Alles aus der Welt des Rechts
Mit Wirkung vom 1. März 2026 sind Dr. Andrea Bindig und Dr. Britta Wiegand zu Richterinnen sowie Dr. Sebastian Herbst zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.
Dr. Andrea Bindig, 1981 geboren, wuchs zunächst in ihrer Geburtsstadt Leipzig auf, ab …
Eine bei der Wohnungsabnahme in den Räumlichkeiten des Mieters getroffene Vereinbarung zur Durchführung von Renovierungsarbeiten kann nicht als Haustürgeschäft (nach §§ 312, 355 BGB) widerrufen werden. Es fehlt an der typischen Überrumpelungssituation, weil lediglich bestehende mietvertragliche Pflichten konkretisiert werden und …
Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, der im Rahmen …
Gemäß § 48 Abs. 5 WEG nF sind die Vorschriften des dritten Teils dieses Gesetzes in ihrer bis zum 1.12.2020 geltenden Fassung für die bereits vor diesem Stichtag bei Gericht anhängigen Verfahren weiterhin anwendbar. Dies betrifft die Verfahrensvorschriften der §§ …
Ein Bußgeldbescheid genügt nicht den Anforderungen an seine Umgrenzungsfunktion, wenn die im Bußgeldbescheid genannte Geschwindigkeitsmessung tatsächlich nicht am dort benannten Ort, sondern einem anderen stattgefunden hat. Zwar können unpräzise oder gar unrichtige Angaben des Tatorts in einem Bußgeldbescheid ebenso wie …
Paragraph 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …
Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen außerhalb der Betriebszeiten ist nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO rechtmäßig, wenn eine konkrete Einbruchsgefahr besteht. Personen, die unbefugt in überwachte Räumlichkeiten eindringen, können sich gegenüber der Datenerhebung und deren Weitergabe an …
Es kann ein sechsmonatiges Annäherungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller, der in seiner Wohnung eines Abends …
Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die klagende Händlerin E-Zigaretten sowie Zubehör und …
„Es ist schön, das heute hier am VG Gießen zu feiern. Hier, wo ich den ganz überwiegenden Teil meiner Dienstzeit verbracht habe, hat sich im Juni 2024 für mich ein Kreis geschlossen. Ich fühle mich dem Verwaltungsgericht sehr verbunden. Die …
Die Abtretung von Fluggastrechten an einen gewerblichen Rechtsdienstleister ist unwirksam, wenn der elektronische Vertragsabschluss nicht den Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB genügt – insbesondere wenn die Bestellschaltfläche nicht als „zahlungspflichtig bestellen“ oder entsprechend beschriftet ist. Das gilt auch …
Aus der eigenhändigen Herstellung eines Kunstwerks fließt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der (Allein-)Urheberschaft, die sich nicht durch die bloße Behauptung erschüttern lässt, ein Dritter habe so präzise Angaben gemacht, dass dem Künstler die Möglichkeit eigener schöpferischer Tätigkeit bei der Ausformung …
Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind seit der Rentenangleichung durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und der damit einhergehenden Änderung des § 254d SGB VI am 1.7.2024 als gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen. Beträgt die Differenz der auszugleichenden Anrechte …
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren …
Ist die gesetzliche Rentenversicherung im Fall der externen Teilung die Zielversorgung und der Kapitalbetrag zu verzinsen, so ist der Kapitalbetrag anhand der bei Rechtskraft der Entscheidung geltenden Umrechnungsfaktoren in Entgeltpunkte umzurechnen und die Teilung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der …
Bei der gerichtlichen Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung ist das Beschwerdegericht verpflichtet, den Betroffenen erneut persönlich anzuhören, sobald es seiner Entscheidung ein neues Sachverständigengutachten zugrunde legt. Das vollständige Gutachten ist dem Betroffenen persönlich zu übergeben. Überschreitet die Gesamtdauer der Unterbringung vier …
Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung …
Damit eine gültige Ehe geschlossen werden kann, müssen die Beteiligten ehefähig sein. Grundsätzlich darf jede Person heiraten, die volljährig ist – also das 18. Lebensjahr vollendet hat. Weitere Voraussetzung ist, dass beide Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung unverheiratet sind und …
Der Betreiber eines Pflegeheims verletzt seine vertraglichen Obhutspflichten und die deliktische Verkehrssicherungspflicht, wenn er in der beschützenden Abteilung keine Temperaturbegrenzer an Duschen installiert und intensiv pflegebedürftige, demenzkranke Bewohner für nicht unerhebliche Zeit unbeaufsichtigt lässt. Die allgemeine Vorhersehbarkeit der Gefahr – …
Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser seiner gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Unternehmen, die als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts einzustufen …
Ist das Wohnzimmer einer Wohnung unbenutzbar, so ist eine Minderung des Mietzinses um 30 % gerechtfertigt. Im zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, …
Bei vollständiger Betriebsstilllegung und damit einhergehender Entbehrlichkeit der Sozialauswahl ist der Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht verpflichtet, den Betriebsrat über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten. Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der …
Verwendet eine Teilungserklärung den Begriff „Wohnungseigentümer“, ist dieser – sofern die Gemeinschaft auch Teileigentümer umfasst – als Synonym für „Sondereigentümer“ auszulegen. Ein genereller Stimmrechtsausschluss von Garagenstell- oder Gewerberaumeigentümern hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam. Teilungserklärungen sind Bestandteil des …
Wer an seinem Fahrzeug ohne Genehmigungsnachweis bauliche Veränderungen (Tuning) vornimmt, die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erwarten lassen, verliert die Betriebserlaubnis. Eine nachträgliche technische Prüfung lässt die erloschene Betriebserlaubnis nicht wieder aufleben – der Halter muss eine neue Betriebserlaubnis beantragen. Nimmt …
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverteidigung nach dem Stand der Beweisaufnahme keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Steht aufgrund eines gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Antragsgegner der leibliche Vater des …
Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf „Gründe aus dem hoheitlichen Bereich“ nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, wie eine Beurteilung hoheitlichen Handelns erfolgen müsste. Es besteht keine allgemeine Regel …
Inhaber von Fahrzeugen der Schadstoffklasse 1, die nicht nachrüstbar sind, haben keinen Anspruch auf eine umfassende Ausnahme vom Fahrverbot in Umweltzonen. Ausnahmen setzen ein überwiegendes oder unaufschiebbares Interesse voraus. Urlaubsfahrten, Werkstattbesuche und die Nutzung von Entsorgungsstationen erfüllen dieses Kriterium nicht, …
Ein WEG-Verwalter, der die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum ohne wichtigen Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 WEG verweigert, handelt pflichtwidrig und schuldhaft – selbst wenn er sich auf einen Rechtsanwalt verlassen hat. Er haftet für sämtliche aus …
Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. Ein berechtigtes Interesse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung kann auf …
Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ohne vorherige Marktrecherche unter seinem marktgerechten Restwert veräußert, verstößt gegen seine Schadensminderungsobliegenheit. Der dabei erzielte Mindererlös wird im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu seinen Lasten berücksichtigt – jedoch gelten dabei deutlich weniger strenge Anforderungen als …
Der Kreditkarteninhaber ist, nachdem er einen Leistungsbeleg blanko mit der Maßgabe unterschrieben hat, damit eine Kaution für den Verlust von Motorrädern und deren Miete zu stellen, nicht mehr berechtigt, die darin an den Kartenemittenten liegende Weisung, die betragsmäßig ausgewiesene Forderung …
Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung entkräftet.
Nach …
Der Kfz-Haftpflichtversicherer, der an einen nichtberechtigten Leasingnehmer leistet, handelt nicht grob fahrlässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich bei dem Unfallwagen um ein Leasingfahrzeug handelt. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist zur Vermeidung des Vorwurfs grob fahrlässiger Unkenntnis des …
Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Der Entscheidung …
Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens ist zulässig, wenn das Oberlandesgericht Stuttgart befugt wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten1. 4
Die Wirksamkeit einer solchen …
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist auch für die Überprüfung einer gegenwärtigen Inobhutnahme eines Kindes nach § 42 SGB VIII eröffnet. Eine abstrakte bzw. latente Gefahr für das Kindeswohl reicht grundsätzlich nicht aus für die Annahme einer dringenden Gefahr nach …
Ordnet der Erblasser ein Vorausvermächtnis an den Alleinvorerben an, kommt dem Vermächtnis ausnahmsweise dingliche Wirkung zu und es entsteht eine gegenständlich beschränkten Vollerbschaft. Das vermächtnisweise zugewandte Grundstück fällt unbeschwert und frei von der Nacherbschaft in das Eigenvermögen des Vorerben. Die …
Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds sind rechtlich voneinander zu trennen. Zeigt ein erkranktes Betriebsratsmitglied gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden seine Amtsfähigkeit an, darf dieser nicht länger automatisch von einer Verhinderung ausgehen – das Mitglied ist dann zu allen Sitzungen zu laden. Arbeitsunfähigkeit …
Reitsand, der für den vorgesehenen Einsatz in einer Reithalle keine ausreichende Tritt- und Rutschfestigkeit aufweist, ist mangelhaft – auch wenn eine bestimmte Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Denn die für einen sicheren und verletzungsfreien Betrieb erforderliche Eignung zur reiterlichen Nutzung …
Das FamFG unterscheidet ausdrücklich zwischen der persönlichen Anhörung der Beteiligten und der mündlichen Erörterung. Dass die Beteiligten persönlich angehört worden sind, lässt nicht zwingend auf eine durchgeführte mündliche Erörterung schließen. Die mündliche Erörterung im Sinne von § 57 Satz 2 …
Grundsätzlich erleichtern elektronische Zahlungskarten die Bezahlung sowie die Bargeldversorgung in Fremdwährungen im Ausland erheblich. Dennoch stellt sich angesichts einer Vielzahl neuer Finanzprodukte oftmals die Frage, ob die klassische Kreditkarte auf Reisen noch eine Daseinsberechtigung hat. Gerade bei Mietwagenbuchungen oder Hotelreservierungen …
Wer seine Fahrerlaubnisprüfung vor dem 19.01.2013 bestanden hat und dessen Führerschein zu diesem Zeitpunkt bereits ausgestellt war, hat auch nach Änderung der Rechtslage einen Anspruch auf Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins. Die Ausstellung eines befristeten Dokuments sowie das Vernichten des ursprünglichen …
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Richterin am Oberlandesgericht Manuela Zeller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof …