Alles aus der Welt des Rechts
Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Vielmehr kann sich die Stadt darauf verlassen, dass das spezialisierte Unternehmen …
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Justizdienst am 29. August 2025 ihre Zeugnisse von Sachsen-Anhalts Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Steffen Eckold, erhalten. Insgesamt 33 Frauen und Männer wurden …
Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat am letzten Freitag, dem 29.8.2025 Matthias Böttcher zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg befördert.
Matthias Böttcher (38), der in Bautzen geboren ist und in Halle/Saale lebt, ist bereits seit 1.1.2024 …
Ein klassischer Fall aus der Rubrik „Womit sich ein Gericht alles befassen muss“, diesmal vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies …
Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Vielmehr kann sich die Stadt darauf verlassen, dass das spezialisierte Unternehmen …
Die Bundesnetzagentur ist nicht verpflichtet, die im Oktober 2021 für die Strom- und Gasnetzbetreiber festgelegten kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze der vierten Regulierungsperiode wegen einer nach Festlegungserlass eingetretenen Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus anzuheben.
Die Bundesnetzagentur kann nur unter engen Voraussetzungen die Verpflichtung treffen, …
Mit Beginn der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2025 um 44.000 auf 2.911.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat mit -1.000 kaum verändert. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Verglichen mit dem Oktober des …
Der Mietspiegel 2024 der Stadt Halle (Saale) ist nach Ansicht des Amtsgerichts Halle fehlerfrei zustande gekommen.
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Klage eines Wohnungsunternehmens die Mieter verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Verfahrens zur Anpassung …
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres …
Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 € je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 €.
Seit 1. Januar 2025 …
Ein klassischer Fall aus der Rubrik „Womit sich ein Gericht alles befassen muss“, diesmal vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies …
In vielen Bundesländern steigt die Unzufriedenheit der Beamten mit ihrer Besoldung. Niedersachsen bildet hier keine Ausnahme, dort liegen allein für das Jahr 2023 rund 34.000 und für das Jahr 2024 rund 28.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation vor.
Laut Niedersächsischem Besoldungsgesetz …
Im Oberlandesgericht Naumburg wurden 19 Anwärterinnen und Anwärter nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) in das Beamtenverhältnis auf Probe als Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister übernommen.
Die uniformierten Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister sind als Beamtinnen und Beamte des Landes mit der Durchführung hoheitsrechtlicher Aufgaben innerhalb …