Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass …
Kategorie: Blawgs
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Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler ab
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass …
Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!“ sollte am Samstag, 10. …
Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt …
Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In zwei Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel (Az: 7 L …
Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer auf Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse
Eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5% auf die deutsche Einkommensteuer ist auf 4,5% des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Deutschland ansässige Kläger war als Grenzgänger Bediensteter im öffentlichen …
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Eigentumsnachweis durch Kfz-Brief?
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfall. Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer des beschädigten PKW und zudem Eigenbesitzer des Fahrzeuges, weshalb die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gelte. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte PKW sei gegen das …
Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für 8-jähriges Kind im Straßenverkehr
Ein achtjähriges Kind, das sein Fahrrad sicher beherrscht, über Verkehrsregeln unterrichtet worden ist und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt hat, kann jedenfalls bei ihm bekannten Wegen auch ohne Überwachung durch die Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr …
Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen ist Zweckentfremdung!
Die Vermietung von Wohnraum in einem Gebiet, das durch Satzung der Gemeinde als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegt ist und in dem Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf, an Personen, die sich zu einer medizinischen Behandlung in die Gemeinde …
Lizenzfreies Bild verwendet: Kostenlose Nutzung oder droht eine Rechnung?
Bei immer mehr Online-Aktivitäten stellen Nutzer Bilder ein – ob auf Facebook, Instagram oder der eigenen Webseite. Doch die wenigsten dieser Bilder sind Eigenkreationen. Vielmehr werden ganz überwiegend Bilder von Plattformen, die bei der Suche nach „kostenlosen Bildern“ in einer …
Können Schenkungen zurückgefordert werden?
Geldgeschenke an die Kinder oder Enkelkinder sind keine Seltenheit. Gerne wird auch ein Sparbuch angelegt, um für die Zukunft einen Betrag anzusparen. Nun kann es aber später zu einer finanziell misslichen Lage des Schenkers kommen, wobei sich dann die Frage …
Ausgangssperre als Corona-Maßnahme einkasiert
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Magistrats der Stadt Bremerhaven über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen) vom 29. März 2021 wird angeordnet, 1. soweit in Ziffer 1 der Verfügung …
Corona-Testpflicht an Schulen
Schüler müssen verbindlich Schnelltests durchführen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Kinder, die keinen Negativtest vorweisen können, werden vom Präsenzunterricht ausgeschlossen. Aber was passiert, wenn Eltern den Test verweigern, ist in einigen Bundesländern noch gänzlich unklar. Am 01.04.2021 hieß in …
Entscheidung zum Campingverbot während der Corona-Pandemie durch das Bundesverfassungsgericht?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …
Entscheidung zum Campingverbot während der Corona-Pandemie durch das Bundesverfassungsgericht?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …
Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an „Vollzeit-Präsenzunterricht“?
Die Antragsteller zu 1. und 2. besuchen das Gymnasium, die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind Schülerinnen einer Grundschule. Mit ihrem Antrag machen sie Einschränkungen der schulischen Nutzung von Klassen- und Kursräumen durch die Coronabetreuungsverordnung geltend. Dabei begehren sie der …
Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen der Coronaschutzverordnung
Das städtische Ordnungsamt wirft den Betroffenen im zu entscheidenden Fall einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 in der ab dem 10.11.2020 gültigen Fassung (im Folgenden: CoronaSchVO) vor. Die vier Betroffenen …
Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10.04.2021 bleibt verboten
Das OVG Sachsen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für den 10.04.2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. Damit blieb die …
Einheitliche Funkwarnrauchmelder entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung
Die Kläger fechten einen Beschluss über die Anmietung von Rauchmeldern an. Die Kläger und die Beklagten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf Einladung der Verwalterin beschloss die Eigentümerversammlung am 17.06.2014 zu Tagesordnungspunkt 5 die Installation von Rauchmeldern in den Schlafräumen …
Befangenheitsbesorgnis bei erheblicher Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens
Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht alleine durch die erhebliche Verzögerung bei der Erstellung eines Gutachtens gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Die Beschwerdeführerin ist Antragsgegnerin zu 4) in einem selbstständigen Beweisverfahren. Sie …
Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst – und der Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem…
Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen
Das LG Saarbrücken hat erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2014 bei der Mercedes-Benz-Niederlassung in Saarbrücken …
Corona-Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig
Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig …
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten und der Ausschluss der Eigentümer
Im vorliegenden Fall wurde ein Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des …
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten und der Ausschluss der Eigentümer
Im vorliegenden Fall wurde ein Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des …
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kein Schadensersatz nach der Lizenzanalogie bei unentgeltlicher Überlassung mittels Creative Commons-Lizenz
Ein Urheber, der systematisch Nutzer seiner Lichtbilder anschreibt, um an diese bewusst deutlich überhöhte Schadensersatzforderungen zu stellen, ist aus §§ 249, 826 BGB verpflichtet, einem solchen Nutzer die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen. Ein Lichtbild, das der Urheber zur …
Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat und der Datenschutz
Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung …
Kreuzungsunfall zweier entgegenkommender Linksabbieger
Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit dem Zeichen 297 Anlage 2 zu § 41 StVO gekennzeichneten Linksabbiegerspur fährt, seiner Verpflichtung entsprechend tatsächlich links abbiegen wird. Es besteht daher grundsätzlich keine Wartepflicht des …
Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über Kollisionsvorschriften
Eine ausländische Rechtsvorschrift, wonach im Erbfall männliche Kinder einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass erhalten als weibliche, verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG und fällt daher unter die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB. Der für die …
Wenn der Mietvertrag die Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkassodienstleister verbietet …
Ein mietvertragliches Abtretungsverbot von Ansprüchen des Mieters an einen Inkassodienstleister ist wirksam. Bei einer solchen Klausel überwiegen die schützenswerten Interessen des Vermieters die Belange des Mieters. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rückzahlung überzahlter …
Mietspiegel Wuppertal
Mietspiegel für Wuppertal vom 01.04.2020 (PLZ Bereich: 42103 – 42399)…
Mietspiegel Simmerath (Gemeinde)
Mietspiegel für Simmerath (Gemeinde) vom 27.11.2018 (PLZ: 52152)…
Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom …
Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom …
Kletterpark muss geschlossen bleiben
Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer …
Kletterpark muss geschlossen bleiben
Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer …
Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg …
Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg …
Coronapandemie und die Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die …
Eilantrag gegen Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen gescheitert
Die angegriffene Regelung, dass ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht erfolgt, erweist sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig, noch erfordert eine – bei (unterstellt) offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollhauptsacheverfahrens vorzunehmende – Folgenabwägung die …
Weiterhin Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Einrichtungsschutzverordnung soweit diese ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht vorsieht liegen nicht vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller …
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt. Ein Antragsteller (Az: 3 B 4/21) ist 70 Jahre alt, schwerbehindert und krebskrank und muss sich seinen …
Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke
Es ist nicht weit überwiegend wahrscheinlich, dass infektionsschutzrechtliche Tätigkeitsbeschränkungen – wie die Regelung des § 16 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 30. Juni 2020, in der Fassung der Achtundzwanzigsten Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021, wonach Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke …
Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke
Es ist nicht weit überwiegend wahrscheinlich, dass infektionsschutzrechtliche Tätigkeitsbeschränkungen – wie die Regelung des § 16 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 30. Juni 2020, in der Fassung der Achtundzwanzigsten Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021, wonach Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke …
Foto mit Creative-Commons-Lizenz verwendet: Was ist nicht-kommerzielle Foto-Nutzung?
Die Parteien stritten um die Verwendung eines Lichtbilds, das der Kläger über den Internetdienst flickr.com unter der Bedingung der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“-Lizenz (CC-BY-NC) (nachfolgend Creative Commons-Lizenz) anbietet. Bei den Creative Commons-Lizenzen handelt es sich um AGB, so …
Keine Erstattung von Mehrkosten für eine Perückenversorgung
Auch eine nicht vollständige Kahlköpfigkeit, sondern eine frontal fibrosierende Alopezie, d.h. ein bandförmiger Haarverlust im Bereich von Stirn und Schläfen, kann eine Entstellung darstellen und daher einen Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke begründen. Ziel der Hilfsmittelversorgung (und damit der …
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung …
Ehescheidung bei libanesischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten
Die Kollisionsnormen der Rom III-VO gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU. Sie finden demnach auch dann Anwendung, wenn die betroffenen Eheleute (hier: Libanesen) Angehörige eines Drittstaates sind. Das libanesische Recht kennt kein …
Unzumutbare Verschattung des Wohngrundstücks durch Photovoltaikanlage?
Werden die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eingehalten, so muss ein Nachbar Verschattungen, die mit einer Photovoltaikanlage einhergehen, hinnehmen. Das Gebot der Rücksichtnahme ist dann nicht verletzt. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der …