Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen
Das VG Frankfurt/Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nummer 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen
Das VG Frankfurt/Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nummer 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben in der Vorderpfalz eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften
Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften
Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von …
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller – ein Vater und sein erwachsener Sohn – beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für …
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller – ein Vater und sein erwachsener Sohn – beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für …
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Umlage von Hausmeisterkosten
Bei der Umlage der Hausmeisterkosten ist ein pauschaler Abzug von nicht umlagefähigen Kosten zulässig (vergleiche BGH, 20.02.2008 – Az: VIII ZR 27/07). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist der Ansicht, die Betriebskostenabrechnung sei nicht ordnungsgemäß, da …
Änderungskündigung gegenüber Hafenarbeiterin unwirksam: Arbeitszeiten müssen familienfreundlich sein
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Änderungskündigung einer Großgerätefahrerin im Hamburger Hafen unwirksam ist. Die von der Klägerin in einem Vorprozess erstrittenen Arbeitszeiten gelten fort. Zur Unwirksamkeit der Kündigung in diesem besonderen Einzelfall führe, dass sich das beklagte Unternehmen nicht …
Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das Finanzgericht Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), betrieb …
Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG
§ 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Einsatzdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 2. …
Feuchtigkeit der Fahrbahn reicht nicht für die Annahme von „schlechten Wetterverhältnissen“ in Nr. 8.1 BKatV
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen, wodurch es zu einem Unfall verbunden mit einer Sachbeschädigung kam, zu einer Geldstrafe von 145 € verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene …
Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist
Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren …
Pferd auf der Weide verhungert: Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot
Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Untreuer Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen
Das VG Aachen hat im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Zugrunde lag das Verfahren eines Soldaten (geb. 1988) aus dem Landkreis …
Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen
Das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III ist angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen. Unternehmen, …
Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen
Das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III ist angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen. Unternehmen, …
Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Dresden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 13. März 2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Anmelder der Versammlungen (und Antragsteller im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren) …
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab …
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die …
Anspruchsverjährung im Dieselskandal
Die Verjährungsfrist hinsichtlich von Ansprüchen aus dem VW-Dieselskandal begann frühestens mit Ablauf des Jahres 2017 zu laufen, so dass eine Verjährung zumindest vor Ablauf des Jahres 2020 nicht eingetreten ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klägerische Partei …
Fehlende Verfahrenspflegerbestellung als Wiedereinsetzungsgrund?
Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG dar. Maßgeblich ist vielmehr allein, inwieweit dem Betroffenen selbst – bzw. einem …
Vermietung einer Eigentumswohnung und die Zustimmung der Wohnungseigentümer
Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung. Hierzu führte das Gericht aus: Mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 …
Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie als Mietmangel?
Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 27.04.2020 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache iSv § 536 Abs. 1 BGB geführt. Es lag auch kein Fall der Unmöglichkeit iSv § 275 BGB vor. Ein Anspruch nach …
WEG-Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie
Ein Verwalter darf sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen, wenn die Durchführung mit vertretbarem Aufwand möglich ist, öffentlich-rechtliche Beschränkungen nicht entgegenstehen und die Versammlung zu einem Zeitpunkt begehrt wird, zu welchem Schulen und Geschäfte vollständig …
Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten bestätigt
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit nach deren § 4 Abs. 2 Nr. …
Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten bestätigt
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit nach deren § 4 Abs. 2 Nr. …
Betriebsschließung von Gaststätten und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gegen das Corona-virus
Der Antragsteller, der im Land Brandenburg lebt und dort eine Gaststätte betreibt, begehrt im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verschiedene vorläufige Feststellungen und Unterlassungen sowie die vorläufige Außervollzugsetzung der Sechsten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des …
Betriebsschließung von Gaststätten und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gegen das Corona-virus
Der Antragsteller, der im Land Brandenburg lebt und dort eine Gaststätte betreibt, begehrt im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO verschiedene vorläufige Feststellungen und Unterlassungen sowie die vorläufige Außervollzugsetzung der Sechsten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des …
Fitnessstudio bleibt geschlossen
Der Antragsteller betreibt ein Fitnessstudio in Brandenburg. Er wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die in § 12 Abs. 1 der Sechsten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …
Fitnessstudio bleibt geschlossen
Der Antragsteller betreibt ein Fitnessstudio in Brandenburg. Er wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die in § 12 Abs. 1 der Sechsten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …
Quarantänepflicht wegen Kontakt mit Corona-Erkranktem
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrages des Antragsgegners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die Absonderungsanordnung des Antragstellers vom 10. Februar 2021 unter Aufhebung …
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot
Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das von der …
Steuerberatungs-GmbH & Co. KG hat gewerbliche Einkünfte
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG begehrte mit ihrer Klage die Einordnung ihrer Einkünfte als solche …
„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erwarben von …
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen
Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein international tätiges …
Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die durch das Arbeitsgericht Berlin im einstweiligen Rechtsschutz verfügte vorläufige Untersagung der Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem bisher ausgewählten Bewerber bestätigt. Die gegen diese Entscheidung von der Bundesstiftung Bauakademie eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. …
Pflegeheim: Drei Corona-Tests pro Woche für Mitarbeiter?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug …
Pflegeheim: Drei Corona-Tests pro Woche für Mitarbeiter?
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Antrag einer Pflegeheimbetreiberin (Antragstellerin) größtenteils stattgegeben, die sich unter anderem gegen eine vom Landratsamt Esslingen angeordnete Pflicht, dass sich das Personal des Pflegeheims dreimal pro Woche einer Testung in Bezug …
Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf …
Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gegen die Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Neunkirchen, das im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Im Februar 2021 errichtete sie auf …
Eilantrag gegen Maskenpflicht beim Joggen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 …
Eilantrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Innenstadt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bereits mit …
Ferienhaus: Bei Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie gibt es Geld zurück
Der Mieter eines Ferienhauses kann den Mietvertrag fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen, wenn die Nutzung des Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die späteren Kläger hatte …
Ferienhaus: Bei Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie gibt es Geld zurück
Der Mieter eines Ferienhauses kann den Mietvertrag fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen, wenn die Nutzung des Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die späteren Kläger hatte …
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
Die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen muss von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller, eine Mutter und ihre grundschulpflichtigen Kinder, …
Quarantäne: 19 Tage sind unverhältnismäßig
Der fünfjährige Antragsteller begehrte gemeinsam mit seinen Eltern die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Verfügung, mit der der Antragsgegner – ein Landkreis – unter anderem die Absonderung in häusliche Quarantäne für einen Zeitraum von 19 Tagen anordnet …
Arbeitsunfall auf dem Klo?
Der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende Weg zur Toilette zur Verrichtung der Notdurft endet an der Tür zu der aus Vorraum mit Waschbecken und eigentlichen Toiletten bestehenden Toilettenanlage und nicht erst mit Durchschreiten der Schwelle zwischen diesen beiden …