Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten „Dieselverfahren“ betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an; die …
Betrieb einer Eventlocation für Hochzeitsfeiern bleibt untersagt
Die Antragstellerin betreibt auf einer Gesamtfläche von 1.400 m² eine Eventlocation. Sie vermietet Räumlichkeiten und bietet die Organisation und Durchführung verschiedener Veranstaltungen wie z.B. Firmenevents, Abschlussbälle oder Verlobungs- und Hochzeitsfeiern an. Dabei bietet die Antragstellerin weitere Leistungen wie Catering, die …
Stadt Münster muss über Verbot von E-Scootern neu entscheiden
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. Der …
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall bei gleichwertiger Reparaturmöglichkeit
Bei fiktiver Abrechnung hat der Unfallgeschädigte lediglich Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zur Reparatur des Fahrzeugs im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erforderlich sind. Der BGH hat in seinem sogenannten „Porsche-Urteil“ (BGH, 29.04.2003 – Az: VI ZR …
Kindergeld für volljährige Kinder, die krankheitsbedingt ihre Ausbildung abbrechen?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das …
Berufsausbildung – und die Befristung eines abschiebungsbedingten Einreiseverbots
Bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet…
Erotisches Massagestudio in der Eigentumsanlage?
Sofern in einer Wohnung einer Eigentumsanlage ein erotisches Massagestudio betrieben werden soll, so müssen die Mitbewohner dies dulden. Es ist unerheblich, dass hiermit in Teilen der Bevölkerung ein soziales Unwerturteil verbinden ist. Prostitution ist schließlich nicht strafbar und auch nicht …
Mieterhöhung: Geringfügiger Wasserschaden im Treppenhaus als wohnwertminderndes Merkmal
Ein geringfügiger Wasserschaden im Treppenhaus führt im Rahmen einer Mieterhöhung nicht dazu, dass die Merkmalgruppe „Gebäude“ als im schlechten Zustand zu bewerten ist, wenn der Wasserschaden ersichtlich das Erscheinungsbild von Eingangsbereich und Treppenhaus nicht prägt. Es handelt sich vielmehr um …
Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit – MdE – von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben. Der Entscheidung lag …
Die Oberschrift beim Testament
Grundsätzlich gilt, dass ein Testament auch unterschrieben werden muss, damit es wirksam ist. Im Ausnahmefall kann aber auch eine Oberschrift zulässig sein. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein gemeinschaftliches Testament mit den Namenszügen der Erblasser überschrieben wurde. Der …
Ungeklärte Kollision: Was wird aus dem Schaden?
Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist. Ist streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren gegeben ist, so greift der Anscheinsbeweis nicht. Kann bei einer Fahrzeugkollision nicht eindeutig festgestellt werden, welches der …
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit
Der Antragsteller wendet sich mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Amtsgerichts – Betreuungsgericht -, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines den Antragsteller betreffenden Betreuungsverfahrens beauftragt wurde. 1. …
Kündigungen wegen Zahlungsverzuges bei nach dem „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen
Das Landgericht Berlin hat eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, bei der es auch um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgemäßheit des sog. …
Verwahrentgelt für Girokonten zulässig?
Die Vereinbarung eines Verwahrentgelts („Negativzins“) für Guthaben ab 5000,01 Euro in Neuverträgen stellt eine kontrollfreie wirksame Preishauptabrede dar und ist zulässig, wenn diese Entgeltklausel durch eine individuelle Vereinbarung in die Verträge mit Neukunden und bei einem Kontomodellwechsel einbezogen wird. Wirbt …
Der Auskunftsanspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter
Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet.…
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek – und die Zinsen
Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO ist von Amts …
Kein Anspruch auf Medikament zur Selbsttötung
Die Thematik der Selbsttötung und die Ermöglichung derselben ist ein schwieriges Thema – sowohl moralisch als auch juristisch. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nicht verpflichtet ist, schwerkranken Menschen, die …
Grundbucheintragung – und keine Beschwerde
Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO ist die Beschwerde gegen eine Eintragung im Grundbuch unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch nach Satz 2 der Vorschrift verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 GBO einen …
Die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Senatsvorsitzenden – und die Verfassungsbeschwerde
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen folgende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden in …
Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts – und keine Gegenvorstellung
Die Nichtannahmeentscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, …
Der Amtswiderspruch im Grundbuch – wegen Verletzung gesetzlicher Vorschriften bei der Eintragung
Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO liegt vor, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung das Gesetz nach seinem objektiven Inhalt nicht oder nicht richtig anwendet; darauf, ob die der Eintragung zugrundeliegende Rechtsauffassung des Grundbuchamtes …
Bundestagswahl – und die möglicherweise nicht gezählte Stimme
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver Rechte ohne Mandatsrelevanz zu prüfen ist, regelmäßig auf die Einholung von Auskünften …
Rechtswahl zum Kindesnamen – und der bulgarische Vatersnamen
Die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen bulgarischen Rechts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Erteilung einer Bescheinigung über die Erklärung zur Namensführung eines Kindes. Das Kind im Juni 2014 …
Kein strengerer Klimaschutz in den Bundesländern
Das Bundesverfassungsgericht hat elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen die bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und zum Teil gegen das Unterlassen der Landesgesetzgeber in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt richteten, …
Klageverzichtsprämie – und die Sozialplanabfindung
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von …
Markenstreit um die geschützte geografische Angabe „Steirisches Kürbiskernöl“
Das EuG hatte zu entscheiden, ob das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Österreich) zu Recht die für Kürbiskernöl (entsprechend der geschützten geografischen Angabe Steirisches Kürbiskernöl) eingetragene Unionsmarke …
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Offs
Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG. …
Der Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer im Haftpflichtprozess
Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Rechtsmittel zu führen. Dem Privathaftpflichtversicherer bleibt es trotz des haftpflichtversicherungsrechtlichen Trennungsprinzips …
Herstellung und Montage mobiler Trennwände – und das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft
Ein nicht originär tarifgebundener Betrieb, der auftragsbezogene mobile Trennwände nach den individuellen Wünschen und konkreten Anforderungen seiner Kunden produziert und montiert, ist im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft nicht beitragspflichtig. Der Betrieb unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes. Ein …
Der Abfindungshöchstbetrag im Sozialplan – und die mittelbare Altersdiskriminierung
Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile substantiell abmildert und …
2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt allerdings weiterhin die in diesem Verfahren nicht …
Die unterbliebene Gewerbesteuerfestsetzung – und die Schätzung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer
Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung weder gemäß § …
Separates Eigentum an Freiland-Photovoltaikanlagen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in vier Parallelverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können: Geklagt hatte in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im …
Rohrleitungsbau – und das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft
Beim Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen handelt es sich um sozialkassenpflichtige Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes. Die Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft ergeben sich im …
Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht – und der öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildungsgang
Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, dass nur der erste nicht…
Radioaktive Abfälle – und ihre Zwischenlagerung im Gewerbegebiet
Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall begehrte die Betreibergesellschaft eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen, …
Betriebsbedingte Kündigung trotz anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit?
Die eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigenden, einer Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers entgegenstehenden dringenden betrieblichen Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG setzen voraus, dass das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entfallen ist. Dies kann auch auf …
Gewinnansprüche aus einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft – und die Betriebsvereinbarung
Gewinnansprüche aus einer indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, können nicht im Rahmen einer Betriebsvereinbarung näher ausgestaltet werden. Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien reicht nicht so weit, den gesellschaftsrechtlichen Gewinnanspruch ausgestalten zu …
Ausgleichsansprüche wegen Umbau eines Wohnhauses
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die …
Alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften – und die Höhe der Asylbewerberleistungen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende…
Der Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer im Haftpflichtprozess
Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Rechtsmittel zu führen. Dem Privathaftpflichtversicherer bleibt es trotz des haftpflichtversicherungsrechtlichen Trennungsprinzips …
Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall
Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich …
Hausgeldzahlungen fünf Jahre nicht gezahlt: Einziehung des Wohnungseigentums
Dem beklagten Wohnungseigentümer ist eine schwerwiegende Verletzung seiner Pflichten gegenüber den anderen Wohnungseigentümern bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Last zu legen, die die Fortsetzung der Eigentümergemeinschaft unzumutbar macht, wenn es zur konstanten Nichtzahlung von Hausgeldern oder sonstigen Beiträgen zum finanziellen Bedarf …
Abschiebung von Kleinkindern nach Nigeria – und die Malariagefahr
In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz…
Entziehungsklage wegen fortdauernder Nichterfüllung der Zahlungspflichten
Eine Klage auf Entziehung des Eigentums nach § 17 WEG n.F. kann nach Entfall des Regelbeispiels des Zahlungsverzugs nicht mehr alleine darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Forderung im Rückstand ist. Es seit der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes …
Theaterbetriebszulage – und die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. …
Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte
Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie oder eines inländischen Betriebs i.S. des § 49…
Hebung von Grubenwasser – und das Grundwasserentnahmeentgelt
Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf eine Klage einer Bergbaugesellschaft entschieden, das bis Mitte 2012 Steinkohle förderte und für …
Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid
Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs.…