Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden. Wird festgestellt, dass das Kind seinen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen ist keine verbotene „Ansammlung“
Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei …
Landesbeamte in Schleswig-Holstein unteralimentiert
Anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese …
Beistandschaft des Jugendamts und die gesetzliche Vertretung des Kindes
Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen (Fortführung von BGH, 30.11.1988 – Az: IVa ZB 12/88). Der …
Recht auf Elternurlaub: Beschäftigung zur Zeit der Geburt ist keine Voraussetzung!
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum …
Unfall auf Fußgängerüberweg zwischen Rechtsabbieger und Radfahrer
Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 09.12.2015 auf einem Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich ereignet hat. Zum Unfallzeitpunkt befand der Kläger sich mit seinem Fahrrad auf dem Fußgängerüberweg, der im fraglichen Bereich über die Rechtsabbiegespur …
Verzicht auf Wohnungsrecht stellt eine Schenkung dar!
Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Schenkungsvertrag setzt …
Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 08.03.2021 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach § 5a Abs. 5 …
Eilantrag gegen die Kundenbeschränkung in Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 9 der „Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 7. März 2021 …
Eilantrag gegen die Kundenbeschränkung in Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 9 der „Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 7. März 2021 …
Angekündigter rechtmäßiger Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge …
Antrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht erneut erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Aachen hat erneut einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Dürener Bürger die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Damit hatten Antragsteller nunmehr zum dritten Mal …
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl Nr. 171, BayRS 2126-1-16-G) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene …
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen
Der dem Streitfall zugrunde liegende Verkehrsunfall sowie die Höhe des klägerischen Schadens waren unstreitig. Der Kläger war auch unstreitig als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt; das verunfallte Fahrzeug gehörte zu seinem Betriebsvermögen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Zeuge das Fahrzeug …
Keine Teilwertabschreibung sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft
Eine Teilwertabschreibung des Firmenwerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG kommt nicht in Betracht, wenn der Geschäftsbetrieb faktisch auf ein anderes Unternehmen übertragen und von diesem fortgeführt wird. Hiervon ist …
Erziehungsbeitrag des Pflegegelds ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe
Der Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Hierzu führte das Gericht aus: Ob ein von Pflegeeltern bezogener sogenannter Erziehungsbeitrag (Kosten für die Pflege und Erziehung des …
Beschädigung einer Trockenmauer und die Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung
Als Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung zählen nur solche Grenzeinrichtungen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich Stützfunktion hat, ist hiervon nicht umfasst. Hierzu führte das …
Keine Teilwertabschreibung sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft
Eine Teilwertabschreibung des Firmenwerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG kommt nicht in Betracht, wenn der Geschäftsbetrieb faktisch auf ein anderes Unternehmen übertragen und von diesem fortgeführt wird. Hiervon ist …
Reihenfolge für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Die vorliegende Priorisierungsentscheidung des Antragsgegners, in wecher Reihenfolge nach § 3 CoronaImpfV eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 angeboten wird, entbehrt einer nachvollziehbaren Begründung, ist teilweise auf sachlich unzutreffende Kriterien gestützt und berücksichtigt nicht die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …
Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF
§ 84 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF, wenn die gesundheitsbezogenen Einreisevoraussetzungen des Zielstaats der Abschiebung geklärt werden sollen. Eine Untersuchungsanordnung muss den Untersuchungstermin angeben, um inhaltlich hinreichend bestimmt …
Tennishalle bleibt während der Corona-Pandemie geschlossen
Die Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen stellt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Virus Covid-19 dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Ansteckungsprävention bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen andere Maßnahmen wie z.B. Abstands- …
Tennishalle bleibt während der Corona-Pandemie geschlossen
Die Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen stellt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Virus Covid-19 dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Ansteckungsprävention bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen andere Maßnahmen wie z.B. Abstands- …
Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken
Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten im Land Brandenburg die Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken und begehrt, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …
Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken
Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten im Land Brandenburg die Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken und begehrt, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …
Testpflicht auf das Corona-Virus für Kreistagssitzung
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Anordnung des Landrats des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bestätigt, wonach nur solchen Personen Zutritt zur heutigen Kreistagssitzung in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Pirna gewährt wird, die ein negatives Ergebnis eines Tests auf das …
Streit um Versicherungsschutz bei „Corona-Lockdown“
Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. „Lockdown“ ab März 2021 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass …
Streit um Versicherungsschutz bei „Corona-Lockdown“
Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. „Lockdown“ ab März 2021 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass …
Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
Der Bundesgerichtshof hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das …
Eilantrag betreffend Kontaktbeschränkungen sowie das Abstandsgebot auf Bundesparteitag
Die Antragstellerin – eine nach ihren Angaben im Jahr 2020 gegründete Partei – hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung begehrt, dass es sich bei dem von ihr für den 20. und 21. März 2021 geplanten Bundesparteitag um eine …
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten – auf der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit darf unter Auflagen demonstriert werden
Die von der Stadt Kassel ausgesprochenen Versammlungsverbote haben überwiegend Bestand. Danach darf am Samstag, dem 20. März 2021, lediglich in den Bereichen der Schwanenwiese und des Platzes der Deutschen Einheit eine stationäre Kundgebung unter Auflagen durchgeführt werden. Der Entscheidung lag …
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. …
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. …
Keine FFP2-Masken vom Jobcenter
Das Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen. Der Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren unter Berufung auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2021 (Az: S 12 AS 213/21 ER) verlangt, das …
Keine FFP2-Masken vom Jobcenter
Das Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen. Der Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren unter Berufung auf einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2021 (Az: S 12 AS 213/21 ER) verlangt, das …
Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem der Antragsteller begehrt hatte, entgegen dem in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelten Verbot alkoholische Getränke im öffentlichen Raum alleine konsumieren zu dürfen. Nach § 4d …
Dieselskandal: Fahrleistung ist beim Schadensersatzanspruch anzurechnen
Der Hersteller eines Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftet dem Käufer aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826,31 BGB (Anschluss an: BGH, 25.05.2020 – Az: VI ZR 252/19 – und BGH, 30.07.2020 – Az: VI ZR 5/20). Auf den Schadensersatzanspruch …
Datenschutz bei der Übersendung des Jahresberichts an den Sozialhilfeträger
Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem …
Antrag auf Überlassung der Ehewohnung
Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gemäß § …
Maklervertrag: Einordnung als Vertrag über Dienstleistungen und der Widerruf
Die Parteien streiten um eine Provisionsforderung aus einem Maklervertrag. Der Beklagte wandte sich am 13.04.2012 aufgrund eines Inserates im Internet via online-Formular an die Klägerin. Im Nachgang zu diesem Kontakt schlossen die Parteien am 23.04.2012 einen Maklervertrag ab, der 2 …
Eilantrag gegen den Baulärm, der von dem Vorhaben „Verlängerung der Stadtbahnlinie U5“ ausgeht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt. Die Antragsteller bewohnen jeweils als Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das unmittelbar an die Baustelle im Europaviertel angrenzt. Das …
Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Als Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins erhielt der Kläger ein jährliches Budget, das er für …
Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen
Im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen können nicht gesondert widerrufen werden. Eine Anschlusszinsvereinbarung ist nicht als „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG anzusehen. Hierzu führte der EuGH aus: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des …
SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens
Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mehrerer Antragstellerinnen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des …
SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens
Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mehrerer Antragstellerinnen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des …
Einzelmusikunterricht in Niedersachsen erlaubt
Im Verfahren begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Der 13. Senat hat auch diesem Antrag entsprochen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine vorausgegangene Entscheidung zur Außervollzugsetzung der Hundetrainings von Hundeschulen herangezogen und …
Einzelmusikunterricht in Niedersachsen erlaubt
Im Verfahren begehrte eine Musiklehrerin die Außervollzugsetzung des § 14a Corona-VO, soweit dieser Einzelmusikunterricht untersage. Der 13. Senat hat auch diesem Antrag entsprochen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine vorausgegangene Entscheidung zur Außervollzugsetzung der Hundetrainings von Hundeschulen herangezogen und …
Coronabedingte Einschränkungen als Mietmangel bei Gewerbemietverträgen?
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den …
Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt
Im Verfahren hatte sich ein Antragsteller, der gemeinsam mit seiner Ehefrau und drei Kindern, die älter als 14 Jahre sind, in einem Haushalt lebt, gegen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO geregelten Kontaktbeschränkungen gewandt und geltend gemacht, …
Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen Niedersachsens außer Vollzug gesetzt
Im Verfahren hatte sich der Inhaber eines Tier- und Freizeitparks gegen die Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. 3 Corona-VO und gegen die landesweite Schließung von Freizeitparks nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen Niedersachsens außer Vollzug gesetzt
Im Verfahren hatte sich der Inhaber eines Tier- und Freizeitparks gegen die Schließung von Zoos und Tierparks in Hochinzidenzkommunen nach § 18a Abs. 3 Corona-VO und gegen die landesweite Schließung von Freizeitparks nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. …