Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns zur Sicherung des Lebensunterhalts der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörigen kulturnaher Berufe …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ansprüche aus dem Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler
Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns zur Sicherung des Lebensunterhalts der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörigen kulturnaher Berufe …
Sofortige Zurverfügungstellung einer Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus?
Der 57-jährige Antragsteller begehrt die sofortige Zurverfügungstellung einer Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“). Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, er sei Hochrisikopatient der Priorisierungsgruppe 2. Er habe folgende Erkrankungen: Sehr starke Depression, Adipositas BMI über 40, Lungenerkrankung, Lungenembolie, Atemnot und …
Corona-Pflegebonus für Patientenbegleiter in einem Krankenhaus/Klinikum?
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR – Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten und begehrt die Bewilligung eines …
Kein Corona-Pflegebonus für Arbeitnehmer im ambulanten Dialysezentrum
Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR – Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten und begehrt die Bewilligung eines …
Bewilligung einer Förderung nach der Corona-Pflegebonusrichtlinie
Die Klägerin wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR – Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten. Mit Bescheid vom 20. August …
COVID 19-Gesetz mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften genügt verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen
Die Kammer geht nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 (nachfolgend „COVID 19-Gesetz“) mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen …
COVID 19-Gesetz mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften genügt verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen
Die Kammer geht nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 (nachfolgend „COVID 19-Gesetz“) mit der Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen …
Eilantrag gegen Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform zurückgewiesen
Der Antragsteller betreibt eine Nachhilfeeinrichtung mit mehreren Standorten im Saarland und griff die vollständige Untersagung des Präsenzunterrichts an außerschulischen Bildungseinrichtungen durch die bisherige Corona-Verordnung an. Ebenso wandte er sich dagegen, dass ihm seit dem 12.4.2021 nach dem sog. Saarland-Modell Nachhilfeunterricht …
Eilantrag gegen Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform zurückgewiesen
Der Antragsteller betreibt eine Nachhilfeeinrichtung mit mehreren Standorten im Saarland und griff die vollständige Untersagung des Präsenzunterrichts an außerschulischen Bildungseinrichtungen durch die bisherige Corona-Verordnung an. Ebenso wandte er sich dagegen, dass ihm seit dem 12.4.2021 nach dem sog. Saarland-Modell Nachhilfeunterricht …
Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme …
Hochseilgarten ist Sportanlage unter freiem Himmel
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Anders hatte zuvor die 26. Kammer …
Hochseilgarten ist Sportanlage unter freiem Himmel
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Anders hatte zuvor die 26. Kammer …
Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes
Die Vorschriften der „ersten Corona-Verordnung“ des Landes Baden-Württemberg vom 17. März 2020 zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum waren rechtswirksam. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit anderen Personen als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden …
Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen
Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. Darauf hat sich das Bundeskabinett verständigt. Nun wird der Bundestag diese vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten. In der derzeitigen …
Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker?
Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31.12.2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Vorschrift des …
Haftung des Abschleppunternehmers auf Grund einer Schutzbriefversicherung
Bestimmt eine Schutzbriefversicherung, dass eine Haftung des Versicherers nur nach Maßgabe der §§ 425, 437 Abs. 1 HGB in Betracht kommt, haftet der Versicherer wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des HGB. Die Haftung ist eine Obhutshaftung, die den …
Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts im Versorgungsausgleich
Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich taggenau aus einem vom Versorgungsträger bereitgestellten und in der Beschlussformel angegebenen …
Einsichtnahme auf Nachbargrundstück durch Bauvorhaben verstößt nicht gegen das Rücksichtnahmegebot
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kläger gegen die Baugenehmigung der Beklagten vom 1. Februar 2018 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten sowie eines Carports (im Folgenden: Vorhaben) abgewiesen. Die Baugenehmigung verstoße nicht gegen Vorschriften des öffentlichen Baurechts, …
Werkvertrag und die Abnahme : Was ist zu beachten?
Vielfach wird die Wirkung und Bedeutung der Abnahme bei einem Werkvertrag unterschätzt. Auf der Baustelle, bei der Herstellung von Teilen im Kundenauftrag, in der Produktion – überhaupt bei nahezu allen handwerklichen Tätigkeiten wird Werkvertragsrecht anzuwenden sein. Ohne Abnahme keine Vergütung! …
Keine Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnah-menverordnung
Der Antragsteller wendet sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. März 2021. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen …
Verpflichtender Corona-Test für Schüler, um zu Prüfungen zugelassen zu werden
Die durch ihren allein sorgeberechtigten Vater vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, nur nach Durchführung eines Corona-Schnelltests unter Aufsicht der Schule oder eines PCR-Tests zu den Abschlussprüfungen zur Erreichung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) zugelassen zu werden. …
Eilantrag eines Bekleidungsgeschäfts gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot
Die Antragstellerin mit Hauptsitz in Hamburg vertreibt Bekleidung. Der Vertrieb erfolgt vor allem über Einzelhandelsfilialen in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreibt die Antragstellerin fünf Filialen. …
Eilantrag eines Bekleidungsgeschäfts gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot
Die Antragstellerin mit Hauptsitz in Hamburg vertreibt Bekleidung. Der Vertrieb erfolgt vor allem über Einzelhandelsfilialen in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreibt die Antragstellerin fünf Filialen. …
Keine Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer nur unter Auflagen erlaubten Versammlung. Am 7. April 2021 meldete der Antragsteller für den 10. April 2021 in der Zeit von 20:30 Uhr bis 24 Uhr eine Versammlung mit dem Motto „Laut und …
Ein- und Rückreisende und die Niedersächsische Quarantäneverordnung
Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG anordnen. Die wegen der danach offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führt dazu, dass die von dem Antragsteller geltend gemachten …
Ein- und Rückreisende und die Niedersächsische Quarantäneverordnung
Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG anordnen. Die wegen der danach offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führt dazu, dass die von dem Antragsteller geltend gemachten …
Außer-Vollzug-Setzung eines befristeten Runderlasses, mit dem für Schulen eines Landkreises der Regelbetrieb angeordnet wird
Der Antragsteller, ein angestellter Lehrer einer Sekundarschule im Landkreis Mansfeld-Südharz, begehrt mit dem am 11. März 2021 eingegangenen und mit Schriftsatz vom 15. März 2021 geänderten Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO einen Runderlass des Antragsgegners vom 11. März …
Corona-Pandemie: Schließung von Spielhallen
Bei der Regelung des § 28a IfSG handelt es sich nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Bei der Verbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um ein außergewöhnliches und singuläres …
Corona-Pandemie: Schließung von Spielhallen
Bei der Regelung des § 28a IfSG handelt es sich nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Bei der Verbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um ein außergewöhnliches und singuläres …
Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es zwar offen, ob die Regelungen deshalb in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit eingreifen, weil für die Untersagungen und Schließungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bestimmt sind. …
Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es zwar offen, ob die Regelungen deshalb in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit eingreifen, weil für die Untersagungen und Schließungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bestimmt sind. …
Einschränkung des Bewegungsradius und nächtliche Ausgangssperre
Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt nicht, dass der Adressat einer Rechtsnorm allein aus „eigener Sinneswahrnehmung“ erkennen kann, ob er die Anforderungen der Rechtsvorschrift einhält oder nicht. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …
Eilantrag gegen erweiterte Maskenpflicht erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 1. Februar 2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis: Eilantrag erfolglos
Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war. Die …
Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller machten im …
Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller machten im …
Neue Arbeitsschutzverordnung mit Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft. Neu gilt: Arbeitgeber sind verpflichtet, …
Schäden am Marmorboden durch Stehpinkler
Der Vermieter kann nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat. Im konkreten Fall hatte die Vermieterin nach dem Auszug der …
Stehpinkler muss keine Erneuerung des Badezimmerbodens zahlen!
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien um diverse Ansprüche nach Ende des Mietverhältnisses. Es wurde von den Parteien ein Abnahmeprotokoll erstellt. In diesem war u.a. aufgeführt, dass in einzelnen Räumen teilweise Wände und die Decke nicht gestrichen waren und im …
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem …
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem …
Gastwirt kann wieder Alkohol ausschenken
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …
Gastwirt kann wieder Alkohol ausschenken
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …
Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperren
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (OVG Niedersachsen, …
Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung
Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. …
Mieter darf Hütte für Gartengeräte errichten, wenn er zur Gartenpflege verpflichtet ist
Im vorliegenden Fall war der Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen. Da das Mietobjekt jedoch keine Möglichkeit zur Lagerung der Gartengeräte hatte, wollte der Mieter eine Gerätehütte (ca. 1,90m x 1,90m x 1,70m) im Garten aufstellen. Der Vermieter …
Maskenpflicht und Corona-Testpflicht für Schüler
Vorbemerkung AnwaltOnline: U.E. ist das nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Urteil juristisch unhaltbar. Tenor Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A und B nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen …
Fahrerlaubnisentzug auch bei medizinisch bedingten Cannabiskonsum?
Auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, ist grundsätzlich nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Eventuell kann er seine Eignung nach Ziffer 9.6.2 der …
Ausgleichsansprüche bei annullierten Rückflug bzw. Verspätung eines Ersatzfluges
Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Fluggesellschaft den Passagier mehr als 2 Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet. Es ist nicht erforderlich, dass zeitgleich mit der Information über die Annullierung ein Ersatzflug angeboten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …