Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 29. Oktober 2020 in Kraft. Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises
Auch in der aktuellen Pandemiesituation ist ein Reiseveranstalter an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden. Gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, …
September 2020: Erwerbstätigkeit sinkt geringfügig gegenüber dem Vormonat
Im September 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vormonatsvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im September 2020 saisonbereinigt geringfügig um 13 000 Personen (0,0 %). Die …
Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit …
Reisepreis muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung rückerstattet werden
Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrundeliegenden Verfahren buchte der Kläger bei einem in Frankfurt …
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises
Auch in der aktuellen Pandemiesituation ist ein Reiseveranstalter an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden. Gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, …
Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht verletzt
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang bleibt eingetragen. Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr …
Vorleben streng islamischer Werte steht der Übertragung des Alleinsorgerechts nicht entgegen
Das Vorleben streng islamischer Werte seitens der Kindesmutter (z.B. Tragen einer Vollverschleierung; stark eingeschränkter Kontakt zu Personen des anderen Geschlechts) stellt sich als nachteilig im Hinblick auf deren Erziehungseignung dar. Gleichwohl kann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die …
Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung unfallbedingt entgangener Bonuszahlungen?
Der Kläger, tätig als Medizinproduktberater im Bereich der Orthopädie (Knie- und Hüftgelenksprothesen), nahm im vorliegenden Fall die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Zahlung von Schadensersatz für eine entgangene Bonuszahlung im Unfalljahr in Anspruch. Der Kläger behauptet, er habe unfallbedingt eine …
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar
Ein Mieter muss eine beabsichtigte Wohnungsvergrößerung durch Anbau nicht dulden, da es sich hierbei nicht um eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555 b Nr. 4 und 7 BGB handelt. Bei dem geplanten Anbau, der aus einer Drei-Zimmer-Wohnung eine Vier-Zimmer-Wohnung machen sollte …
Zeiterfassung per Fingerabdruck?
Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. …
Nur mit Alltagsmaske im Gerichtssaal
Eine sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, beruht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen einer Mund- und …
Präsenzunterricht mit Maske
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht stellt sich als rechtmäßig dar. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, den Eilantrag gegen die Anordnung …
Die vorübergehende Sperrung eines Facebook-Nutzers
Der Nutzung des sozialen Netzwerks bei einer Privatperson kommt kein Vermögenswert zu. Auch bei einem bloßen Verdacht auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, der sich später nicht bewahrheitet, ist Facebook berechtigt, einen Beitrag vorübergehend zu löschen und Nutzerkonten zu deaktivieren. …
Die Entschädigung eines Freigesprochenen
Ist nach einem Freispruch die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung festgestellt worden, besteht ein Anspruch wegen des Zinsschadens für ein Darlehen zur Kautionszahlung. Außerdem kann ein entgangener Gewinn für eine Arbeitsstelle, die nicht angetreten werden konnte, geltend gemacht werden. Ersparte …
Die unhaltbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Die unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs kann das Recht einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) verletzen. In der hier vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ging es um die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in einer …
Der Handy-Wecker in der Klausur
Für das Klingeln des „Handy-Weckers“ während einer Klausur bietet weder die Prüfungsordnung noch die Klausurgrundsätze eine ausreichende Grundlage, um es als Täuschungsversuch zu werten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Studenten …
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …
Die einseitige Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen
Für Äußerungen der Pflegekammer als Berufskammer mit Pflichtmitgliedschaft gelten bestimmte rechtliche Anforderungen, zu denen Objektivität und Sachlichkeit gehört. Eine Pressemitteilung, in der Stellung bezogen wird, ohne die Gegenposition ausreichend darzustellen und deren Formulierungen zum Teil nicht dem Sachlichkeitsgebot entsprechen, ist …
Rückerstattung des Reisepreises
Ein Reiseveranstalter ist nach nationalem und europäischem Recht 14 Tage nach Stornierung einer Pauschalreise automatisch in Verzug. Das im Rahmen der Corona-Krise auf einigen Bereichen eingeführte Zahlungsmoratorium gilt im Zusammenhang mit dem Pauschalreiserecht gerade nicht. Mit dieser Begründung hat das …
Mund-Nasen-Bedeckung in der Kirche
Die mit der Maskenpflicht für Priester verbundenen Einschränkungen müssen hinter dem öffentlichen Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems zurücktreten. Eine Differenzierung nach den räumlichen Gegebenheiten oder nach Glaubensgemeinschaften steht nicht im Einklang …
Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug gesetzt
Die Regelung zur Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten im Landkreis Sankt Wendel in der dortigen Corona-Verordnung wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet …
Ausgleichszahlungen für Thomas Cook-Geschädigte
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, …
Neue Regelungen bei Einreise aus Risikogebieten
Das Kabinett hat einer Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes zugestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen der Reiseregelungen sowie eine Verlängerung der Entschädigungsregelungen für einen Verdienstausfall. Mit dem Beschluss des Dritten Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite …
Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbadener Schulen wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Schüler, wandte sich gegen entsprechende Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt …
Maskenpflicht in Kirchen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das …
Freistellung und der Anspruch auf Urlaubsgeld
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs stellt die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers dar. Hierzu führte das Gericht aus: Nach ständiger Rechtsprechung des …
„Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“: Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin erfolgreich
Das Landgericht Berlin hat in erster Instanz dem Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Flugtickets: Steuern und Gebühren müssen vor Beginn der Buchung aufgeschlüsselt werden!
Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren sowie weitere Entgelte ausweisen müssen. Es genügt nicht, nur den Endpreis inklusive Steuern anzugeben. Die Europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung schreibt …
Skiunfall in den USA als Arbeitsunfall?
Der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist. Beschäftigte seien auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gelte allerdings nicht „rund um die …
Umlagefähigkeit der Grünpflegekosten und des Hausstroms in der Nebenkostenabrechnung
Die Mieter wollten sich im vorliegenden Fall gegen die Umlage der Grünpflegekosten und die anteilige Umlage des Hausstroms in der Nebenkostenabrechnung wehren, scheiterten jedoch mit diesem Anlagen im gerichtlichen Verfahren. Bezüglich der Grünpflegekosten reicht allein die Tatsache, dass diese Kosten …
Zusammenstoß eines fünfjährigen Fahrradfahrers mit geparktem Auto
Die Aufsichtspflicht der Eltern ist dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen und dient dem Zweck, dass aufgrund des unberechenbaren und einem Erwachsenen noch nicht vergleichbaren, also kindestypischen Verhaltens entstehende Gefahren für den Straßenverkehr im Rahmen des Zumutbaren verhütet werden. …
Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung
Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen. Der Entscheidung …
Beschäftigungssicherungsgesetz: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen schaffen
Die Bundesregierung plant, die mit Blick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern, um Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist am 6. November 2020 Thema im Bundesrat: Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der …
Eilantrag eines Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies …
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Teilen der Heidelberger Altstadt erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag eines Anwohners der Heidelberger Altstadt (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten bestätigt
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Anträge zweier Gaststättenbetreiber (Antragsteller) abgelehnt, die sich gegen eine zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten gewandt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gesundheitsamt des Landratsamts …
Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren § 5 Abs. 1 Satz 5 bis 8 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (8. SARS-CoV-2-EindV) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung …
Elternzeit flexibler gestalten
Die Bundesregierung möchte das Elterngeld flexibler gestalten. Der Bundesrat beschäftigt sich am 6.November 2020 mit dem entsprechenden Gesetzentwurf. Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit soll …
Vormundschaftsgericht darf Rechnungen des Vormunds nur kontrollieren
Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selbst berichtigen oder ergänzen noch – mit Hilfe eines Sachverständigen – in einer Art Ersatzvornahme erstellen bzw. erstellen lassen. Ihm obliegt allein die …
Poolverletzung ist kein Reisemangel
Ein Reisemangel liegt nicht bei jeder Verletzung vor, die ein Reisender erleiden kann. Dies ist insbesondere bei Verletzungen der Fall, die einem auch im privaten Alltag passieren können. Hält sich der Reisende in Poolnähe auf, wo Ballspiele nicht verboten sind …
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“
Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, …
Keine Mietminderung für Gewerberaum wegen der Corona-Pandemie
Ein gewerblicher Mieter, der sich aufgrund der Corona-Pandemie zur freiwilligen Schließung der gemieteten Büroräume entschließt, kann aus diesem Grund keine Mietminderung vornehmen oder die Zahlung der Miete komplett einstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend wurde die Firmenzentrale …
Kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der COVID-19 Pandemie
Der Reisende nimmt als Kläger die Reiseveranstalterin auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die er für eine in Folge der COVID-19-Pandemie stornierte Reise erbracht hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Unter dem 20.11.2019 buchte der Kläger bei der …
Kaskoversicherung zahlt nicht bei Verweigerung der Fahrzeugdatenanalyse
Im vorliegenden Fall verweigerte der Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung nach einem Unfall die von der Versicherung begehrte Zustimmung zu einer Auslesung des Fahrzeugdatenspeichers. Die Versicherung lehnte in der Folge die Regulierung ab. Es sprächen Indizien dafür, dass es sich um ein …
Geschäftsraummiete: Anspruch des neuen Hauptmieters auf Räumung eines untervermieteten Ladenlokals
Ein bestehender Untermietvertrag wird durch einen Wechsel des Hauptmieters nicht beeinflusst. Eine Herausgabe der belegten Fläche (hier: zur Aufstellung eines Geldautomaten) kann durch den neuen Hauptmieter daher nicht verlangt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Ein vertraglicher Räumungsanspruch des neuen …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner …
Gesamturteil in einer dienstlichen Beurteilung
1. Eine dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst in Form einer sog. Ankreuzbeurteilung muss bei einem uneinheitlichem Leistungsbild ein Gesamturteil mit einer Begründung enthalten, aus dem zu entnehmen ist, aus welchen Einzelbewertungen es in welcher Weise gebildet wurde. Dies …
Keine Befreiung von der Maskenpflicht
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 4 Satz 3, 24 Nr. 5 der 7. …
Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die von ihrer Mutter vertretenen Antragstellerinnen, zwei in Bayern lebende Grundschülerinnen, hatten bei der …