Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand.
Dr. Brandis hat nach Abitur, der Ausbildung im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und rechtswissenschaftlichem Studium zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter …
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter die Wohnung vermüllen lassen. Bei der erfolgten Begehung der Wohnung durch das Ordnungsamt wurden eine Vielzahl von Fliegen sowie ein äußerst übler Geruch festgestellt. Der Vermieter der Wohnung wurde unter Androhung der Ersatzvornahme zur …
Für den Bundesfinanzhof ist es rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 …
Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines – durch ihre Lebendgeburt bedingten – Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von …
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Passau. Er verabschiedete Rudolf Helmhagen, der Ende 2024 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führte er Gisela Schwack als neue …
Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen …
Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Zurücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet.
Sendet der …
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. bis 31.12.2008 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach …
Für den Bundesfinanzhof ist es rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 …
Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. bis 31.12.2008 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach …
Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen …
Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines – durch ihre Lebendgeburt bedingten – Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von …
Die Stadt Düren durfte die „Wohnanlage Im Eschfeld“ als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen.
Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der Siedlung mit ihren Klagen gewendet. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die drei Klagen abgewiesen:
Bei der aus vierzehn …
Ein Pachtverhältnis betreffend einen sogenannten fiktiven Dauerkleingarten im Sinne von
§ 16 Abs. 2 BKleingG kann vom Verpächter nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die beklagte Stadt …
Mindert der Mieter aufgrund angeblicher Mängel die Miete und nimmt der gewerbliche Vermieter dies über einen längeren Zeitraum widerspruchslos hin, so verwirkt der Vermieter seinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses. Hierzu führte das Gericht aus: Es kann dahinstehen, ob …
Der Direktor des Amtsgerichts Göppingen Dr. Hermann Steinle wurde in den Ruhestand verabschiedet. Der Präsident des Landgerichts Ulm überreichte Herrn Dr. Steinle am 24. Juni 2025 seine Ruhestandsurkunde.
Nach über 35 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz tritt der langjährige……
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.
Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von …
Der Umstand, dass ein Mieter grundsätzlich gegen beeinträchtigende Eingriffe geschützt ist, führt nicht dazu, dass der Mieter ein Recht auf fortgesetzte Belieferung mit Versorgungsgütern hat, wenn hierfür keine Vergütungsabsicht besteht. Somit ist eine Versorgungssperre keine verbotene Eigenmacht, da sie nicht …
Zum 16.05.2025 wird der Direktor des Amtsgerichts Deggendorf Dr. Thomas Trautwein neuer Präsident des Landgerichts Deggendorf.
Der 62-jährige, gebürtige Mettener, der heute in Hengersberg lebt, folgt auf Gisela Schwack, die im Januar 2025 als Präsidentin an das Landgericht Passau berufen …
Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht.
Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei als Musterprozess geführten Verfahren für bei der Stadt Mülheim an …
Am 28. Juli 2025 wurde Philipp Caspar Hellermann zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Münster ernannt. Er übernimmt den Vorsitz der unter anderem für das Bau-, Immissionsschutz- und Planfeststellungsrecht sowie das Recht der Fahrerlaubnisse zuständigen 10. Kammer.
Der 1984 in Freiburg …
Seit 8. April 2025 leitet Ira Fink (39) das Amtsgericht Donaueschingen. Sie wurde am 15. Juli 2025 feierlich in ihr neues Amt als Direktorin des Amtsgerichts Donaueschingen eingeführt. Frau Fink folgt auf Birgit Reerink (54), die seit Dezember 2024 wieder …
Da das Vertrauen in die Reparaturmöglichkeit von Fahrzeugen mit elektronischen Antriebs- und Steuerungssystemen geringer ausgeprägt ist als ein solches in die Reparaturmöglichkeit von konventionellen Verbrenner-Fahrzeugen, ist die Skepsis eines potentiellen Käufers eines E-Autos, dass ein großer Unfallschaden „nicht richtig“ behoben …
Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.
In dem …
Der Bundesfinanzhof nimmt heute (zum 1. August 2025) eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor. Er reduziert die Zahl seiner Senate um einen Senat auf dann zehn Senate. Aufgelöst wird der bisherige XI. Senat.
Die Zuständigkeit des …
Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt worden ist, zurückgewiesen.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall machen die Kläger gegen die Beklagte Ansprüche in einer …
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach …
Die Frage der urheberrechtlichen Unzulässigkeit von Werbeblockern bleibt weiter offen. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren klagt ein Verlagshaus, die Axel Springer SE, gegen die …
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen.
…Dem Gerichtshof der Europäischen
Das Bundesarbeitsgericht hat die allgemein erwartete Entscheidung zur Frage der Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) vermieden, da es hierauf im konkreten Fall aus Rechtsgründen nicht mehr ankam.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die beklagte …
Seit 1. Februar 2025 ist Anke Baumeister (60) als Nachfolgerin von Günther Völk (64) neue Direktorin des Amtsgerichts Überlingen. Direktorin des Amtsgerichts Anke Baumeister übernahm zum 1. Februar 2025 die Leitung des Amtsgerichts Überlingen. Sie folgt auf Direktor des Amtsgerichts …
Jürgen Schnabel tritt heute seinen Dienst als Handelsrichter am Landgericht Heidelberg an. Der gelernte Diplom-Kaufmann und Verwaltungswissenschaftler ist als Geschäftsführer der Dr. Hans-Peter Wild Stiftung GmbH tätig. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bei der Leitung und …
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…
Ist der Transfer der Reisenden und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der gebuchten Kreuzfahrt, stellt der Verlust des Reisegepäcks (und der darin enthaltenen täglichen Medikamente) einen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.
In dem hier vom Amtsgericht München …
Der Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend gemacht werden. Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamtinnen und Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, für das sie eine höhere Besoldung begehren, kann nur …
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…
Mit großer Betroffenheit hat die Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Tod des Gründungspräsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Kenntnis genommen. Prof. Dr. Hans-Joachim Strauch starb im Alter von 86 Jahren am 27. Mai 2025 in Berlin.
Der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Dr. Klaus Hinkel …
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.169.860 € gegen den Angeklagten angeordnet.
Der …
Eine Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) kann auch dann in Betracht kommen, wenn ein verfahrensabschließender Vergleich geschlossen wird.
In dem hier vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall stritten die Klägerin und ihr früherer …
Eine Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) kann auch dann in Betracht kommen, wenn ein verfahrensabschließender Vergleich geschlossen wird.
In dem hier vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall stritten die Klägerin und ihr früherer …
Der Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend gemacht werden. Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamtinnen und Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, für das sie eine höhere Besoldung begehren, kann nur …
Eine Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel kann einen zur Reisepreisminderung berechtigenden Reisemangel darstellen.
In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte der klagende Reisekunde für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kreta von 12.8.2023 bis 26.8.2023 zu einem Reisepreis …
Ist der Transfer der Reisenden und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der gebuchten Kreuzfahrt, stellt der Verlust des Reisegepäcks (und der darin enthaltenen täglichen Medikamente) einen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.
In dem hier vom Amtsgericht München …
Eine Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel kann einen zur Reisepreisminderung berechtigenden Reisemangel darstellen.
In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte der klagende Reisekunde für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kreta von 12.8.2023 bis 26.8.2023 zu einem Reisepreis …
Auch wenn Geldschulden über 10.000 € grundsätzlich durch Überweisung erfüllbar sind, hat eine Testamentsvollstreckerin keinen Anspruch gegen einen Erben auf Mitteilung seiner Bankverbindung zur Überweisung seines Erbanteils.
In dem hier vom Landgericht Baden-Baden entschiedenen Fall begehrte die klagende Testamentsvollstreckerin zunächst …
Einem Bundestagsabgeordneten, der in einem Demonstrationsaufruf einer rechtsextremistischen Kleinstpartei namentlich genannt worden war, steht wegen dieser Namensnennung kein Schadensersatzanspruch zu. Lassen die Formulierung oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt die Verurteilung zum …
Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hat …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Das SG Hamburg hat für eine Asylbewerberin im einstweiligen Verfahren vorläufig die Erhöhung der Bargeldgrenze auf der Hamburger Bezahlkarte (SocialCard), alternativ die Barauszahlung des Mehrbedarfs (hier Schwangerschaft) bzw. von Mehrbedarfserhöhungen (hier unter 3jähriges Kind in einer Erstaufnahmeeinrichtung) angeordnet.
Mit der …
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese die Abbindung der Gäubahn vorläufig stoppen wollte.
Hintergrund des Eilverfahrens ist die aktuelle Planung der beigeladenen DB InfraGO, die Gäubahnzüge aus Richtung Süden kommend …