Bei einem echten Wechselmodell kommt die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt nicht in Betracht. Hier ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Die Alleinentscheidungsbefugnis bezieht sich nur auf einzelne Angelegenheiten; die Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Musikverein. Er unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule und ein Nachwuchsorchester …
Totalschaden: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, Fahrtkosten und Kosten für eine Tankfüllung
Eine Nutzungsausfallentschädigung kann der Geschädigte sowohl aufgrund eines Sachverständigengutachtens als auch konkret geltend machen. Macht er den Nutzungsausfall konkret geltend, muss er im Einzelfall und nachvollziehbar vortragen, wie sich seine Suche nach einem Ersatzfahrzeug gestaltet hat. Im Verlauf des Verfahrens …
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer …
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers?
Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. …
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. Entscheidend war die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte …
Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis
Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Zur Gewährung von Urlaub nach …
Schadensersatz im Dieselskandal trotz Verjährung
Deliktische Ansprüche aus § 826 BGB gegenüber VW im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal verjähren spätestens mit Ablauf des 31.12.2019. Die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB beginnt erst mit Kaufvertragsschluss. Der Anspruch aus §§ 852 S. 1, 818 …
Wer zahlt, wenn der Beifahrer die Autotür beschädigt?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Beifahrer seine Fahrzeugtür beim Einsteigen im Dunklen so geöffnet, dass die Tür gegen eine Bordsteinkante stieß und hierbei beschädigt wurde. Der Beifahrer ist verpflichtet, beim Öffnen der Fahrzeugtür besonders sorgsam zu sein, dies gilt …
Ungeziefer
Ungeziefer ist ein Mietmangel Der Wohnungsbefall durch Ungeziefer – wie zum Beispiel Küchenschaben, Ratten, Mäuse usw. – stellt regelmäßig einen Mangel der Mietsache dar. Selbst eine einzelne Ameisenstraße, die durch die Wohnung oder das Haus führt, kann einen Mangel darstellen. …
Übergang von Betriebsrentenansprüchen und die Vorfälligkeitszinsen
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen …
Kein Grillverbot im Volkspark Mainz
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bewohnt eine Wohnung, die in nord-östlicher Richtung des im Volkspark Mainz ausgewiesenen Grillbereichs (Fort Weisenau) …
Betriebliche Altersversorgung und der Eigenbeitrag des Arbeitnehmers
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen. Hierzu führte das Gericht …
Betreutes Wohnen: Nichtigkeit der Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag
Die Parteien stritten vorliegend um die wirksame Beendigung eines Betreuungsvertrages. Zur Dauer des Vertragsverhältnisses findet sich in § 4 des Betreuungsvertrages: „Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und erlischt bei Beendigung des Mietverhältnisses im … Seniorenzentrum H. Eine vorherige …
COVID-19-bedingte Reisewarnungen ab Juli 2021
Die Verbesserung der epidemiologischen Lage in Deutschland und weiten Teilen Europas, die voranschreitenden Impfungen und die Einführung des Digital COVID-Certificates (DCC) zum 1. Juli 2021 erleichtern Reisen. Daher werden auch die Reisewarnungen ab dem 1. Juli angepasst. Ab dem 1. …
Ergänzung der eBay-AGB?
eBay-AGB wirken auch auf die Kaufverträge! Die eBay-AGB und eBay-Grundsätze werden zwar nicht mittelbar aber unmittelbar Bestandteil der Verträge zwischen den Mitgliedern. Damit ist – ergänzt durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, i.a. des Kaufrechts – der rechtliche Rahmen im nicht …
Kosten für die Desinfektion eines Fahrzeuges nach einer durchgeführter Reparatur
Die Kosten für die Desinfektion eines Fahrzeuges nach einer durchgeführter Reparatur sind in der Kaskoversicherung als erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung des Schadens zu erstatten. Hierzu führte das Gericht aus: Welche Positionen im Schadensfall im Rahmen der Vollkaskoversicherung zu regulieren sind, …
Verschwiegenes ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht kann teuer werden!
Der Betroffene im gerichtlichen Verfahren muss seine notwendigen Auslagen tragen, wenn er trotz Möglichkeit die Vorlage entlastender Belege zur Glaubhaftmachung der vom ihm geltend gemachten Straffreiheit gegenüber der Verfolgungsbehörde unterlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene wurde …
Was geschieht, wenn die MPU-Anordnung nicht befolgt wird?
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Anlass zu Zweifeln an seiner Fahreignung gegeben – z.B. durch eine Trunkenheits- oder Drogenfahrt – so wird die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches-Gutachten anfordern um die Geeignetheit oder Ungeeignetheit des Betroffenen zu klären. Doch nicht immer ist der Betroffene …
Mietspiegel Landshut
Mietspiegel für Landshut vom 01.04.2020 (PLZ Bereich: 84028 – 84036)…
Freistellungserklärung des Arbeitgebers und die Urlaubsvergütung
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur wirksam Urlaub erteilen kann, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt …
Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
Im Rahmen der Anregung eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens nach § 24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darstellt. …
Kann der Verwalter zur Fortführung der Verwaltertätigkeit wegen der Covid-19-Pandemie gezwungen werden?
Nach Amtsniederlegung und Beendigung der Tätigkeit kann der Verwalter auch nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Verjährungsfrist für EU-Ausgleichszahlungen
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr. 261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194, 195, 199 I BGB, da die Verordnung selbst keine Verjährungsvorschriften enthält und somit die nationalen Verjährungsvorschriften Anwendung finden. Denn maßgeblich ist als …
Innerhalb welcher Zeit müssen Ansprüche beim Reiseveranstalter gemeldet werden?
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen Minderung oder Rückzahlung des Reisepreises oder auf Schadensersatz muss der Reisende innerhalb von zwei Jahren (bis 01.07.2018 betrug diese Frist lediglich vier Wochen) nach Reiseende geltend machen (§ 651 j Abs. 1 BGB). Dabei kommt …
Coronabedingte Betriebsschließung ist kein Mietmangel
Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend …
Berufsschadensausgleich für Opfer eines Banküberfalls
Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach erhält weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich. Der heute 46jährige Bankangestellte O ist gelernter Bankkaufmann. Berufsbegleitend zu seiner Tätigkeit als stellvertretender Filialleiter schloss er im April 2004 erfolgreich seine Prüfung zum IHK-Wirtschaftsinformatiker ab. Im Oktober …
Online-Pokerspiel-Gewinne können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten!
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Bachelor-Studium Mathematik …
Quarantäne eines Arbeitnehmers nach Reise in den Kosovo und die Lohnfortzahlung
Im vorliegenden Verfahren begehrte der Arbeitnehmer als Kläger Vergütung für einen Zeitraum, in dem er einem behördlichen Quarantäneverbot aufgrund einer lnfizierung mit dem Coronavirus unterlag und Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Nachdem der Kläger in ein Hochrisikogebiet gereist war …
Absolute Fahruntauglichkeit eines Kutschers
Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille ist von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Ein höherer Grenzwert ist abzulehnen, weil das von einer Kutsche im Straßenverkehr ausgehende Potenzial zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dem von einem Pkw ausgehenden Risiko durchaus vergleichbar ist. Es ist …
Jugendamt als Ergänzungspfleger und die Unterhaltsberechnung bei einem echten Wechselmodell
Wird ein Kind im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells betreut, kann ein Elternteil das Kind zur Geltendmachung von Barunterhaltsansprüchen nicht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB vertreten, sondern muss entweder die Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB verlangen …
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen
Die verordnungsrechtliche Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen durch Teilnehmerzahlbegrenzungen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO i.d.F. v. 21.06.2021) und die Pflicht zur Vorlage von Testnachweisen (§ 2 Abs. 1 …
Schadensersatz im Dieselskandal trotz Verjährung?
Nach Verjährung deliktischer Ansprüche des Erwerbes eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin kommt im Falle des Erwerbers eines Neufahrzeugs des Motorherstellers ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Betracht. Als „erlangt“ i.S.d. § 852 Satz …
Ausschluss befristet Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung?
Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist …
Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern
Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die Initiative basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage zum Beschwerdemanagement von 16 großen Fluggesellschaften. Fluggesellschaften, die …
Zwischenablesung zu Lasten des Mieters?
Die Kosten einer Zwischenablesung können nicht formularmäßig auf Wohnraummieter umgelegt werden. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien im vorformulierten Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Kosten einer Zwischenablesung bei Ende des Mietverhältnisses zu tragen hat. Eine solche Klausel im vorformulierten …
Vergütung des Nachlasspflegers bei mangelhafter Amtsführung
Der Einwand mangelhafter Amtsführung ist bei der Festsetzung der Nachlasspflegervergütung nach einhelliger Auffassung grundsätzlich unerheblich; über etwaige, aus der Amtsführung des Nachlasspflegers entstandene Gegenansprüche auf Schadenersatz oder Herausgabe hat nicht das Nachlassgericht, sondern ein Prozessgericht zu befinden. Die Höhe der …
Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie
Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Frage, ob der Reisende, der seine Reise wegen weltweiten Reisewarnung, die im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen wurde, storniert hat, eine Stornokostenpauschale zu zahlen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Vertagung einer Eigentümerversammlung ohne erneute Einladung möglich?
Es ist allgemein anerkannt, dass eine bereits zustande gekommene Eigentümerversammlung per Geschäftsordnungsbeschluss vertagt werden kann, so insbesondere, wenn eine sachgemäße Behandlung der Tagungsordnung wegen der bisherigen Dauer der Versammlung nicht mehr gewährleistet ist. Das Gericht folgt jedoch nicht der Rechtsauffassung, …
Schmerzensgeldansprüche wegen des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge
Am 08.04.2012 wurde der Kläger als Fahrradfahrer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw angefahren. Dabei erlitt der Kläger eine laterale Tibiakopfimpressionsfraktur links und einen Weichteilschaden I. Grades. Die Verletzung wurde am 10.04.2012 operativ versorgt. Es erfolgte die offene Reposition …
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit für den Ferienmonat August
Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden. Hierzu …
Corona-Pandemie: Betriebsschließung eines Fitness-Studios
Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 3 12. BayIfSMV bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig, weil die Betriebsschließung ihres Fitnessstudios, die die Antragstellerin bei einer Überschreitung des Schwellenwertes einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 befürchtet und im Wege …
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Geimpfte und Genesene
Der Antragsteller wendet sich im Popularklageverfahren mit Schreiben vom 8., 16., 21., 24. und 28. Juni 2021 gegen die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der Fassung vom 5. Juni 2021 (BayMBl Nr. …
Zustandekommen des Maklervertrages durch schlüssiges Verhalten
Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist gem. § 652 Abs. 1 BGB zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge …
Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim hatte …
Entsendung in Corona-Risikogebiet: Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun …
Austausch eines Mieters bei Mietermehrheit
Die Mieter haben gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Zustimmung zum Ausscheiden eines Mieters aus dem Mietverhältnis und Aufnahme einer weiteren Mieterin in das Mietverhältnis. Die Änderung eines Vertrags bedarf der einvernehmlichen Regelung der Parteien. Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer …
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …