1. Die Antragsteller – nach eigenen Angaben Eltern zweier 2015 und 2019 geborener Kinder, die einen Kindergarten und eine Kinderkrippe in Bayern besuchen – wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 13 Abs. 2 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ist ein 85-jähriger Fahrer und Unfallverursacher zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet?
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Nach § 46 Abs. 4 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis auch zu entziehen, …
Anspruch auf Rückschnitt, wenn Äste über die Grundstücksgrenze auf das Nachbargrundstück ragen?
Unstreitig ragten im vorliegenden Fall die Äste des der Beklagten gehörenden Kastanienbaumes über die Grundstücksgrenze auf das Grundstück der Kläger, was eine Verletzung der Eigentumsrechte der Kläger bedeutet und den Klägern einen Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung gab. Dass durch …
„2-G-“ bzw. „2-G-Plus-“ oder „1-G“?
Der Erforderlichkeit des „2-G-“ bzw. des „2-G-Plus-“ Zugangsmodells steht nicht als Alternative ein allein an negative Testergebnisse anknüpfendes „1-G-Modell“ entgegen, weil ein solches Zugangsmodell zum Erreichen des legitimen Zwecks nicht gleichermaßen geeignet wäre, sondern nur eine – gegenüber dem „2-G-“ …
Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung
Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin einer in …
Normenkontrollantrag gegen die Corona-Testpflicht im Kindergarten
1. Der Antragsteller besucht einen Kindergarten in Bayern. Er wendet sich sinngemäß mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV vom 23. November 2021, BayMBl. 2021 …
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über …
Eilverfahren eines 6-jährigen Kindes gegen Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg
Das VG Hannover hat mit Beschluss vom 25.02.2022 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer 6-jährigen Antragstellerin abgewiesen, die sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, …
Covid-19: Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die Antragstellerin arbeitet als Krankenschwester in einem Krankenhaus. Sie ist gegen SARS-CoV-2 ungeimpft und hat im Dezember 2020 eine Infektion mit dem Corona Virus (Delta-Variante) durchgemacht. Ein Antikörpertest am … Januar 2022 ergab das Vorliegen von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 im …
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im Januar …
Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren
Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen …
Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenennachweises
Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut entschiedenen Verkürzung des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate gelten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung gelten nicht gegenüber einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Da der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub zu nehmen, bedarf es auch keines Hinweises auf eine tatsächlich und rechtlich ohnehin …
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Wenn die Schönheitsreparaturklausel streichen vorsieht, kann der Vermieter nicht ölen verlangen!
Ein Mieter muss die Zimmertüren nicht abbeizen und ölen, wenn er mietvertraglich dazu verpflichtet ist, die Innentüren zu streichen. In diesem Fall ist der Mieter lediglich zum streichen der Türen mit weißer Farbe verpflichtet, zumal dieser Anstrich in Altbauwohnungen auch …
Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung
Das Amtsgericht München verurteilte einen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 € des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurück zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb Ende des Jahres 2019 in einer Münchner …
Genesenen- und Impfstatus: Antrag auf einstweilige Feststellung gegen Normgeber
Die Antragsteller verfolgen mit der Beschwerde ihren in der ersten Instanz gestellten, ausdrücklich gegen den Freistaat Bayern gerichteten Antrag, „Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 3, § 4, § 5, § 5a der 15. BayIfSMV i. V. …
Genesenenstatus und 2Gplus / 2G
A. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Februar 2022 klargestellt hat, dass der begehrte Zugang zur Gastronomie, dem Beherbergungswesen, zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten, zu Kinos, Museen, zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Saunen, Bibliotheken, etc. und damit …
Die Grundschule in Corona-Zeiten – und die Familiengerichte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Mutter abgelehnt haben. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines …
Aufhebungsvertrag – aber keine Bedenkzeit
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von …
Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der im November 2021 positiv …
Kindergeld – und die Fähigkeit eines volljährigen, behinderten Kindes zum Selbstunterhalt
Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für …
Mietspiegel Rommerskirchen
Mietspiegel für Rommerskirchen vom (PLZ: 41569)…
Mietvertrag mit einer GbR: Gesellschafter muss mit Vertretungszusatz unterzeichnen!
Dem Schriftformerfordernis eines langfristigen Mietvertrages mit einer GbR als alleiniger Vermieterin ist auch dann genügt, wenn die auf deren Seite geleistete Unterschrift eines einzelnen Gesellschafters nicht mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. ……
Aufhebungsvertrag – aber keine Bedenkzeit
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von …
Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen
Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei der alle für das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und der …
Wiedereinsetzung – und die Fristen- und Postausgangskontrolle des Bevollmächtigten
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollmächtigten zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, ist innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO darzulegen, wie der Postausgang und die …
Kindergeld – und die Fähigkeit eines volljährigen, behinderten Kindes zum Selbstunterhalt
Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für …
Restaurierung von Denkmälern – als begünstigte Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass
Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von „Bauwerken“ im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) fallen sollen. Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof jetzt die Beschwerde des Finanzamtes …
Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren (Riegl LR 90-235/P)
Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und besteht zudem die Möglichkeit, dass im Dunkeln in 240 Meter Entfernung in eine Fahrzeugkolonne hineingemessen wurde, so steht die Richtigkeit der …
Restaurierung von Denkmälern – als begünstigte Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass
Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von „Bauwerken“ im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) fallen sollen. Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof jetzt die Beschwerde des Finanzamtes …
Mietspiegel Neubrandenburg
Mietspiegel für Neubrandenburg vom 01.06.2020 (PLZ Bereich: 17033 – 17036)…
Wiedereinsetzung – und die Fristen- und Postausgangskontrolle des Bevollmächtigten
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollmächtigten zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, ist innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO darzulegen, wie der Postausgang und die …
Eilanträge auf Ausstellung eines Genesenennachweises nach Corona-Infektion mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten erfolglos
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mehrere Eilanträge abgelehnt, mit denen begehrt wurde, dass die Stadt Chemnitz den Antragstellern Genesenennachweise nach einer überstandenen Corona-Infektion für die Dauer von 6 Monaten ausstellt. Den Entscheidungen lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller waren jeweils …
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten
Die Anordnung von Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft ist grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst. Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch …
Anträge auf Feststellung eines Genesenenstatus von sechs Monaten als unzulässig abgewiesen
In beiden Verfahren begehrten die jeweils ungeimpften, jedoch von einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesenen Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass ihr Genesenenstatus weiterhin bis zum Ablauf von sechs Monaten ab positivem PCR-Testergebnis fortbesteht und nicht durch …
Bürgschaft – und der Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit
Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen1. Dies …
Aufhebungsvertrag: Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags …
Betreuervergütung – und der Abrechnungszeitraum
Der für die Geltendmachung der Betreuervergütung in § 9 Satz 1 VBVG vorgeschriebene Abrechnungszeitraum ist grundsätzlich auch in Bezug auf den Beginn und das Ende der jeweiligen Abrechnungsmonate strikt einzuhalten1. Etwas anderes kann gelten, wenn das Amtsgericht zuvor bereits davon …
Unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann auch zu Lasten des Mieters ausgehen
Geht es um die Frage, ob die Befristung eines Wohnraummietvertrages wirksam ist, so denkt man in aller Regel zunächst daran, dass sich ein Vermieter nicht auf diese Vereinbarung stützen kann und tatsächlich (zugunsten des Mieters) ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde. …
Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der …
Mietspiegel Jüchen
Mietspiegel für Jüchen vom (PLZ: 41363)…
Betreuervergütung – und die Schulden des Betreuten
Bei der Ermittlung des für die Vergütung eines Berufsbetreuers einzusetzenden Vermögens des Betreuten ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen1. Dies gilt grundsätzlich auch für Regressansprüche der Staatskasse nach §§ 1908 i Abs. …
Die Werbung mit dem Promi-Double
Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der …
Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
Vor dem ArbG Düsseldorf ist über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden. Die Mitarbeiterin hatte am 20.08.2021 mit zwei Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dort sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung …
Betriebsschließungsversicherung und der Corona-Lockdown
Der Kläger hatte mit einer beim Landgericht Amberg seit August 2020 anhängigen Klage die Zahlung von 38.250 € aus einer zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung verlangt. Hintergrund dieses Rechtsstreits war die Schließung der Gaststätte des Klägers infolge der behördlichen Maßnahmen …
Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. Dem lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ankunftsverspätung bei Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU
Es war voriegend zu entscheiden, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 berufen kann. Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof dem Landesgericht …
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen: Diskriminierung wegen des Alters?
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. Sie bietet Menschen mit Behinderungen Beratung, Unterstützung sowie Assistenzleistungen in verschiedenen Bereichen des Lebens (sog. Persönliche Assistenz) an. Assistenzleistungen nach § …
Betriebsschließungsversicherung: Ist SARS-CoV-2 vom Leistungsumfang umfasst?
Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Unter dem Namen „Restaurant S.“ betreibt die Klägerin ein Restaurant auf der Insel L., für welches sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr unterhält. Der Versicherungsschein vom 16.06.2009 sieht eine Tagesentschädigung von …