Alles aus der Welt des Rechts
Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen infrage gestellt wird. Die Differenzierung von Staatsvolk einerseits und „ethnisch-kulturell“ bestimmtem deutschen Volk andererseits kann …
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und der vier Angeklagten ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts1 in einzelnen Punkten aufgehoben und geändert, die getroffenen Feststellungen sowie die grundlegende Bewertung der Tathandlungen als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung …
Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (dem sog. Krypto-Lending) unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erzielte der klagende Anleger im Streitjahr Einkünfte aus …
Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betreibt die antragstellende Verleiherin in Berlin ein öffentliches …