Das Tätigkeitsmerkmal der Bewertungsgruppe 5.01. des zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Sachsen-Anhalt e.V. (DEHOGA) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vereinbarten Entgelttarifvertrags (ETV 2019) setzt – ebenso wie jenes der Bewertungsgruppe 5.02. Satz 1 ETV 2019 – keine Ausbildung in …
Tag: 28. November 2024
Urteilsverkündung – und die Beweiskraft des Protokolls
Die Verkündung eines Urteils – gerade in einem gesonderten Verkündungstermin – kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat das Arbeitsgeicht Hamburg einer …
Photovoltaik auf dem Dach – trotz Denkmalschutz
Die Bestimmungen des Denkmalschutzes stehen der Errichtung von Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sowohl für die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ wie auch für die Eigentümerin …
Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert …
Der Schriftsatz ans Arbeitsgericht – durch einen Mitarbeiter über das besondere elektronische Behördenpostfach
Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Der gesellschaftliche Mehrwert von Teleshopping
Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sogenannten Public Value-Angebote aufgenommen wird. Als Public Value-Angebote werden TV-Programme bezeichnet, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten, indem sie in besonderem Maße einen Beitrag zur …
Online-Eheschließungen
Online-Eheschließungen sind unwirksam. Das gilt auch für eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Antragsteller des Personenstandsverfahrens nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie …
Ein Protestcamp ist keine Versammlung
Das Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Versammlung. Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein „Protestcamp“ unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Art. 8 GG geschützte …