Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Werkstatt- und Prognoserisiko nach Verkehrsunfall
Sofern ein Gutachten vorliegt, kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs sofort in Auftrag geben. Das sogenannte Werkstatt- und Prognoserisiko, also das im Nachhinein einzelnen Arbeiten sich als unnötig herauszustellen, trägt der Schädiger bzw. seine Versicherung. Es kommt wegen …
Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), mit dem Art. 16 der Richtlinie 2011/83 in deutsches Recht umgesetzt wird, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung ihrer Gaststätte aufgrund der Maßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung zur Verhinderung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus geltend. Die Klägerin betreibt die Gaststätte (…). Sie unterhält bei der Beklagten …
Rechte des nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers
Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, …
Urne des Vaters aus dem Grab entnommen: Schmerzensgeldanspruch?
Hat der Totenfürsorgeberechtigte eine Umbettung des Verstorbenen veranlasst, die dieser so nicht gewünscht hat, so steht einem nahen Angehörigen des Verstorbenen nur dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Umbettung aus sachwidrigen Gründen erfolgte. Denn nur dann wurde das …
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie
Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz stammende Antragsteller besucht als Internatsschüler eine Klasse hochbegabter …
Eilanträge auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung erfolglos
Mit Eilbeschlüssen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe drei Eilanträge von Studentinnen der Humanmedizin an der Universität Heidelberg auf weitere Corona-bedingte Modifikationen der Ärztlichen Prüfung abgelehnt. Nach dem in der Approbationsordnung für Ärzte geregelten Ablauf legen Studierende den Ersten Abschnitt der Ärztlichen …
Beherbergungsverbot nach der hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung weiter, mit dem sie die Durchführung eines ab dem 16. Oktober 2020 geplanten Erholungsurlaubes u.a. in Hamburg erreichen wollen. Hierzu führte das Gericht aus: Die zulässige Beschwerde …
Corona-Verordnung; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten
Die im Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten vorgesehenen Regelungen zur Identitätsfeststellung der Kunden anhand des Personalausweises und zur Sicherstellung, dass positiv auf SARS-CoV-2 getestete Kunden das Unternehmen zu informieren haben, sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Bei der Vaterschaftsanfechtung Frist beachten!
Wenn der Scheinvater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes die sichere Kenntnis hat, dass zwischen der Mutter und einem anderen Mann ein intimes Verhältnis besteht, hat er damit genügend Anhaltspunkte für einen anderweitigen Geschlechtsverkehr und somit für die nicht fern …
Kündigung nach Arbeitsunfall kann zulässig sein
Im vorliegenden Fall war zwischen den Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart wurden. Nach ca. drei Monaten erlitt der Arbeitnehmer einen schweren Arbeitsunfall, der Arbeitgeber kündigte noch innerhalb der Wartezeit und gut zwei Monate nach dem Unfallereignis und somit …
Diesel-Abgasskandal: Verjährungsbeginn bei einem Anspruch aus § 826 BGB
Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Motorsteuerungssoftware des gekauften Pkws: Der Kläger kaufte am 31.08.2013 einen PKW VW Polo (Motortyp EA 189) zum Kaufpreis i. H. v. 13.250,00 € und einem Kilometerstand von 43.800. Hersteller des im …
Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges
Zwar mussten die Reisenden im vorliegenden Fall bei dem Flug FR 110 von Schönefeld (SXF) nach Palma de Mallorca (PMI) am 26.01.2016 eine Flugannullierung durch die Fluggesellschaft hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Flugastrechtverordnung begründet. …
Untermietzuschlag – was kann der Vermieter verlangen?
Dem Vermieter ist die Erteilung einer weitergehenden Erlaubnis zur Untervermietung im Sinne des § 553 Abs. 2 BGB nur gegen eine angemessene Erhöhung der Miete zuzumuten. Das Gesetz enthält in § 553 Abs. 2 BGB lediglich das Zugeständnis an den …
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und der Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 2 Abs. 2, ihr Art. 3 Abs. 1 und ihr Art. 6 Abs. 1, …
Mindestabstand zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er …
Wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt, muss der Vermieter zeitig handeln!
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der …
Beherbergungsregeln in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hatten mit …
Quarantänepflicht aufgrund des Kontakts zu einer mit COVID-19 infizierten Person
Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt., Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes …
Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie
Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen“ des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Ein Ermessensfehler bei der Entscheidung des Gesundheitsamtes über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung führt im vorliegenden Eilverfahren lediglich …
Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen
Die Antragstellerin betreibt die Bar „… …“ in M. Die Antragstellerin erhob am 1. Oktober 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, Ziffer 4 der infektionsrechtlichen Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zur Kontaktbeschränkung und der Maskenpflicht vom 23. September 2020 …
Corona-Maßnahmen: Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
Der in M. wohnhafte Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 23. September 2020 verfügten Maßnahmen aufgrund erhöhter Infektionszahlen. Der Antragsteller beantragt mit Schriftsatz vom 25. September 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, „die sofortige Aussetzung der …
Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
Die Antragstellerin erhob am 25. September 2020 gegen die Regelungen in Nrn. 2 und 4 der Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Gleichzeitig beantragt sie im Wege des Eilverfahrens: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …
Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
Die Antragstellerin erhob am 24. September 2020 gegen die Allgemeinverfügung vom 23. September 2020 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München. Gleichzeitig beantragt sie im Wege des Eilverfahrens: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Nr. 4 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin …
Verbot der Waffenbörse Kassel wird nicht außer Vollzug gesetzt – Beschwerde der Stadt Kassel erfolgreich
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Stadt Kassel gegen eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel stattgegeben. Allerdings hat der Senat der Veranstalterin gestattet, die Waffenbörse Kassel 2020 erst mit Ende des Ausstellungstages am 16. Oktober 2020 zu beenden. …
Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen erfolglos
Das VG Gießen hat einen gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung für das Gaststättengewerbe gerichteten Eilantrag abgelehnt, weil der zu beachtende Schutz der Gesundheit höher zu bewerten ist als das andererseits zu berücksichtigende gewerbliche Interesse der Gastronomen und …
Lärm in Großstadt als Mietmangel?
Lärmbelästigung durch die öffentliche Zunahme von Verkehr in einer Großstadt stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Etwas anderes kann dann gelten, wenn aus einer ruhigen Nebenstraße eine Durchgangsstraße wird. Dieses ist jedoch vom Mieter detailiert darzulegen. Es kann davon ausgegangen …
Abfindungszahlung zur Erhaltung des Erwerbs als Nachlassverbindlichkeit?
Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger an seinen Bruder geleistete Zahlung zur Abwendung von dessen auf §§ 2113 Abs. 2 und 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fußenden Herausgabe- und Zahlungsansprüchen bei der Festsetzung der Schenkungsteuer durch Bescheid vom 26.01.2004 für …
Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen
Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Der …
Prostitution in der Wohnungseigentumsanlage muss nicht hingenommen werden!
Die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der …
Gewerbemietvertrag: Miete muss auch bei coronabedingter Geschäftsschließung gezahlt werden
Ein Gewerbemieter ist nicht von seiner Mietzahlungspflicht befreit, wenn er sein Geschäft aufgrund von coronabedingten Vorschriften oder einer behördlichen Anordnung schließen muss. Bei Mietverhältnissen liegt das Verwendungsrisiko nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich bei dem Mieter. Zu den typischen Risiken, die ein …
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts
Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur …
Sperrzeitverlängerung in Frankfurt am Main wird auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde einer GmbH, die eine Bar betreibt, gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Das Verfahren richtete sich gegen die sog. Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe der Stadt Frankfurt am …
Der zwangsweise Austritt einer Industrie- und Handelskammer aus dem DIHK
Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK
…
Kein Schlüssel – Keine Miete
Ein Mieter schuldet keine Miete, wenn der Vermieter die Wohnungseingangstür aufgrund eines Einbruchs im Rahmen einer Notmaßnahme ausgetauscht hat, um diese wieder verschließbar zu machen und es versäumt hat, dem Mieter einen Schlüssel für die neue Tür auszuhändigen. Denn hierdurch …
Ablösung einer planmäßigen Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen,[…]…
Verfahrenspfleger bei Unterbringungssachen?
Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 317 Abs. 1 FamFG bestellt …
Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos
Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun erstmalig aufgezeigt. Der Entscheidung …
Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen …
Negative Beurteilung durch den Dienstvorgesetzten
Ist die negative Beurteilung der Arbeitsbeziehungen des Arbeitnehmers zu anderen Arbeitnehmern durch den Dienstvorgesetzten für die Kündigung während der Probezeit maßgeblich, so ist eine entsprechende Mitteilung an den Personalrat ausreichend. Der Arbeitgeber muß nicht selbst Hintergrundtatsachen ermitteln und dem Personalrat …
VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg
Fälle im Rahmen der sogenannten „Abgasaffäre“ beschäftigen die Gerichte weiterhin in erheblichem Maße. Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von VW bereits in mehreren Fällen bestätigt und den klagenden Autofahrern Schadensersatz zugesprochen. Es gibt aber immer noch Fallkonstellationen, in denen die …
Paintball: Zutrittsverbot für Kinder unter zehn Jahren
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Paintball-Anlage richtete sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Münster, wonach der …
Beschädigung eines Pkw durch Kindergartenkinder und die Aufsichtspflicht
Die den Erzieherinnen als Amtspflicht in Ansehung der ihnen anvertrauten (noch nicht schulpflichtigen; vgl. § 1 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz) Kleinkinder obliegende Verkehrssicherungspflicht – Aufsichtspflicht -bezweckt (auch) die Vorbeugung und den Schutz Dritter vor den aufgrund kindlichen Verhaltens drohenden Gefahren. Umfang …
Erkennbarer Schädlingsbefall im Dachstuhl – Werkunternehmer in der Haftung!
Mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. mit Dachdeckerarbeiten andererseits beauftragte Werkunternehmer haften für unterlassene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl (hier: Fraßspuren eines Holzbocks). Der Werkunternehmer hat die Nebenpflicht, den Altbestand vor Beginn der Sanierungsarbeiten auf …
Betreuervergütung: Ist eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft ein Heim?
Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf (im Anschluss an BGH, 28.11.2018 …
Gold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn
Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz …
Gold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn
Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz …
Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile – und ihre Bindungswirkung
Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff des Streitgegenstands in § …
Die mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspieße
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat jetzt …