Hat ein Mieter anlässlich einer Begegnung mit dem Hausverwalter des Vermieters im Treppenhaus „fuck you“ gesagt, so ist eine solche einmalige – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung, zumal in einer als bedrängend empfundenen Situation, nicht ausreicht, um eine Kündigung zu begründen. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Aufklärungspflicht verletzt: Makler erhält keine Provision!
Hält ein Makler dem Käufer bewusst gravierende Mängel am vermittelten Objekt vor, so steht diesem keine Courtage zu. Unwürdiges Verhalten kann zur Verwirkung des Courtage-Anspruches führen. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Makler vom Grundstücksverkäufer ein Sachverständigengutachten, welches …
Anspruch auf maßgefertigte Prothese bei Teilverlust der Hand
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Der …
Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem antragstellenden …
Abriss eines Scheibenwischers während des Waschvorgangs
Steht fest, dass ein Scheibenwischer während des Waschvorgangs abgerissen wurde, so besteht ein Ersatzanspruch hinsichtlich des Wischerblatts. Eine ordnungsgemäß arbeitende Anlage darf fremdes Eigentum nicht beschädigen. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist unstreitig, dass der Wischer während des Betriebes …
Kraftstoffverbrauch über dem Herstellerwert ist kein zwingender Sachmangel
Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Die Abweichung muss hierfür 10% überschreiten. Andernfalls begründet eine Abweichung keine Gewährleistungsrechte des Käufers, da es sich dann nur um einen unerheblichen Mangel bzw. …
Corona-Testzentrum: Keine Tests bei mangelnder Zuverlässigkeit des Betreibers!
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt bundesweit …
Kombination der Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung zulässig?
Nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen stehen dem Vermieter grundsätzlich mehrere Möglichkeit zur Mieterhöhung offen, die er wahlweise ausführen kann, die sich aber wechselseitig ausschließen. So kann der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Umlageverfahren nach § 559 BGB geltend machen. Der …
Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits BGH, 21.07.2021 – Az: VIII ZR 254/20 et al.) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: …
Gemeinnützigkeit: Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
Ein gemeinnützier Verein muss bei seiner Tätigkeit immer beachten, dass er sich im Bereich seiner satzungsmässigen Ziele bewegt, die als gemeinnützig anerkannt wurden. Dass er sich dabei – soweit es die satzungsgemässen Ziele betrifft – zwangsläufig auch allgemeinpolitisch äussert, liegt …
Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch Indizien
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht ereignet hat oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich zum Beispiel ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, …
Kreuzfahrt mit vom Prospekt abweichender Kabinenausstattung
Weicht die Größe der Kabine mehr als 10 % von den Prospektangaben ab, so ist dies ein Mangel. Abweichungen bis 10 % sind jedoch hinzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Passagier eine Kabine gebucht, die laut Prospektangabe 22 m² haben …
Studenten-WG hat Anspruch auf Mieterwechsel!
Ein Vermieter, der einen Mietvertrag (erkennbar) mit einer Studenten-WG abschließt, kann einen späteren Mieterwechsel nur dann ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund zur Ablehnung vorliegt. In anderen Fällen besteht seitens der Wohngemeinschaft ein Anspruch …
Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt
Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt …
Betriebliche Altersversorgung für Teilzeitbeschäftigte
Eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtversorgung auf Rechtsgrundlage einer Gesamtzusage, die bei Teilzeitbeschäftigten für die Berechnung des pensionsfähigen Gesamtverdienstes auf das durchschnittliche Gehalt der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte und ist deswegen rechtswidrig (gegen …
Wann endet die Unterbringung?
Die Unterbringung wird, wie die Betreuung, zivilrechtlich im BGB (§ 1906 BGB bzw. § 1631b bei Minderjährigen) und auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch die Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) geregelt. Einer Unterbringung geht immer ein gerichtliches Verfahren sowie ein richterlicher …
Anscheinsbeweis bei einem Zusammenstoß auf einer Straßenkreuzung
Bei Zusammenstößen auf Straßenkreuzungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen. Voraussetzung für das Eingreifen des Anscheinsbeweises ist stets, dass eine objektive Vorfahrtlage bestanden hat und zudem erkennbar war. Dies war vorliegend der Fall. …
Beschlüsse auf unzulässiger Eigentümerversammlung
Beschlüsse, die auf einer Versammlung gefasst werden, zu der ein nicht ermächtigter Eigentümer eingeladen hat, sind nicht nichtig. Alleine auf die nicht innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgte Protokollversendung kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden. Der Kläger muss sich vielmehr …
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests)
Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die konkrete Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren durch den Antragsgegner an der Schule der Antragstellerin. Hier würden die nach der 14. BayIfSMV geforderten COVID-19-Testungen mit der Verpflichtung zur Weitergabe von Testergebnissen an Dritte, hier …
Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen: Rechtmäßig oder nicht?
Die Vorschriften über Verbraucherkreditverträge sind nicht anwendbar, wenn ein Immobilienkaufmann, der bereits seit zwanzig Jahren Bauträgerobjekte durchführt, ein Darlehen über 2.100.000 € aufnimmt und er bei dem zugehörigen Projekt einen Gewinn von ca. 1.300.000 € erwartet. In diesem Fall stellt …
Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Auktion
Vereinbart im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrages von vornherein oder nachträglich die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie …
Coronaschutzmaßnahmen an Schulen: Familiengerichte sind nicht zuständig!
Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19. April 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von ihrer 15jährigen Tochter besuchten Gesamtschule einstweilig anzuordnen, die schulintern getroffenen …
Unterlassung von Presseveröffentlichungen zur Corona-Pandemie
Die Verfügungsbeklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu äußern, – Die allermeisten der seit dem Jahresbeginn …
Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung (Pendler-Zuschuss wegen Corona-Pandemie)
Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kann es im Einzelfall gebieten, eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung geltend zu machen. Diese Pflicht ist jedoch nicht verletzt, wenn rechtlich zweifelhaft ist, ob alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Zuwendung erfüllt sind. Der Arbeitgeber …
Versagung des Zutritts zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung des Zutritts zum Abgeordnetenhaus von Berlin zur Teilnahme als Zuschauer an Plenar- und Ausschusssitzungen. Nach Nr. 5 des Abschnitts III. der durch Anordnungen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses vom 18. August …
Lebensarbeitszeitkonto für Richter?
Hessische Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos. Ein Lebensarbeitszeitkonto hat das Land Hessen im Jahr 2009 für seine Beamten in der Hessischen Arbeitszeitverordnung eingeführt. Auf dem Lebensarbeitszeitkonto wird wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben. Das sich daraus ergebende Stundenguthaben …
Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag
Die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von den Beklagten als …
Unwirksame Auto-„verpfändung“
Das Landgericht München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam. Der Entscheidung …
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages mit dem Berater eines Finanzdienstleistungsinstituts
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Anspruch aus den §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB besteht nicht. Danach ist ein Schuldner, der eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis verletzt, dem Gläubiger …
Haftungsverteilung bei bewusster Bildung eines Hindernisses auf der Fahrbahn
Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein (§ 17 Abs. 1 StVG). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Kollisionsgeschehen in der Nacht …
Wenn nicht sämtliche Schlüssel übergeben worden, kann der Vermieter keine Miete verlangen!
Der vertragliche Anspruch auf Mietzinszahlung entsteht nur, wenn der insoweit vorleistungspflichtige Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft hat. Im Streitfall hat die Beklagte eingewendet, sie habe nicht sämtliche Schlüssel des Mietobjekts erhalten und somit keinen unmittelbaren …
Keine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bei tiefgreifendem Elternkonflikt
Für die Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen Sorge gemäß § 1626 a Abs. 2 BGB dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Grundsätze. Bei der Entscheidung sind alle für und gegen die gemeinsame …
Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkris
Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die …
Steuerfreiheit der Theaterbetriebszulage
Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. …
Teilzeitbeschäftigte – und ihre Diskriminierung beim Entgelt
Werden Teilzeitbeschäftigte durch einen Tarifvertrag diskriminiert, in dem Überstundenzuschläge nur für solche Überstunden vorgesehen sind, die über die kalendermonatliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus geleistet werden? Diese Rechtsfrage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: …
Die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hat …
Der Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten – als Sperrfristverstoß
Wird bei einer mehrstöckigen Personengesellschaft innerhalb der Sperrfrist eine Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft formgewechselt und hierdurch ein mittelbarer Anteil dieser Kapitalgesellschaft an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgut begründet, führt dies zu …
Anti-Corona-Agitation schadet der Gemeinnützigkeit
Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, …
Die Jahressonderzahlung der Landesbediensteten – und die Berücksichtigung vorangegangener Arbeitsverhältnisse
Nach § 20 Abs. 1 TV‑L haben Beschäftigte, die am 1.12. in einem Arbeitsverhältnis stehen, dem Grund nach Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.Für deren Bemessung können nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind …
Rufbereitschaft – und der Freistellungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Ein schwerbehinderten Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, in jedem denkbaren Fall von Bereitschaftsdiensten (Rufbereitschaft) befreit zu werden. Die Anordnung von Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft ist grundsätzlich vom Direktionsrecht der Arbeitgeberin umfasst. Nach § 106 Satz 1 GewO kann der …
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens – als verdeckte Gewinnausschüttung
Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen. Es widerspricht …
Die finanziell leistungsfähigen Großeltern – und die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese sog. gesteigerte Unterhaltspflicht ist u.a. für die Frage von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen …
Normenkontrollverfahren gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausgesetzt
Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvN 1/21 (Vorlagebeschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 – VerfGH 110/20) ausgesetzt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem Verfassungsgericht …
Normenkontrollverfahren gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg ausgesetzt
Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvN 1/21 (Vorlagebeschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. Mai 2021 – VerfGH 110/20 H) ausgesetzt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei dem …
Quarantäneanordnung für enge Kontaktperson
Vorliegend wurde die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Allgemeinverfügung des L. F. zur Absonderung von Kontaktpersonen außerhalb des Haushaltes von positiv getesteten Personen angeordnet. Hierzu führte das Gericht aus: Die streitgegenständliche Verfügung ist bereits von der Ermächtigungsgrundlage des §§ …
Nach Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet müssen Kleinkinder in Quarantäne
Auch wenn für Kinder unter zwölf Jahren keine Impfmöglichkeit besteht, gilt für diese nach dem Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet eine Absonderungspflicht. Vor Ablauf von fünf Tagen ist ein Freitesten aus der Quarantäne nicht möglich. Insoweit gilt die Absonderungspflicht nach § …
Gefälschter Impfausweises ist im privaten Bereich derzeit straffrei
Das LG Osnabrück hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des AG Osnabrück vom 12.10.2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde, verworfen. Der …
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger ambulanter Dialyseanbieter. Die Klägerin ist …
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2021
Im Zuge der Herbstbelebung hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2021 gegenüber dem Vormonat kräftig verringert, und zwar um 88.000 auf 2.377.000. Saisonbereinigt hat sie damit um 39.000 abgenommen. Gegenüber dem Oktober des vorigen Jahres ist sie um …