Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung der individuelle Zugangsfaktor der ausgleichspflichtigen Person nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente geminderte Zugangsfaktor auf Zeiten beruht, die ganz …
Tag: 13. März 2026
Mietspiegel Salzgitter
Mietspiegel für Salzgitter vom 01.06.2025 (PLZ Bereich: 38226 – 38259)…
Die Transfergesellschaft – und die Umsatzsteuerpflicht
Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Restrukturierung für den bisherigen Arbeitgeber aufgrund eines zwischen …
Ökologische Altlastensanierung in Thüringen – ohne weitere Bundesmittel
Der Freistaat Thüringen hat keinen Anspruch auf Nachverhandlungen über die Anpassung des „Generalvertrags über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen“ mit dem Ziel, dass der Bund den überwiegenden Anteil an den seit dem 1. Juli 2017 anfallenden …
Bei Müllwagen mindestens zwei Meter Abstand
Wird ein Müllwagen passiert, so sollte ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten oder strikt mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Für derartige Situationen gelten die Regeln für an Haltestellen wartende Busse. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall führ ein Autofahrer mit Tempo …
Heckspoiler in der Waschanlage abgerissen – Fahrer bleibt auf dem Schaden sitzen
Ein Waschanlagenbetreiber haftet nicht für den Abriss eines serienmäßigen Heckspoilers, wenn die Anlage technisch einwandfrei funktioniert und er vor der Benutzung ausreichend auf das erhöhte Schadensrisiko bei Fahrzeugen mit Aufbauten hingewiesen hat. Ein entsprechender Hinweis – etwa durch ein gut …
Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalurlaubern
Am 12.03.2026 gaben die Abgeordneten im Europäischen Parlament grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und verbesserten Schutz für Urlauber. Die aktualisierte Richtlinie, über die bereits eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten erzielt wurde, präzisiert, welche Reisen und Dienstleistungen als Pauschalreise …
Kindesrückführung trotz früherer Überforderung bei positiver Veränderung der Rahmenbedingungen
Ein Teilentzug der elterlichen Sorge ist nicht aufrechtzuerhalten, wenn sich die die Überforderungssituation der Eltern grundlegend zum Positiven verändert hat und eine Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr der Kinder in den elterlichen Haushalt – begleitet durch ein Helfersystem – nicht mehr feststellbar …
Hausrat bei Trennung und Scheidung – was dazugehört und wie er aufgeteilt wird
Wenn eine Ehe scheitert, gehört die Aufteilung des gemeinsamen Hausrats zu den häufig unterschätzten Streitpunkten. Die Frage, was überhaupt als Hausrat gilt, ist dabei keineswegs trivial – sie entscheidet darüber, welche gesetzlichen Regelungen für die Verteilung gelten und welche Rechte …
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Die durch die Besonderheiten des Ansatzes eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils veranlasste Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs, wonach der Anscheinsbeweis lediglich dafür streitet, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird, nicht aber dafür, …
Wiedervereinigung ändert nichts: DDR-Kündigungsfristen bleiben wirksam
Eine in einem Wohnungsmietvertrag aus der Zeit des DDR-Zivilgesetzbuchs (ZGB) enthaltene Kündigungsklausel, die dem Mieter eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einräumt, gilt als eigenständige und wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort. Sie verdrängt als vorrangiges Vertragsrecht die …
Der Streit um die Äußerung eines Ministerpräsidenten – und der Rechtsweg
Die Klage einer politischen Partei gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten sind keine verwaltungsrechtliche sondern eine verfassungsrechtliche Streitigkeit.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen Ministerpräsidenten als unzulässig abgewiesen. Die …
Abonnementmodell von Wohnungsvermittlern ist unzulässig
Wer als Wohnungsvermittler gegen Zahlung eines erfolgsunabhängigen Entgelts Mietangebote nach Kundenprofil nebst Kontaktdaten übermittelt, erbringt eine Nachweisleistung im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vorauszahlung ist in diesem Fall unzulässig. Der Betrieb einer Wohnungsdatenbank, über die Mietinteressenten gegen Entgelt …
Beschleunigungsrüge in Kindschaftssache
Eine Beschleunigungsrüge kann auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens – sei es in zeitlicher Hinsicht, sei es in der Abgrenzung von Hauptsache einerseits und Zwischenverfahren andererseits – beschränkt werden. Insoweit stellt die Rüge einer Verzögerung des Ablehnungsverfahrens einen anderen Verfahrensgegenstand dar …
Ferienhausmängel im EU-Ausland: Wo können Verbraucher gegen Reiseveranstalter klagen?
Bucht ein Verbraucher über einen gewerblichen Reiseveranstalter ein im EU-Ausland gelegenes und einem Dritten gehörendes Ferienhaus, unterfallen Ansprüche aus diesem Vertrag nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Belegenheitsort der Immobilie. Stattdessen kann der Verbraucher wahlweise vor den Gerichten am …
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulage
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf „kommende“ Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der Erhöhung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem …
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens …
Zuviele Wahlplakate
Wahlwerbung durch Plakate ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. Allerdings haben die Parteien keinen schrankenlosen Anspruch auf Plakatierung.
So hat das Verwaltungsgericht Kassel aktuell Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: MdE von mindestens 80% rechtfertigt 250.000 Euro
Erleidet ein Verkehrsunfallopfer einen Dauerschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 80%, kann ein Schmerzensgeld von insgesamt 250.000 Euro angemessen sein. Maßgeblich für die Bemessung sind Stärke, Dauer und Heftigkeit der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie das Gewicht …
40-jähriges Dienstjubiläum am Verwaltungsgericht Gießen
„Es ist schön, das heute hier am VG Gießen zu feiern. Hier, wo ich den ganz überwiegenden Teil meiner Dienstzeit verbracht habe, hat sich im Juni 2024 für mich ein Kreis geschlossen. Ich fühle mich dem Verwaltungsgericht sehr verbunden. Die …
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
Das Fernmeldegeheimnis schützt E-Mails nur während des laufenden Übertragungsvorgangs. Sobald die E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers gespeichert ist und dieser eigene Schutzvorkehrungen treffen kann, endet dieser Grundrechtsschutz – auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems gestattet hat. …
Verwaltungsgericht Minden: Vivienne Bock ist die neue Vizepräsidentin
Vivienne Bock (48) ist die neue Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Minden. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Hans-Jörg Korte an, der zum 1. März 2026 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Dr. Korte begann seine breit gefächerte juristische Laufbahn im Oktober …
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2024 (PLZ: 33758)…
Modernisierung ohne wirksame Ankündigung: Mieter muss Arbeiten nicht dulden
Eine Modernisierungsankündigung des Vermieters wird hinfällig, wenn die angekündigten Arbeiten sich erheblich verzögern und kein zeitlicher Zusammenhang zur ursprünglichen Ankündigung mehr besteht. Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter einen gesetzlichen Anspruch auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 BGB (jetzt …
Gewaltschutzgesetz schützt auch vor Stalking durch Nachbarn
Wer einem Nachbarn wiederholt in den Abend- und Nachtstunden vor der Hauseingangstür auflauert und dabei Beleidigungen äußert, erfüllt den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung durch Nachstellen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b GewSchG. Sechs solcher Vorfälle innerhalb …
Keine Kürzung von Versorgungsleistungen bei Scheidung wegen Unbilligkeit
Eine Kürzung von Versorgungsleistungen im Scheidungsbeschluss erfolgt nicht, wenn eine Herabsetzung oder Befristung vor Eintritt in das Rentenalter aufgrund des Alters der Bezugsberechtigten und unter Berücksichtigung des gelebten Ehemodells der Beteiligten unbillig erscheint. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin …
Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen
Der Arbeitgeber ist gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Die fehlende oder fehlerhafte Anhörung begründet die Unwirksamkeit einer gleichwohl ausgesprochenen Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Kündigung kann wirksam …
Auslegung eines an eine Bedingung geknüpften Testaments: Keine allgemeine Erbeinsetzung bei Bezug auf gemeinsames Versterben
Ein eigenhändig errichtetes Testament, das Anordnungen für den Fall trifft, dass dem Erblasser und einer weiteren Person „auf den Reisen etwas passieren sollte“, ist inhaltlich auslegungsbedürftig. Maßgeblich ist, ob die Verfügung als bedingte Erbeinsetzung oder lediglich als Anlassformulierung zu verstehen …
Verweigerte Herausgabe von Krankenkassenkarten während Umgangszeiten
Verpflichtet sich ein Elternteil im Rahmen einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung, bestimmte Gegenstände – wie die Krankenkassenkarten der Kinder – für die Dauer des Umgangs an den anderen Elternteil zu übergeben, stellt die vorsätzliche Nichtherausgabe einen Verstoß dar, der mit Ordnungsmitteln …
Mietspiegel Saarbrücken
Mietspiegel für Saarbrücken vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 66111 – 66133)…
Kein Geld für unklare Nebenkosten: Was Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung wissen müssen
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn einzelne Positionen nicht hinreichend klar bezeichnet sind oder – bei Heizkosten – der verwendete Preis je Einheit nicht nachvollziehbar ermittelt werden kann. Eine Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter auf einfache Weise …
Mietwagenkosten nach Unfall: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste maßeblich
Bei der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist weder die Schwacke-Liste noch die Fraunhofer-Liste allein maßgeblich; vielmehr ist der Mittelwert beider Listen heranzuziehen, um den jeweiligen Vor- und Nachteilen beider Erhebungsmethoden angemessen Rechnung zu tragen. Gemäß § 249 II …
Hausratsverteilung bei der Scheidung: Wann Kunstgegenstände und Antiquitäten dazugehören
Auch Gegenstände von hohem Wert – einschließlich kostbarer Kunstwerke und Antiquitäten – sind als Hausrat im Sinne der HausratVO bzw. § 1361a BGB einzustufen, wenn sie ihrer Art nach als Hausratsgegenstände geeignet sind, nach dem Lebenszuschnitt der Ehegatten als solche …
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Auf den Kindeswillen kommt es an
Der Wille eines Kindes ist bei Sorgerechtsentscheidungen umso stärker zu berücksichtigen, je älter und einsichtsfähiger das Kind ist – und kann den Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigen, wenn die Eltern diesen Willen systematisch missachten und dadurch das Kindeswohl erheblich gefährden. …
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der BFH hat damit seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen …
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen.
Ob das Finanzgericht in dieser Form entscheiden will, beurteilt es nach eigenem …
Staatskasse darf Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern nicht anfechten
Die Staatskasse ist nicht befugt, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstufung eines Berufsbetreuers in eine höhere Vergütungsstufe nach § 8 Abs. 3 VBVG zu stellen. Da Antragsteller und Antragsgegner im gleichen Rechtsträger aufgehen, liegt ein unzulässiger Insichprozess vor, …
Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis beschädigt wurde?
Nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB trägt grundsätzlich der geschädigte Unfallbeteiligte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm verfolgten Schadenersatzanspruchs und damit auch für die haftungsausfüllende Kausalität, d.h. ob und in welchem Umfang …
Mietspiegel Saalfeld (Saale)
Mietspiegel für Saalfeld (Saale) vom 01.03.2026 (PLZ: 07318)…
Niedersachsen fördert Forschung zu Akzeptanz und Beteiligung bei der Energiewende
Die erfolgreiche Energiewende ist entscheidend für Niedersachsens wirtschaftliche Stärke und seinen Beitrag zum Klimaschutz. Doch wie steht es um die Akzeptanz von Windrädern und Solaranlagen vor Ort? Und welche Maßnahmen könnten die öffentliche Zustimmung und Beteiligungsbereitschaft weiter erhöhen? Diesen Fragen …
Mietspiegel Sankt Augustin
Mietspiegel für Sankt Augustin vom 01.01.2026 (PLZ: 53757)…
Zugewinnausgleich: Was Ehegatten nach der Trennung finanziell zusteht
Der Zugewinnausgleich findet statt, wenn eine Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand und dieser endet – etwa durch Scheidung, durch den Tod eines Partners oder durch den Wechsel in einen anderen Güterstand. Der gesetzliche Güterstand tritt mit der Eheschließung …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit
Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist …
Ertragsteuerrechtliche Organschaft – und die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags
Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG bezieht sich nicht nur auf die Erfüllung der aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten, sondern setzt zusätzlich voraus, dass diese Forderungen und …
Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht – und die Einkommensteuer
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen und wiederkehrenden …