Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung soweit eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet wird. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das Tragen einer FFP2-Maske verursache bei ihm erhebliche …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Einzelhändler für „Grills und Grillzubehör“ bleibt geschlossen
Die Antragstellerin, die in Bayern Verkaufsstellen zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills, Grillzubehör sowie Produkte im Zusammenhang mit dem Thema Grillen betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, …
Keine vorläufige Außervollzugssetzung der Einreise-Quarantäneverordnung in Bayern
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV). Zur Begründung ihres Antrags trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, die EQV sei rechtswidrig, weil bei Rückkehr …
Corona-Testpflicht an Schulen bestätigt
Die Antragstellerin, die die 6. Gymnasialschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die angegriffene Regelung hat folgenden Wortlaut: „(4) 1Die Teilnahme am Präsenzunterricht und …
Zweitwohnungsinhaber dürfen sich nicht in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren. …
Die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG…
Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Landkreis Osnabrück abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag einer Bürgerin aus Lienen gegen die in der 43. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück vom 16.04.2021 geregelte erweiterte Maskenpflicht (dort Nr. 7) beim Besuch insbesondere von Einzelhandelsmärkten abgelehnt. Die Antragstellerin, die die generelle Maskenpflicht …
Nächtliche Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis …
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Remscheid
Die von der Stadt Remscheid verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag einer Remscheiderin gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die 7-Tages-Inzidenz in Remscheid liege seit …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Kreuznach bleibt ohne Erfolg
Auch die durch den Landkreis Bad Kreuznach für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Wie bereits in vorangegangenen Eilverfahren, die andere Landkreise betrafen, stellten die Koblenzer Verwaltungsrichter …
Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Schüler
Die Antragstellerin, die die 2. Grundschulklasse in Dingolfing besucht, beantragt, sinngemäß § 18 Abs. 4 (Satz 1 und 2) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Mit ihrem Eilantrag vom 9. April 2021 …
Präsenzunterricht nur mit Corona-Test
Die Antragstellerin, die die 11. Klasse der Fachoberschule in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Regelung haben erfordert die Teilnahme am Präsenzunterricht und …
Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode bleiben geschlossen
Die Antragstellerin, die in Bayern zwei Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie hilfsweise festzustellen, dass die Antragstellerin …
Testpflicht für Ladenlokale im Saarland bestätigt
Das OVG Saarland hat einen Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonshops gegen die sogennante Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen. Sie vertreibt Telekommunikationsdienstleistungen, verfügt über eine eigene technische Abteilung für Internetstörungen und bietet zusätzlich eine Paketstation an. Die Antragstellerin wandte sich gegen eine …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 2021 hatte damit Erfolg. Die Allgemeinverfügung des Landrats des …
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall und die Kosten eines Sachverständigengutachtens
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören anerkanntermaßen zu den vom Schädiger zu ersetzenden Positionen, wenn die Einholung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Hierzu führte das Gericht aus: Der Einwand, die Sachverständigenkosten seien überhöht und daher im nicht erstatteten Teil nicht ersatzfähig, …
Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses
Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere …
Kein Richtervorbehalt bei Isolierungen
Wenn bereits eine Unterbringung angeordnet ist, bedarf eine Isolierung nicht der richterlichen Anhörung, da die Genehmigung einer Unterbringung auch Arrest, Isolierung sowie besondere Sicherungsmaßnahmen umfasst und die Intensität des Grundrechtseingriffs nicht mit der einer Fixierung vergleichbar ist. Eine Isolierung stellt …
Mieterhöhung: Wenn der Mieter unter Betreuung steht …
Ein Mieterhöhungsverlangen das an einen Mieter, der unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht, adressiert wurde, gilt als nicht zugegangen. Unerheblich ist hierbei, ob der Betreuer zu einem späteren Zeitpunkt (zufällig) vom Mieterhöhungsverlangen Kenntnis erhält. Mangels wirksamer Zustellung kann der Vermieter in …
Keine sorgerechtlichen Maßnahmen gegen Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule
Der Antrag ist bereits unzulässig. Soweit der Antrag im Namen „aller weiteren Schulkinder des Städtischen Gymnasiums F“ gestellt wird, ist der Antragsteller als Vater des Kindes W schon nicht vertretungsberechtigt. Der Antrag lässt ferner in keiner Weise erkennen, gegen wen …
Einreise-Quarantäneverordnung bestätigt
Die Antragsteller beantragen die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV). Zur Begründung ihres Antrags tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, Eigentümer eines Hauses in Istrien zu sein, wo …
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen erfolglos
Der Antragsteller, der die 4. Grundschulklasse in Bayern besucht, beantragt, § 18 Abs. 4 (Satz 1 und 2) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. …
Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie und Freizeitangebote
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Angebote durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Einreise-Quarantäne nach touristischer Reise nach Ägypten
Die Antragsteller unternahmen vom 3. bis 10. April 2021 eine touristische Reise nach Ägypten und beantragen nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – …
Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall
Lässt der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug instand setzen, so kann er die angefallenen Kosten durch Vorlage der Reparaturrechnung wie vorliegend gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers real abrechnen. Die durch das Autohaus in Rechnung gestellten Reinigungskosten für die Desinfektion des Klägerfahrzeuges …
Untersagung touristischer Übernachtungsangebote wegen der Corona-Pandemie
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit zusammenhängender Gastronomie durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Corona-Pandemie und die Schließung von Fitnessstudios
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Schließung von Fitnessstudios durch die ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. Vor dem Hintergrund des …
Keine Aushebelung von Corona-Schutzmaßnahmen über das Familiengericht!
Der Antragsteller ist der mitsorgebefugte Vater des Kindes T. Der Antrag ist nicht durch die mitverantwortliche Mutter des Kindes unterstützt. Der Vater alleine ist insoweit nicht entscheidungsbefugt. Das Kind ist daher nicht wirksam durch den Vater vertreten. Ein besonderes Eil- …
Betriebsratssitzung per Videokonferenz
Erweist sich eine Teilnahme an den Betriebsratssitzungen im Betrieb für die (Ersatz-) Mitglieder des Betriebsrats als unzumutbar, so ist die Arbeitgeberin zur Duldung der Teilnahme von zu Hause aus verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten …
Coronaschutzmaßnahmen in der Schule: Keine Sache für das Familiengericht wegen Kindeswohlgefährdung!
Soweit der Antrag im Namen „aller weiteren Schulkinder der Schule Gymnasium B in L“ gestellt wird, sind die Eltern des Antragstellers P schon nicht vertretungsberechtigt. Der Antrag lässt ferner in keiner Weise erkennen, gegen wen sich der Antrag richtet. Sorgerechtliche …
Maßnahmen zur Abwendung der Coronapandemie: Familiengerichte sind nicht zuständig
Der Antragsteller ist der mitsorgebefugte Vater des Kindes U, geboren am 3.4.2014. Der Antrag vom 14.3.2021 ist nicht durch die mitverantwortliche Mutter des Kindes unterstützt. Der Vater alleine ist insoweit nicht entscheidungsbefugt. Das Kind ist daher nicht wirksam durch den …
Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, das auf die Bewilligung von Leistungen gerichtet ist. Der Kläger, der nach Aktenlage nicht über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt, beantragte bei dem Beklagen im …
Auswahl der weiterführenden Schule: wer entscheidet?
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sind rechtskräftig geschieden. Ihr Sohn wohnt ebenso wie ihre weiteren gemeinsamen im Haushalt der Mutter. Seit Ende Dezember 2020 finden auf Wunsch der Kinder keine Umgangskontakte mehr zu ihrem Vater statt. Der Sohn besucht derzeit die …
Haarentfernungsstudio bleibt geschlossen
Der Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung von § 12 Abs. 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Betreibers eines Haarentfernungsstudios war abzulehnen, weil ein in der Hauptsache noch zu stellender Normenkontrollantrag bei summarischer Prüfung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Der Entscheidung lag …
Mietspiegel Ingelheim am Rhein
Mietspiegel für Ingelheim am Rhein vom 05.02.2020 (PLZ: 55218)…
Mietspiegel Immenstaad am Bodensee (Gemeinde)
Mietspiegel für Immenstaad am Bodensee (Gemeinde) vom 06.07.2020 (PLZ: 88090)…
Corona-Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Eilanträge mehrerer Antragsteller/innen zurückgewiesen. Gemäß § 5 …
Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22.04.2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Bundesweit einheitliche Notbremse Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche …
Eilanträge gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Fünf Grundschüler aus dem Raum Karlsruhe, dem Landkreis Biberach, dem Landkreis Böblingen und dem Rhein-Neckar-Kreis wandten sich mit Eilanträgen …
Verbindliche Testungen von Schülerinnen und Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. …
Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem weiteren Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 16. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. Gegenüber der zuvor erlassenen Allgemeinverfügung sei …
Ausgangsbeschränkung im Kreis Unna ist rechtswidrig
Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit dem Antrag eines Bürgers aus Bergkamen stattgegeben, der die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausgangsbeschränkung begehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in NRW erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) an der schulischen Nutzung und damit auch am …
Maskenpflicht und Testung in Schulen: Familiengericht ist nicht zuständig
Das AG Elmshorn – Familiengericht – hat die Anregung zweier Schulkinder gegen eine Maskenpflicht und eine Testung im Schulbereich mit Beschluss vom 21.04.2021 zurückgewiesen. Die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder regten für ihre Kinder die Einleitung eines als „Kinderschutzverfahren“ bezeichneten Verfahrens …
Reiserücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise
Im vorliegenden Fall wurde ein Reiseunternehmen zur Rückzahlung einer Anzahlung für eine gebuchte Reise nach Ägypten in Höhe von 515,00 € verurteilt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob eine Rücktrittserklärung des Klägers wirksam war. Die Buchung der Reise wurde zu …
Eilverfahren gegen Ausgangssperre in Krefeld ohne Erfolg
Die von der Stadt Krefeld durch Allgemeinverfügung vom 17. April 2021 im gesamten Stadtgebiet verhängte nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr am Folgetag begegnet keinen Rechtsbedenken. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass Ausgangsbeschränkungen nach …
Keine Ausgleichszahlung bei bloßer Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch die Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder gegebenenfalls …
Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam
Mit einem Normenkontrollurteil hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. Diese Vorschrift galt im Zeitraum vom 1. bis 20. April 2020. Mit ihr …
Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne?
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hat, ist unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson …
Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung im Einzelnen ausgeführt, dass sich die in …