Soll eine geschlechtsspezifische Benachteiligung gerichtlich geltend gemacht werden, so sind hierfür tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Wird lediglich ausgeführt, dass ein Mitbewerber mit eindeutig geringerer Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle eingestellt wurde, so ergibt sich hieraus noch kein konkreter Verdacht auf eine …
Tag: 16. März 2026
Restwert eines Unfallautos: Geschädigter darf Unfallfahrzeug zum regionalen Marktpreis verkaufen
Realisiert ein Unfallgeschädigter den Restwert seines Fahrzeugs durch tatsächlichen Verkauf, kann er diesen Erlös seiner Schadensberechnung zugrunde legen. Behauptet der Haftpflichtversicherer, auf dem regionalen Markt wäre ein höherer Preis erzielbar gewesen, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine Pflicht, …
Gemeinnützigkeit – und die öffentlich-rechtliche Körperschaft als Leistungsempfänger
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im hoheitlichen Bereich steuerbegünstigte Zwecke verwirklichen, fallen nicht als leistungsempfangende Körperschaften in den Anwendungsbereich des § 57 Abs. 3 AO.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende Gnenossenschaft nach ihrer im …
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (Az: 9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (Az: 9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar. Dies gilt auch, wenn …
Aufzugssanierung in der WEG: Sind Vergleichsangebote Pflicht?
Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der WEG schützt Eigentümer nicht vor jeder kostspieligen Sanierungsmaßnahme, sondern nur vor sinnlosen oder völlig überteuerten Maßnahmen – ist ein Sanierungsbedarf festgestellt, steht der Gemeinschaft ein Ermessensspielraum zu. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. § 19 Abs. 1 WEG verpflichtet …
Wohnungseigentum – und das Stimmrecht der Sondereigentümer
Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel …
Kein Anspruch auf vollen Sommerurlaub bei dünner Personaldecke
Bei Personalknappheit kann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag teilweise ablehnen, wenn diesem dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, den beantragten Urlaub in vollem Umfang zu erhalten, wenn seine Abwesenheit den Betrieb in einem konkreten Zeitraum gefährden würde …
Gemeinnützigkeit – und die satzungsmäßige Vermögensbindung
Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder …
Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein
Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu …
Feuchter Keller ist ein Mietmangel – selbst im Altbau
Ein feuchter Keller stellt auch bei einem Altbau einen Mietmangel dar, wenn die Nutzbarkeit zum Lagern von Gegenständen nicht gewährleistet ist. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, dass zum Zeitpunkt der Errichtung die geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. Treten bei …
Arbeitsvertrag: Definition, Form und wesentliche Inhalte
Der Arbeitsvertrag bildet die rechtliche Grundlage des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es handelt sich um eine Sonderform des Dienstvertrags, der in § 611 BGB geregelt ist – und zugleich um einen gegenseitigen, entgeltlichen Vertrag, der die wechselseitigen Rechte und …
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
Eine BGB-Gesellschaft ist nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine …
Aufklärungspflicht des Maklers: Schweigen über Mängel der Wohnlage kostet die Provision
Ein Makler, der seinen Auftraggeber nicht über die allgemein bekannte negative Reputation eines Wohngebiets aufklärt, verletzt seine maklervertraglichen Nebenpflichten. Im Rahmen eines Maklervertrags ist der Makler nicht allein zur Nachweis- oder Vermittlungsleistung verpflichtet. Aus dem besonderen Treueverhältnis zwischen Makler und …
Brandschaden durch Heizlüfter: Muss die Privathaftpflichtversicherung für den Fahrzeugschaden einstehen?
Die sogenannte Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung schließt den Versicherungsschutz nur aus, wenn sich eine Gefahr verwirklicht hat, die dem Fahrzeuggebrauch unmittelbar eigen und zuzurechnen ist. Realisiert sich dagegen das Risiko eines fahrzeugfremden Gegenstands – hier eines in das Fahrzeug gestellten …
Schock wegen Schreiben des Personalrats: Dienstunfall?
Sozialadäquate dienstliche Vorgänge – wie ein allgemein gehaltenes Personalratsschreiben – lösen keine Dienstunfallfürsorge nach § 31 BeamtVG aus. Selbst wenn ein solches Ereignis eine psychische Erkrankung hervorruft, verbleibt das Risiko in der persönlichen Risikosphäre des Beamten, sofern das Ereignis bei …
100-%-Stornoregelung bei Nichtantritt der Reise ist unzulässig
Sieht eine Klausel der Allgemeinen Reisebedingungen vor, dass bei Nichtantritt 100% des Reisepreises als Stornokosten anfallen, so ist diese Klausel unwirksam, wenn der Reiseveranstalter nicht hinreichend darlegt und beweist, dass ihm keinerlei ersparte Aufwendungen verbleiben und eine anderweitige Verwertung der …