Der Bundesrat hat am 26. März 2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Grundlagen für Gesundheitsschutz in Pandemie Es verlängert …
Kategorie: Blawgs
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Corona-Testpflicht für Kunden von Friseurbetrieben
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Vogtlandkreises vom 26.02.2021, mit der bestimmt wird, dass Friseurbesuche nur zulässig sind, wenn die Kunden ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …
Kein Gratis-Strom im Schweinestall
Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der beklagte Landwirt für seinen Schweinestall jahrelang …
Vom Pferd getreten und die Aufsichtspflicht der Eltern über Minderjährige
Bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann sich ein Anspruch des Kindes gegen diese aus § 1664 Abs. 1 BGB ergeben. Daneben kann eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch durch Verletzung einer (familienrechtlich begründeten) Obhutspflicht begangen …
Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen
Mieterinnen und Mieter werden künftig noch besser vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. Im Wohnraumschutzgesetz, das der Niedersächsische Landtag am 16.03.2021 einstimmig beschlossen hat, werden bestimmte Mindeststandards vorgeschrieben. „Wir setzen damit ein klares Zeichen und geben den …
Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung
Der Kläger absolvierte nach Studium (Bachelor of Engineering) und mehrmonatiger Berufstätigkeit eine Eignungsübung bei der Bundeswehr mit dem vorläufigen Dienstgrad eines Oberleutnants. Nachdem er sich gegen eine Verpflichtung als Soldat auf Zeit entschieden hatte, endete die Eignungsübung. Die beklagte Bundesagentur …
Vom Pferd getreten und die Aufsichtspflicht der Eltern über Minderjährige
Bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann sich ein Anspruch des Kindes gegen diese aus § 1664 Abs. 1 BGB ergeben. Daneben kann eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch durch Verletzung einer (familienrechtlich begründeten) Obhutspflicht begangen …
Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb des Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
Bei der Ermittlung des steuerfreien Gewinns nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG eines Veräußerungsgeschäfts ist der Verlust aus einem gegenläufigen Geschäfts als Veräußerungskosten zu berücksichtigen, wenn zwischen den Geschäften ein Veranlassungszusammenhang besteht und das Verlustgeschäft eine größere Nähe …
Kündigung bei erheblichem Zahlungsrückstand eines an Depression erkrankten Mieters
Nach einer Schonfristzahlung wird nur die fristlose Kündigung unwirksam, nicht auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Auch lassen sich keine konkreten allgemeinen Regeln aufstellen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist der Durchsetzung des Räumungsanspruchs aufgrund der …
Mietspiegel Merzenich
Mietspiegel für Merzenich vom 01.12.2018 (PLZ: 52399)…
Mietspiegel Erkelenz
Mietspiegel für Erkelenz vom 01.01.2021 (PLZ: 41812)…
Bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit Impfstoff BioNtech oder Moderna?
Das VG Frankfurt hat in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt. In einem Verfahren begehrt der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das Sars-Cov-2-Virus mit zwei Impfdosen des mRNA-Impfstoffs von Biontech …
Beschränkungen für Einzelhandelsbetriebe durch die Corona-Verordnung bestätigt
Die Beschränkungen für Einzelhandelsbetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Eilanträge auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Einzelhandelsgeschäften abgelehnt. Die Antragstellerinnen machten im Wesentlichen geltend, die Schließungsanordnung verletze ihre …
Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin
An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bei coronabedingter Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist selbstständige Frisörmeisterin …
Bund-Länder-Beschluss zum verlängerten Lockdown
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben folgenden Beschluss gefasst. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen. …
Beschränkungen für Einzelhandelsbetriebe durch die Corona-Verordnung bestätigt
Die Beschränkungen für Einzelhandelsbetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Eilanträge auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Einzelhandelsgeschäften abgelehnt. Die Antragstellerinnen machten im Wesentlichen geltend, die Schließungsanordnung verletze ihre …
Coronabedingte Schließung von Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2021 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben …
Coronabedingte Schließung von Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2021 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Vor dem Hintergrund eines Beschlusses des SG Karlsruhe von Mitte Februar 2021, wonach Hartz-IV-Empfängern ein um kalendermonatlich 129 Euro höheres Arbeitslosengeld II zur Deckung des Mehrbedarfs für Masken zu gewähren sei, sind auch beim SG Speyer einige Eilanträge dieser Art …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Vor dem Hintergrund eines Beschlusses des SG Karlsruhe von Mitte Februar 2021, wonach Hartz-IV-Empfängern ein um kalendermonatlich 129 Euro höheres Arbeitslosengeld II zur Deckung des Mehrbedarfs für Masken zu gewähren sei, sind auch beim SG Speyer einige Eilanträge dieser Art …
Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, …
Entscheidung zu Öffnung des Einzelhandels
Der VGH Baden-Württemberg hat auf den Eilantrag eines Möbelhauses aus dem Zollernalbkreis hin § 2c Abs. 1 Corona-Verordnung mit Wirkung vom 19. März 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Vorschrift sieht für den „normalen“ Einzelhandel, der nicht wie Supermärkte der …
Entscheidung zu Öffnung des Einzelhandels
Der VGH Baden-Württemberg hat auf den Eilantrag eines Möbelhauses aus dem Zollernalbkreis hin § 2c Abs. 1 Corona-Verordnung mit Wirkung vom 19. März 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Vorschrift sieht für den „normalen“ Einzelhandel, der nicht wie Supermärkte der …
Einreise-Quarantäne teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat § 1 Abs. 2 der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne in der Fassung vom 24. Februar 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als er eine über einen Zeitraum von zehn Tagen nach Einreise hinausgehende Verpflichtung zur Quarantäne bestimmt. Die …
Einreise-Quarantäne teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat § 1 Abs. 2 der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne in der Fassung vom 24. Februar 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als er eine über einen Zeitraum von zehn Tagen nach Einreise hinausgehende Verpflichtung zur Quarantäne bestimmt. Die …
Untersagung der Vermietung von Ferienwohnungen
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung der Vermietung von Ferienwohnungen abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …
Untersagung der Vermietung von Ferienwohnungen
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung der Vermietung von Ferienwohnungen abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …
Betrieb eines Yogastudios bleibt untersagt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung des Betriebs eines Yogastudios abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …
Betrieb eines Yogastudios bleibt untersagt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung des Betriebs eines Yogastudios abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …
Betrieb einer Private-Spa-Sauna
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung des Betriebs einer Private-Spa-Sauna abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …
Betrieb einer Private-Spa-Sauna
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung des Betriebs einer Private-Spa-Sauna abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …
Betriebsschließung einer Schankwirtschaft bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag des Inhabers einer Schankwirtschaft gegen die fortdauernde Betriebsschließung abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen …
Betriebsschließung einer Schankwirtschaft bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag des Inhabers einer Schankwirtschaft gegen die fortdauernde Betriebsschließung abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen …
Eilantrag gegen das Öffnungsverbot eines Elektrofachmarktes gescheitert
Die Antragstellerin betreibt in Hamburg einen Elektrofachmarkt. Sie wendet sich gegen das durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. 2020, S. 365; im Folgenden EindämmungsVO), zuletzt …
Eilantrag gegen das Öffnungsverbot eines Elektrofachmarktes gescheitert
Die Antragstellerin betreibt in Hamburg einen Elektrofachmarkt. Sie wendet sich gegen das durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. 2020, S. 365; im Folgenden EindämmungsVO), zuletzt …
Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung
Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der …
Haftungsverteilung bei Paketverlust
Am 12.07.2017 gab der spätere Kläger in der Filiale der Beklagten ein verschlossenes Paket an den Zeugen K auf. Für diese Sendung verwendete der Kläger einen alten Karton. Zudem wurde eine Transportversicherung bis 25.000,00 € abgeschlossen. Das Porto von 5,99 …
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Marderbefall der verkauften Immobilie
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Vorliegens eines behauptetermaßen seitens der Beklagten arglistig verschwiegenen Mangels am Wohnanwesen … in M., welches der Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom 17.1.2011 zu einem Kaufpreis von 350.000,00 Euro von den Beklagten erworben hatte. Den …
Abschleppen angedroht: Nötigung?
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche in der Sache auf eine Befriedigung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs hinausläuft, setzt voraus, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist. Allein die Androhung des Abschleppens eines auf einem fremden Grundstück geparkten …
Abschleppen angedroht: Nötigung?
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche in der Sache auf eine Befriedigung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs hinausläuft, setzt voraus, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist. Allein die Androhung des Abschleppens eines auf einem fremden Grundstück geparkten …
Rechte des Flugreisenden bei Streik
Die Gewerkschaft hat es angekündigt: Der Luftverkehr soll bestreikt werden. Für viele Reisende, die von einer Streikmaßnahme betroffen sind, stellt sich die Frage, welche Rechte ihnen zustehen. Zunächst einmal wird die Fluggesellschaft in aller Regel von sich aus bemüht sein, …
Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über …
Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit nach deren § 4 Abs. 2 …
Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit nach deren § 4 Abs. 2 …
Speisen- und Getränkeversorgung für Geschäftsreisende
Die Antragstellerin trägt vor, sie betreibe u. a. ein in der Landeshauptstadt gelegenes Hotel. Sie biete Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende und beherberge bei einer Auslastung von ca. 38 % insgesamt täglich etwa 100 Übernachtungsgäste, die, überwiegend aus dem Ausland …
Speisen- und Getränkeversorgung für Geschäftsreisende
Die Antragstellerin trägt vor, sie betreibe u. a. ein in der Landeshauptstadt gelegenes Hotel. Sie biete Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende und beherberge bei einer Auslastung von ca. 38 % insgesamt täglich etwa 100 Übernachtungsgäste, die, überwiegend aus dem Ausland …
Babyfachmärkte dürfen in Sachsen öffnen
Das OVG Sachsen hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 08.03.2021 geltenden Fassung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als darin Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von Babyfachmärkten die Öffnung untersagt …
Babyfachmärkte dürfen in Sachsen öffnen
Das OVG Sachsen hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 08.03.2021 geltenden Fassung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als darin Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von Babyfachmärkten die Öffnung untersagt …
Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung …
Lückenhafte Fahrtenschreiberdokumentation
Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, …