Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung ihrer Schule ersucht, ihnen den Schulbesuch unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Tests auf das Vorliegen …
Kategorie: Blawgs
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Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit …
Kein Anspruch auf Bereitstellung von wöchentlich 20 FFP2-Masken
Ein Anspruch auf die jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren beantragte Gewährung eines Mehrbedarfs in Form einer Sachleistung – Bereitstellung von wöchentlich 20 FFP2-Masken –, ist bereits mangels Rechtsgrundlage nicht gegeben. Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich als Geldleistungen erbracht, nur …
Kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit wegen der Corona-Pandemie
Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf (Anschluss an BAG, 23.02.2012 – Az: 2 AZR 548/10). Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des …
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs
Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den in §§ 28, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Corona-VO BW angeordnete Beschränkung (Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren …
Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über …
Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite fort: Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz …
Unfall beim Ausritt mit dem Pony
Ponyreiten ist bei vielen Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch immer Gefahren: Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof in der Nähe von Oldenburg für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter …
Inzidenzunabhängige Öffnung eines Freizeitparks mit Hygienekonzept
Die Antragstellerin begehrt im Hauptantrag die Feststellung, dass sie berechtigt ist, einen von ihr betriebenen Freizeitpark unter Einhaltung eines Hygienekonzepts für den Publikumsverkehr zu öffnen. Im Hilfsantrag begehrt sie die Feststellung, dass sie zur Eröffnung berechtigt ist, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz …
Keine Homeoffice-Pflicht mehr ab 1. Juli
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen geht weiter zurück. Das Bundeskabinett hat sich heute deshalb mit der Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung befasst: So wird es ab 1. Juli keine Homeoffice-Pflicht mehr geben. Bestehen bleiben jedoch die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel. …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 der …
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
Das Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass …
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit …
Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen für geimpfte Personen aus Drittstaaten
Vollständig geimpfte Personen können grundsätzlich ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich einreisen Ab dem 25. Juni 2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis dürfen Drittstaatsangehörige dann zu jedem …
Zustimmung zum Verlassen der Wohnung während der Quarantäne zum Ausführen des Hundes?
Die Kläger begehren die Feststellung ihres Anspruchs auf Erteilung der Zustimmung des Gesundheitsamts zum Ausführen ihrer Hündin während ihrer inzwischen beendeten häuslichen Quarantäne. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Quarantäneanordnung stellt zudem grundsätzlich alle betroffenen Hundebesitzer vor die gleiche Problematik …
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit …
Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ging am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. Gegen 21 Uhr kam …
Ausgleichspflicht bei Flugverspätung wegen Vogelschlag?
Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte. Das …
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig
Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ausgebildeter Violinist und Dirigent. Seit September 2016 leitet er als Chefdirigent das Philharmonieorchester der Stadt Konstanz auf der Grundlage eines fünfjährigen …
Hundezüchter können Unternehmer sein
Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin züchtet in ihrem Privathaus Hunde einer bestimmten Rasse, die sie unter anderem auf ihrer …
Präsenzunterricht nur bei negativer Testung
Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Ausnahmen von der Testpflicht für Schülerinnen und Schüler nach der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) aufgrund ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs. Die Antragstellerin besucht die Zwischenklasse vor der zweiten Klasse einer sonderpädagogischen Förderschule. Zur …
Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern: außergewöhnliche Belastung?
Die Kläger machten im Streitjahr 2009 Reisekosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Erläuterung führten sie aus, dass die Tochter sowie ihr Ehemann im Restaurant tätig seien und deshalb bis spät in die Nacht und an Wochenenden auf Kinderbetreuung angewiesen seien. …
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit für den Ferienmonat August
Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden. Hierzu …
Corona-Pandemie: Betriebsschließung eines Fitness-Studios
Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 3 12. BayIfSMV bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig, weil die Betriebsschließung ihres Fitnessstudios, die die Antragstellerin bei einer Überschreitung des Schwellenwertes einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 befürchtet und im Wege …
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Geimpfte und Genesene
Der Antragsteller wendet sich im Popularklageverfahren mit Schreiben vom 8., 16., 21., 24. und 28. Juni 2021 gegen die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in der Fassung vom 5. Juni 2021 (BayMBl Nr. …
Zustandekommen des Maklervertrages durch schlüssiges Verhalten
Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist gem. § 652 Abs. 1 BGB zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge …
Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim hatte …
Entsendung in Corona-Risikogebiet: Klage auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Maschinenbauunternehmens abgewiesen, die auf Erstattung des Arbeitsentgelts gerichtet war, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun …
Austausch eines Mieters bei Mietermehrheit
Die Mieter haben gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Zustimmung zum Ausscheiden eines Mieters aus dem Mietverhältnis und Aufnahme einer weiteren Mieterin in das Mietverhältnis. Die Änderung eines Vertrags bedarf der einvernehmlichen Regelung der Parteien. Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer …
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor …
Hängeseilbrücke „Geierlay“ unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung
Für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde Mörsdorf wandte sich mit einem …
Verkehrsunfall: Gehören Corono-Schutzmaßnahmen zum ersatzfähigen Schaden?
Die vorliegend bei der Fahrzeugreparatur nach einem Verkehrsunfall von der Werkstatt berechneten 45,00 € für Corono-Schutzmaßnahmen sind nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos von der gesetzlichen Haftpflichtversicherung zu tragen. Auch wenn die diese Haftungsverteilung begründende Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass sie …
Reform des Mietspiegelsrechts
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25.06.2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt: Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2021
Mit den ersten Öffnungsschritten hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2021 mit 2.614.000 um 73.000 gegenüber dem Vormonat verringert. Saisonbereinigt ist sie um 38.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Im Vergleich zum Juni …
Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit?
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Hierzu führte das Gericht aus: Regelungsabreden können nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 …
Auswahl eines Berufsbetreuers anstelle eines Angehörigen und von diesem hilfsweise benannter ehrenamtlicher Personen
Nach § 1897 Abs. 1 BGB muss die Person des Betreuers geeignet sein, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Bei einem – wie hier …
Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Tod eines Radfahrers
Ist es zu einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw gekommen, bei dem der Radfahrer eine Oberschenkelhalsfraktur, einen Schambeinbruch und Blutergüsse am ganzen Körper erlitt, so dass eine Operation notwendig wurde und kam es weiterhin zu einer durch die …
Mietminderungsrecht des Mieters bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Baulärm
Ist bei Wohnungsanmietung die mögliche Bebauung eines nichtbebauten Nachbargrundstücks voraussehbar und behält sich der Mieter keine Minderung für den Fall baubedingter Immissionen vor, ist sein Minderungsrecht ausgeschlossen, solange der Vermieter als Grundstückseigentümer die Immissionen entschädigungslos hinzunehmen hat. Hierzu führte das …
Klage gegen Maskenpflicht unzulässig
Das VG Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte unter Ziff. …
Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund einer arglistigen Obliegenheitsverletzung
Im vorliegenden stritten die Parteien um eine Einstandspflicht der Kaskoversicherung im Zusammenhang mit einem behaupteten Versicherungsfall. Es konnte dahinstehen, ob der behauptete Unfall ein versichertes Schadensereignis darstellte. Denn die Versicherung war nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG i. …
Fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung der Erziehungsfähigkeit
Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil der Elternteil sich im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens weigert, seine Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen. Es darf niemand gezwungen werden, sich zur Frage der Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
Austausch des abgewohnten Teppichbodens: Vermieter ist in der Pflicht
Der Vermieter ist verpflichtet, einen abgewohnten Teppichboden auszutauschen. Bei einem Teppichboden ist von einer maximalen Lebensdauer von zehn Jahren auszugehen. Im Hinblick auf die Qualität des neuen Teppichs ist zu berücksichtigen, dass ein Abzug „neu für alt“ nicht in Betracht …
Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot
Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: …
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll – sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Es sieht Änderungen im Bürgerlichen …
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben als gemeinsame Einrichtung die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) errichtet. Aufgabe der ULAK ist insbesondere, die Auszahlung der Urlaubsvergütung für die tariflich vereinbarten 30 Urlaubstage an die Arbeitnehmer zu sichern. Die hierfür erforderlichen Mittel …
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt
Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22. September 2020) bestehen nach einem Beschluss des 2. Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2021 keine Bedenken. Dies gilt unabhängig …
Aufstellen der WEG-Jahresabrechnung kann vertretbare Handlung sein
Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare …
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall auf einer mehrspurigen Umgehungsstraße trifft den Auffahrenden die volle Haftung, sofern nicht erwiesen ist, dass das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar vor einem Auffahrunfall einen Fahrspurwechsel vollzogen hat und es in diesem Zusammenhang zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen …