht ausreichend wahrnehmbar und entsprechen damit nicht den Anforderungen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in …
Vorgezogene Altersrente ohne Abschläge
Die Voraussetzungen für eine insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft und anschließend …
Die technische Störung beim Fristfax – und die Sorgfaltsanforderungen des Anwalts
Mit den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Darmstadt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und …
Eventuell schuldunfähig – und die Unterbringung in der Psychiatrie
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
AStA-Artikel über Hochschulmitarbeiter
Enthalten Äußerungen keine unzulässigen Formalbeleidigungen oder Schmähkritik und zielt ein Artikel nicht auf eine persönliche Diffamierung ab, dann liegt keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der persönlichen Ehre vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier …
Die Mängel am Hochzeitskleid
Dem Verkäufer muss bei einem mangelhaften Hochzeitskleid die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben werden. Nur wenn die Nachbesserung unzumutbar wäre, etwa weil der Verkäufer nicht vertrauenswürdig ist, ist eine Chance zur Nachbesserung nicht notwendig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth …
Urteilsgründe – als Vergeudung personeller Ressourcen
Den gesetzlichen Anforderungen an eine – aus sich heraus verständliche – Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben. Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts …
Freiheitsberaubung nach dem Raub
Wird das gefesselte Opfer vom Räuber im Wohnzimmer seines Hauses zurückgelassen und die Tür zwischen Diele und Wohnzimmer verriegelt, kann dadurch der Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) in der Variante des Einsperrens verwirklicht worden sein [1]. Eine …
Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd.
Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Die Antragstellerin ist eine zur …
„Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule“: Unterlassungsbegehren gegen den AStA
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Unterlassungsbegehren eines Osnabrücker Hochschulmitarbeiters (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück richtete. Konkret begehrte der Antragsteller vor Gericht, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verbieten, drei im …
Eilanträge gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Emsland für zwei Kinder und ihren Vater erfolglos
Mit zwei Beschlüssen hat die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die am 10. Oktober gestellten Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die jeweils vom Landkreis Emsland verfügten (schriftlichen) Absonderungsanordnungen vom 8. Oktober 2020 abgelehnt. Hintergrund der noch bis …
Waldorfschule darf Exkursion wegen Corona-Pandemie nicht durchführen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Trägerin einer Freien Waldorfschule (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung einer bevorstehenden Schulexkursion abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Waldorfschule führt in Klassenstufe 10 im Rahmen des Mathematikunterrichts …
Das vorzeitige Ende einer Mutter-Kind-Kur
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur
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Zusage zur Vermietung verpflichtet
Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 325 BGB in …
Unmöglich gewordene Pflegeleistung bei Umzug in Pflegeheim: Muss der Angehörige das Pflegeheim zahlen?
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen …
Laute und zu warme Wohnung – Minderung!
Im zu entscheidenden Fall heizte sich eine über einem Heizungskeller gelegene Wohnung aufgrund der aus dem Keller aufsteigenden Wärme ständig so auf, dass die Raumtemperatur nicht auf ein angenehmes Maß reduzierbar war. Darüber hinaus waren ständig störenden Pumpgeräusche in der …
Fortführung der beruflichen als ehrenamtliche Betreuung und die Betreuervergütung
Der beruflich bestellte Betreuer kann bei Fortfügung der Betreuung als ehrenamtlicher Betreuer keine Zusatzvergütung nach § 5a Abs. 3 VGBVG geltend machen. ……
Darlehensvertrag und die Information über das Widerrufsrecht
Die Parteien stritten vorliegend um die Rückabwicklung eines von der Darlehensnehmerin widerrufenen Darlehensvertrags. Die Darlehensnehmerin war der Ansicht, die Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil der Darlehensgeber bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert und weitere Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß …
Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall?
Ein Arbeitnehmer hat keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten, wenn er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzt und sich dabei Brüche …
Unfall nach Ausbruch eines Reitpferdes
Die Zeugin A ist im vorliegenden Fall beim Reitunterricht durch ein Tier verletzt worden, dessen Tierhalter der Beklagte war. Mit dem Unfall hat sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht. Die Zeugin A hat glaubhaft geschildert, dass sie aufgrund einer plötzlichen Richtungsänderung …
Personenbeförderung auf Schiffen – als Linienverkehr
Die Umsatzsteuer ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG insbesondere für die Beförderungen von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen. Linienverkehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten …
Motorradkorso und die Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit schützt die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe zur Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Dazu gehört auch die Meinungskundgabe in Form eines Aufzugs mit Motorrädern. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag auf Genehmigung …
Mutter-Kind-Kur – und ihre jederzeitige Kündbarkeit
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, ist unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war einer Mutter von vier minderjährigen Kindern von …
Akteneinsicht – in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO [1]. In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit jedoch einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten …
Jahresurlaub – und seine Verjährung
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Arbeitnehmerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei …
Profi-Sportlerinnen und die Zulassung zu internationalen Turnieren
Haben sich Profisportler unfreiwillig einer Schiedsgerichtsvereinbarung in ihrem Vertrag unterworfen, ist diese unwirksam. Hat ein Verband ein Sportlerteam ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandelt als die übrigen Nationalteams, kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht …
Erledigung im Beschwerdeverfahren
Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist [1], und zudem das erledigende Ereignis als …
Das im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübte Wahlrecht – und seine Änderung
Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steuerlich zugelassen, wenn sie (wie …
Isolierte Beschwerde gegen eine teilweise Abhilfe
Ist eine teilweise Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren isoliert anfechtbar? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Grundsätzlich stellt eine Nichtabhilfeentscheidung eine bloße Zwischenentscheidung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechtsmittel stattfindet [1]. …
Raub – und die sukzessive Mittäterschaft
Sukzessive Mittäterschaft, die sich auch auf die Verwirklichung von qualifizierenden Merkmalen [1] beziehen kann, liegt vor, wenn in Kenntnis und mit Billigung des bisher Geschehenen – auch wenn dies von dem ursprünglichen gemeinsamen Tatplan abweicht – in eine bereits begonnene …
Regelschulbetrieb nach den Sommerferien 2020: Verfassungsbeschwerde verworfen
Der Beschwerdeführer ist Schüler in Brandenburg. Er wendet sich gegen den Regelschulbetrieb nach den Sommerferien 2020, welcher in einem Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) vom 19. Juni 2020 angekündigt worden war. Unter anderem entfalle der verpflichtende …
Bevorratung wegen der Corona-Pandemie als Mehrbedarf?
Die 1998 geborene Antragstellerin (Ast) zu 1 ist alleinerziehende Mutter der 2017 geborenen Ast zu 2. Sie beziehen vom Antragsgegner (Ag) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Am 13.03.2020 beantragte die Ast zu 1 …
Masernschutzimpfung ist bei Wechsel der KiTa nachzuweisen
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung erbringen zu müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Corona-Pandemie: Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfalls
Das Realschul-Abschlusszeugnis einer Schülerin, die behauptete, der Unterricht sei aufgrund der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Schülerin hatte geltend gemacht, der Unterricht sei wegen der Corona-Pandemie unzureichend gewesen, deshalb sei sie nicht …
Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind
Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1999 geborene Sohn der Klägerin begann zum 1. …
Reiseabbruch wegen höherer Gewalt
Muss eine bereits angetretene Reise wegen höherer Gewalt abgebrochen werden, können sowohl der Reisende als auch der Veranstalter den Reisevertrag kündigen. Dies ist dann möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung …
Thomas Cook-Insolvenz: Zurich-Versicherung startet zweiten Zahlungslauf
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, …
Erneuter Prüfungsversuch aufgrund der Covid-19-Pandemie
Der bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorbehaltlich eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren zu einem erneuten Prüfungsversuch des mündlich-praktischen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im August/September 2020 vorläufig zuzulassen, …
Notarielle Beurkundung – und die nicht geklärte Verbrauchereigenschaft
Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um…
Mindestteilnehmerzahl in den AGB des Reiseveranstalters kann unwirksam sein!
Eine Klausel, nach der der Reiseveranstalter die Reisedurchführung von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht und sich zu diesem Zwecke ein Rücktrittsrecht aufgrund Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze vorbehält, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Reiseteilnehmers gem. § 307 BGB unwirksam. Eine Klausel, die …
Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?
Um die Formulierung von Zeugnissen gibt es immer wieder Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – erst recht, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung endete. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass nach …
Fehlerhafte Behandlung eines Pferdes und die Haftung des Tierarztes
Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger wegen behaupteter fehlerhafter tierärztlicher Behandlung seines Pferdes Schadensersatz. Die tierärztliche Klinik war mit der Untersuchung des Pferdes beauftragt worden, welches lahmte. Nach einer Röntgenaufnahme wurde das Tier behandelt. Der Zustand verschlechterte sich stetig, nach …
Vorläufige Unterbringung und die persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie
Auch während der Corona-Pandemie kann nicht pauschal von der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme abgesehen werden. Zwar war es zu Hochzeiten der Corona-Pandemie u.U. gerechtfertigt, von einer Anhörung des Betroffenen abzusehen. Die Zahl der aktiv mit dem …
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Gewährung von Kurzarbeitergeld
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG liegen nicht vor. …
Kurzarbeitergeld für Auslandsarbeitgeber nur bei Inlands-Betrieb oder –Betriebsabteilung
Kurzarbeitergeld für im Inland tätige Beschäftigte eines ausländischen Leiharbeitsunternehmens ist zu bewilligen, wenn insbesondere ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt sowie die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Kurzarbeitergeldberechtigt sind auch Betriebsabteilungen, welche von einem Hauptbetrieb abgrenzbare, mit eigenen Betriebsmitteln ausgestattete, gefestigte Strukturen aufweisen, …
Das Verspätungsgeld der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen – und die richtige Klageart
Die Regelungen über das Verspätungsgeld räumen der ZfA kein Ermessen ein. Statthafte Klageart gegen einen Verspätungsgeldbescheid ist daher die Anfechtungsklage. Ein Verpflichtungsantrag wäre dagegen nur zulässig, wenn § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG a.F. der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen …
Hausverbot und die Öffentlichkeit bei der Kreistagssitzung
Es liegt kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einer Kreistagssitzung vor, wenn es zum Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung kommt. Führen die Bezeichnungen zweier Wählergemeinschaften zu keiner Verwechslungsgefahr mit anderen Wahlbewerbern und ein hinreichender Bezug zum Wahlgebiet ist erkennbar, wird …