Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt der Pfändung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner war in den vergangenen Jahren zwei damals minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet. Da er diesen Verpflichtungen nicht im vollem …
Tag: 14. März 2026
Änderungskündigung nach jahrelanger Fehleingruppierung wirksam
Sieht ein Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der erkennbar irrigen Annahme ab, diese sei wegen Zeitablaufs nach § 242 BGB unzulässig, stellt dies keinen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf das Recht zur Änderungskündigung dar. Der Arbeitnehmer genießt in einem solchen Fall regelmäßig …
Unterhaltspflicht und Arbeitszeitgesetz: Wie weit geht die Pflicht zur Nebentätigkeit beim Kindesunterhalt?
Fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit dürfen einem Unterhaltspflichtigen nur dann zugerechnet werden, wenn eine solche Tätigkeit im konkreten Einzelfall tatsächlich zumutbar ist und eine reale Beschäftigungschance besteht; pauschale Annahmen reichen dafür nicht aus. Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass einem …
Arbeitslosengeld verweigert: Schriftliche Meldung durch Betreuer reicht nicht aus
Kann sich ein Arbeitsloser aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, darf er sich zwar nach § 125 Abs. 1 S. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 145 Abs. 1 S. 3 SGB III) durch …
Fitnessraum und Tennisplatz fehlen – Wenn das Hotel nicht hält, was der Katalog verspricht
Werden im Reisekatalog ausdrücklich ein Fitnessraum und ein Tennisplatz als Hotelausstattung angepriesen, sind diese jedoch während der gesamten Reise nicht nutzbar, liegt ein Reisemangel vor, der eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt. Gleiches gilt für eine erzwungene Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung …
Fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht: Unterhalt zahlen, obwohl man nichts verdient?
Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, können ihm im Unterhaltsverfahren fiktive Einkünfte angerechnet werden. Das Unterhaltsrecht schützt damit Unterhaltsberechtigte vor einer gezielten oder leichtfertigen Verarmung des Schuldners. Grundsatz: Leistungsfähigkeit umfasst auch das erzielbare Einkommen Die Leistungsfähigkeit …
Weihnachtsgratifikation: Rückforderung scheitert an unangemessener Vertragsklausel
Eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation ist unwirksam, wenn sie nicht danach differenziert, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die im Rahmen vorformulierter Arbeitsverträge vereinbart werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Scheinwohnsitz bei der Fahrschule: Tschechischer Führerschein gilt nicht in Deutschland
Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsstaat, sondern in Deutschland hatte. Liegen hierfür unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vor, entfällt die …
Kostenmiete: Wie viel Miete darf der Vermieter bei geförderten Wohnungen verlangen?
Wer eine öffentlich geförderte Wohnung bewohnt oder vermietet, ist mit einem besonderen Mietpreisregime konfrontiert: der Kostenmiete. Sie bestimmt das zulässige Entgelt für preisgebundenen Wohnraum und schützt Mieter vor überhöhten Forderungen – gleichzeitig sichert sie dem Vermieter die Deckung seiner laufenden …
Verwaltung des Vermögens eines Kindes
Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen ist dahin auszulegen, dass die für ein minderjähriges …
Arbeitslosmeldung für einen Betreuten
Im Falle der Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III ist dessen persönliches Erscheinen bei der Agentur für Arbeit nicht erforderlich. Dem Wortlaut der Vorschrift kann nicht entnommen werden, ob die Arbeitslosmeldung durch den …
Stimmrecht in der WEG: Stellplatzeigentümer dürfen beim Wirtschaftsplan nicht ausgesperrt werden
Das Stimmrecht von Teileigentümern (vorliegend: Stellplatzeigentümern) kann in der Gemeinschaftsordnung objektbezogen beschränkt werden, jedoch nicht vollständig für Beschlüsse über Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Verwalterbestellung – solche Klauseln sind nichtig. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG sind bei Beschlussfassungen in …
Entschädigungsanspruch bei Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz
Der Anspruch aus enteignendem Eingriff ist auf eine angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen gerichtet, er umfasst hingegen nicht einen vollen Schadensersatz. Grundlage der Entschädigung ist allein der erlittene Substanzverlust; zur Berechnung der Entschädigung kann auch nicht auf die Differenzhypothese des allgemeinen …
Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens
Wurden dem Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II vorgelegt, steht dies dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen, wenn er die Fälschungen nicht erkennen musste. Dem gutgläubigen Erwerb steht auch nicht entgegen, dass der Verkäufer den Zweitschlüssel …
Kostenbeteiligung eines Minderjährigen nach der Antragsrücknahme in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Wird ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch eine minderjährige Person – vertreten durch einen Amtsvormund – nach Vorlage eines negativen Abstammungsgutachtens zurückgenommen, ist eine Auferlegung der Verfahrenskosten auf das Kind regelmäßig unbillig. Nach § 81 FamFG ist bei der …
Faktischer Verwalter haftet: Wer ohne Bestellung handelt, trägt die volle Verantwortung
Ein faktischer Verwalter, der ohne wirksame Bestellung oder gültigen Verwaltervertrag handelt, unterliegt denselben Pflichten wie ein ordnungsgemäß bestellter Verwalter und haftet der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) bei Pflichtverletzungen nach § 280 Abs. 1 BGB. Tritt jemand gegenüber einer GdWE und …
Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine …
Pfändungsschutz beim Unterhalt – Schuldner muss fehlende Absicht nachweisen
Bei der erweiterten Pfändung nach § 850d Abs. 1 ZPO wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche sind auch überjährige Unterhaltsrückstände grundsätzlich privilegiert pfändbar. Den Schuldner trifft die vollständige Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat; pauschale Hinweise …
Probezeitkündigung wegen HIV: Darf der Arbeitgeber sich auf interne Schutzregeln berufen?
Eine HIV-Infektion ohne funktionelle Einschränkungen stellt keine Behinderung im Sinne des § 1 AGG dar, sodass eine darauf gestützte Kündigung keine unzulässige Diskriminierung begründet. Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung während der Probezeit auf Grundlage eines nachvollziehbaren internen Regelwerks – etwa …
Kein Arbeitslosengeld per Fax: Auch Betreuer müssen zur Arbeitslosmeldung persönlich erscheinen
Kann sich ein Leistungsgeminderter wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, hat der berechtigte Vertreter die Meldung persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzunehmen; eine schriftliche oder telefonische Meldung – auch per Telefax – ist nicht ausreichend. Der Leistungsanspruch entsteht …
Pizzeria bei Zweckbestimmung „Laden“? – Wohnungseigentümer müssen das nicht dulden
Die Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung schließt den Betrieb einer Gaststätte oder Pizzeria aus. Eine etwaige Verwirkung des Unterlassungsanspruchs durch langjährige Duldung erstreckt sich nicht auf eine wesentliche Ausweitung des Betriebs. Die in einer Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung eines Teileigentums als …
Streik als Ausrede reicht nicht: Fluggesellschaft muss beweisen, alles gegen Verspätung getan zu haben
Flugverspätungen von mehr als drei Stunden begründen einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EG-VO 261/2004, der wirksam abgetreten werden kann – ein entgegenstehendes AGB-Abtretungsverbot ist unwirksam. Beruft sich eine Fluggesellschaft auf einen Streik als außergewöhnlichen Umstand, muss sie konkret und substantiiert …
Reisestornierung: Gilt ein Tsunami als höhere Gewalt?
Das außerordentliche Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt setzt nicht nur das Vorliegen eines entsprechenden Ereignisses voraus, sondern erfordert eine konkrete Gefahr für die Reisedurchführbarkeit im Zeitpunkt des Reiseantritts. Subjektive Befürchtungen des Reisenden genügen hierfür ebenso wenig wie ein zeitlich weit zurückliegendes …