Kategorie: Blawgs

§ 4 II BayIfSMV verbot das Verlassen der Wohnung und nicht den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Nach § 5 Nr. 9 BayIfSMV war das Verlassen der Wohnung ordnungswidrig, nicht aber der anschließende Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder die unterlassene Rückkehr …

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Januar 2021 (Az: 6 L 58/21) die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage auch gegen Ziffer I der Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule. Ihr sinngemäßer Antrag, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. …

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat drei Eilanträge auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt. Die Antragsteller im Alter von 39, 60 und 79 Jahren, die Vorerkrankungen geltend machen, haben keinen Anspruch darauf, in der durch die Priorisierungsgruppen der Coronavirus-Impfverordnung vorgegeben …

Als im Sinne des § 851 ZPO zweckgebunden und damit weder abtretbar noch pfändbar sind folglich die „Corona-Soforthilfen“ des Bundes und der Länder einzustufen. Hierzu führte das Gericht aus: Tenor 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der …

Ein Rechtsanwalt ist nicht in „kritischer Infrastruktur“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 10 der SARS-CoV-2-BekämpfVO Schleswig-Holstein tätig, weshalb ein Betretungsverbot in Kindertagesstätten nicht zu beanstanden ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde gegen den Beschluss des …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen. Gegen diese Regelung …

Dem allgemeinen Risiko einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus steht auch vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Fallzahlen in der Bundesrepublik Deutschland das Interesse an der Sicherung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege gegenüber. Hat das Gericht ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen, besteht kein Anlass, das Interesse …

Der sinngemäße Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Verpflichtung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen unter freiem Himmel eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) gegenüber dem Antragsteller keine Wirksamkeit …

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt in A. ein Restaurant. Für dieses Restaurant als Versicherungsort besteht seit dem 06.08.2008 zwischen den Parteien eine Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien haben vereinbart, dass für jeden Tag der Betriebsschließung ein …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger ist Inhaber des griechischen Restaurants A. in S.. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für dieses Restaurant. Der Versicherungsschein datiert vom 02.08.2018. Die Parteien haben eine Tagesentschädigung von 481,00 € …

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Friseurbetrieben als unbegründet abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller war der Landesobermeister der Friseurinnung in Schleswig-Holstein, der in Wyk auf Föhr einen Salon betreibt. Das OVG …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilantrag der minderjährigen Antragstellerin, die durch ihre Eltern vertreten wird, teilweise stattgegeben. Die Stadt Frankfurt am Main wurde verpflichtet, der Antragstellerin unter Berücksichtigung ihrer Vorerkrankungen in der Gruppe mit hoher Priorität nach § …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem …

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege einstweiligen Rechtsschutzes noch die Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus). Der Antragsteller ist 66 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger mit ausländischem …

Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren …

Der Eilantrag eines Bewohners im Landkreis Birkenfeld gegen die für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleibt ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einem starken Anstieg der Infektionszahlen im Kreisgebiet …

Der VGH Baden-Württemberg hat mit dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Friseursalons mit mehreren Angestellten …