Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Untersagung von Ladengeschäften im Textileinzelhandel mit Kundenverkehr
Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und Accessoires betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 7 Nr. 2 und 3 …
Untersagung von Ladengeschäften im Textileinzelhandel mit Kundenverkehr
Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und Accessoires betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 7 Nr. 2 und 3 …
Beherbergungsverbot in Ferienwohnungen
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 19 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – einstweilen außer Vollzug zu setzen, soweit dort die Öffnung und der Betrieb von Übernachtungsangeboten …
Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO -, soweit dort Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben vorgesehen sind. Hierzu führte …
Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO -, soweit dort Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben vorgesehen sind. Hierzu führte …
Keine Außervollzugsetzung von Testpflicht am Arbeitsplatz sowie Zutritt zu Schulen
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag zusammengefasst das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, hilfsweise deren § 3a sowie § 5a Abs. 4, die die Testpflicht am Arbeitsplatz sowie den Zutritt zu Schulen betrifft, einstweilen außer Vollzug zu setzen. Hierzu führte das …
Untersagung des Betriebs eines SPA-Bereichs
Die Antragstellerin betreibt eine Hotel-Gaststätten-und SPA Unternehmung. In einem abgetrennten und vom Hotel- und Gaststättenbereich separierten Teilbereich unterhält sie eine SPA-Anlage. Anders als von der Antragstellerin angenommen unterfällt die von ihr vorgenommene Vermietung ihres SPA-Bereichs an Privatpersonen sowie die Nutzungsgewährung …
Untersagung des Betriebs eines SPA-Bereichs
Die Antragstellerin betreibt eine Hotel-Gaststätten-und SPA Unternehmung. In einem abgetrennten und vom Hotel- und Gaststättenbereich separierten Teilbereich unterhält sie eine SPA-Anlage. Anders als von der Antragstellerin angenommen unterfällt die von ihr vorgenommene Vermietung ihres SPA-Bereichs an Privatpersonen sowie die Nutzungsgewährung …
Corona-Selbsttestpflicht für Schüler
Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen. Sie verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSch-VO – einstweilen außer Vollzug zu setzen. Hierzu führte das Gericht aus: Der …
Subventionsbetrug mit Anträgen auf Corona-Soforthilfe
In dem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs – hier: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung als Pflichtverteidiger – hat das Landgericht Koblenz beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 04. März 2021 wird als unbegründet verworfen. …
Diskothek-Betrieb während der Corona-Pandemie
Dem Betroffenen liegen vier selbstständige Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Abs. 3 Nrn. 4, 6, 7 und 9 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 07.07.2020 (im Folgenden: 2. IfS-GrundVO) zur Last. Der Betroffene ist Betreiber der Diskothek „C …“ in Erfurt. Am …
Bundesrat entscheidet über Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Am 7. Mai 2021 stimmt der Bundesrat über die vom Bundestag beschlossene Reform der Kinder- und Jugendhilfe ab. Sie soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. …
Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen
Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, …
Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung durch die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter (Senatsmitglieder) …
Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht über das Familiengericht
Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. …
Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht über das Familiengericht
Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. …
Corona-Pandemie: Verlängertes Arbeitslosengeld nur bei Anspruchsende noch in 2020
Die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate ist verfassungsgemäß, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Ausführendes Luftfahrtunternehmen: das Flugzeug entscheidet!
Eine Flugannullierung oder Flugverspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten Personals, sondern – soweit sie nicht ohnehin auf externen Umständen beruht – in dem Zustand des verwendeten Flugzeugs oder in dem Verhalten des …
Parkplatz ohne Fahrspuren: gilt rechts vor links?
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der gem. § 17 I, II StVG durchzuführenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile war eine Haftungsteilung vorzunehmen, da lediglich die im Wesentlichen gleichartigen Betriebsgefahren …
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz
Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen …
März 2021: Erwerbstätigkeit steigt leicht gegenüber dem Vormonat
Im März 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im März 2021 saisonbereinigt leicht um 16 000 Personen (0,0 …
Schadensersatz nach Parkplatzunfall
Die Parteien stritten um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier rückwärtsfahrender Kfz im Rahmen eines Parkplatzunfalls. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagten für die Folgen des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls allein verantwortlich seien, weil sein Fahrzeug im Zeitpunkt des Anstoßes …
Stadt Celle wegen Bauverzögerung zu Schadensersatz verurteilt
Die Stadt Celle ist verurteilt worden, der Klägerin, der sie eine Parkplatzfläche als Baugrundstück verkauft hatte, einen Schaden in Höhe von rund 50.000,00 € zu ersetzen, der dieser aufgrund einer verzögerten Verlegung eines Verteilerkastens, der der Durchführung des Bauvorhabens im …
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 58-jährige Antragsteller aus …
Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BGH, 21.03.2012 …
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 58-jährige Antragsteller aus …
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum
Das Infektionsschutzgesetz ermächtigte in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Landesregierungen zu Regelungen durch Rechtsverordnung, im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschränken und Verstöße hiergegen als Ordnungswidrigkeit auszugestalten. Das Verbot des gemeinsamen Aufenthalts mit mehr …
Unternehmer darf auch bei Attest auf Maskenpflicht bestehen!
Ein Unternehmer darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch für Betroffene, denen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Sogenannte Maskenverweigerer werden durch die privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert. Hierzu führte das Gericht …
Rückreise aus Mallorca ohne Corona-Schnelltest?
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde weiter gegen § 3 Abs. 2a CoronaEinreiseV. Der Antragsteller, seine Ehefrau und die Tochter waren seit dem 27. März 2021 aus beruflichen und privaten Gründen auf Mallorca, wo den Eheleuten ein Haus gehört. …
Rückreise aus Mallorca ohne Corona-Schnelltest?
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde weiter gegen § 3 Abs. 2a CoronaEinreiseV. Der Antragsteller, seine Ehefrau und die Tochter waren seit dem 27. März 2021 aus beruflichen und privaten Gründen auf Mallorca, wo den Eheleuten ein Haus gehört. …
Anspruch auf Präsenzunterricht an fünf Tagen die Woche auch während der Corona-Pandemie?
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und – wie die Beschwerde ausdrücklich beantragt – vorläufig …
Quarantäneanordnung: Land muss gezahlte Gehälter erstatten
Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Klägerin ist Betreiberin der Lizenzspielerabteilung des SC Paderborn 07. Zwischen der Klägerin und dem Zeugen Lizenzspieler Q (im Folgenden „Spieler“) besteht seit dem 20.05.2019 ein vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2022 gültiger …
Corona-Testpflicht für Schüler
Die Antragstellerin ist Schülerin an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen. Sie verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 4 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum …
Ultraviolettlichtanlagen für die Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beanstandet der Beschwerdeführer das Unterlassen der Bundesregierung und der Landesregierungen, Ultraviolettlichtanlagen in die Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie einzubeziehen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß …
Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig
Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 entschied das Bundesministerium des …
Der Beschwerdebericht für die Versicherungsaufsicht
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der…
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Az. 15 O 7232/20, Streitwert ca. 11.000.- Euro) sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion (Az. 15 …
Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
Das Landgericht München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Az. 15 O 7232/20, Streitwert ca. 11.000.- Euro) sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion (Az. 15 …
Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren und ihre Statthaftigkeit
a) Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. b) Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf Zwangsmittel als …
Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. Sie haben sich vor allem darauf berufen, dass von der – unter Umständen …
Corona-Anhuster als Kündigungsgrund
Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen …
Hat ein Dritter ein Einsichtnahmerecht in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen?
Es besteht kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, …
Kollision zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen in einer Engstelle
Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. Der Regelungsgehalt des durch das Zeichen 208 angeordneten Vorrangs des gegnerischen Verkehrs erschöpft sich nicht …
Stimmverhältnisse in der WEG
Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er …
Mietausfallschaden: Haftet der Betreuer?
Eine Haftung für einen – vermeintlichen – Mietausfallschaden des Betreuten seitens des Betreuers kommt nicht in Betracht, wenn der Nachweis, dass der Betreuer zwischen der Unterbringung des Betreuten in einem Pflegeheim und dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses wegen noch notwendiger Renovierungsarbeiten …
Gesangsverbot für Besucher von Gottesdiensten
Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade vom 10. März 2021 gerichtet ist, bleibt ohne Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht damit den (nun mit der …
Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 26. März 2021 bleibt ohne Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht u.a. den (nun mit der Beschwerde allein weiterverfolgten) Hauptantrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig …
Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 26. März 2021 bleibt ohne Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht u.a. den (nun mit der Beschwerde allein weiterverfolgten) Hauptantrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig …